Griechenland: Monat der Tragödie oder Chance für Neubeginn?

Griechenland taumelt immer tiefer in die Krise. Das Volk muss neu wählen, die Menschen heben im großen Stil Bargeld ab. Staatspräsident Papoulias fürchtet eine “Tragödie”. Auf das Haus eines EU-Spitzenvertreters wurde ein Anschlag verübt, der Wagen seiner Frau ging in Flammen auf.

Voraussichtlich am 17. Juni müssen die Griechen nun bei Neuwahlen erneut an die Urnen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten.
Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem “Monat der Tragödie” für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue, arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Es wachsen die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt. Zuletzt seien rund 700 Millionen Euro abgezogen worden und die Situation könnte sich verschlimmern.

Wie verhasst der Sparkurs ist, zeigte sich in Berlin, wo es zu einem Akt der Gewalt im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise kam. Unbekannte haben dort das Haus des Chefs der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, mit roter Farbe beschmiert, außerdem zündeten sie das Auto seiner Frau an. Reichenbach ist ein früherer Generaldirektor der EU-Kommission und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, rief das Volk auf, eine “proeuropäische Front” zu bilden, die das Land im Euro hält. “Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euro-Land”, sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. “Einige Parteivorsitzende haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euro-Land bleiben.”
Da sieht man wie realitätsfremd einige Sozialisten ticken – ca. 60% der Wählerstimmen fielen auf Parteien die strikt gegen dem EUro-Diktat auftraten. 

Ganzen Post lesen »

Holland steht vor Neuwahlen

Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. “Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird.”

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber “der logische nächste Schritt”, erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein “ausgeglichenes Paket” an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Der Führer der Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, “dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen”, sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.

Parteichef Wilders forderte Neuwahlen “so schnell wie möglich”. “Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar.” Wilders sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verfehlen.

Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt – deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent.  Quelle…

Ganzen Post lesen »

Katastrophe für die Familien

Die Beschlüsse der Bundesregierung am vergangenen Wochenende sind für die Familien wesentlich schlechter ausgefallen als ursprünglich befürchtet. Im Bundesfinanzrahmengesetz (das vom Nationalrat schon beschlossen wurde) werden für das Budget 2011 Kürzungen im Familienbereich von 234 Mio Euro vorgesehen. Die Kürzungen steigern sich dann jährlich und sollen im jahr 2014 rund 484 Mio Euro betragen.

Tatsächlich hat die Regierung nun vorgeschlagen, dass im kommenden Jahr den Familien rund 380 Mio Euro weggenommen werden, also wesentlich mehr als das Finanzrahmengesetz vorsieht. Trotz des anlaufenden Protestes der Familienorganisationen ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Regierungsvorlage im Nationalrat nochmals zu Gunsten der Familien verändern wird.

Die selbe Regierung die lautstark nach weiteren 100.000 Zuwanderern ruft, bestraft kinderreiche Familien! Ein Berechnungsbeispiel für eine Musterfamilie mit 3 Kindern:

Berechnung basiert auf folgende beschlossene Maßnahmen:

• Senkung Bezugsgrenze Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre
• Streichung 13. Familienbeihilfe, neu pauschalierte Schulstarthilfe (6-15 J.)
• Streichung Mehrkindzuschlag ab 3. Kind
• Streichung Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche
• Streichung Alleinverdienerabsetzbetrag (Familien ohne FB Bezug)

Betroffene Musterfamilie mit 3 Kindern:

• Kind A Student, 26 Jahre
• Kind B Lehre abgeschlossen und arbeitssuchend, 19 Jahre
• Kind C Schülerin AHS, 17 Jahre

FB = Familienbeihilfe, KAB = Kinderabsetzbetrag (an FB gebunden), MKZ = Mehrkindzuschlag (ab 3. Kind)

Derzeit (2010):

Kind A: monatlich 152,70 FB plus 58,40 KAB = 211,10 (jährlich 2.685,90)

Kind B monatlich 165,50 FB plus 58,40 KAB = 223,90 (jährlich 2.852,30)

Kind C monatlich 165,90 FB plus 58,40 KAB plus 36,40 = 260,70 (jährlich 3.294,30)

2010 Gesamtbezug:         8.832,50

Künftig (2011):

Kind A:  0

Kind B:  0

Kind C: monatlich 165,90 FB plus 58,40 KAB = 224,30 (jährlich 2.691,60)

2011 Gesamtbezug:         2.691,60

Verlust:                                6.140,90  (monatlich: 511,74 Euro)
Beispiel übernommen vom Blog Schreibfreiheit…
*************************

Anmerkung:
Natürlich berichten über diesen Anschlag auf die Familien auch alle Printmedien – das Blatt ÖSTERREICH, inkl. einem Foto einer typischen “österreichischen” Familie – siehe Screenshot:

Ganzen Post lesen »