SPÖ-Widerstand gegen EU-Fiskalpakt? Bitte wo?

Eine FPÖ oder auch BZÖ sprechen sich schon seit gut einem Jahr gegen den Fiskalpakt aus. Nicht laut genug, denn nur mit Parlamentsreden weckt man das Volk nicht auf, und zusätzlich werden ja FPÖ-Forderungen vom ORF und Co. totgeschwiegen oder von der Regierung als billigen Populismus belächelt.
Nach den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland, wachen nun scheinbar auch vereinzelte einheimische Sozialisten auf, oder zumindest, sie versuchen mit populistischen Sprüchen im rosa Blatt nach enttäuschten linken Wählern, die ebenfalls  offen gegen den Fiskalpakt auftreten, zu angeln.

Der linke Standard berichtet:

Europas Regierungschefs haben ihn abgenickt, der heimische Ministerrat ebenso. Da sollte auch der finale Beschluss im österreichischen Parlament feststehen – glaubt zumindest Kanzler Werner Faymann. “Der Fiskalpakt soll wie geplant ratifiziert werden”, heißt es aus seinem Büro. (So spricht ein Brüsseler-Befehlsempfänger!)

Viele SPÖ-Abgeordnete sehen das allerdings anders – und wollen nicht mitspielen. “Ich bin dafür, den Fiskalpakt vorerst nicht zu beschließen”, sagt Finanzsprecher Jan Krainer: Erst müsse klar sein, was auf EU-Ebene an der umstrittenen Sparpolitik geändert werde.

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger geht es noch radikaler an, sie schließt es  aus, dem Fiskalpakt zuzustimmen: “Durch gleichzeitiges und schnelles Sparen kann in der Wirtschaftskrise kein Wachstum erreicht werden. Jetzt ist Schluss mit lustig, ich stimme dagegen.” Mit Nein will aus jetziger Sicht auch der Oberösterreicher Dietmar Keck stimmen. “Es muss sich beim Fiskalpakt noch etwa ändern”, sagt er. Der OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl fordert Nachbesserungen: “Der Fiskalpakt ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ohne die Ergänzung eines Beschäftigungs- und Wachstumspakts im Sinne eines New Deals für Europa und alle seine Mitgliedstaaten ist er unvollständig. Die Menschen in Europa werden ihn nämlich nicht mittragen.”

Elisabeth Hakel, steirische SPÖ-Abgeordnete, ist ebenfalls gegen einen raschen Beschluss des Fiskalpakts, sie hofft noch auf Änderungen. “Die politischen Verhältnisse verschieben sich, Hollande spielt eine gewichtige Rolle. Wir sollten abwarten und vielleicht neu verhandeln. (Abwarten ist eine Spezialität dieser Regierung!)

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer ist noch unschlüssig, wie sie stimmen würde, sie glaubt nicht, dass beim Fiskalpakt noch Änderungen möglich sind. (Das glauben wir auch nicht!)

Klubchef Josef Cap setzt auf den Gipfel am 23. Mai: “Der Fiskalpakt wird dann seine inhaltliche Vollendung finden, wenn zusätzliche Maßnahmen zu Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden.” Cap verweist darauf, dass für eine Ratifizierung noch das ganze Jahr Zeit sei: ” Wir warten ab, was auf EU-Ebene passiert. Es macht keinen Sinn, vorher zu ratifizieren, wenn nicht klar ist, ob der Fiskalpakt noch geändert wird.”

“Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht. Er ist von 25 Ländern unterzeichnet”
(Angelika Merkel, am 7. Mai 2012) 

Abgesehen, dass hier sogenannte  österreichische Volksvertreter endlich einmal sich zum ESM-Vertrag zu Wort melden, ist es bezeichnend, dass niemand die “Abschaffung nationalstattlicher Haushaltssouveränität” in den Mund nimmt. Diese Herren und Damen aus der SPÖ haben keine Probleme, wenn die wenige vorhandene Demokratie einer Finanzmarkt-Diktatur zum Opfer fällt.
Wir werden die Namen dieser SPÖ-Abgeordneten  in unseren Köpfen speichern und warten mit Spannung  die Ratifizierung im österreichischen Parlament ab – denn ähnlich demokratiefeindlich wie die EUdssr funktioniert in Österreich bekanntlich der Klubzwang der Parteien bei Abstimmungen!

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Irland ESM-Volksabstimmung: “Es ist an der Zeit „HALT“ zu sagen!”

Die anstehende Volksabstimmung über den Fiskalpakt im Süden von Irland ist eine Gelegenheit, eine klare Botschaft zu senden: die Menschen sind nicht bereit, noch weitere Befugnisse an die ungewählten und undemokratischen Eliten der EU abzutreten.

Seit dem ersten Referendum über den Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat Republican Sinn Féin unablässig vor dem fortwährenden Verlust von wirtschaftlichen und politischen Souveränität nach Brüssel gewarnt.

Die Verachtung des Volkswillens seitens der EU, wie auch der Regierung in Leinster House in Dublin wurde in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht. So lehnten die Menschen in Süd-Irland die Verträge von Nizza und Lissabon ab, um in Folge gezwungen zu werden, noch mal darüber abzustimmen.

Anstatt die Entscheidung der Menschen zu akzeptieren und ihrem Willen entsprechend zu handeln, hatte sich der Premierminister der Dubliner Verwaltung untertänig bei seinen politischen Herren in Brüssel entschuldigt und versprochen, die Menschen umgehend wieder an die Wahlurne zu zwingen, solange bis sie tun, was von ihnen verlangt wird.

Auch als die Menschen in den Niederlanden und Frankreich die geplante Europäische Verfassung ablehnten, wurden sie ignoriert und die Verfassung wurde einfach in „Vertrag“ umbenannt, um so ein zweites Referendum umgehen zu können. Nun, in Mitten der sozialen und wirtschaftlichen Krise, verursacht durch eine Wirtschafts-– und Fiskalpolitik welche vor allem den Interessen von Deutschland und Frankreich dient, wird die arbeitende Bevölkerung in Irland und in ganz Europa auf dem Altar des Finanzkapitalismus geopfert.

Es ist an der Zeit „HALT“ zu sagen! Wie John Waters am 2. März in der Irish Times schrieb:

„Diese Volksabstimmung sollte deshalb eine Abstimmung sein, nicht nur über das, was seit 2008 geschehen ist, sondern seit 2002 und der Einführung des Euro; oder sogar seit 1992 und der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht.“

Es kann nicht sein, dass sich die Debatte in „nebensächlichen Themen“ verliert. Angesichts der momentanen Lage ist fast gar nichts nebensächlich. Wir leben in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krise, wie Tom McGurk in der Sunday Business Post vom 4. März deutlich macht: „Der demokratische Prozess, der 1789 begann, als die Französische Revolution das Ende von Jahrhunderten des Feudalismus einläutete, steckt heute in der Krise.“

Entsprechend der Losung: „Eine gute Krise sollte man nicht ungenutzt lassen“, gilt es jetzt die Möglichkeit zu nutzen, jenen radikalen politischen und wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen, den die Situation verlangt. Wir sollten uns nicht so sehr blenden oder einschüchtern lassen, dass wir für etwas stimmen, was nicht nur unserer, sondern auch kommenden Generationen zum Verhängnis werden wird.

David McWilliams trifft den Nagel auf den Kopf wenn er in der Sunday Business Post schreibt: „Die deutsche Währungsunion sieht vor, die schwachen Länder genau dann zu bestrafen, wenn sie am verwundbarsten sind.“ Tatsächlich ist der grundlegende Gedanke hinter dem Fiskalpakt McWilliams zu Folge der, dass „Deutsche und Franzosen willentlich das Problem falsch diagnostizieren, um ihren eigenen Interessen zu nützen.“

Das ist der Grund, warum die Sprache, die wir verwenden, so wichtig ist. Die wörtliche Übersetzung „Entbehrungs-Vertrag“ trifft es genau und verrät uns, worum es in dem Vertrag geht.

Oder wie der Politik-Redakteur der Sunday Business Post, Pat Leahy es ausdrückt: „Die Bezeichnung ‚Entbehrungsvertrag‘ (engl. Austerity Treaty) ist überaus vielsagend.“ Es ist daher an der Zeit, sich zu organisieren und zurück zu schlagen. Wie es in der Erklärung des Präsidenten von Republican Sinn Féin heißt:

„Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns zu wehren und zu zeigen, dass die Proklamation der Republik von 1916 auch für die heutige Generation spricht, wenn es heißt: ‚Das Recht der Menschen von Irland auf den Besitz von Irland und auf die uneingeschränkte Kontrolle über Irlands Schicksal, ist uneingeschränkt und unantastbar.“

Beginnt den Kampf für euer Land und stimmt mit NEIN!

Weitere Informationen zur Kampagne für ein Nein beim kommenden Referendum in Irland finden Sie unter: www.nofiscaltreaty.net

Zurzeit kommen in allen Medien wieder die üblichen Experten zu Wort und versuchen das Warum des Rechtsdrucks in Europa zu erklären! Wie weltfremd und naiv muss man in Europa herum laufen um überhaupt so eine Frage zu stellen?
Wenn ein ORF* bewusst den ESM oder die kommende Volksabstimmung in Irland verschweigen, ist es logisch, dass jedes Mal diese EU-hörige Parallelgesellschaft aus ihren Träumen gerissen wird!
Die obige Presseaussendung bringt es kurz auf den Punkt, wie die europäische Bevölkerung in den letzten Jahren betrogen wurde!

(* der Staatsfunk stellt stattdessen lieber Ungarn in ein Negativ-Licht! Grund ist eine geplante Transaktionssteuer, die ja hierzulande von Bundeskanzler Faymann immer wieder gefordert wurde. Siehe Untertöne im Artikel…..)

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“NEIN zum ESM-Vertrag!”

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Sehr geschätzte Damen und Herren,

in wenigen Tagen – am 30. September – findet im Parlament eine Sondersitzung statt, in der die Abgeordneten der Regierungsparteien im Auftrag der EU-Kommission und der EZB ein höchst undemokratisches “Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz” beschließen wollen.
Aus Wortmeldungen scheint es wahrscheinlich, dass die Grünen diesem Antrag folgen und den permanenten “Rettungsschirm” ESM (zur “Rettung” der Gläubiger-Banken in Frankreich, Deutschland u.a. Ländern!) ebenfalls beschließen werden, womit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht wäre.

Undemokratisch und hinterhältig erscheint uns vor allem die geplante Vorgehensweise der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die anstelle einer Volksabstimmung  – die sich ja aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung ergeben würde -  die Rechtsform eines Staatsvertrages wählen wollen.
Erst dann wäre die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Kredite für bankrotte Euro-Staaten auf 4,3 Milliarden und den Haftungsrahmen auf 21,6 Milliarden Euro erhöhen zu können. Dabei sind diese exorbitanten Summen nach oben nicht wirklich limitiert.

Derart weitreichende budgetäre Verpflichtungen ohne Volksentscheid der Republik (den Steuerzahlern) aufbürden zu wollen, empfinden wir als ein skandalöses Drüberfahren über die Bürger.

So möchten wir Sie, geschätzte Damen und Herren, nachdrücklich bitten, das Menschenmögliche zu versuchen. Schreiben Sie an die Abgeordneten ihres Wahlkreises und vor allem jene der “Grünen” (Email-Adressenliste untenstehend), die die Beschlussfassung noch verhindern bzw. eine Volksabstimmung zusammen mit FPÖ und BZÖ ermöglichen könnten. 
Auch Leserbriefe und jede Art von Protestschreiben an Medien-Redaktionen, Bürgermeister und an diverse Politiker auf Landes- und Gemeindeebene sind hilfreich.

Danke!

Neutrales Freies Österreich
buendnis@nfoe.at

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