Veröffentlicht in Welt, Getaggt Bilderberger Treffen, Finanz Eliten, Freimaurer, Globalisierung, SPÖ, USA, Werner Faymann am Mai 30, 2012 | 45 Kommentare »
Der selbtsernannte Vertreter der österreichischen Arbeitnehmer holt sich nunmehr zum wiederholten Mal die Vorgaben der internationalen Hochfinanz:
Haben Sie lieber Leser je aus dem Munde Faymanns über diese “geheime” Konferenz der Welt-Finanz-Elite etwas gehört oder gelesen? Wurden Sie jemals z.B. via ORF über die Hintergründe dieser Treffen informiert?
Wenn ja, lassen Sie es uns bitte wissen -
bis dahin empfehlen wir folgende Dokumentation:
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt EU, Euro, Griechenland, Krise, Maria Fekter, Werner Faymann am Mai 15, 2012 | 29 Kommentare »
Es war naiv, anzunehmen, dass ein säkulares Ereignis wie das Euro-Debakel keine Folgen an den Wahlurnen zeitigt.
Bürokratien in Brüssel und anderswo reagieren unwirsch auf Eruptionen des Volkswillens. Sie verstehen Politik im Sinne Max Webers als «rationale Anstalt», in der sachlich Gebotenes reibungslos umgesetzt wird. Politik ist aber auch Emotion, Irrationalität und Wunschdenken, das eben Parteien wie die Piraten in Deutschland oder die Linksallianz Syriza nach oben spült. Die Gemeinschaftswährung muss es jedoch aushalten können, wenn nicht nur die Märkte, sondern auch die Wähler ihre Skepsis zeigen. Geriete das ambitionierte Projekt nur wegen unpassender Wählervoten ins Trudeln, dann wäre der Euro das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.Es kann dabei keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren. Im Fiskalpakt ist der Pfad zur Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt bietet eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Denn das griechische Wahlergebnis hat auch ein dickes Fragezeichen hinter eine andere bisher sakrosankte Strategie gesetzt. So wollten Berlin und Paris das Ausscheiden eines schwachen Mitglieds aus dem Euro-Raum um jeden Preis vermeiden, weil sie einen Dominoeffekt und den Kollaps anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien fürchteten. Sollte aber Griechenland die Schuldenabkommen aufkündigen und sich für den Alleingang entscheiden, bliebe gar nichts anderes übrig als der Rauswurf Athens. Dasselbe gilt, wenn die griechischen Parteien selbst nach Neuwahlen keine Regierung zustande bringen und das Land handlungsunfähig dahintreibt. Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten. Die Euro-Retter sollten eingestehen, dass sie zu viele angeblich alternativlose Positionen wieder räumen mussten, als ihrer Reputation zuträglich ist.
Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.
Schwindet die demokratische Legitimation für den Euro, genügt es jedenfalls nicht, auf die so erfolgreichen Populisten zu schimpfen – auf Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Geert Wilders oder Marine Le Pen im Unterdeck des europäischen Narrenschiffs. Sie sind nicht die Ursache des Malaises, sondern nur dessen Symptom. Das eigentliche Problem sind Politiker, die der sich anbahnenden griechischen Staatspleite tatenlos zugeschaut haben und selbst heute, nach zwei Jahren Dauerkrise, so tun, als liesse sich diese ohne grössere Mühen beheben.
(Auszüge aus einem Kommentar der NZZ)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach den harten Worten von Finanzministerin Maria Fekter (VPÖ) in Richtung Griechenland erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. “Wir diskutieren nicht über einen Austritt aus der Eurozone”.
Fekter hatte gestern erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann “genau hinschauen” würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre. Quelle…
Man kann aus der Eurozone nicht austreten? Warum nicht?
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt Österreich, Diktatur, ESM-Vertrag, EU, Euro, EZB, Fiskal Pakt, Schuldenunion, SPÖ, Währung, Werner Faymann am April 17, 2012 |
Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.
Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega Bad Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Bundeskanzler Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen.
Zur Unterstützung gescheiterter Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastruktur zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.
Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des EURO ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müssten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, in den 90er Jahren so absurd wie „eine Hungersnot in Bayern“.
Das wurde vertraglich eisern und unmissverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert: „Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat“. Und ausdrücklich wurde verboten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Gelddruckmaschine anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren. Im Mai 2010 wurden durch die Staatschefs im Zusammenwirken mit der EZB in einer Nacht- und Nebelaktion die Verträge gebrochen.
Ein einmaliger Vorgang: Die Staatschefs, die auf die Verfassung eingeschworen sind, brechen das Recht und machen genau das, wofür jeder Bürger bestraft wird. Das war das Ende des Rechtsstaats in Europa. Seit diesem Rechtsbruch kam es auf rund zehn Gipfeltreffen zu einer Kette von illegitimen „Rettungsmaßnahmen“, welche die zahlenden Euro-Mitglieder zugleich mit den „beschirmten“ Schuldnern immer tiefer in den Schuldensumpf hineintrieben, in dem sie nun versinken und ihre Freiheit verlieren. Denn ohne Recht gibt es keine Freiheit.
Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitglliedsstaaten bestehenden „Gouverneursrat“ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.
Bei dieser ungeheuerlichen Kompetenzübertragung steigt selbst dem „Grünen“ EU-Freak Alexander van der Bellen „die Galle hoch“, wie er im Standard vom 30. März 2012 schreibt: „Nur weil die Regierungschefs pfeifen, haben Abgeordnete noch lange nicht zu springen. Sind Parlamente nichts als zeitraubende Schwatzbuden? Gilt jetzt als billiger Populismus, wenn Abgeordnete sich gegen autoritäre Strukturen wehren?“
Seine Fragen sind berechtigt, denn das ESM-Gesetz (es hat noch keinen Namen) ist nur mit dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers aus dem Jahr 1933 vergleichbar.
Dieses wurde im Reichstag (am 23. März 1933) damit begründet, dass es „dem beabsichtigten Zweck nicht genügt, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.” Frau Fekter will einen Ausschuss des österreichischen Parlaments gerade noch „informieren“ und ihm allenfalls eine „begleitende Kontrolle“ einräumen, mehr nicht. Mit den Abnickern aus den Regierungsparteien glaubt sie schnell fertig zu werden. Und sie hat wohl recht damit.
Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Exekutive hat die Legislative längst in die Tasche gesteckt. Die Abgeordneten lesen ja großteils nicht einmal die Gesetze, die sie beschließen, ihr Verständnis für komplizierte Finanztransaktionen ist beschränkt. Sie merken gar nicht, dass durch den bevorstehenden Verfassungsputsch das Königsrecht des Parlaments, die Repräsentation des Bürgers in Budgetfragen, durch ihre Zustimmung ausgehebelt wird. Immerhin werden wenigstens FPÖ und BZÖ den Knebelvertrag ablehnen, die „Grünen“ jedoch zustimmen. Sie verhandeln bereits, wie uns van der Bellen unterrichtet, mit der Regierung, und wie die Verhandlungen dieser Partei von Heuchlern mit der Regierung ausgehen werden, ist jetzt schon gewiss.
Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischen Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft („a special purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft). Doch weil die „Verfassung“ der EU, der sog. „Lissabonvertrag“ (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen.
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt österreichische Post, Briefmarke, Doppelstaatsbürgerschaft, Südtirol, Südtiroler Heimatbund, Vizekanzler Spindelegger, Werner Faymann am Februar 14, 2012 |
Bozen – Unerwartete Probleme hat der Südtiroler Heimatbund mit der Österreichischen Post:
weil ein Beamter sich nicht zur Entscheidung durchringen konnte, eine österreichische Briefmarke mit dem Text “Für unser Südtirol- Die österreichische Staatsbürgerschaft” zu drucken, protestiert der Obmann des Heimatbundes Roland Lang mittels Brief bei Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.
Südtirolnews veröffentlicht den Brief des SHB an die österreichische Regierungsspitze:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Dr. Spindelegger !
Der Südtiroler Heimatbund, dessen Obmann ich – Roland Lang – bin, ist schwer enttäuscht von der österreichischen Post. Vor einigen Tagen hatte der Heimatbund bei der Post darum angesucht, personalisierte Briefmarken mit der österreichischen Fahne und dem Text „Für unser Südtirol- Die österreichische Staatsbürgerschaft“ zu drucken. Zuerst verlangte der Postbeamte MS (Name nicht bekannt) die Urheberrechte des Bildes, und als diese nachgereicht wurden, lehnte Herr MS den Druck mit der Aussage ab, da „ aufgrund der Thematik Ihrer Marken “Anschluss von Südtirol an Ö” es zu Beschwerde kommen könnte.“.
Es ist für den Südtiroler Heimatbund nicht nachvollziehbar, wie ein Postbeamter, der sich nebenbei hinter dem Kürzel “MS” versteckt und nicht einmal seinen Namen nennt, beim gemeinsam getragenen Ansuchen aller deutschen bzw. ladinischen Parteien und Bewegungen in Südtirol, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft mit der Bezeichnung eines „Anschluss von Südtirol“ abtun kann, wobei das Wort „Anschluss“ seit 1938 nazifaschistisch belastet ist.
Wir hoffen sehr, dass diese Wortwahl nicht in bewusst diffamierender Absicht gebraucht wurde.Die Antwort des SHB an den anonymen Postbeamten “MS” in Wien fiel trotz dieser brüskierenden Wortwahl höflich aus:
„Abgesehen davon, dass Sie das Wort “Anschluss”, das aus der unseligen Nazizeit stammt, als Österreich überfallen wurde, scheinbar unbedacht gebrauchen, möchte ich darauf hinweisen, dass “doppelte Staatsbürgerschaft” noch lange keine Wiedervereinigung bedeutet. Zudem gibt es bereits 22 Staaten in Europa, in denen eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist.“
Italien hat mit zwei Briefmarkenausgaben die Einführung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft der Auslandsitaliener gefeiert. Welch Freude und Stolz für alle Italiener in der Welt, wenn ihr Vaterland auch mit Briefmarken die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrechtes der Auslandsitaliener ehrend hervorhebt.
Da sich der anonyme Postbeamten “MS” in Wien bei seiner Ablehnung auf eine politische Wertung beruft, wenden wir uns an Sie als Politiker der Republik Österreich, die wir in unseren Herzen trotz solcher Brüskierungen immer noch als Vaterland empfinden.
Wir erwarten uns, dass Österreich uns Südtirolern gegenüber die gleiche positive Einstellung zum Ausdruck bringt, wie dies Italien gegenüber den im Ausland lebenden Italienern tut.
Wir bitten Sie daher, in ihrer Eigenschaft als führende und bestimmende Politiker der Republik Österreich, die negative Entscheidung des anonymen Postbeamten “MS” in Wien zu überprüfen und durch eine politische Weisung in eine positive Entscheidung umzuwandeln.
Unser Anliegen mag zunächst als Lappalie erscheinen, ist dies aber nicht.
Es geht darum, die Gefühle einer Volksgruppe zu respektieren, die mehr als 1300 Jahre mit Tirol und damit auch mit Österreich verbunden war und die in einem geeinten Europa sich erwartet, dass ihre Identität nicht mit den Argumentationen eines unseligen und ewiggestrigen Chauvinismus zerstört wird.Wir richten daher an Sie die Frage: Können sich die Wähler der deutschen und ladinischen Parteien und Bewegungen in Südtirol, die Tiroler Schützen diesseits und jenseits des Brenners und der Südtiroler Heimatbund, die geschlossen die Möglichkeit des Erwerbs auch der Staatsbürgerschaft ihres alten Vaterlandes anstreben, eine Revision dieser Entscheidung des anonymen Postbeamten “MS” in Wien durch die Politik und ein Wort des Bedauerns über diesen Vorfall erwarten?
Mit vorzüglicher Hochachtung!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
Wir bezweifeln sehr, dass hier jemand aus dem Kanzleramt oder aus dem Büro des Herrn Vizekanzlers antworten wird! Beide Herren müssen die Welt retten und tausend Mails checken, da bleibt für Volk und Heimat keine Zeit übrig!
Danke für diesen Artikel an unseren Dolomitengeist!
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt Deutschland, EFSF, ESM, Euro, Eurorettungsschirm, Finanzen, Frankreich, Griechenland, Krise, Merkozy, Schulden, Ungarn, Werner Faymann am Januar 9, 2012 |
Nach zwei Wochen Weihnachtsfrieden und Neujahrsfeiern kehrt das Damoklesschwert “EURO” wieder in die Schlagzeilen zurück.
Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger treffen sich heute zu Geheimverhandlungen, bzgl. Schuldenbremse und Sparmaßnahmen, zur selben Zeit erfreut sich das europäische Traumpaar Merkel und Sarkozy auf ein Wiedersehen, bzw. Krisengespräch, um weiter an ihrem geplanten Fiskalpaket für Europa zu basteln.
Das deutsche Handelsblatt berichtet auch über die aktuellen Pläne aus Paris/Bonn über den EMS-Vertrag:
Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.
Während Österreichs Kanzler nach wie vor sein tägliches Lächeln nicht verliert und er bewusst den Eindruck vermitteln möchte, dass die Suppe “Euro-Krise” nicht so heiß gegessen wird wie gekocht, beschreibt der SPIEGEL die aktuelle Lage, wie sehr bereits Merkozy mit dem Rücken zur Wand stehen:
Die Furcht vor der Ausweitung der Euro-Krise ist enorm.
Weihnachten, Wulff, das Wetter – gut zwei Wochen lang waren die Deutschen mit anderen Themen beschäftigt als mit den Problemen der europäischen Währungsunion. Doch in den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Krise zurückkommen – und vieles deutet darauf hin, dass ihr Höhepunkt noch bevorsteht.
Einen Vorgeschmack lieferte am Sonntag Unternehmensberater Roland Berger, der in einem Zeitungsinterview seine Zweifel am Fortbestand des Euro äußerte. “Ein Zusammenbruch des europäischen Währungssystems und damit des Euro ist nicht ausgeschlossen”.
….Probleme gibt es genug – allen voran Griechenland. Immer mehr Experten gehen davon aus, dass das Land ohne eine groß angelegte Umschuldung nicht mehr zu retten ist. Das allerdings wäre ein Staatsbankrott, den die Griechen und auch die anderen Europäer eigentlich unbedingt vermeiden wollen.
Deshalb versuchen die Beteiligten offenbar den Beitrag der privaten Gläubiger zu erhöhen. Banken und Versicherungen hatten ursprünglich eingewilligt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegen das Land zu verzichten. Eigentlich sollten die Verhandlungen spätestens in dieser Woche abgeschlossen werden. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten.
Fraglich ist zudem, ob der angepeilte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro für die Gesundung der griechischen Staatsfinanzen ausreicht oder ob die Euro-Partner am Ende auch das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro aufstocken müssen.
(mehr…)
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt Angelika Merkel, EFSF, EU, Euro, Euro Rettungsschirm, Eurobonds, Großbritannien, Werner Faymann am Dezember 9, 2011 |
Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden nun doch 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis März 2012 einen zwischenstaatlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, den “Fiskalpakt”, beschließen. Zuvor waren die Länder Ungarn, Schweden und Tschechien dem Vertrag noch ablehnend gegenüber gestanden. Die angestrebte große Lösung auf EU-Ebene ist beim Gipfel in Brüssel aber gescheitert. Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Gegenforderungen eine Einigung per EU-Vertrag.
Im Europaparlament sorgt die Blockadehaltung des britischen Premiers David Cameron für massiven Unmut. “Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen”, sagte der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, SPIEGEL ONLINE. Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. “Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu – ohne Großbritannien”, forderte Lambsdorff. “Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können.”
Cameron hatte sich auf dem Gipfel in Brüssel gegen eine gemeinsame Änderung der europäischen Verträge gewehrt. Nun streben die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten an, einen separaten Stabilitätsvertrag zu schließen, um die Schuldenkrise zu entschärfen. Beobachter fürchten eine Spaltung des Kontinents.
Scharfe Kritik an Camerons Haltung kam auch vom Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit (+ Kinderliebhaber). “Cameron ist ein Feigling”, sagte Cohn-Bendit SPIEGEL ONLINE. Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. Er habe sich in eine “populistische Ecke manövriert”, aus der er nicht mehr heraus komme. “Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen drin bleiben.” Cameron müsse den Mut haben, diese Frage per Volksentscheid klären zu lassen.
Quelle…
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Kompromiss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung dennoch als “sehr gutes Ergebnis.” Merkel weiter: “Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.” Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Die Grenze für die Neuverschuldung von Staaten soll von drei auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem Teil der EU zu machen.
Diese Frau ist ja wirklich nicht mehr ernst zu nehmen – automatische Sanktionen für Haushaltssünder wurden schon einst im Maastrichter-Vertrag festgelegt – allerdings wurde nie sanktioniert, weil selbst Deutschland, wie auch Frankreich und Österreich, die 3% Neuverschuldung mehrmals überschritten haben. Von Staaten wie Griechenland, Italien,…. ganz zu schweigen – auch wie diese mit einer 0,5% Neuverschuldung über die Runden kommen sollen.
Den Vogel schießt diese gute Dame aber mit der Aussage “ähnlich wie den Schengen-Vertrag” ab – dieser Vertrag ist ja schon seit Jahren nicht einmal mehr sein Papier wert – siehe Asylanten-Chaos in Griechenland oder Italien mit seinen Lampedusa-Flüchtlingen!
Natürlich hat sich auch Kanzler Faymann zu Wort gemeldet – kurz und bündig! Aber es sagt alles aus, nämlich welche Interessen Österreichs Regierung vertritt:
Hingegen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) es als “sehr bedauerlich” bezeichnet, dass nur ein Beschluss eines “Europa der 23″ möglich gewesen sei. “Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik”, sagte er.
…………………………
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit der Fonds dann seinerseits Euro-Staaten beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Freitag den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert.
Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.
Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds. Quelle…..
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt ÖVP, österreichische Regierung, EU, Euro, Krise, Maria Fekter, Schuldenbremse, SPÖ, Werner Faymann am Dezember 8, 2011 |
Wer führt Österreich in den Abgrund?
Die Opposition ist bei ihrem “Nein” geblieben, die Schuldenbremse hat es nicht in die Verfassung geschafft: Nach einer hitzigen Debatte wurde sie mit Koalitionsmehrheit in der Nationalratssitzung am Mittwoch als einfaches Gesetz beschlossen.
Die Debatte um die Schuldenbremse (Eckdaten) im Nationalrat verlief heftig. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Schuldenbremse als unnötig: “Wer hat Sie daran gehindert, in den Budgets der letzten Jahre eine verantwortliche Politik zu betreiben und dem Land keine neuen Schulden aufzuladen?”, fragte Strache in Richtung Regierungsbank. Die beste Schuldenbremse wären ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Der FP-Chef forderte erneut, dass kein Geld mehr in den Euro-Rettungsschirm fließen dürfe. Diese Bedingungen hatten die Freiheitlichen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse gestellt.
SPÖ und ÖVP seien “Verhandlungsflüchtlinge”, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es habe keine seriösen Gespräche mit der Opposition gegeben. Die Regierung sei nicht fähig gewesen, auch nur in Grundzügen zu beschreiben, in welche Richtung es mit der Schuldenbremse gehen solle. Über geplante Sparmaßnahmen habe man nichts erfahren.
BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Forderung von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Dieser hatte einen “nationalen Konsens” gefordert. “Sie alleine hätten es in der Hand gehabt, für die Zähmung der Finanzmärkte zu sorgen, so Bucher. Dass sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf über die hohen Schulden beklagt hat, nennt er “hinterhältig. Immerhin habe diese die ÖVP seit 25 Jahren mitbeschlossen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch auch vorgeworfen, nicht mit seiner Partei in Verhandlungen getreten zu sein. Als Grund nannte der Kanzler, dass die FPÖ “raus aus der EU” strebe: “Und ich werde Österreich nicht an den Abgrund führen.” Mit den anderen Oppositionsparteien will er aber weiter verhandeln, um die Schuldenbremse zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in die Verfassung zu bekommen. “Darum bitte ich, darum werbe ich”, so Faymann. Quelle….
Man muss sich das Vorgehen dieser rot-schwarzen Kasperl in Ruhe durch den Kopf gehen lassen – diese Regierung wollte als Signalwirkung für die Finanzmärkte eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, legt aber keine Pläne etwaiger Sparmaßnahmen auf den Tisch. Nein, für 2012 beschließen diese Kasperl weitere 8 Milliarden an Neuverschuldung – bis 2015 sind nur 50 Milliarden neue Schulden geplant. Einer Partei die bereits 30% der Bevölkerung vertritt und die für den Austritt aus DIESER EUROZONE eintritt, werden überhaupt, in typisch sozialistischer Manier, Gespräche verweigert. Weil – der Kanzler in O-Ton:
“Ich werde Österreich nicht in den Abgrund führen!”
Über das Demokratieverständnis dieser Brüsseler Marionette wollen wir hier keine weiteren Worte mehr verlieren!
Seit Monaten fällt Faymann, Rudas und Konsorten nur ein Rezept zur Bekämpfung der Schuldenkrise ein, nämlich die populistische Vermögenssteuer.
Natürlich ist diese auch diskussionswürdig, aber wenn dann bitte offen – wo man auch die Meinungen eines Sozialdemokraten Thilo Sarrazin gelten lässt:
(mehr…)
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt Bundeskanzler, EU, Euro, Euro-Krise, Lügner, SPÖ, Werner Faymann am Dezember 2, 2011 |
In Österreich wird es vorerst keine Volksabstimmung über die bevorstehende Adaptierung der EU-Verträge zur Stärkung der Währungsunion geben. Darauf hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag bei einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin festgelegt.
„Wenn wir in vielleicht drei bis fünf Jahren eine europäische Wirtschaftsregierung haben“, so Faymann im Gespräch mit der „Presse“, dann müsse allerdings darüber ein Referendum stattfinden.
Herr Faymann!
Das gleiche Versprechen haben Sie bereits vor der letzten NR-Wahl abgegeben! Inzwischen wurde nicht nur der Lissabon-Vertrag mehrmals gebrochen – NEIN – es gilt auch als fix, dass der ESM Vertrag ab 2013 kommen wird - sprich in nicht einmal zwei Jahren! Warum verschweigen Sie das?
Derzeit sei das allein wegen der Differenzen innerhalb der Union mit dem britischen Premierminister David Cameron aber sowieso unrealistisch. „Wenn wir mit den Schuldenbremsen und ihrer Kontrolle auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen und die Budgethoheit nicht angetastet wird und somit weiter das österreichische Parlament zuständig bleibt, dann ist eine Abstimmung nicht notwendig“, erklärte der Kanzler.
Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Schon jetzt ist es ohne Vertragsänderung möglich, automatische Maßnahmen gegen Euroländer einzuführen, die zu hohe neue Schulden aufnehmen. Vielmehr noch hat die Europäische Kommission genau solche automatischen Sanktionen vor mehr als einem Jahr schon vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen sollten die Finanzminister die Empfehlung der Kommission, zum Beispiel Geldbußen gegen ein Land zu verhängen, nur verhindern können, indem sie binnen zehn Tagen eine qualifizierte Mehrheit dagegen zusammentrommeln. Das wäre natürlich schwer, die Strafen würden damit beinahe automatisch verhängt.
Es war Merkel selbst, die im Oktober 2010 bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy diesen De-facto-Automatismus handstreichartig abgewürgt hat. Dagegen rebellierte das Europäische Parlament, dem es in monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gelang, folgendes Ergebnis zu erzielen: Die Finanzminister müssen zumindest eine einfache Mehrheit aufstellen, um Vorschläge der Kommission für Strafen gegen regelwidrige Defizite stoppen zu können.
Alles, was über diesen Grad an europäischer Einflussnahme auf die nationale Haushaltspolitik hinausgeht, würde logischerweise die Budgethoheit „antasten“, um in der Diktion von Kanzler Faymann zu bleiben. Wenn also zum Beispiel der EU-Gerichtshof ermächtigt werden soll, über Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu urteilen, also die von nationalen Parlamenten beschlossenen Budgetgesetze für EU-rechtswidrig zu erklären, wäre deren Budgethoheit klarerweise berührt – außer, man nimmt EuGH-Urteile nicht ernst.
Genau so eine Zuständigkeit des EuGH will Merkel. Und auch sie verwickelt sich in Widersprüche: „Es ist nach unserer Verfassung nicht möglich, Einnahmen und Ausgaben über eine europäische Institution kontrollieren zu lassen“, sagte sie vor dem Treffen mit Faymann im Bundestag. „Glaubwürdige Durchgriffsrechte sind von einer gemeinsamen Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Damit erledigt sich auch jetzt eine Diskussion über sogenannte Eurobonds.“ Quelle…
In einem aktuellen Krone-Interview findet die Lügerei des Kanzlers seine Fortsetzung….
(mehr…)
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt EFSF, EU, Euro, Eurobonds, FPÖ, HC Strache, SPÖ, Werner Faymann am November 27, 2011 |
23. August 2011 – der Kurier titelt:
Die Regierung spricht sich sowohl gegen Eurobonds als auch eine EU-Wirtschaftsregierung aus. Siehe….
23. November 2011 – Die Presse berichtet
Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten sich bisher ebenfalls ablehnend geäußert.
Faymann meinte zuletzt, dies sei nicht machbar, weil dies Vertragsänderungen erfordere und dies sei ein langwieriger Prozess. Im EU-Unterausschuss des Nationalrates am Dienstagnachmittag sagte Fekter, sie sei “striktest” gegen Euro-Bonds, solange man nicht intensiven Einfluss auf Eurosünder nehmen könne. “Warum soll Österreich auf niedrige eigene Zinsen verzichten und teure Euro-Bond-Zinsen zahlen?” stellte sie die rhetorische Frage. Erst in einer Fiskalunion, in der die Einhaltung der Spielregeln erzwungen werden könne, seien Euro-Bonds sinnvoll. Zu Euro-Bonds werde es noch “sehr, sehr, sehr langen Gesprächsbedarf geben”, sagte Fekter. Laut ihr würden die Zinsen für österreichische Anleihen durch Euro-Bonds um ein Drittel steigen.
Siehe….
Am 24. November forderte FPÖ-Chef HC Strache:
Finanzministerin Fekter habe durchaus richtig erkannt, dass eine Einführung der sogenannten Eurobonds die Aufgabe unserer Souveränität und eine schlechtere Kreditwürdigkeit Österreichs zur Folge hätte.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verlangt daher sowohl von Bundeskanzler Faymann als auch von seiner Finanzministerin jetzt eine umgehende Garantieerklärung, dass sich Österreich auch weiterhin dagegen ausspreche.
Die laufende Legislaturperiode sei geprägt von Umfallern der SPÖ und der ÖVP, wenn es darum gegangen sei, Brüsseler Interessen über jene der Österreicher zu stellen. Deshalb verlange die FPÖ als soziale Heimatpartei, dass Kanzler und Finanzministerin bei ihrer Meinung bleiben und den Menschen in Österreich garantieren, dass keine Einführung von Eurobonds erfolgen wird. Es stehe sonst eine Entwicklung in Richtung Schuldenhaftungsgemeinschaft zu befürchten, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen hätten. Der weitere Weg wäre demnach vorherzusehen: Die Konsequenz daraus könnte eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder bedeuten. Eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde, so Strache.
2 Tage später (am 26. November) fällt unser Kanzler unter seinen europäischen, roten Genossen in Brüssel um….
Faymann schloss am Samstag am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Brüssel auch Euro-Bonds nicht mehr kategorisch als Mittel gegen die Krise aus.
„Die Europäische Zentralbank hat eine Funktion jetzt übernommen indem sie gekauft haben. Und die können über technisch verschiedene Wege eine stärkere Rolle einnehmen“, sagte Faymann. Zu Euro-Bonds betonte Faymann, dass wenn die Bedingungen stimmen, muss man den Schutzschirm ausbauen. „Das ist ja schon ein Vorläufer, eine Art von Eurobonds.“
(mehr…)
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt ÖVP, Die Grünen, Facebook, Kanzler des Herzens, Krise, SPÖ, Werner Failmann, Werner Faymann am November 24, 2011 |
Zurzeit werden in Europa von Wahlen zu Wahlen, eine Regierung nach der anderen, gestürzt – und die nächsten stehen bereits schon auf der Abschlussliste, wie z.B. Sarkozy in Frankreich. Für viele Macht-Apparatschiks geht es gegenwärtig um ihr politisches Überleben!
Was dagegen tun?
In Österreich warten scheinbar ÖVP und Grüne auf bessere Zeiten, den beide Parteien verharren seit Monaten in einer Art Lethargie! Es gibt keine politischen Erfolge zu verkaufen, keine Themen mit denen etwas zu punkten wäre. Außenpolitische Erfolge für den Vizekanzler, bzw. Außenminister, sucht man seit Jahren vergebens – zu unangenehm sind Meldungen aus Europa, bzw. EU, geworden! Klartext wurde innerhalb der ÖVP zum Fremdwort – egal ob bei Bildung, Wehrpflicht oder die jüngst angekündigte Schuldenbremse – ein paar Tage später folgte nach jedem aufgeschlagenen Kapitel ein politisches Hick-Hack mit dem Regierungspartner SPÖ. Einen Schritt vorwärts – zwei Schritte wieder zurück.
Einig waren sich Schwarz, Grün und Rot nur in einem, dass die Bundeshymne gegendert und verschandelt werden muss, mit Töchter-Zusatz und aus Bruderchöre wurden Jubelchöre. Nur zum Jubeln wurde es bei dieser Umsetzung niemandem, denn alle Medien von Bregenz bis Wien veröffentlichten vernichtende Umfragen für die Textänderung unserer Bundeshymne – eine Schnapsidee sondergleichen die keinem in diesem Land nützt!
Die SPÖ??? Sie jubelt über die neue Gender-Bundeshymne und lebt scheinbar gemütlich in einer politischen Parallelwelt. Immerhin ist es dieser Partei aber scheinbar bewusst, dass harte Zeiten für ein politisches Überleben bevorstehen – man sucht den Kontakt zu den Bürgern. Nicht am Stammtisch, dass könnte vielleicht zu einer ungemütlichen Runde für Faymann, Darabos und Rudas enden. Nein, bequemer und moderner – man sucht den Kontakt zu den Bürgern über das Internet -
aber scheinbar nicht mal auf diesem Wege ist ihnen großer Zuspruch gegönnt. Um dieser Peinlichkeit zu umgehen “zaubert” man sich seine eigenen “Freunde”…..
Peter Dörner” ist angeblich Pensionist und findet Werner Faymanns Auftritte bei ORF-Pressestunden “rhetorisch als auch inhaltlich 1A”; “Bert Ilsmann” wohnt angeblich in Baden und ist heilfroh, “dass Faymann es geschafft hat, trotz heftiger Budgetsanierungspläne neue Massensteuern abzuwenden”; und für “Christine Steinkellner” aus Wien ist Faymann der beste Kanzler, weil er sich “mit all seiner Kraft für die Ärmsten der Armen einsetzt”.
Die Figuren Dörner, Ilsmann und Steinkellner haben vieles gemein: Sie sind uneingeschränkte Fans der SPÖ-Politik, man findet sie weder im Telefonbuch, noch hebt jemand bei den von ihnen in eMails erwähnten Telefonnummern ab. Und vor allem: Sie schicken ihre eMails allesamt über einen Server, der zur Bundesparteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße 18 gehört.
Zumindest 393 eMails, die unter falschem Namen vermutlich von Mitarbeitern der Löwelstraße auf den Weg geschickt wurden, haben allein das Leserservice des KURIER in den vergangenen zwei Jahren erreicht. Die Erklärung der SPÖ lautet so: Die SPÖ leiste sich einen einzigen Internet-Anschluss nach “draußen”, sprich ins Netz. Deshalb verfügten 700 bis 800 Stellen in der Partei über die selbe IP-Adresse – und es sei daher unmöglich nachzuvollziehen, wer die falschen Faymann-Fan-Mails verfasst hat.
“Wir brauchen keine Jubel-Leserbriefe aus den eigenen Reihen, das ist nicht unsere Methode”, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (Foto). Allein der nun dokumentierte Aufwand spricht dagegen: Fast 400 eMails mit falschen Namen, Adressen und Telefonnummern? Welcher Scherzbold tut sich das an?
Für die SPÖ und Rudas wird die Sache zunehmend unangenehm. Denn ihr obliegt der Außenauftritt der Partei; und die gefälschten Leserbriefe bzw. eMails passen schlüssig zur Aufregung, die jüngst um den Internet-Auftritt des Kanzlers entbrannt ist.
Wie berichtet, ist Faymann seit Ende Oktober auf Facebook und Twitter vertreten; neun Mitarbeiter aus dem Kanzleramt kümmern sich darum. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ legt Faymann nun die Kosten für seinen Web-Auftritt offen: die Konzeption hat 55.000 Euro gekostet, pro Jahr sind für Facebook & Co. 15.000 Euro allein für das Projektmanagement veranschlagt; die monatlichen Kosten für Wartung und Betrieb betragen noch einmal knapp 2000 Euro. Der Vorwurf lautete: viel Personal, hohe Kosten – trotzdem wenig Resonanz bei “echten” Internet-Konsumenten.
Auch der Boulevard goutiert die rote Praxis so gar nicht. Nachdem beim SPÖ-nahen Gratis-Blatt Heute gefälschte Leserbriefe gelandet sind, wurde Faymann dafür heftig gescholten. Am Mitttwoch nahm Chefredakteur Ainetter seinen Hut.
Weit erfolgreicher als Faymanns echte Web-Aktivitäten ist der “falsche” Kanzler aus dem Internet: Werner Failmann. Seit Wochen ist die Kunstfigur als Faymann-Persiflage auf Facebook und Twitter unterwegs – und hängt den “echten” Kanzler in puncto Fans um Längen ab.
Seit Mittwoch findet sich Failmanns Lied “Kanzler der Herzen” auf You Tube wieder; ab Freitag ist der Song auf iTunes und anderen Download-Plattformen abrufbar. Auszug aus dem Refrain:
“Tu’ nicht gern regieren, tu’ lieber inserieren.”
Veröffentlicht in Meldungen Österreich, Getaggt Angelika Merkel, EU, EU Bürokraten, EUdssr, Euro, Euro Untergang, Finanzen, Werner Faymann am November 9, 2011 |
Im Sommer, während Politik und Medien nichts wichtigeres als über die Töchter in der Bundeshymne diskutierten, stellten wir uns immer wieder die Frage – der erweiterte Euro-Rettungsschirm steht fest, abrufbar im Internet, aber WARUM wird er in Österreich immer noch verschwiegen?
Zwei Tage vor der Abstimmung im österreichischen Parlament wurden die weiteren Steuermilliarden für den “Schirm” thematisiert!
Wenn man die folgende Meldung liest, erfährt man die Taktik, die Einschätzungen und das Verständnis unserer EU-Bürokraten am Beispiel Deutschland:
“Der Euro ist die Erfolgsgeschichte des zusammenwachsenden Europas”
(Zitat v. A. Merkel und W. Faymann)
Als die Griechenlandkrise losbrach, war die Bundesregierung froh, den Deutschen die Wahrheit noch verschweigen zu können. Angela Merkel soll sichtlich erleichtert gewesen sein.
Man mag über Wikileaks denken, was man will. Aber das jetzt dort veröffentlichte Papier der US-Botschaft in Berlin an die Regierung in Washington erhellt auf ganz besondere Weise die deutsche Haltung zur Griechenlandkrise. Genau genommen ist es ein Dokument, das erschreckende Ahnungslosigkeit und grobe Fehleinschätzungen der deutschen Seite ebenso offenbart wie deren Politikverständnis.
Bei dem Papier handelt es sich um Aufzeichnungen von Gesprächen, die Botschafter Philip D. Murphy und seine Mitarbeiter mit hochrangigen Regierungsvertretern und Finanzmanagern in Deutschland führten. Murphy stammt übrigens selbst aus der Finanzbranche.
Der Harvard-Absolvent war 23 Jahre in Diensten der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Er arbeitete für sie in Frankfurt, New York und Hongkong, und von 2003 bis 2006 war er Senior Director in der New Yorker Zentrale.
Alle Aufzeichnungen aus Murphys Botschaft entstanden in den Wochen um den EU-Gipfel im Februar 2010. Damals wurde die griechische Schuldenkrise akut. Doch die Bundesregierung weigerte sich offenbar, den Ernst der Lage wahrzunehmen und die Bürger hinreichend zu informieren. Jedenfalls legen die Aufzeichnungen diesen Schluss nahe.
Vor dem Gipfel sei die Lage der Griechen innerhalb der deutschen Regierung hin und her diskutiert worden, schreiben die US-Diplomaten. Nur habe die Regierung ihren Bürgern das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen wollen.
(mehr…)
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt Banken, EU Gipfel, EUdssr, Euro, Eurorettungsschirm, Griechenland, Schulden, Werner Faymann am Oktober 27, 2011 |
Was für Ignoranten in der EU regieren, sieht man daran, daß die Regierungschefs heute Nacht freudestrahlend einen epochemachenden, griechischen Schuldenschnitt um die Hälfte verkündet haben, eine Maßnahme, die sie 18 Monate lang strikt und vehement mit aller Schärfe abgelehnt haben. Im Frühjahr 2010 hätte dieser Haarschnitt erstens geringer ausfallen können, und zweitens hätte die Europäische Zentralbank mindestens 30 Milliarden Euro Steuergelder gespart. (Aber was sind schon 30 Milliarden, nur noch Peanuts!)
Seit dem Mai 2010 hat die EZB nämlich griechische Staatsanleihen im Wert von mindestens 60 Milliarden Euro aufgekauft, um Athen zu retten – und die sind nun die Hälfte wert. Darauf hat man sich geeinigt!
Ganzer Artikel….
FDP-Abgeordneter Schäffler nennt Gipfel-Ergebnis ein „Desaster“.
Kein Problem sei gelöst. „Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Beginn der Schuldenproblematik“.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: „Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler“, sagte Schäffler dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Kein Problem sei gelöst. „Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Beginn der Schuldenproblematik“, sagte der FDP-Politiker. Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei sogar zu befürchten, dass auch andere Schuldenstaaten angeregt würden, Gleiches für sich zu fordern, sagte Schäffler.
“Am Ende wird das die Enteignung von Sparvermögen in Deutschland sein”
Der Euro-Kritiker Schäffler bei N24 über den Euro-Rettungsschirm: “Wir fahren auf Sicht, aber ohne Licht. Das ist das Problem. Und dann wird es immer sehr schwierig, dass man nicht vor die Wand fährt. (…) Am Ende wird das die Enteignung von Sparvermögen in Deutschland sein – nämlich Inflation. Inflation, die sich gewaschen hat.”
Quelle….
“Faymanns Auftreten beim gestrigen EU-Gipfel hat gezeigt, dass er keinerlei österreichische Position hat und eine solche daher auch nicht vertreten kann. Man hat den Eindruck, dass der Bundeskanzler nicht einmal weiß, worum es eigentlich geht und trotzdem 28 Milliarden österreichisches Steuergeld für EU-Pleitestaaten und marode Banken verspricht. Fakt ist, dass Faymann nur auf die Vorgaben von Merkel und Sarkozy hört.
Das Motto des Kanzlers beim Gipfel lautete offenbar: “Dabei sein reicht schon”. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
Quelle….
2/3 der Österreicher lehnen EU-Rettunsschirm ab
siehe….
Die Slowaken beteiligen sich nicht an der Erhöhung auf 130 Milliarden Euro. Das wurde beim EU-Gipfel paktiert, sagt Regierungschefin Radicova. Die EU-Kommission gibt dazu keinen Kommentar ab.
Ganzer Artikel…
Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels. Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen. Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft.
Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür.
Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden.
Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien.
Und was den berühmten Hebel – oder die “Versicherungs-Lösung” des Rettungsschirms angeht, so wird hier nur trickreich eine Ausweitung des Risikos vollzogen, die auch einfacher zu haben wäre – dann allerdings für jedermann verständlich, was offenbar nicht gewünscht ist. Hinter der ganzen Diskussion über Risiko und Wirksamkeit dieses Hebels verbirgt sich ein simpler Sachverhalt: Ein Risiko wird immer durch zwei Faktoren bestimmt – die Höhe der maximal zu verlierenden Summe und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Summe tatsächlich verloren geht.
Der Hebel bedeutet: Die maximale Summe bleibt gleich, dafür steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie ausfällt. Zurzeit ist es beliebt, den einen Faktor in den anderen umzurechnen – die fünfmal höhere Wahrscheinlichkeit wird dann umgerechnet in eine fünfmal so hohe Summe, damit es gegenüber den Märkten möglichst eindrucksvoll klingt. Gleichzeitig erklärt man den Bürgern, dass sich an der maximalen Summe ja gar nichts ändert. Das sind alles Milch-Mädchen-Rechnungen.
Fest steht nur: Das Risiko für die Steuerzahler vervielfacht sich.
Quelle….
“Insgesamt war es ein erfolgreicher Gipfel.”
(Bundeskanzler Werner Faymann ein paar Stunden nach dem EU-Gipfel)
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt EU, Euro, Krise, Werner Faymann am Oktober 22, 2011 |
“Es gibt keine Euro-Krise”
(EZB-Chef Trichet – Mai 2011)“Ich nenne es nicht Krise”
(Kanzler Faymann SPÖ – Mai 2011)
Seit rund ein einhalb Jahren bemüht sich die Euro-Zone, die Währung zu bewahren. Dabei wurde der Euro schon Dutzende Male gerettet – zumindest wenn man den Aussagen der Politik Glauben schenkt.
“Ruhe im Karton” solle in der Euro-Schuldenkrise herrschen – das kündigte die Bundesregierung schon im Mai 2010 an, damals in Gestalt von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Seitdem wurden immer neue Notoperationen am offenen Herzen der Währungsunion gestartet – und Politiker beteuerten stets, nun sei das Schlimmste überstanden. Wie die Europäer einer Lösung hinterhergehinkt sind – ein Überblick:
25. März 2010: Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: “Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.”
7. Mai 2010: Bundestag und Bundesrat stimmen dem Rettungspaket für Griechenland zu. Es beinhaltet deutsche Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: “Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.”
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen beispiellosen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière resümiert, dass jetzt “Ruhe in den Karton” komme.
28. Oktober 2010: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen ständigen Rettungsschirm (ESM) für pleitebedrohte Euro-Staaten. Er soll 2013 den EFSF ablösen. Berlin soll rund 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Die Bundeskanzlerin erklärt: “Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.”
21. November 2010: Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den Euro-Rettungsschirm. Europäer und IWF schnüren daraufhin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen der irischen Schuldenkrise auf Portugal für unbegründet: “Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.”
8. April 2011: Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Die Europäer sollen 54 Milliarden Euro stemmen, der IWF übernimmt den Rest. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise dadurch zunächst als gebannt an: “Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.”
20. Juni 2011: Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: “Scheitert der Euro, scheitert Europa.”
21. Juli 2011: Die Chefs der Euroländer einigen sich bei einem Krisengipfel in Brüssel auf ein erneutes Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Zum ersten Mal ziehen zudem Banken und Versicherungen mit einem eigenen Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Die Bundeskanzlerin kündigt an: “Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken.”
29. September 2011: Angela Merkel bekommt im Bundestag bei der Abstimmung über einen größeren Euro-Rettungsschirm die Kanzlermehrheit. Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt mit Blick auf die Kanzlerin aber: “Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte – und offensichtlich zu groß für Sie.”
21. bis 23. Oktober 2011: Ein weiterer Gipfel-Marathon in Brüssel soll die Frage klären, wie der vergrößerte Rettungsfonds EFSF möglichst viel Feuerkraft bekommen kann. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appelliert eindringlich an die Euro-Staaten, sich auf einen sogenannten “Hebel”-Mechanismus zu einigen. Es komme “einer der kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union”.
Siehe….
Und jedesmal wurden die Kritiker als billige Populisten denunziert!
Und nach jeder “letzten Rettung” war die “alte Rettung” vergessen!
Und solchen Politikern wollen Sie Ihr Vertrauen schenken?
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt Linke, Sigmar Gabriel, Sozialdemokratie, SPÖ, SPD, Werner Faymann am Oktober 15, 2011 |
Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, steht am Scheideweg. Denn es besteht tatsächlich die Möglichkeit, das diese Partei ihren Status als große Volkspartei verliert und sich schon sehr bald zu einer Kleinpartei transformieren wird. Zunächst ein mal muss an dieser Stelle konstantiert werden, dass der Verlust der Wählerstimmen der letzten 3 Jahrzehnte nicht überraschend war und sich diese Entwicklung auch mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien deckt, da die Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber längst nicht mehr die Dimension hat, die sie einmal hatte. Seit den 50er Jahren verbesserte sich ihre Situation kontinuierlich bis zu einem Ausmaß, das man bereits von einem Arbeiterparadies sprechen kann. Natürlich sind nicht alle Branchen gleichermaßen von dieser Entwicklung erfasst, aber im großen und ganzen kann man schon sagen, dass die Höhe des Gehaltes, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten kein relevantes Thema mehr sind, wobei diese Entwicklung leicht stagniert bzw. rückläufig ist, aber trotzdem kein wichtiges Politikum für das Groß der Wähler mehr ist und voraussichtlich in Zukunft auch nicht sein wird.
Arbeitslosigkeit spielt für die Bevölkerung eine viel größere Rolle, als Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte.
Doch insbesondere die SPD in Deutschland hat einige gravierende Fehler begangen. Während der rot- grünen Regentschaft hat es sich ausgerechnet die SPD auf die Fahnen geschrieben, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, indem sie Sozialleistungen gekürzt und die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten hat. Ein historischer Fehler (für die SPD, nicht unbedingt für Deutschland), der letztendlich zur Gründung der kommunistischen Partei die Linke und der Abwanderung vieler Mitglieder, aber auch Spitzenpolitiker (Oskar Lafontain) geführt hat. Den eine Partei kann sich nicht diametral zu ihren ursprünglichen Grundsätzen positionieren, selbst wenn es dem Wohle Deutschlands dient, den das Groß der Wähler und einfachen Parteimitglieder haben meist nicht die geistige Kapazität um dies auch zu begreifen. Es war im Grunde die Aufgabe der CDU und FDP diesen Job zu machen.
Kommen wir zum Sarrazin Fall. Thilo Sarrazin (SPD), bis dahin zwar kein unbescholtenes Blatt, aber doch relativ unbekannt, hat die Bombe platzen lassen: Er hat sein kontroverses Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht, in dem er die akuten Gefahren, die Deutschland bedrohen, schonungslos auflistet, mit Fakten und Statisten belegt und dabei scheute er auch nicht politisch unkorrekten Tatsachen anzusprechen. Das pikante daran war, das sich Sarrazin gegen die vorherrschende Multikulti-Wir-haben-uns-alle-lieb Einstellung der SPD positionierte und damit einhauseigenes Dogma in Frage stellte. Natürlich gab es eine hohe Resonanz in der Medien- und Politiklandschaft, selbst der Islampräsident und die Bundeskanzlerin mischten sich in die Debatte ein und machten dabei keine gute Figur.
Die SPD hatte nun 2 Möglichkeiten mit diesem Thema umzugehen: Die Beteiligten hätten das Buch zunächst lesen können (und sich nicht nur auf Ausschnitte aus der Bild-Zeitung beschränken sollen), die einzelnen Thesen auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen und sachliche Argumente dagegen oder dafür aussprechen können und eventuell Lösungsvorschläge anbieten können. Oder sie hätten einfach mit dem politisch korrekte Mainstream mit schwimmen, einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang nehmen und darauf ständig rumreiten können.
Wer die politische Situation in Deutschland kennt, weiß einfach, das dieses Thema der Bevölkerung auf den Fingern brennt. Eine kluge SPD-Führung wäre im Stande gewesen das Sarrazin-Politikum wahltaktisch auszuschlachten, sich den Thesen Sarrazins vorsichtig anzunähern ohne dabei zu sehr den eigenen Multikulturalisten vor den Kopf zu stoßen, ihm vielleicht sogar eine wichtige Position zuzuschanzen, damit Wahlkampf machen und tatsächlich positive Gesetzesänderungen durchzuführen, die die Einwanderung weiter einschränkt und endlich mal im Bereich der Integration Forderungen stellt, anstatt immer nur bedingungslos zu fördern. Die SPD hätte bei der nächsten Bundestagswahl auf Anhieb zwischen 45 und 50 % bekommen und wäre wider vorne auf. Fähige und ehrgeizige Politiker (wie z.B. Helmut Schmidt) hätten diese einmalige Gelegenheit genutzt. Doch leider ist die aktuelle Spitze der SPD nicht gerade mit besonders viel Intelligenz, Weitsicht, aber auch Ehrgeiz bestückt.
Die SPD Spitze hat es nicht vermocht die verlorenen Spitzenpolitiker (z.B. Gerhardt Schröder oder Oskar Lafontaine) adäquat zu ersetzen und es drängten sich durchschnittliche Karrieristen nach oben, dessen bescheidene Fähigkeiten sie nicht dafür prädestinierten eine große Volkspartei in unsicheren Zeiten zu leiten. Ich will nur 2 Beispiele raus nehmen: Sigmar Gabriel, ein ehemaliger Berufsschullehrer, der sogar als Kind aufgrund einer mangelnder Lernbereitschaft beinahe auf eine Sonderschule geschickt wurde, hat es tatsächlich geschafft wegen einem personellen Vakuum die Spitze zu erklimmen. Wir sprechen ja immer davon, dass wir in einer Leistungsgesellschaft leben. Für die Politik und erst Recht für linke Politik gilt das leider nicht immer. 2. Beispiel: Andrea Nahles. Sie hat ganze 20 Semester !!! Politik und Philosophie studierte bis sie die Politik für sich entdeckte.
Und das obwohl es der SPD nicht an fähigen und qualifizierten Mitgliedern fehlt. Die parteiinterne Struktur begünstigte keine adäquate Stellenvergabe, die nach Leistung und Fähigkeit geht. Der Unterschied zwischen Sarrazin und Gabriel verdeutlicht dies:
So hat die SPD Führung die Chance nicht gesehen, den Thilo Sarrazin ihnen eröffnet hat. Im Gegenteil. Mit blinden linken Populismus hat man ihm Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sogar einmal Antisemitismus vorgeworfen, einen Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet und ihn in die Ecke gestellt. Die SPD hat bis heute nicht verstanden, das eine der größten Gefahren Deutschlands die verschleppte Integration, Einwanderung, Kriminalität und die Angst der Bevölkerung vor einer Überfremdung sind. Anstatt der Realität ins Auge zu sehen, beschäftigt sich die SPD mit so wichtigen Themen wie der
Veröffentlicht in Meldungen Europa, Getaggt Bankrott, EU, Euro, Griechenland, Krise, Michael Spindelegger, Werner Faymann am September 13, 2011 |
Nun hatten die Parteien wie FPÖ oder BZÖ doch recht gehabt – Griechenland ist vor einem endgültigen Finanz-Bankrott nicht mehr zu retten!
Wie hatFaymann und Co., mit Hilfe der großteils bezahlten Medien in Österreich, auf diese “Phrasendrescher” eingedroschen! Die Finanzhilfen seien ein gutes Geschäft für Österreich – man verdiene an den Zinsen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone käme viel teurer,….. und jetzt?
Griechenland steht vor dem endgültigen Bankrott – unsere Milliarden wurden versenkt – die viel versprochenen Zinsen – ade!!!
Einen sehr guten Artikel über die Lügen der EU-Diktatoren findet man in der heutigen Krone:
.
“Wenn es ernst wird, dann muss man lügen.”
Mit diesem entwaffnend ehrlichen Statement rund um die Finanzkrise schockte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im April die Öffentlichkeit. Europas Politiker befolgen diese Weisheit offenbar schon lange. Denn bislang haben sie wohl jede einzelne ihrer beschwichtigenden Zusagen im Zusammenhang mit der Griechen-Pleite gebrochen.
Den Anfang machte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im März 2010. Damals war die dramatische Situation der Griechen längst bekannt. Merkel behauptete, dass das Land sich zwar in Schwierigkeiten befinde, aber nicht pleite sei. Der klamme Staat könne sich vielmehr ohne Hilfe retten. “Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen. Ich glaube, es gibt keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht”, meinte sie vor einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Und dieser versicherte damals ebenfalls eilig: “Griechenland will keinen Cent von den deutschen Steuerzahlern.”
Es kam dann alles etwas anders. Weil die nebulösen Solidaritäts-Bekundungen der Euro-Partner den Rating-Absturz der Griechen nicht verhindern konnten, beantragte Griechenland am 23. April 2010 Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro, denen am 2. Mai stattgegeben wurde. Nur wenige Tage später dann der nächste große Wurf: Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den 750 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus für klamme EU-Staaten.
Alles kein Problem, denn der milliardenschwere österreichische Anteil an dem Konstrukt sei im Falle eines Falles nicht verloren, wurde versichert. Denn, so Kanzler Werner Faymann: “Es läuft alles auf Kreditlinien hinaus, es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen.” Formal mag er damit zwar recht haben, doch wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlen kann, dann ist das Geld futsch. Und an der Insolvenz des Landes haben mittlerweile selbst anerkannte Experten und hochrangige Politiker keinen Zweifel mehr: “Machen wir uns nichts vor. Die Katastrophe ist da, Griechenland ist pleite”, sagte bereits im April Professor Hans-Werner Sinn, Chef des renommierten Münchener Ifo-Wirtschaftsinstituts. Und sogar dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble dämmert seit dieser Woche, dass Athen wohl nicht mehr vor einer Pleite bewahrt werden kann.
Unvergessen auch das kategorische Ablehnen einer Griechen-Umschuldung. Am 31. Jänner 2011 hatte der damalige Finanzminister Josef Pröll diese Lösung noch prinzipiell ausgeschlossen. “Ich will kein Signal geben, dass es für Länder, die es sich bequem machen wollen, leicht ist, an Geld zu kommen”, sagte er in Wien. Stattdessen sollten die Kreditnehmer “strikte Budgetdisziplin” üben. Die Wirklichkeit: Eine Umschuldung, in diesem Fall “Kreditstreckung” genannt, wurde kürzlich beschlossen.
Für den größten Lacher im Reigen der gebrochenen Eurokrisen-Versprechen sorgte übrigens Finanzministerin Maria Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses auch zurückbekomme. Im Juni rechnete sie noch im Nationalrat vor, dass die Hilfszahlungen bisher “keinen Cent” gekostet hätten. Im Gegenteil: Griechenland habe an Österreich schon 19 Millionen Euro Zinsen bezahlt.
Kleiner Schönheitsfehler: Durch die vereinbarte Schuldenstreckung werden die Rückzahlungen der Griechen erst einmal auf die ferne Zukunft verschoben – wenn sie denn jemals noch fließen werden. Vor diesem Hintergrund klingt das Versprechen des griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis wie Hohn. Anfang Juli hatte er auf Staatsbesuch in Wien behauptet: ”Es wird kein einziger Euro, der von Österreichern in Griechenland investiert wird, verloren gehen.”
Schade um das schöne Geld. Denn mittlerweile haben die weniger angeschlagenen Staaten wie Österreich bereits Milliarden nach Griechenland und in andere klamme Euro-Länder gepumpt und damit einen der lange Jahre als unantastbar beschworenen Grundpfeiler der Währungsunion gefällt: die No-Bail-Out-Klausel, nach der kein Mitgliedsland für ein anderes haftet. Die neu gegründete AG der EU-Staaten, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF steuert 440 Milliarden Euro zu dem 750-Milliarden-Gesamtpaket bei.
Das nächste gebrochene Versprechen betrifft die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
“Keine Zentralbank der Welt wird von der Politik so unabhängig sein wie die EZB”,
beteuerte der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg jahrelang, um damit vor allem den Deutschen den Abschied von ihrer geliebten Bundesbank zu erleichtern, die als Garant für die Stabilität der D-Mark galt. Im Zuge der Griechen-Krise folgte auf Druck der Politik dann aber eine Kehrtwende der EZB, die gegen jegliche Vernunftsprinzipien verstieß.
Die EZB akzeptierte auf einmal die maroden Griechen-Anleihen als Sicherheiten, wusch damit also die miesen Ratings der Griechen rein – wieder einmal auf Risiko der EZB-Eigner, also der nationalen Zentralbanken, für die wiederum die EU-Staaten geradestehen. Die Unabhängigkeit des Instituts war damit dahin. Aus Protest gegen die “weiche” Linie der Zentralbank trat vergangene Woche sogar der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurück.
Mittlerweile scheint es fast so, als hätten die Schöngeister mehr Ahnung von den Risiken des Euro-Projekts gehabt als die Politiker. Der deutsche Soziologe, Publizist und Politiker Rolf Dahrendorf hatte bereits 1995, also sechs Jahre vor Einführung des Euro-Bargeldes, gewarnt: “Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.” Dass er mit seiner viel kritisierten Aussage recht behalten könnte, durfte Dahrendorf aber nicht mehr erleben. Er starb im Juni 2009, noch bevor die Griechen-Krise entflammte.
Noch schlimmer als diese Lügen empfinden wir, dass nach wie vor die Mehrheitsbevölkerung diesen Politikern ihr Vertrauen schenken!
Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln:
“Vor dem Hintergrund der verschärften Schulden-Lage in Griechenland spricht sich Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegen eine Pleite Griechenlands oder einen Euro-Austritt aus. “Im Vertrag ist das nicht vorgesehen”, sagte Spindelegger in Brüssel.”
Von welchem Vertrag redet der da?
Von jenem, der bereits mehrfach gebrochen wurde?
Sollte jemandem Angesichts dieser Chuzpe bzw. Dummheit unseres Außenministers das Schmunzeln vergehen, kann ich das verstehen.
 | Edelzwicker on “Die EU ist nicht Europa… |
 | mojshele on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
 | phoenix on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
 | heartofstone on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
| mojshele on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
| mojshele on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
| mojshele on Linz: versuchte Vergewaltigung… |
 | dicker hals on Wegen Schengen-Streit: EU-Parl… |
 | SchweineBacke on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
 | Zackenbarsch on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
| heartofstone on “Die EU ist nicht Europa… |
 | Stan on “Die EU ist nicht Europa… |
| Edelzwicker on “Die EU ist nicht Europa… |
 | sirius on “Die EU ist nicht Europa… |
 | Zimmermann on Türkisch-Hausübung: FPÖ reagie… |
