Euro-Krise: Dirk Müller in Pro+Contra

Dirk Müller zu Gast bei Pro&Contra, Puls 4!

Eine Kurzzusammenfassung von Mister DAX aus dieser Sendung zur “Euro-Krise und kein Ende?”

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UNGLAUBLICH, aber wahr:

Griechenland tastet nach drittem Rettungspaket

Ein milliardenschweres Rettungspaket, dann ein zweites, dazu ein Schuldenschnitt der Privatgläubiger – was hat Europa nicht schon alles getan, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Unzählige Krisengipfel wurden abgehalten, Milliarden über Milliarden an Hilfen aufgetürmt. Und doch geht es dem Land noch immer miserabel. Und doch hat es nicht lange gedauert, bis der Premierminister schon mal vorsichtshalber weiteren Hilfsbedarf anmeldet.

Am 15. März wurde das zweite Rettungspaket endgültig abgesegnet. Gerade mal 15 Tage ist das her. Jetzt spricht Lukas Papademos vom dritten Rettungspaket. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird”, sagte er der italienischen Tageszeitung “Il Sole 24 Ore”. “Noch müssen wir uns anstrengen, ein solches Ergebnis zu vermeiden.”

Sein Land werde alles dafür tun. Doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich auch nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets im Jahr 2015 am freien Markt kein Geld zu keinen erschwinglichen Zinsen leihen können wird.

In der Tat: Das ist keine unrealistische Einschätzung. Denn das Land steckt trotz mehreren Rettungspaketen und trotz aller Sparbemühungen tief in der Krise. Und es hat kaum eine wirtschaftliche Basis. Wo das Wachstum herkommen soll, das für den Abbau der Schulden nötig ist, steht in den Sternen.
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Das Gratisblatt, dass Pseudo-Anonymus-Masken interviewt, titelte in seiner gestrigen Sonntagsausgabe “Die Krise ist vorbei”. Grund für diese Meldung lieferte ein Interview mit Kanzler Faymann!
Wer das glaubt wird selig….. 

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Euro-Dämmerung – Spanien-Misere ist lebensgefährlich

Wer dieser Tage Österreichs Mainstream-Medien liest, der muss zum Entschluss kommen, dass die Euro-Krise bewältigt wurde. 
Vor drei Wochen segnete unsere Regierung die Rettung ESM ab- ohne je seine Bevölkerung ehrlich über diesen Knebelvertrag aufgeklärt zu haben – diese Woche wurde trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien, das rettende Sparpaket im Nationalrat beschlossen und zu guter Letzt verkündet seit Tagen der Staatsfunk ORF eine Jubelmeldung nach der anderen über Draghi und der EZB.

Werte rot-schwarze Regierungsvertreter

WARUM VERSCHWEIGEN SIE UNS MELDUNGEN WIE FOLGENDE? WANN GEDENKEN SIE, IHR WÄHLERVOLK ÜBER DIE TATSÄCHLICHE SUMME DES EURORETTUNGSSCHIRM AUFZUKLÄREN?

Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar.

Irgendwie scheint das alles nicht zueinander zu passen. In der Öffentlichkeit mimen Italiens Premierminister Mario Monti und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Optimisten. „Europa ist durch eine schwere Krise gegangen“, sagt Monti. „Ich glaube aber, jetzt ist die Krise fast überstanden.“ Draghi: „Das Schlimmste ist vorüber.“ Hinter verschlossenen Türen aber drängen sie mit aller Härte auf weitere Milliarden schwere Hilfspakete.

Ein anderes Spiel spielt die Bundesregierung. Wochenlang versichert Kanzlerin Angela Merkel, der Rettungsschirm werde nicht erhöht. Seit dem Wochenende ist klar: Deutschland wird einer weiteren Milliarden schweren Erhöhung doch zustimmen. (Österreich wird wie immer nicht einmal befragt – ob es Faymann/Fekter passt oder nicht!)

Das heißt, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro wird nun nicht vom 700 Milliarden Euro schweren europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst, sondern beide Einrichtungen bleiben für eine „Übergangsfrist operativ erhalten“. (Also wurden wir wieder belogen – im September stimmte Österreich dem EFSF zu, vor drei Wochen dem ESM, der den EFSF ablösen sollte. Nun bleiben beide Rettungsschirme bestehen – und niemand unserer Brüsseler Befehlsempfänger teilt uns dies mit. Was sagt der Wähler dazu?)

„Das ist eine signifikante Erhöhung des Haftungsrisikos des deutschen Steuerzahlers“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fest. Niemand kann das ernsthaft bestreiten.

Aber warum soll der Steuerzahler für noch mehr Milliarden haften, wenn doch, wie Monti und Draghi behaupten, alles auf einem guten Weg ist? Oder anders gesagt: Wie kann jemand die Krise für beendet erklären und zugleich aus Furcht vor einem Flächenbrand eine Erhöhung des Rettungsschirms fordern? Wer das macht, der muss seine Zuhörer für ziemlich dumm halten oder aber selbst nicht mehr Herr seiner Sinne sein.

Kein Ende der Krise

Die Wahrheit ist: Von einem Ende der Krise kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie tritt vielmehr in eine neue Phase. Gerade erst hat das Portugiesische Amt für Statistik einige Zahlen veröffentlicht, die zwar die jüngste Vergangenheit beleuchten, aber durchaus Rückschlüsse auf die weitere Zukunft zulassen.

Danach sank das portugiesische Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Der private Konsum schrumpfte um 6,6 Prozent, die realen Staatsausgaben sanken um 5,7 Prozent,  und die realen Bruttoinvestitionen schrumpften gar um 24,3 Prozent.

Die Regierung in Lissabon spart, das heißt, sie greift ihren Bürgern so tief in die Tasche, dass kaum noch etwas zum Konsumieren übrig bleibt. Inzwischen sind 15 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit.

Den Betroffenen fehlt jede Perspektive, denn auch der europäische Arbeitsmarkt hat keine Jobs für sie. Ihre einzige Hoffnung ist die frühere afrikanische Kolonie Angola! Dorthin gehen die gut ausgebildeten Ingenieure und Techniker. Sie werden von der Regierung sogar dazu ermuntert.

„Die wahre Bombe liegt in Spanien“

Und dennoch ist Portugal nicht einmal das größte Sorgenkind der Euro-Länder. „Die wahre Bombe liegt in Spanien“, also in einem Land, das über viele Jahre hinweg durch eine vorbildliche Haushaltsführung glänzte und dessen Wirtschaft boomte.

„Zwischen 1999 und 2007 betrug das Haushaltsdefizit im Schnitt 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Staatsschulden sanken stetig, das Land erfüllte die Maastricht-Kriterien durchwegs (im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich) und wies ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum aus“. „Zu sagen, Spanien sei ein notorischer Defizitsünder vom Schlage Griechenlands oder Italiens gewesen, wäre falsch.“

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Wutrede von Dirk Müller (Mister Dax): Lügen, Lügen und Lügen!

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Natürlich sind die angesprochenen Lügner auch in Österreich beheimatet!
Ähnlich wie Dirk Müller argumentieren hierzulande seit Monaten eine FPÖ oder BZÖ, aber diese Parteien sind ja nur die bösen Populisten, die ja vom Finanzmarkt keine Ahnung haben (lt. Rot-Schwarz-Grün)!
Allerdings nach den jüngsten Aussagen unserer SP/VP-Kasperl über die Transaktionssteuer und dem Verschweigen, dass seit Wochen mit der (typisch italienischen) Draghi-EZB-Gelddruckmaschine nur Zeit gekauft wird, muss man den Eindruck gewinnen, dass jeder “Greissler” mehr Ahnung von der derzeitigen Finanzpolitik hat, als unsere Verantwortlichen in Wien!

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Der Unterschied Island ohne – und Griechenland mit Euro

Die Experten der Ratingagentur Fitch haben Griechenlands Kreditwürdigkeit am Mittwoch um zwei Noten gesenkt. Damit bewerten die Analysten das hoch verschuldete Land nun mit der Note “C”, die schlechteste Note vor einem Kreditausfall. Grund sei der anvisierte Forderungsverzicht privater Gläubiger bei der Umschuldung Griechenlands, hieß es.

Erst in der Nacht zum Dienstag hatten die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Quelle…

Island stand 2008 am Rande der Staatspleite, hat sich davon aber schnell erholt. Einer der Gründe: Wackelnde Banken wurden nicht gerettet, sondern in Konkurs geschickt.

Die Meldung, die jüngst über die Nachrichtenagenturen lief, war knapp: Die Ratingagentur Fitch habe, hieß es darin, Island von „BB+“ auf „BBB-“ hochgestuft. Damit hätten die Staatsanleihen des nordischen Inselstaats wieder das Prädikat „Investmentgrade“.

Damit gilt Island – wenn auch zu vergleichsweise höheren Zinsen – auf den internationalen Kapitalmärkten wieder als kreditfähig, womit auch große institutionelle Geldgeber wieder Anleihen des isländischen Staates in ihr Portfolio aufnehmen dürfen.

Für die krisengebeutelten Isländer heißt das: Das Schlimmste ist überstanden. Das Land hat erstaunlich schnell aus seiner schlimmen Staatskrise herausgefunden. Was man auch an den Wirtschaftsdaten merkt: Für heuer erwartet der Internationale Währungsfonds bereits wieder ein BIP-Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent.

Experten finden die rasche Erholung erstaunlich. Immerhin war der Inselstaat im hohen Norden 2008 nur denkbar knapp und mit Hilfe von Milliardenkrediten des IWF und der skandinavischen Staaten vor der Staatspleite gerettet worden. Im Gefolge der Lehman-Pleite waren die drei Großbanken des Landes zusammengebrochen, das Budgetdefizit war auf 13,5 Prozent, die Staatsverschuldung auf 130 Prozent des BIPs angestiegen. Die Landeswährung hatte die Hälfte ihres Werts verloren, die Arbeitslosigkeit war von zuvor einem Prozent auf neun Prozent hochgeschossen.

Mit anderen Worten: Eine Katastrophe griechischen Ausmaßes.
Die allerdings, wie Beobachter jetzt anmerken, von den Isländern ganz anders gelöst wurde als dies die Eurogruppe in Griechenland versucht. Allerdings sind die beiden Staatsschuldenkrisen nur bedingt vergleichbar. Denn Island hatte eine eigene Währung, deren drastische Abwertung das Land sofort wieder konkurrenzfähig machte. Und die Probleme waren ausschließlich durch die abenteuerliche Geschäftspolitik der drei großen Banken des mit 300.000 Einwohnern relativ kleinen Landes entstanden.

Die – bisher sehr erfolgreiche – Sanierung unterscheidet sich allerdings auch in anderen Dingen entscheidend von der Herangehensweise der EU-Länder:

• Eine Bankenrettung wurde in Island gar nicht erst versucht. Die drei großen Institute wären mit einer kumulierten Bilanzsumme im Ausmaß des zehnfachen isländischen BIPs ohnehin zu groß dafür gewesen. Die Großbanken wurden in den Konkurs geschickt, mehrere Manager dieser Institute wurden verhaftet und warten auf ihre Prozesse. Die Aktionäre gingen leer aus, ebenso die ausländischen Zeichner von Anleihen dieser Institute.

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Politik presst Sparpläne durch – Athen brennt

Nachdem der Ministerrat bereits grünes Licht gegeben hatte, hat am späten Sonntagabend auch das griechische Parlament nach hitziger Debatte den umstrittenen Sparplänen zugestimmt, die eine zentrale Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro darstellen. Während die Politik tagte, wurden Dutzende Verletzte bei schweren Krawallen  in Athen gemeldet, im Zuge derer auch rund 40 Brände gelegt wurden.

Nach Angaben des Rettungsdienstes stieg die Zahl der Verletzten auf 80, darunter 30 Polizisten. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte in einem Fernsehbericht: “Wir haben viele Brände und versuchen sie unter Kontrolle zu bringen.” Mehrere Geschäfte, eine Bankfiliale oder auch ein altes Kino  standen  in Flammen und brannten über Nacht teils vollständig nieder. Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht.

Straßenschlachten und schwarzer Rauch

Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Exekutive setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit dem Gas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Schwarzer Rauch stieg in den Nachthimmel auf. Auch in Thessaloniki wurden Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt.

Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften berichteten von insgesamt 200.000 Demonstranten.  Papademos verurteilte die Gewalt: Sie habe “in einer Demokratie keinen Platz”, sagte er im Parlament unmittelbar vor der Abstimmung über das Sparpaket.

Hinter dem Votum steht massiver Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. “Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr”. Quelle…

Der Euro brachte Wohlstand nach Griechenland ……

Erschreckend wenn man sieht, wie der randalierende Mob teilweise “professionell” bereits ausgestattet ist – Helme, Schutzmasken,…. – das ist eine Vorstufe zum Bürgerkrieg:

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Und wie geht es nun weiter?

Mut haben sie, die Politiker der großen Koalition in Athen. Wenige Wochen vor einer Parlamentswahl  verordnen sie ihrem Land, dessen Gesellschaft gerade auseinander bricht, ein weiteres drastisches Sparprogramm. Damit erfüllt die Regierung von  Papademos das Diktat der Europäischen Union und wendet den unmittelbaren Staatsbankrott ab. Aber ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Der griechische Patient bekommt eine weitere Bluttransfusion, doch bleibt er auf der Intensivstation. Exitus jederzeit möglich.

Die EU-Finanzminister wollen bereits am Mittwoch zusammenkommen, um nach mehreren Verschiebungen nun das zweite Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro zu beschließen. Schon gibt es Stimmen in Deutschland, die fordern, die Griechen müssten bitte schön erst beweisen, dass sie auch umsetzen, was sie per Gesetz beschlossen haben. Doch nach der dramatischen Eskalation in Athen werden sich die Europäer an diesem Punkt nicht weiter zieren können.

Im günstigsten Fall könnte das Gesamtpaket in dieser Woche unter Dach und Fach sein, die Liquidität des Bankrott-Kandidaten Griechenland für die nächsten Monate wäre gesichert. Auf dem Papier. Tatsächlich aber hängt Griechenlands Schicksal auch danach an einem dünnen Faden – und von der Umsetzung des gerade beschlossenen Sparpakets ab. Sobald es erste Zweifel geben wird, ob die Regierung konsequent auf Linie bleibt, werden die nervösen Kreditgeber den Geldhahn abdrehen. Dafür wird nicht zuletzt die deutsche Öffentlichkeit sorgen, die jede Hilfe für Griechenland mit Argwohn verfolgt.

In Griechenland wird die große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten unter Lucas Papademos von einem gewaltigen Dilemma zerrissen: Sie kann auf Sparkurs bleiben, die Löhne kürzen, Renten streichen, Staatsangestellte entlassen – und muss im April mit der Abwahl rechnen. Oder sie schwenkt auf Wahlkampf um – und verspielt das bisschen an finanzieller Basis des Landes, das noch übrig geblieben ist.

Um die Mehrheit der kooperationswilligen Parteien zu retten, könnte die EU für eine Weile beide Augen zudrücken. Um die Schraube nach der Wahl um so härter wieder anzuziehen. Oder aber Lucas Papademos sagt die für April angekündigte Wahl ab, die Übergangsregierung mutiert zur nationalen Notstandsjunta.

In beiden Fällen wird das Vertrauen in die Demokratie weiter leiden, in Griechenland wie in der ganzen EU. Und die Zweifel werden immer nagender, ob ein geordneter Bankrott Griechenlands und der vorübergehende Austritt aus der Euro-Zone nicht der bessere Weg wäre. Das Hellas-Drama geht weiter. Quelle….

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Meldungen aus der EUdssr:

Brüssel – Großer Wirbel um eine kleine Video-Szene! Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch dem hochverschuldeten Portugal neue Milliardenhilfen zugesagt?
Das TV-Team hatte am Donnerstag am Rande des Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten im Brüsseler Ratsgebäude ein Gespräch zwischen Schäuble und seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar gefilmt.

Was die beiden Minister nicht wussten oder nicht wahrnahmen: Auch der Ton des auf Englisch geführten Geplauders wurde mitgeschnitten.
Und das ist auf dem bei Youtube hochgeladenen Video zu sehen: Gaspar beugt sich zu Schäuble herunter. Der sagt ihm zu, dass nach dem Abschluss der Verhandlungen über das neue Griechenland-Rettungspaket („Das ist der Schlüssel“) auch über neue Portugal-Hilfen geredet werden kann.

„Wenn sich die Notwendigkeit für eine Anpassung des portugiesischen Programms ergibt, werden wir dazu bereit sein.“ Sein Amtskollege Gaspar bedankt sich: „Das wissen wir sehr zu schätzen.“

Und dann bittet Schäuble den Portugiesen um Verständnis: „Solange Mitglieder des deutschen Parlaments und die Öffentlichkeit unseren Entscheidungen nicht vertrauen, weil sie den Entscheidungen zu Griechenland nicht trauen…“

Fast wie ein Bittsteller versucht Gaspar Schäuble dann zu überzeugen: Portugal habe ein „substanzielles Programm“ aufgelegt und nun müsse man zusammen arbeiten. Und Schäuble nickt nur mit dem Kopf…

Nach diesem Gespräch scheint klar: Nach den Griechen brauchen auch die Portugiesen neue Hilfszusagen aus Brüssel – und damit von Deutschland.

Das im vergangenen April aufgelegte Programm von 78 MilliardenEuro reicht offenbar nicht aus, weil die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt. Noch offen ist, ob auch Portugal einen Schuldenschnitt braucht, oder nur auf Zinserleichterungen bei den Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hofft.
 Quelle…

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Weitere Meldungen aus der EUdssr:

Athen brennt - eine Bildergalerie über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Athen

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Griechenland: “Sieg oder Tod!”

Aus der aktuellen AK und ÖGB Zeitschrift “Arbeit & Wirtschaft”:

“Der Euro hat sich bewährt.”
“Der Euro hat gehalten, was wir versprochen haben”

Es gehört wirklich viel Mut oder naive Blödheit dazu, wenn in Tagen wie diesen versucht wird, seitens unserer roten Gewerkschaften, diese Botschaften unter seinen Mitgliedern zu bringen.
Wir empfehlen diesen roten Träumern, ihre Zeitung heute in Griechenland unter ihren Genossen auf den Strassen, zu verteilen. Dort stehen die (wahren) Arbeitnehmervertreter mit dem Rücken zum Abgrund in die Ägäis. Die Antwort auf die Mär “Euro brachte Wohlstand” würden unsere roten ÖGBler nicht so schnell vergessen:

Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Unter dem Motto “Es reicht!” riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Die griechische Regierung gerät unterdessen immer stärker unter Druck: Die Troika aus EU(dssr), IWF und EZB drängt auf den raschen Beschluss weiterer Sparmaßnahmen.

In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen.

Deutsche Flagge verbrannt

Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Die Fahne trug die Aufschrift “I tan i epi tas” - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung “Sieg oder Tod”.
Die Demonstranten versuchten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Am Montag hatten die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf Athen massiv erhöht: Zur Tilgung der Schulden Athens brachten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto ins Spiel. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen abgewickelt werden. Quelle….

Bei unseren Recherchen haben wir mehrmals in deutsche Medien über kleinere Zwischenfälle mit Rechtsextremen am Rande dieser Demo gelesen. Beim Durchforsten griechischer Quellen haben wir keine Meldung darüber gefunden – vielmehr findet man auf Fotos und Videos schwarz-rote Fahnen der Linksextremisten!

Hier ein Video aus Griechenland – bitte auf das Bild klicken:

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“Europa erwache!” – Richard Sulik vs. Martin Schulz

Richard Sulik vs. Fundi-Sozi Schulz

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In letzter Zeit passiert es mir immer häufiger, dass ich hier sitze, die Nachrichten lese und nicht glauben kann, was ich da lese. Dabei wundere ich mich zunehmend, dass die Menschen um mich herum, in Deutschland und Europa dies alles so kritiklos hinnehmen und ohne Widerspruch, gar Widerstand über sich ergehen lassen.
Da wir mit Ungeheuerlichkeiten und auch Rechtsbrüchen konfrontiert werden, die ihresgleichen suchen.

So verfolgte ich gestern mit großem Interesse bei Maybritt Illner das Aufeinandertreffen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten und ESFS/ESM-Ablehner Martin Sulik, über dessen Weigerung die dortige Regierungskoalition zerbrach. Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei?
Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich ist das, was Herr Schulz von sich gab, blanker Machiavellismus. Im Machiavellismus, der sich als politischer Realismus in seiner konsequentesten Form versteht, werden die Kategorien Wahr und Gut im Handeln ausgeschaltet und auf die der Nützlichkeit reduziert. Dabei wird der unkontrollierte Machtgebrauch zelebriert. Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die „beste“ oder „geeignetste“, in der das politische Ziel des oder der Herrschenden adäquat verwirklicht wird. Als allgemeines Prinzip gilt somit: „Der Zweck heiligt die Mittel.“

Wie sie unschwer erkennen können, ist das aber das Gegenteil von einem Rechtsstaat, in dem das Recht oberste Priorität genießt. Hier heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Und so müssen wir uns alle fragen, wie weit wir es mit den Rechtsbrüchen (No-Bail Out; Maastricht Vertrag) und Satzungsbrüchen (Staatsanleihenkäufe der Bad Notenbank EZB) treiben wollen.
Vor allem aber stelle ich mir die Frage, was wir – Gott bewahre uns davor – anderen weniger freiheitlich gesinnten Kräften entgegenhalten, die möglicherweise in Europa eines Tages anwachsen, wenn die ebenfalls Recht brechen und auf die jetzige Situation verweisen? Da werden uns wohl die Argumente ausgehen.
Der große deutsche Philosoph Sloterdijk hat mir in einem Gespräch, auf meine Klage, dass es so schwer ist, die von mir kritisierten Ungerechtigkeiten im System und die alles aufhaltende Bürokratie zu ändern, sehr weise und klug geantwortet, dass das richtig und möglicherweise ärgerlich sei, dass dies aber auch für Kräfte gelte, die weniger demokratiefreundlich sind. Und aus diesem Aspekt heraus, wiederum sein Gutes hätte.
Insofern sollte uns der lotterhafte Umgang mit dem Recht in Europa große Sorgen machen.

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Wir haben hier noch einen weiteren Ausschnitt aus der erwähnten Maybritt Illner-Sendung:

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Die Genossen eines Martin Schulz in Wien denken und handeln komplett gleich wie dieser rote präpotente EU-Bürokrat! 
Und trotzdem erhofft sich die SPÖ verlorene Wählerstimmen zurück gewinnen zu können? Sind die Österreicher der Feind ihres eigenen Geldes? Der Feind unserer noch spärlichen Unabhängigkeit gegenüber dem Brüsseler-Diktats?
“EUROPA ERWACHE!” 

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ESM-Vertrag – das Ende der Demokratie?

Es war wirklich auffallend! Gestern in den ORF-ZiB-Nachrichten wurde so ganz nebenbei verkündet, dass mit 1. Juli 2012 der neue ESM-Vertrag fix in Kraft tritt! Verabschiedet in Brüssel – dazu keine nähere Erklärungen, was nun dieser Vertrag beinhaltet, welche Auswirkungen er auf Österreich mitzieht – kein Muh oder Mäh eines verantwortlichen Politikers dazu, keine Stellungsnahmen – NICHTS!
Ähnlich wie im vergangenen Herbst vor der EFSF-Abstimmung im österreichischen Parlament – das Volk wird vor vollendeten Tatsachen gestellt,  Aufklärung = Fehlanzeige, denn dies würde ja Munition für die Oppositionsparteien bedeuten.

SOS möchte bezüglich diesem Knebelvertrag ESM ein wenig Licht in diese gelenkten Finsternis bringen:

Nun ist es soweit.
Ein Jahr früher als geplant soll der Rettungsschirm für den Euro in Form des ESM-Vertrages zum 1. Juli in Kraft treten. So wie ich das sehe, versucht man erst gar nicht mehr, den Schein von Demokratie aufrecht zu erhalten. Stattdessen werden geschickte Inszenierungen in der Presse verbreitet, aber darauf komme ich noch.

Ein Foto in der FAZ finde ich ausgesprochen gelungen. Lediglich der nebenstehende Text würde von mir ein wenig anders formuliert. Ich habe den Text hier kopiert und die Passage durchgestrichen, die ich durch meinem Text (fett, kursiv und unterstrichen) ersetzt habe:

Berechtigter Optimismus: Jetzt haben wir sie im Sack: Eurogruppenchef Juncker klatscht den – allerdings vom Euro nicht direkt betroffenen – englischen Finanzminister George Osborne (l.) schon vor der Sitzung ab.

Der eigentliche Artikel in der FAZ zu diesem Foto ist wohl nicht mehr als eine lapidare Wiedergabe einer Meldung einer Presseagentur.

Eine Aussage des im SPIEGEL erschienenen Beitrags Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten zeigt, wie tückisch die Vorgehensweise sein soll. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen ESM-Vertragsentwurf, der mit einem Kapital von 700 Milliarden in den nächsten 5 Jahren ausgestattet werden soll, will man nun die im zeitlich begrenzten EFSF-Vertrag bereits vom Bundestag bewilligte Summe von 500 Milliarden als Obergrenze festlegen und im März noch einmal über die “maximale Höhe” reden. Dazu der kleine Absatz im SPIEGEL:

Der internationale Druck bringt Merkel in eine schwierige Zwickmühle: Selbst wenn sie wollte – eine weitere Aufstockung des ESM würde ein entsprechendes Votum des Bundestags erfordern. Ein riskantes Unterfangen, denn bereits bei der letzten Rettungsfonds-Abstimmung war die schwarz-gelbe Mehrheit hauchdünn.

Merkel will somit den ESM-Vertrag in Deutschland in regionales Recht übernehmen, ohne dabei das Parlament einbinden zu müssen. Das hat ja schließlich dem EFSF und der Höhe der dort definierten “Rettungsgelder” in Höhe von 500 Milliarden bereits zugestimmt und kann damit nach Merkels und Schäubles Meinung dieses Mal außen vor gelassen werden. Wie sagte Schäuble noch auf dem Bankster-Kongress: Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat. Er hätte hinzufügen können : Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat und zu keiner Zeit eine Demokratie!

Ich finde, alle Abgeordneten sollten nun mit Mails regelrecht “bombardiert” werden, dass sie dieses ESM-Vertragswerk verhindern. Damit einmal mehr verstanden wird, was dieser Vertragbedeutet, ein Beitrag in der Österreichischen Zeitschrift Die Presse Sie schreibt im zweiten Absatz:

Die Stimmung unter EU-Kritikern ist aufgeladen. Im Internet wird seit Wochen mit Halbwahrheiten vor demESM-Vertrag gewarnt. Es heißt, er schaffe einen neuen Moloch, der ohne jede Kontrolle und mit umfassender Immunität ausgestattet nach Belieben Gelder der Mitgliedstaaten absaugen kann.

Nachfolgend befragt “Die Presse” einen EU-Rechtsexperten zu 8 gravierenden Punkten, von denen ich einige herausgreifen möchte.

Die Presse, Frage 1:
Wie viel Geld wird der ESM zur Verfügung haben? Was zahlt Österreich ein? 

Antwort Rechtsexperte:
Der ESM soll mit einem Grundkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden Euro werden direkt eingezahlt, der Rest ist abrufbares Kapital. Österreichs Anteil beträgt insgesamt 19,5 Mrd. Euro, von denen aber vorerst nur 2,2 Mrd. eingezahlt werden müssen. Im Vergleich: Am IWF trägt Österreich einen Anteil von 1,82 Mrd. Euro. Der Gouverneursrat des ESM kann die Höhe des Grundkapitals von sich aus ändern. Allerdings kommt dies laut dem Europarechtler Obwexer einer Vertragsänderung gleich. Der österreichische Nationalrat kann jede solche Erhöhung bei der Ratifizierung blockieren.

Meine Aussage dazu:
Wie bereits angemerkt, soll die (vorläufige) Höhe mit der des EFSF übereinstimmen, also 200 Milliarden weniger, als im ursprüngliche Vertragsentwurf vorgesehen war. Allerdings das Basiskapital von 80 Milliarden ist geblieben, welches mit der ersten Tranche (Deutschland 22 Milliarden) zu zahlen wäre. Weil der Vertrag nun vorgezogen wird, wird auch die erste Tranche vermutlich kurz nach Start des Vertrages im Juli fällig, statt wie zunächst vorgesehen im Januar 2013.

Ich vermute, dass Merkel und Schäuble das Ganze noch vor März verabschieden wollen, denn im März soll ja über die Höhe noch einmal diskutiert und entschieden werden. Hätte das Duo Merkel und Schäuble den Vertrag bis dahin am Parlament vorbei ratifiziert, könnt bereits im März die zuvor definierte Hohe von 700 Milliarden (oder sogar noch höher) wieder bestimmt werden. Ansonsten hat der Gouverneursrat desESM die Möglichkeit einer Aufstockung und aus meiner Sicht ist die Aussage des EU-Rechtlers schlicht und einfach falsch, denn das wäre keine Vertragsänderung, wie er behauptet, weil diese Aufstockung lt. Art. 10 des ESM-Vertrages bereits Bestandteil des Vertrages ist.

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Wie lange kann die Euro-Zone so noch überleben?

Der Zerfall des Euro wird von vielen Experten nicht mehr ausgeschlossen, auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist kein Tabu mehr. Das renommierte britische Zentrum für Wirtschafts- und Unternehmensforschung (CEBR) sieht das Ende des Euro in unmittelbarer Nähe: Der Zusammenbruch beginne bereits dieses Jahr, in 10 Jahren gäbe es mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Euro mehr. (siehe www.cebr.com/?p=734)

In einem Punkt sind sich alle Experten einig – kommt es zu einem ungeplanten Auseinanderbrechen der Währungsunion, wäre das eine Katastrophe, die sich mit noch nichts Dagewesenem vergleichen lässt.

„Wir befinden uns in einem Teufelskreis, denn Staaten wie Deutschland oder Österreich riskierten derzeit ihre eigene Stabilität, wenn sie weiterhin mit Milliardenpakten andere Staaten vor der Pleite bewahren.“ so Gemeinderat Mag. Otzelberger. Griechenland ist ein Fass ohne Boden, es braucht eine Dauerpipeline für europäisches Unterstützungs-Geld. Wie lange wollen Österreich, Deutschland und die Niederlande die Schulden der Krisenstaaten noch finanzieren?

Der Ökonom Prof. Max Otte vom Institut für Vermögensforschung befürwortet neben Griechenland auch Spanien und Portugal aus dem Euro zu entlassen. Dieser Schritt wird nicht ausbleiben und erheblich bei der Neukonstruktion der Eurozone helfen. Hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät und wir sind selbst pleite, da unser Geld in die Schuldenstaaten investiert worden ist.  Wir geraten derzeit immer mehr in etwas, das man Geldsozialismus nennen kann: Die Staaten machen mehr und mehr Schulden und denken nicht an notwendige Reformschritte. Eine Zeitlang geht das auch gut, doch irgendwann wird die Inflation kommen oder ein großer Währungsschnitt. Längerfristig, so sind sich die Experten einig, müssen die Steuerzahler sowieso für die Schulden aufkommen.

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AA+ – Der Witz von den Bremsern!

Nach der Herabstufung von Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor’s gehe es jetzt für Österreich darum zu handeln. Und zwar so, dass jetzt das geplante Sparpaket rasch durchgezogen wird. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen. Das sollte den Bremsern (Opposition) zu denken geben. Sie sollten ihr Verhalten ändern.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger im oe1.-Interview…..

In ein ähnliches Horn blies auch Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter – wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte man über diesen Witz dieser rot-schwarzen Kasperl nur mehr lachen! Auf einmal sind die Oppositionsparteien als Bremser schuld an der Finanzkrise Österreichs. Kein Wort darüber, dass Österreich seit beinah zwei Jahren, Milliarden für den Euro-Rettungsschirm versenkt hat und aus Brüssel gezwungen wird für Milliarden-Kredite zu haften.
Nie gab es hierzulande seitens diesen Brüsseler Befehlsempfängern eine offene und ehrliche Diskussion, geschweige denn eine Aufklärung,  bezüglich des Haftungsvolumens der österreichischen Steuerzahler am EFSF, oder demnächst am EMS!
Vor sieben Monaten noch (Mai 2011), meinte Kanzler Faymann in einem Presse-Interview, dass er den drohenden Bankrott Griechenlands NICHT ALS KRISE nennen würde – SOS hat darauf mehrmals hingewiesen! 

Vergessen sind all die Warnungen der Oppositionsparteien vom letzten Jahr – die als “Schwarzmalerei” abgetan wurden oder einfach ins böse Populisten-Eck geschoben wurden. Keine Antworten seitens der Regierungen, wenn die FPÖ auf die über 500 Sparvorschläge des Rechnungshofs verwies!

Wir möchten das Gedächtnis im rot-schwarzen Puppentheater ein wenig auffrischen – zur Erinnerung – die Verblödung betreffend einer Schuldenbremse    …..

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Die heutigen, teils empörten und überraschend wirkenden Aussagen dieser rot-schwarzen Regierung, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Seit Monaten, ja beinah zwei Jahren, wird die Euro-Krise klein geredet – von einem Krisengipfel zum anderen, wird eine Solidarität eingemahnt, mit der  danach die Krise bewältigt sei – jede Kritik daran wird beiseite geschoben und nun bezeichnen diese Hohlköpfe die Opposition als die BREMSER???
Unzählige Blogger im Internet zeigten einen besseren Weitblick als unsere derzeitige Regierung – das www ist voll mit Warnungen die heute alle eingetroffen sind, ja größtenteils noch schlimmer eingetreten sind.

Unzählige Male wurde die Euro-,  bzw. Finanz-Rettung angekündigt – heute steht Griechenland  einem Staatsbankrott näher denn je. Italien, Spanien, Portugal ebenso. Die Regierungen in diesen Staaten beschließen ein Sparpaket nach dem anderen, nur wurde beinah nichts davon umgesetzt. Und wenn all diese Pakete auch eines Tages in Kraft treten – sprich die Bevölkerung es zu spüren bekommt, weiß  niemand, wie das Volk dann darauf reagiert. 

Zurück zu den Bremsern in Österreich – außer der Verhunzung unserer Bundeshymne, ständige Ankündigungen von irgendwelchen U-Ausschüßen, die eh nichst zu Tage bringen, und unzählige Preiserhöhungen (besonders in Wien), haben diese  Schläfer nichts, aber wirklich absolut noch nichts, umgesetzt:

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Österreichs Bonität soll auf “AA+” zurückgestuft – Pleitewelle über Europa

Brandaktuelle Meldung:

S&P-Downgrade für etliche Euro-Länder steht bevor – Österreich künftig “AA+” mit negativem Ausblick

Freitag, der 13. könnte es in sich haben: Standard & Poor’s soll kurz davor stehen, Downgrades für etliche Länder der Eurozone bekannt zu geben, berichtet das “Wall Street Journal” unter Berufung auf zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind. Laut ”Dow Jones” soll Frankreich darunter sein, laut Reuters auch die Slowakei.

Laut einer Quelle kursiere gerade eine dementsprechende S&P-Notiz unter den Regierungen, eine offizielle Verkündung stehe kurz bevor. Laut Reuters soll es kein Downgrade für Deutschland geben.

Österreichs Bonität soll auf “AA+” zurückgestuft werden, berichtet CNBC unter Berufung auf die Financial Times. Laut Reuters werde der Ausblick für Österreich auch mit “negativ” versehen sein, so die Agentur. 
Laut Bloomberg-TV ist eine Stellungnahme der Ratingagentur für 21.00 Uhr (MEZ) angekündigt.
Quelle….

Laut unseren Recherchen soll das diesjährige Bilderberger-Treffen überraschend vorverlegt worden sein!

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Pleitewelle wird Europa überrollen

Die Schwierigkeiten werden immer ärger, Lösungen sind keine in Sicht

Aktien mögen zwar eine gute Anlage sein, wenn man ein Unternehmen erwirbt, das langfristig überlebt. Das ist aber nicht immer einfach, denn die bevorstehende Pleitewelle wird auch auf gesunde Unternehmen ausstrahlen und länderübergreifende Auswirkungen haben. Der Kreditversicherer Euler Hermes erwartet einen Anstieg in der Zahl der Konkurse um 12%, wobei Griechenland mit +26%, Spanien mit +20% und Italien +15% die Liste anführen. In Deutschland sollen die Pleiten minimal auf gut 30.000 zurückgehen. Ob das auch unter dem Szenario der Deutschen Bank so moderat bleibt, die eine Rezession in Deutschland erwarten, wird sich weisen.

Spanien ist es zwar gelungen, ein umfassendes Sparpaket zu schnüren, Experten befürchten aber, dass Spanien, das sich bereits in der Rezession befindet, ein Schicksal ähnlich dem Griechenlands erleidet und in einem unaufhaltsamen Abwärtsstrudel gleitet.

Italien kämpft derzeit mit dem Problem der Kapitalflucht, indem immer mehr Euros ins Ausland überwiesen werden, damit bei einem Bruch der Eurozone die Anleger nicht auf wertverminderten Nachfolgewährungen sitzen bleiben. Insbesondere die Lage der Banken ist dadurch bereits zunehmend schwierig, wie auch die Unicredit bei ihrerKapitalerhöhung feststellen musste. Branchenkenner befürchten, dass bei einigen größeren italienischen Banken umfassende Staatshilfen nötig werden. Zudem droht eine Bonitätsabstufung für Italien durch Fitch.

In Griechenland wurden nach wie vor keine Reformen durchgesetzt.Unverändert besteht ein aufgeblähter korrupter Staatsapparat, der nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben und Privatisierungen in die Wege zu leiten. Trotz nicht erfüllter Reformversprechen werden die Milliardenhilfen nach ein wenig Theaterdonner für die Medien weiter fließen. Griechenland droht zudem mit dem Euro-Austritt, weil es meint, am längeren Hebel zu sitzen, und will damit die Finanzhilfen erpressen. Eine Sanierung Griechenlands innerhalb des Eurosystems wird von Experten zunehmend in Zweifel gezogen. Entweder müssten Lohneinbußen im Ausmaß von 30 bis 50% durchgesetzt werden, oder Griechenland wird zu einem Dauersubventionsfall im hohen Milliardenbereich. Da ersteres nicht umsetzbar ist, ist allerdings zu befürchten, dass das Griechenlanddrama letztlich auf letzteres hinausläuft.

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EUdssr setzt Ungarn eine Galgenfrist – ESM-Knebelvertrag!

Bis zum 17.Jänner will die Behörde darüber entscheiden, ob die umstrittene Verfassungsänderung, die am 30.Dezember im Budapester Parlament beschlossen wurde, gegen EU-Recht verstößt. Ist dies der Fall, so könnten mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán angestrengt werden. Die Kommission werde ihre Rechte „voll ausschöpfen“, betonte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Konkret geht es bei der Analyse der neuen Verfassung um die Überprüfung von drei Punkten, über die sich die Kommission besonders „besorgt“ zeigt: die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank, die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten (die neuen Gesetze schreiben für diese Berufsgruppe ein Pensionsalter von höchstens 62 statt bisher 70 Jahren vor, weshalb 274 Richter schon mit Ende dieses Jahres ihre Pension antreten müssen und von der Regierung ersetzt werden – also alle Richter aus der kommunistischen Ära!!!) sowie die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde.

Orbán bleibt also noch knapp eine Woche Zeit, um ein Einlenken in der Sache zu signalisieren. Und er steht mit dem Rücken zur Wand, hat die Kommission doch ein entscheidendes Druckmittel: Ungarn ist wegen seiner katastrophalen finanziellen Lage auf schnelle Notkredite von EU und IWF angewiesen. Ganzer Artikel…

Wirklich verrückt diese rote EUdssr - dem rechtskonservativen Orban wird das Messer angesetzt. Die Genossen in Brüssel haben vergessen, dass die sozialistische Vor-Regierung den Staat bankrott hinterließ.
Man droht mit Strafen – wir fragen uns wo blieben all die Drohungen und Strafen bei der Korruptionswirtschaft in Griechenland – ganz zu schweigen bei Staaten wie in Bulgarien, Rumänien! Wo blieben die Drohungen gegenüber politische Einvernahmungen der österreichischen Medien – ganz zu Schweigen von Italien mit Berlusconis Medienimperium?

Ungarn wirft man wegen einer Verfassungsänderung einen demokratie-bedenklichen Weg vor. All diese Kritiker sollen den Text des ESM-Vertrag einmal durchlesen und uns danach erklären, was dieser Knebel-Vertrag noch mit Demokratie und Eigenständigkeit der Nationalstaaten zu tun hat.

Während Länder wie Griechenland, Portugal und Italien Jahrzehnte über ihre Verhältnisse lebten, wird nun der deutsche-österreichische Wohlstand verpfändet, um die immer höheren Rettungsschirme zu spannen, die den Pleitestaaten die letzte Rettung sein sollen. Doch das sind sie nicht. Die Rettungsaktionen führen zu noch mehr Schulden und treibt europaweit die Menschen auf die Straße.

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Richter am Anwaltsgericht, warf einen Blick hinter die Kulissen unseres Finanzsystems und offenbarte erschütternde Details zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Da wie immer unser freier und objektiver Staatsfunk ORF solche Reportagen bewusst verschweigt, bitten wir Sie wie immer, diese Reportage weiter zuverbreiten!

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Die Euro-Krise kommt mit voller Wucht zurück

Nach zwei Wochen Weihnachtsfrieden und Neujahrsfeiern kehrt das Damoklesschwert “EURO” wieder in die Schlagzeilen zurück.
Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger treffen sich heute zu Geheimverhandlungen, bzgl. Schuldenbremse und Sparmaßnahmen, zur selben Zeit erfreut sich das europäische Traumpaar  Merkel und Sarkozy auf ein Wiedersehen, bzw. Krisengespräch,  um weiter an ihrem geplanten Fiskalpaket für Europa zu basteln.

Das deutsche Handelsblatt berichtet auch über die aktuellen Pläne aus Paris/Bonn über den EMS-Vertrag:

Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.

Während Österreichs Kanzler nach wie vor sein tägliches Lächeln nicht verliert und er bewusst den Eindruck vermitteln möchte, dass die Suppe “Euro-Krise” nicht so heiß gegessen wird wie gekocht, beschreibt der SPIEGEL die aktuelle  Lage, wie sehr bereits Merkozy mit dem Rücken zur Wand stehen:

Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück

Die Furcht vor der Ausweitung der Euro-Krise ist enorm.
Weihnachten, Wulff, das Wetter – gut zwei Wochen lang waren die Deutschen mit anderen Themen beschäftigt als mit den Problemen der europäischen Währungsunion. Doch in den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Krise zurückkommen – und vieles deutet darauf hin, dass ihr Höhepunkt noch bevorsteht.
Einen Vorgeschmack lieferte am Sonntag Unternehmensberater Roland Berger, der in einem Zeitungsinterview seine Zweifel am Fortbestand des Euro äußerte. “Ein Zusammenbruch des europäischen Währungssystems und damit des Euro ist nicht ausgeschlossen”.

….Probleme gibt es genug – allen voran Griechenland. Immer mehr Experten gehen davon aus, dass das Land ohne eine groß angelegte Umschuldung nicht mehr zu retten ist. Das allerdings wäre ein Staatsbankrott, den die Griechen und auch die anderen Europäer eigentlich unbedingt vermeiden wollen.

Deshalb versuchen die Beteiligten offenbar den Beitrag der privaten Gläubiger zu erhöhen. Banken und Versicherungen hatten ursprünglich eingewilligt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegen das Land zu verzichten. Eigentlich sollten die Verhandlungen spätestens in dieser Woche abgeschlossen werden. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten.

Fraglich ist zudem, ob der angepeilte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro für die Gesundung der griechischen Staatsfinanzen ausreicht oder ob die Euro-Partner am Ende auch das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro aufstocken müssen.

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Euro-Krise: Die Währungsunion ist selbst das Problem

Was unsere Politiker nicht wahrhaben wollen: Nicht die Staatsschulden, sondern die Währungsunion ist das eigentliche Problem der EU.

Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.

Wer sich darüber näher informieren will, der sollte sich den Beitrag „Euro-Krise: Die Währungsunion ist selbst das Problem“ herunterladen (http://www.mpg.de/print/4397700).
Der Autor, Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, ist emeritierter Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Prof. Scharpf hat sich gerade in den vergangenen Monaten in verschiedenen wissenschaftlichen Beiträgen in renommierten Fachzeitschriften kritisch mit der Europäischen Währungsunion auseinandergesetzt. Seine Ausführungen räumen mit vielen unqualifizierten Aussagen von Politikern auf, welche leider durch unkritische Journalisten und Massenmedien weite Verbreitung finden und die in der Bevölkerung oft anzutreffenden gesunden Anschauungen zunehmend verdrängen. Wir bringen hier in eigener Zusammenfassung seine auch für uns Österreicher wichtigen Thesen:

1. Nicht die Staatsschulden und die Finanzkrise von 2008 sind die erste Ursache der Euro-Misere, sondern diese ist zurückzuführen auf „Fehlentwicklungen vor der Krise, für die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen, sondern in erster Linie die Europäische Währungsunion selbst und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich“ waren.
2. „Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht … auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege.“
3. Mit der Verminderung der Staatsschulden, mit Zinsstützungen und der Erleichterungen von Kreditaufnahmen durch die GIPS ist es nicht getan. Deren Abhängigkeit von Transfers und Auslandskrediten bleibt bestehen, wenn nicht „der dramatische Rückgang“ … „der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der GIPS-Länder seit Beginn der Währungsunion“ korrigiert wird.
4. „Für eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung“.
   

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