Die österreichische Bundesregierung hält bedingungslos an dem derzeitigen Euro-Kurs, der laut IWF vielleicht bereits in drei Monaten Geschichte sein kann, fest. Kein mutiges Wort Richtung Brüssel wie die Dänen oder Briten - es werden keine Schmerzgrenzen gezogen - einfach NUR EUdssr-gehörig bis zum bitteren Ende:
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”
FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.
Dabei sei die EU in der Euro-Krise ”nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.
Und da unsere Finanzministerin nach wie vor die Bevölkerung nicht über den kommenden ESM-Vertrag aufklärt - holen wir dies ein weiteres mal mit folgendem Video nach:
Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus“, sagte Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, der „Bild“-Zeitung.
Vafias fügte hinzu: „Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Wir haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen und mit Kalaschnikows in unsere Häuser kommen.“
Der Reeder sagte, in Griechenland gebe es mehr als 100 000 illegale Waffen, und fügte hinzu: „Nur ein schlimmes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein reicher Freund von mir wurde jüngst mehr als 20 Tage gekidnappt und er musste sehr, sehr viel Geld bezahlen, um wieder frei zu kommen.“ Vafias sagte weiter, die Situation in seinem Land mache ihn von Tag zu Tag trauriger.
Gleichzeitig wehrte sich Vafias gegen Vorwürfe aus der Politik, reiche Griechen würden nicht genug Steuern zahlen: „Ich zahle Steuern für alles: für meine Häuser, meine Yacht, Autos. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politiker diejenigen bestrafen wollen, die clever waren und Geld verdient haben.“
Vafias lehnt Zahlung „an einen korrupten Staat“ ab
Auf die Frage, ob er aufgrund des drohenden Euro-Aus sein Geld bereits außer Landes geschafft habe, sagte der Schiffsunternehmer: „Was würden Sie denn machen, wenn die Ratinginstitute Ihr Land auf Ramsch einstufen und eine Rückkehr zur Drachme droht? Natürlich trifft man da Vorkehrungen.“…
Griechische Sparer ziehen mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.
Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen. Quelle….
Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz….
Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.
„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.
Alles schon gehört und gelesen im Frühjahr 2010 (Fall Griechenland), nur diesmal ist man eine Spur ehrlicher und erklärt gleich, dass die Milliarden Steuergelder für Banken und Versicherungen benötigt werden. Und ebenfalls ein Déjà-vu erlebt man bei der Aussage von Österreichs Finanzministerin:
Was bedeutet das jetzt für Österreich? Jedenfalls keine zusätzlichen Belastungen, wie Fekter betont: „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt.“ Siehe….
“Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten” – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.
Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!
Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.
Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von “Kathimerini”, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.
Die Pasok, neben der Nea Dimokratia eine der beiden Monopolparteien welche seit der Militärdiktatur das Land beherrschten, erodiert der Umfrage von “Kathimerini” zufolge weiter und erreicht 13,5 Prozent. Die “demokratische Linke” DIMAR, angeführt von Fotis Kouvelis (einem Intimfeind des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras), erreicht 7,5 Prozent und die rechtskonservativen “Unabhängigen Griechen” kommen auf 5,5 Prozent, gleichauf mit den Kommunisten.
Durch das von Pasok und Nea Dimokratia zur Sicherung ihrer Macht einst geschaffene Wahlrecht werden nur 250 der 300 Parlamentsabgeordneten überhaupt gewählt. Die restlichen 50 Abgeordneten bekommt nach der Wahl die stärkste Partei als “Bonus” geschenkt. Ein Vertreter von SYRIZA betonte gegenüber Radio Utopie, daß die Linksradikalen-Koalition im Falle eines Wahlsieges dieses absurde Wahlgeschenk abschaffen und das Wahlrecht wieder demokratisieren werde.
Dies ist auch Bestandteil des Wahlprogramms von SYRIZA, ebenso wie
- eine gründliche Untersuchung darüber, wie die öffentlichen Schulden überhaupt zustande kamen,
- eine Änderung des Euro-Finanzsystems,
- eine zumindest teilweise Kontrolle des Geldhandels durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (“Finanztransaktionssteuer” oder auch “Tobinsteuer”), sowie ein Verbot des Geldhandels mit spekulativen Finanzderivaten,
- Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat,
- gleiche Bezahlung für Männer und Frauen,
- Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose,
- kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder der Mittellosen,
- kostenlose Gesundheitsversorgung für Mittellose
- Austritt aus dem nordatlantischen Militärpakt.
Der griechische Staat steht vor dem Bankrott und die Linken versprechen “Wahlzuckerl” a la einen Mindestlohn von 750.- Euro? Wer wird das bezahlen? Fallen die über eine Million Migranten (der Großteil davon lebt illegal in Griechenland) ebenfalls unter den Mittellosen? Wir wünschen der SYRIZA für die kommende Wahl alles Gute!
Wie die radikale Linke gegen die illegale Einwanderung vorgehen möchte und wie sie das Chaos mit ihren tausenden illegalen Asylanten zu bewältigen plant, ist uns noch nicht bekannt. Am Freitag wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der hervorgeht, dass 95% der Griechen mehr EU-Förderungen gegen die illegale Einwanderung wünschen.Siehe….. Währenddessen reißen die Meldungen über Gewaltübergriffe gegenüber Migranten nicht ab. In den letzten Tagen wurden bereits fünf Migranten erstochen. Laut Augenzeugen trugen die Täter jedesmal Sturzhelme.Siehe….
Nach den Aussagen von Mister DAX zu urteilen, brennt jetzt wirklich “da Huat”:
Bereits vor drei Wochen hat Dirk Müller gemeint, die Lage in Europa wird sich dramatisch zuspitzen. Die Entwicklung von DAX und Euro zuletzt scheint ihm Recht zu geben. Und die Talfahrt dürfte laut Müller weitergehen: “Der Euro auf dem Weg nach unten, charttechnisch Platz bis 1,12, also von daher: Die Sorge um den Euro ist da”, so Müller.
Mehr dazu im Exklusiv-Interview.
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Die Eurobonds sind ein Wahnsinn! Damit werden nur weiter Schulden gemacht – der Fiskalpakt ist nicht einmal sein Papier wert!
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnt davor, die Lage in Spanien und Italien zu unterschätzen. Während Griechenland lediglich einen Blechschaden verursachen würde, könnten Spanien und Italien einen “Totalschaden” anrichten, so Mayer. Beide Länder seien einfach zu groß, um aufgefangen zu werden. Marktexperte Dirk Müller hält sogar einen Bankrun in Europa für möglich: “Die Griechen plündern schon seit geraumer Zeit die Konten. Das ist noch überschaubar, wird von der griechischen Nationalbank noch durch Gelddrucken ausgeglichen, das sie sich natürlich über die EZB bei den anderen wieder holt”, so Müller. “Aber was ist denn, wenn tatsächlich Griechenland aus dem Euro austritt – von dem im Moment schon alle ausgehen -, die Drachme zurückkommt, die Konten umgestellt werden? Ob dann nicht die Spanier sagen: Moment mal, wir sind doch in der gleichen Diskussion! Wer sagt denn, dass wir nicht in zwei Monaten aufwachen und haben plötzlich die Pesata”, so Müller weiter. “Das Thema Euro und die Krise wird uns noch einige Zeit beschäftigen.”
“Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen. An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen”
Der deutsche Kabarettist Volker Pispers kontert mit folgendem Video der Chefin des Internationalen Währungsfonds:
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Während sich die Interessen eines IWF oder einer EZB in der Rettung von Banken und Versicherungen konzentrieren, steigt die Armut in Griechenland in Windeseile. Folgende Spiegel-Reportage widmen wir Frau Christine Lagarde:
Der G8-Gipfel hat eine brillante Lösung für die Probleme der Eurozone. Präsident Obama hat verkündet, dass jetzt die Zeit für „Wachstum und Arbeitsplätze“ gekommen ist. Sehr schön. Goldrichtig. Ich zeige Ihnen jetzt, wie man Arbeitsplätze schafft – nach der Brüsseler Methode.
Gehen Sie mit mir durch die Straßen von Athen, die in der unmittelbarer Umgebung des Syntagma-Platzes liegen und Ihre Gedanken werden entsetzt darum kreisen, dass es in der Geschichte keinen automatischen Weg nach oben gibt, dass der menschliche Fortschritt nicht garantiert ist und dass ein stolzes Land – durch jahrelange Quälereien und Schikanen – kleingemacht und in einen Zustand am Rande des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruchs gedrängt werden kann.
Sie werden Läden mit zugenagelten oder eingeschlagenen Schaufenstern sehen, die keiner reparieren kann, weil das Geld oder die Kraft fehlt. Die meisten Hauswände sind durchtränkt mit Graffitis voller wütendem Hass gegen Politiker. Sie werden Leute sehen, die mit gesenktem Kopf und ausgestreckter Hand auf einem Stück Pappe sitzen oder Einkaufwagen mit gesammelten Altmetall vor sich her schieben.
Nahe des Rathauses konnte ich einen Mann beobachten, der den Gehsteig als Operationssaal zur Ausweidung von Matratzen zur Entnahme von Spiralfedern nutzte. In den Augen aller Politiker erkennt man die blanke Scham darüber, dass die Geschicke des Landes nicht mehr in ihrer Hand liegen. Noch stärker als die Scham ist die Angst, dass alles noch schlimmer werden kann. Tausende sind zu ihrer Ernährung auf Armenküchen angewiesen.
Die Arbeitslosigkeit steigt täglich und hat jetzt unter den Jugendlichen einen beschämenden Stand von 54 Prozent erreicht. Ja, Leute – das sind die Ergebnisse eines EU-Plans zur Schaffung von „Wachstum und Arbeitsplätzen“. Er heißt Euro und er war eine Katastrophe für Griechenland, aber auch für das restliche Europa (mit einer Ausnahme) nicht gerade ein Erfolg.
Soweit ich erkennen kann, besteht die „Strategie“ der EU jetzt darin, Griechenland auf einen Austritt aus der Einheitswährung vorzubereiten. Die Griechen selbst sind alles andere als psychologisch vorbereitet auf so einen Austritt: die Politiker sind völlig benommen, erschöpft und entsetzt über ihren Gesichtsverlust und den Verlust an Sicherheit, der mit einem Rückzug aus „Europa“ einherginge. Die Mehrheit der Wähler entschied sich für Parteien, die sich für den Euro aussprachen. Aber gleichzeitig wird Geld von den Banken abgehoben; die Dinge sind in Bewegung und aus den Bemerkungen anderer EU-Führer lässt sich schließen, dass jetzt ein Ziel angestrebt wird, das vorher aus Gründen der Höflichkeit nicht ausgesprochen werden durfte: der Grexit.
Und was dann? Dann wird die Strategie darauf hinauslaufen, die Amputationsschmerzen zu betäuben, die Reihen fest zu schließen, den Märkten mit wohlklingenden und eingehenden Proklamationen zu versichern, dass ab jetzt keine Betrügereien mehr geduldet werden und die Deutschen zur Absicherung Spaniens und Portugals ordentlich zur Kasse zu bitten. Man redet uns ein, dass jetzt nur noch eine Fiskalunion (auf Englisch auch FU genannt) helfen kann. Wir brauchen „mehr Europa“, sagen unsere Führer, nicht weniger Europa – obwohl mehr Europa noch mehr Leiden bedeutet und die Augen völlig vor dem verschließt, was in Griechenland schief gelaufen ist.
Der Euro hat sich als eine „Doomsday Machine“ erwiesen, als ein Vernichter von Arbeitsplätzen, als ein Zerstörer von Wachstum, weil er die fundamentale und historisch bedingte Unfähigkeit mancher Länder vertieft und verschärft, mit Deutschland über niedrigere Lohnkosten bei der Produktion hochwertiger Güter in Wettbewerb zu treten. Da sich diese Länder nicht mehr durch Abwertungen zurück ins Spiel bringen können, sind sie jetzt gezwungen, dem Dahinwelken ihrer eigenen Industrie durch deutsche Importe zuzusehen, denn der Euro wirkt im Rest Europas als Rammbock für die Einfuhr schicker deutscher Limousinen und Werkzeugmaschinen.
Deutschland konnte im ersten Quartal 2012 fast als einziges Land Wachstum verzeichnen; Deutschland geht’s gut mit dem Euro und so ergibt sich der gedankliche Ansatz, dass Deutschland den ganzen Laden in Schwung zu halten hat, in dem es den weniger vorausschauenden und wettbewerbsfähigen Ländern finanziell aus der Patsche hilft.
ATHEN/BERLIN – Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von “Schutztruppen” in den südeuropäischen Staat.
Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück – obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht.
Die letzte Chance
Vor der Neuwahl in Griechenland, die nach dem Scheitern aller Versuche zur Regierungsbildung in der letzten Woche für den 17. Juni anberaumt worden ist, zeichnet sich eine Mehrheit für diejenigen Kräfte ab, die das deutsche Spardiktat dezidiert ablehnen. Selbst mit einer knappen Überzahl unter den Abgeordneten ist es den drei Parteien, die zur Umsetzung der Austeritätsprogramme bereit sind, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Umfragen sagen jetzt ihre Niederlage voraus. Berlin und Brüssel sehen ihre letzte Chance, einen Meinungsumschwung zu erreichen, darin, die Tatsache zu nutzen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahl erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne den Austritt Griechenlands problemlos verkraften. Jetzt bestätigt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, EU-Kommission und EZB bereiteten sich bereits auf den Austritt vor. Zudem lässt sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude-Juncker, mit den Worten zitieren: “Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen”. Die Neuwahl sei Athens “letzte Chance”; ermögliche sie keine Mehrheit für die Spardiktate, “dann ist es aus”.[1]
Kein Recht auf Respekt
Zusätzlich hat Berlin offenbar Druck auf Athen ausgeübt, die Neuwahl mit einem Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden, um die Aussichten der Austeritätsgegner zu mindern. Berichten zufolge hat Finanzminister Schäuble dies bereits am letzten Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister seinem Amtskollegen aus Athen nahegelegt.[2] Unterstützt werde der Vorschlag, heißt es, auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (“Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” [3]). Wie ein Athener Regierungssprecher bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gedrängt, den deutschen Referendumsplan umzusetzen. Noch im November 2011 hatte Berlin den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schroff zurückgewiesen, als er mit demselben Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war; das führte zu seinem Sturz.
Die offene Einmischung der Bundesregierung stößt in Athen auf empörten Protest. Die griechische Bevölkerung habe ein “Recht auf Respekt”, wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zitiert. Berlin handele, als ob es sich bei Griechenland “um ein Land unter Protektorat handele”, urteilt der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras.[4]
Europa legt keine Atempause ein, als ob es der Kontinent nicht länger ertragen könnte, dass ihm über so viele Jahrzehnte hinweg nicht die geringste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Bereits einige Tage nach dem Hoffnungsschimmer, der sich infolge des Wahlsiegs von François Hollande in Frankreich abzeichnete, werden wir wieder mit den beiden Problemen konfrontiert, die dieser Krise zugrunde liegen.
Einerseits, wie wir es in Griechenland beobachten, die Schwächen der politischen Systeme, die sich selbst zerstören in der Bemühung, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich einem grenzen- und aussichtslosen Sparkurs unterwerfen und allein die Hauptlast der Krise tragen.
Andererseits, wie wir es in Spanien sehen, die Schwächen weiter Teile des Finanzsystems als Ergebnis einer zehnjährigen Misswirtschaft mit Liquiditätsschwemme und ungenügender Aufsicht.
Fatale Summe von Schwächen
Diese Schwächen summieren sich zu einer untragbaren Situation: in Griechenland, weil eine Neuverhandlung der Rettungsbedingungen wieder zu Erwägungen bezüglich eines Austritts aus dem Euroraum führen, und in Spanien, weil die Kombination aus Reformen und Haushaltskürzungen, bis heute der einzige Lösungsansatz der Regierung, nur greifen kann, wenn die Aktionen vor dem Hintergrund eines stabilen Finanzsystems und des Vertrauens der ausländischen Geldgeber umgesetzt werden.
Die Regierungen der Euroländer müssten umfassende Maßnahmen treffen, um Griechenland im Eurosystem zu halten, beziehungsweise um zu vermeiden, dass ein eventueller Austritt eine Kettenreaktion auslöst, die Spanien mitreißt.
Diese Maßnahmen würden den Märkten signalisieren, dass Griechenland entweder eine Zukunft im Eurosystem hat oder dass sein Ausscheiden einen Einzelfall darstellt.
Da jedoch die europäischen Politiker nicht die nötigen Vorkehrungen treffen, glauben die Märkte nicht an die Versprechen und bleiben pessimistisch. In dieser besorgniserregenden Lage entsteht in den europäischen Institutionen der Eindruck, Griechenland und Deutschland seien an ihre Grenzen gestoßen und könnten nicht weitere Anstrengungen unternehmen. Die Griechen sind der Sparmaßnahmen überdrüssig, die Deutschen der Solidarität müde.
Während der Großteil der Bevölkerung Österreichs scheinbar nach wie vor wie auf einer Insel der Seligen lebt und unsere Medien, sowie unsere verantwortlichen Politiker, dieses Bild uns auch rund um die Uhr suggerieren, brauen sich keine zwei Flugstunden von Österreich entfernt, immer mehr dunkle Wolken zusammen.
Zwei Berichte aus Europa – der 1. Artikel stammt aus einem spanischen Blog mit einer Analyse über Portugal:
Der stille Untergang Portugals – Viele Portugiesen packen ihre Koffer
Unser Nachbarland ist in noch größerer Not als Spanien selber. Lange war Portugal ein Land der Einwanderer, doch nun wird Portugal ein Land der Auswanderer. Landflucht und verödete Region werden verwaist hinterlassen. Viele Portugiesen packen ihre Koffer und wandern wie es schon ihre Großväter gemacht haben nach Brasilien aus. Jedoch ist dort ein Neuanfang fast schwerer als wenn sie im eigenen Land geblieben wären. Dort ist der Andrang auf Arbeit von Ausländern enorm hoch. Die Kriminalität stärker und der Wohnraum teuer. Ein Neuanfang, ohne Geld, oder mit nur geringen Mitteln, kaum zu schaffen.
Der Grund für diese Völkerwanderung ist Portugals Krise. Die Immobiliebbörse ist so stark zusammengebrochen, das die Banken mit ihren Zwangsversteigerungen kaum noch hinterher kommen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 2.300 Häuser zwangsversteigert, das sind 26 Objekte pro Tag! In Lissabon spitzt sich die Lage drastischer zu und die Dunkelziffer der Obdachlosen ist sehr hoch, berichtet das Cruz rojo (Rote Kreuz).
Hinzu kommen lokale Gemeindesteuern die sich inzwischen verfünfacht haben (mit weiterer steigender Tendenz). Die Rathäuser gehen aufgrund nichtbezahlter Steuern dazu über die Häuser einzukassieren. Eine fatale Spirale ins Aus für viele Portugiesen.
Die Insolvenzen im portugiesischen Unternehmen steigen täglich und damit auch die Arbeitslosigkeit und die Aussichtslosigkeit und die letzte Hoffnung auf besserere Zeiten. Wen wundert es da, das der Auswanderungsgedanke der Portugiesen und besonders der jungen Leute nach der Suche auf bessere Chancen aufkommt, zumal die Sprache in beiden Ländern gleich ist? Doch was sie erwartet, könnte ein erneuter Schiffbruch sein.
Brasilien:
Eine ganze Reihe von brasilianischen Banken geriet an der heimischen Börse seit der vergangenen Woche unter Druck, nachdem die Unternehmen mitteilten, dass ihre potenziellen Verluste aus faul gewordenen Krediten im zweiten Quartal teils deutlich ansteigen werden. Neueste Konjunkturdaten zeigen, dass Brasiliens Industrieproduktion im April schrumpfte und die Unternehmen damit begannen, Arbeitsplätze abzubauen. Die Zentralbank reagierte zuletzt durch eine Senkung ihres Leitzinses um satte 75 Basispunkte auf 9%. Ob diese Maßnahme dabei hilft, die brasilianische Wirtschaft vor dem Abdriften in eine Rezession zu bewahren, wird vielerorts bezweifelt.
Quelle:wirtschaftsfact.de
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“Griechenland vom Schmutz befreien”
Eine Partei, die mit dem Wahlslogan antrat, Griechenland “vom Schmutz zu befreien”; eine Partei, die die Grenze zur Türkei wieder verminen will, diesmal nicht gegen türkische Panzer, sondern gegen “fremdrassige Immigranten”.
Vielleicht die bemerkenswerteste Pressekonferenz am Abend der Wahl in Griechenland war die der Chrysi Avgi, der “Goldenen Morgenröte”. Nicht nur weil ihr Führer, Nikos Michaliolakos, flankiert von zwei muskulösen Glattrasierten, beim Ablesen seiner Rede mehrfach über das “vici” in “veni, vidi, vici” stolperte, bevor er sich für “wicki” entschied.
Nicht nur, weil er die Politiker der alten Parteien “Verräter” nannte und eine Botschaft für sie hatte: “Sie sollten sich jetzt fürchten. Wir kriegen Sie.” Nicht nur, weil er den Sieg den “mutigen Schwarzhemden” seiner Partei widmete, sondern vor allem, weil die Partei die “Konfrontation”, die sie der “tyrannischen” Presse versprach, an dem Abend gleich in die Tat umsetzte.
Das Video von dieser Pressekonferenz ist seither eines der meistgeklickten vom Wahlabend. Man sieht einen Skinhead in den Raum kommen, in dem die wartenden Journalisten sitzen. Dann ertönt der gebellte Ruf “Aufstehen!”, auf Altgriechisch. Ordner der Partei zerren die Journalisten in die Höhe, die dem Befehl nicht gleich Folge leisten, und als eine Journalistin sich weigert, da wird sie des Saales verwiesen. Es gehe um “Respekt” vor dem Führer, blaffen die Ordner.
Die Zeitung To Vima schrieb hernach: “Diese Partei mag das demokratische System benutzt haben für ihren Aufstieg, aber sie hat keinerlei Respekt vor der Demokratie.” Und weiter: “Viele, die am Sonntag für Chrysi Avgi gestimmt haben, haben schon am Tag danach eine Gänsehaut bekommen. Viele wussten nicht wirklich, was sie da taten.”
21 Sitze, fast sieben Prozent. Eine Partei, die sich offen nationalsozialistisch nennt, zieht in das Parlament jenes Landes, das bis heute stolz darauf ist, Widerstand gegen Hitlers Truppen geleistet zu haben wie kaum ein anderes. Eine Partei, die für “Nation, Rasse und Volk” kämpft und deren Führer im Athener Stadtparlament mit Hitlergruß auftrat (Nein, kein Hitlergruß, erklärte Michaliolakos hinterher: Hitler habe seinen Arm stets im 90-Grad-Winkel von sich gestreckt, er hingegen bevorzuge 75 Grad).
Gratulation an DiePresse!
Das einzige Medium in Österreich, dass über den ESM-Knebelvertrag berichtet und mitteilt, dass SPÖ/ÖVP mit den Grünen diesbezüglich in Verhandlungen steht! Faymann/Spindelegger und Fekter haben sich über den ESM-Vertrag und seinen diktatorischen Klauseln im Staatsfunk ORF ja noch nicht zu Wort gemeldet. Auch wurde er bei den 1. Mai-Kundgebungen der Regierungsparteien komplett verschwiegen, obwohl Faymann, Häupl und Co. mit Floskeln a la mehr Demokratie in Österreich und in der EU nicht sparten. So lange es ihre Wähler glauben, bitte!
Zurück zum Presse-Artikel – die Grünen warten noch mit ihrem JA zum ESM:
Vonseiten der Grünen herrscht derzeit wenig Optimismus, dass die Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein baldiges Ende finden. Zwar habe man „kein Interesse an einer Verzögerung“, versichert der grüne Vizeklubchef Werner Kogler. Jedoch müssten SPÖ und ÖVP bei einigen Punkten noch einlenken.
Derzeit laufen die Verhandlungen auf zwei Ebenen, so Kogler: Einerseits gehe es um dringend geforderte wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer. „Die Regierung lässt die Frage nach Ersatzeinnahmen, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht kommen, bisher völlig unbeantwortet“, moniert der Grüne. Allerdings gebe es auf der Suche nach einem Ersatzmodell Gespräche mit dem deutschen Finanzministerium. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer dürfe aber keinesfalls „eingeengt“ werden, so Kogler. Zudem fordern die Grünen Zusagen zu „dringend nötigen“ Investitionsprogrammen. „Der ESM allein reicht nicht. Da bleibt der Steuerzahler über.“ Der Steuerzahler bleibt so oder so übrig! Mit dem ESM braucht die EZB den Steuerzahler oder dessen nationale Volksvertreter nicht einmal danach fragen, wenn er Geld benötigt. Und zur Transaktionssteuer – die hat absolut nichts mit dem ESM zu tun, das wissen sogar wir Nicht-Experten! Nicht Äpfel mit Birnen vertauschen und die Wähler für dumm verkaufen!
Was den zweiten Verhandlungsbaustein, nämlich die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments bei Euro-Rettungsaktionen, betrifft, gebe es „gewisse Chancen auf Einigung“. Die Grünen wollen sich hier am deutschen Modell orientieren: Dort muss – nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts in Karlsruhe – ein Sondergremium, das derartige Entscheidungen trifft, die „Mehrheitsverhältnisse im Bundestag“ widerspiegeln. (Ein Sondergremium das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt aber nichts zu reden hat – der Witz der Woche! Warum erinnern die Grünen den Kanzler nichtan sein Krone-Zeitung-Versprechen vor der letzten Wahl? Volksabstimmung wie sie in Irland stattfinden? Das wäre doch eine Gelegenheit für die Grünen, die Roten an ein gebrochenes Wahlversprechen zu erinnern. Kein Interesse daran?)
Wegen einer Änderung des EU-Vertrags für den ESM ist in Österreich zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. SPÖ und ÖVP sind auf die Zustimmung der grünen Abgeordneten angewiesen.
So oder so – schlussendlich werden die Grünen schön brav dem ESM-Vertrag zustimmen. Wetten werden diesbezüglich keine mehr angenommen!
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+++HORROR-NACHRICHT+++
Maria Vassilakou: ”Rot- Grün großer Wunsch der Wähler” Siehe……
Nachdem anscheinend die EU-Steuerzahler das Märchen von der als Griechenland-Rettung bezeichneten Bankenrettung nicht mehr glauben wollen, fängt man wieder von vorne an – mit einem “Marshall-Plan” :
Einem Medienbericht zufolge will die Europäische Kommission einen „Marshall-Plan“ zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa auflegen. Es sollten 200Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf EU-Vertreter. Die Finanzierung könne durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSM) erfolgen.
Dem Bericht zufolge sollten zwölf Mrd. Euro aus dem EFSM-Fonds, die noch nicht abgerufen worden sind, verwendet werden, um durch „komplizierte Finanzinstrumente“ private Mittel für die EIB zu mobilisieren. Diese Mittel sollten dann als Garantie benutzt werden, um öffentlich-private Infrastrukturprojekte zu initiieren. Der EFSM-Fonds ist eine Ergänzung zum Rettungsfonds EFSF und wird vom EU-Budget getragen.
Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung des Plans wäre laut „El Pais“, die Mitgliedstaaten um die Zahlung von zehn Mrd. Euro an die EIB zu bitten. Eine Entscheidung für diesen Weg sei aber angesichts der klammen Haushalte der EU-Staaten unwahrscheinlich, schrieb die Zeitung. Das Projekt soll bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, das vor dem Ende Juni geplanten Gipfel stattfinden soll. Quelle….
Die Mär vom Marshallplan – Griechenland hatte schon über 36 davon
Zur Zeit liest man in allen Zeitungen von notwendigen Aufbauplänen für Griechenland. Ähnlich wie die Weltgemeinschaft das vom Krieg zerrüttete Deutschland mit dem Marshallplan wieder aufgebaut hat, sollte man heute auch Griechenland wieder auf die Beine helfen. Schön und gut, aber den Marshallplan anzuführen führt ein wenig zu weit, wie ich im Folgenden darstellen werde.
Eine Analyse die unsere Regierung und sein ORF uns verschweigen:
Die Eurokrise ist in den letzten Monaten nicht abgeflaut; sie hat sich im Gegenteil verschärft.
Die Europäische Zentralbank hat es durch ihre langfristige Refinanzierungsoperation (LTRO), bei der den Banken der Eurozone mehr als eine Billion Euro zu einem Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt wurden, geschafft, eine sich anbahnende Kreditverknappung abzuwenden. Dies hat die Finanzmärkte erheblich entlastet, und die hierauf folgende Kurserholung hat die grundlegende Verschlechterung der Lage verschleiert; aber dies dürfte nicht mehr lange anhalten.
Die grundlegenden Probleme sind nach wie vor ungelöst; tatsächlich weitet sich die Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern weiter aus. Die Krise ist nun in eine möglicherweise weniger volatile, aber potentiell tödlichere Phase eingetreten.
Zu Beginn der Krise war ein Auseinanderbrechen der Eurozone unvorstellbar: Die auf die gemeinsame Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren so stark durchmischt, dass dies einen unkontrollierbaren Kollaps verursachen würde. Doch mit Fortschreiten der Krise wurde das Finanzsystem der Eurozone zunehmend entlang nationaler Linien neu geordnet.
Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung.
Die beiden großen griechischen Parteien, die in den vergangenen Jahren durch Korruption und hemmungslose Vetternwirtschaft maßgeblich zu wirtschaftlichen Kollaps des Landes beigetragen haben, wollen am Montag im Parlament eine außerordentliche Parteienfinanzierung beschließen. Obwohl beide Parteien bereits heute mit 250 Millionen Euro bei den griechischen Banken in der Kreide stehen, soll es zu einer vorgezogenen Auszahlung von Steuergeldern an die Parteien kommen.
Der Grund für die hemmungslose Aktion liegt auf der Hand: Aktuelle Meinungsumfragen sagen den beiden großen Parteien dramatische Einbrüche voraus. Weil beiden Parteien nach der Wahl aller Voraussicht nach nur noch halb so groß sein werden wie jetzt, würde ihnen dann weniger Geld zustehen. Daher wollen die beiden Parteiführer Evangelos Venizelos und Antonis Samaras noch schnell sicherstellen, dass ihren Funktionären nicht allzu viel verlorengeht: 30 Millionen Euro sollen als „Abschlagzahlung“ ausgezahlt werden. Die Begründung: Sonst könnten die Parteien keinen Wahlkampf führen. Damit die Aktion nicht allzu unverschämt aussieht, soll allen Parteien, die 2009 ins Parlament gewählt wurden, ein Obolus zuteilwerden – freilich je nach Fraktionsstärke.
Bei den kleinen Parteien hat dieser erneute Griff in die Staatskasse zu wütenden Protesten geführt. Dora Bakoyannis von der Demokratischen Allianz spricht von einer „Provokation“. Man könne nicht die Bürger durch brachiale Sparprogramme an den Rand der Verzweiflung bringen und selbst nicht einmal daran denken, Schulden in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Yiannis Amoiridis von der Linken sagte, es sei unzumutbar, dass die Parteien teure Umfragen durchführen und sich auf Steuerzahler-Kosten Luxusbüros selbst in der Krise leisten. Giorgos Karatzaferis von der LAOS-Partei sagte, die Aktion sei „monströs“.
Maria Fekter dürfte ihren Auftritt in vollen Zügen genossen haben. Noch bevor die Sitzung der Finanzminister aller Euroländer ihrem Ende zusteuerte, griff die Vertreterin der Republik Österreich zur Posaune und ließ alle Welt von der frohen Kunde wissen: Soeben sei in Kopenhagen beschlossen worden, die „Brandmauer“ zum Schutz leicht entflammbarer Mitgliedsländer von 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro aufzustocken. Alles andere als erfreut über Fekters Vorstoß war Jean-Claude Juncker, was vor allem daran lag, dass immer noch er offizieller Sprecher der Euro-Gruppe ist. Erbost ließ Monsieur Juncker die geplante Pressekonferenz platzen, Österreichs Finanzministerin hatte ja ohnehin alles ausgeplaudert – „shortly“ und „without von delay“.
Einig waren sich die führenden Köpfe der Euroländer allerdings in ihrer Analyse: Die Aufstockung des permanenten Rettungsschirms sei das von den Finanzmärkten dringend erwartete Zeichen der Beruhigung. Mit der bereitgestellten Liquidität sollen spekulative Angriffe auf hoch verschuldete Eurostaaten schwieriger und ein Übergreifen der Krise auf große Mitgliedsländer wie Spanien und Italien verhindert werden, so die einhellige Schlussfolgerung der Finanzminister.
Turmbau zu Babel?
Zu einer etwas anderen Einschätzung kam vor wenigen Tagen Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank. „Genauso wie der Turm von Babel wird auch die Mauer aus Geld niemals den Himmel erreichen. Wenn wir diese immer höher und höher machen, werden wir hingegen immer neue Probleme bekommen – finanzielle wie politische“, sagte Weidmann am Mittwoch in London zur Nachrichtenagentur Reuters. „Wir müssen realisieren, dass das Geld, das wir bereits auf den Tisch gelegt haben, uns keine dauerhafte Lösung der Krise erkaufen wird“, sagte Weidmann.
Wie recht der Mann doch hat. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Hat das Land ursprünglich 15 Milliarden Euro gebraucht, um über die Runden zu kommen, liegt der Finanzbedarf mittlerweile beim Zehnfachen. Mit Steuergeldern in Höhe von 150 Milliarden Euro wird Athen zumindest bis 2014 vor der Pleite bewahrt. Und dann? Ja dann dürften die nächsten Finanzhilfen nötig werden, wie der griechische Ministerpräsident Papademos der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ anvertraut hat. (mehr…)
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”
FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.
