“Europa erwache!” – Richard Sulik vs. Martin Schulz

Richard Sulik vs. Fundi-Sozi Schulz

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In letzter Zeit passiert es mir immer häufiger, dass ich hier sitze, die Nachrichten lese und nicht glauben kann, was ich da lese. Dabei wundere ich mich zunehmend, dass die Menschen um mich herum, in Deutschland und Europa dies alles so kritiklos hinnehmen und ohne Widerspruch, gar Widerstand über sich ergehen lassen.
Da wir mit Ungeheuerlichkeiten und auch Rechtsbrüchen konfrontiert werden, die ihresgleichen suchen.

So verfolgte ich gestern mit großem Interesse bei Maybritt Illner das Aufeinandertreffen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten und ESFS/ESM-Ablehner Martin Sulik, über dessen Weigerung die dortige Regierungskoalition zerbrach. Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei?
Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich ist das, was Herr Schulz von sich gab, blanker Machiavellismus. Im Machiavellismus, der sich als politischer Realismus in seiner konsequentesten Form versteht, werden die Kategorien Wahr und Gut im Handeln ausgeschaltet und auf die der Nützlichkeit reduziert. Dabei wird der unkontrollierte Machtgebrauch zelebriert. Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die „beste“ oder „geeignetste“, in der das politische Ziel des oder der Herrschenden adäquat verwirklicht wird. Als allgemeines Prinzip gilt somit: „Der Zweck heiligt die Mittel.“

Wie sie unschwer erkennen können, ist das aber das Gegenteil von einem Rechtsstaat, in dem das Recht oberste Priorität genießt. Hier heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Und so müssen wir uns alle fragen, wie weit wir es mit den Rechtsbrüchen (No-Bail Out; Maastricht Vertrag) und Satzungsbrüchen (Staatsanleihenkäufe der Bad Notenbank EZB) treiben wollen.
Vor allem aber stelle ich mir die Frage, was wir – Gott bewahre uns davor – anderen weniger freiheitlich gesinnten Kräften entgegenhalten, die möglicherweise in Europa eines Tages anwachsen, wenn die ebenfalls Recht brechen und auf die jetzige Situation verweisen? Da werden uns wohl die Argumente ausgehen.
Der große deutsche Philosoph Sloterdijk hat mir in einem Gespräch, auf meine Klage, dass es so schwer ist, die von mir kritisierten Ungerechtigkeiten im System und die alles aufhaltende Bürokratie zu ändern, sehr weise und klug geantwortet, dass das richtig und möglicherweise ärgerlich sei, dass dies aber auch für Kräfte gelte, die weniger demokratiefreundlich sind. Und aus diesem Aspekt heraus, wiederum sein Gutes hätte.
Insofern sollte uns der lotterhafte Umgang mit dem Recht in Europa große Sorgen machen.

Ganzer Artikel….

Wir haben hier noch einen weiteren Ausschnitt aus der erwähnten Maybritt Illner-Sendung:

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Die Genossen eines Martin Schulz in Wien denken und handeln komplett gleich wie dieser rote präpotente EU-Bürokrat! 
Und trotzdem erhofft sich die SPÖ verlorene Wählerstimmen zurück gewinnen zu können? Sind die Österreicher der Feind ihres eigenen Geldes? Der Feind unserer noch spärlichen Unabhängigkeit gegenüber dem Brüsseler-Diktats?
“EUROPA ERWACHE!” 

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Dank EUdssr ein politisches Chaos in der Slowakei

Die Slowakei hat im zweiten Anlauf ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF gegeben und den entsprechenden Vertrag im Eilverfahren bereits ratifiziert. Die Stimmen der sozialistischen SMER-Partei kaufte Ministerpräsidentin Radicova mit dem Rücktritt der von ihr geführten Regierung. Obendrein opferte man den neuen Euro-Kumpanen auch Parlamentspräsident Richard Sulik von der liberalen SaS-Partei, der bis zuletzt Widerstand geleistet hatte. Er wurde noch am Donnerstag unmittelbar nach der zweiten Abstimmung abgewählt.

Sulik nahm die Entscheidung gelassen und räumte sein Amt mit Würde. Auf der Webseite seiner Partei wird er mit folgenden Abschiedsworten zitiert: „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, akzeptiere ich diese Entscheidung der Abgeordneten mit aller Bescheidenheit. Es ist der Preis für eine prinzipielle Haltung, den ich bereit bin zu zahlen. Ich danke den Abgeordneten, die mich in dieser Wahl unterstützt haben.”

Indessen herrscht in der Slowakei politisches Chaos.
Am 10. März 2012 soll das neue Parlament gewählt werden, was bis dahin sein wird, ist unklar. Es herrscht Uneinigkeit, ob die aktuelle Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben oder durch ein Übergangskabinett ersetzt werden soll. Präsident Ivan Gasparovic ist heute zu einem Gespräch mit den Obleuten der sechs Parlamentsparteien zusammengetroffen. Das Gespräch ging nach eineinhalb Stunden jedoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende, wie die Zeitung The Slovak Spectatorberichtet.

Besondere Pikanterie ist, dass die gefallene Ministerpräsidentin Iveta Radicova an diesen Verhandlungen selbst nicht teilnimmt, denn den Vorsitz ihrer christdemokratischen SDKU führt nicht sie, sondern Außenminister Mikulas Dzurinda. Der versucht zu retten, was zu retten ist, und soll SaS-Obmann Sulik umfangreiche Zugeständnisse angeboten haben, wenn seine Partei ein Weiterarbeiten der aktuellen Regierung bis zu den Neuwahlen ermöglicht. Sogar Suliks Wiederwahl als Parlamentspräsident soll Dzurinda in Aussicht gestellt haben. Inhaltlich wurden diese Medien-Spekulationen freilich von beiden Parteichefs nicht bestätigt, wohl aber, dass es Gespräche gab.

In der Öffentlichkeit ergehen sich die führenden slowakischen Politiker in gegenseitigen Schuldzuweisungen für den Scherbenhaufen, vor dem das Land nun steht. Sulik sieht die Verantwortung bei Ministerpräsidentin Radicova, die durch die Verknüpfung der Abstimmung über den EFSF mit dem Vertrauensvotum für die Regierung den Fall ihres Kabinetts herbeigeführt habe. Bela Bugar von der Partei der ungarischen Minderheit hingegen bezeichnete die Verknüpfung der beiden Themen als Angebot an Suliks SaS, gesichtswahrend der Euro-Rettung zuzustimmen und damit den Zusammenbruch der Regierung zu verhindern. Sulik entschied sich freilich für eine andere – nämlich inhaltliche – Form der Gesichtswahrung und lehnte ab.

Zeitung sieht Demokratie durch Sozialisten gefährdet

Slowakische Medien befürchten indessen durch die neue Stärke von des sozialistischen Oppositionsführers Robert Fico einen außen- wie innenpolitischen Rückfall. Die ZeitungSME prophezeite bereits vor der entscheidenden Euro-Abstimmung für den Fall einer SMER-Regierungsbeteiligung: “Die Aussenpolitik wird wieder nach Osten zurückschwingen, wonach Fico schon immer das Herz stand, und das wird zu Konsequenzen führen, an deren Ausarbeitung seine frühere Regierung erst angefangen hatte – Eindämmung der Demokratie, der Redefreiheit, der gesetzlichen Gewissheiten, der unterdrückten Minderheiten und der freien Marktwirtschaft.”

 Quelle….

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 Ich appelliere ganz stark: Opfern wir nicht leichtfertig das Gemeinschaftswerk! Die EU ist immer noch eine Friedenszone. Man weiß natürlich nicht, ob wieder einmal jemand verrückt spielt, und es ist auch nicht jeder Staat gefeit davor, in ein autoritäres Regime zurückzufallen, siehe Ungarn. 

Diese Aussage stammt vom Autor Hugo Portisch in einem Kurier-Interview….
Jeden Tag meldet sich in irgendeiner Tageszeitung eine Stimme die regelrecht danach fleht, dass die österreichische Bevölkerung die EUdssr nicht tot reden soll!
Meist stammen diese Stimmen aus dem sozialistischen Lager – so auch ein Herr Portisch, der sich immer gerne für SPÖ-Personenkomitees  vor Wahlen zur Verfügung stellt.
Und so ist auch seine obige Aussage zu werten, bezüglich einem autoritären Regime in Ungarn!
Wenn wer in Europa die Demokratie eindämmt, die Meinungsfreiheit beschränkt,.. (siehe oben Slowakei) -  dann erfolgt dies meist aus dem sozialistischen Lager. Sichtbar wird dies allerdings nur, wenn man seine Scheuklappe am linken Auge ablegt – auch Sie, Herr Portisch!

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Slowakische Machtspielchen in der EUdssr

Es ist ein Lehrstück in Sachen Macht, Politik und Geld.

Keine 24 Stunden musste die EUdssr um das Schicksal des erweiterten Euro-Rettungsschirms zittern, nachdem dieser im slowakischen Parlament ausgebremst wurde. Heute Nachmittag vereinbarten die drei pro-europäischen Parteien der bisherigen bürgerlichen Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico, dem Rettungspaket noch in dieser Woche ihr Ja zu geben. Der Preis, den die bisherige Koalition dafür bezahlt, ist hoch: Fico erzwang Neuwahlen, die am 10. März 2012 stattfinden sollen.

Wie Fico sagte, sei man sehr rasch zu der Einigung gekommen. „Die Regierung wird am Donnerstag im Parlament den Vorschlag für die Neuwahlen einbringen. Sobald dieser Vorschlag abgesegnet wurde, werden wir den erweiterten Euro-Rettungsschirm beschließen.“

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Tagelang hatte die slowakische Ministerpräsidentin versucht, die widerspenstigen neoliberalen Koalitionspartner um Parlamentspräsident Richard Sulik  zu überzeugen und zur Zustimmung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu bewegen. Vergeblich. Vor der Presse wirkte sie zuletzt immer ernster, redete immer leiser, langsamer, nach Worten ringend, jedes davon genau abwägend. Nahezu flehentlich hatte sie am Dienstag kurz vor der Abstimmung die Abgeordneten noch einmal beschworen, das Land nicht zum Außenseiter werden zu lassen, der in Europa als unzuverlässig und nicht mehr vertrauenswürdig gilt. Gebracht hat es am Ende nichts.

Da sich die 54-jährige studierte Soziologin am Tag der Abstimmung keinen anderen Rat mehr gewusst hatte, zog sie die letzte Karte. Obwohl innerlich längst von ihrem Scheitern überzeugt, verband sie die Abstimmung über das Euro-Paket mit einem Vertrauensvotum für die Regierung. Erwartungsgemäß fiel nicht nur der Rettungsschirm durch, sondern auch sie persönlich und ihre Regierung. Das nennt man wohl einen politischen Märtyrertod.

Merkels Druck auf Radicova

Nicht immer war Radicova so eine opferbereite Befürworterin der Euro-Rettung. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatten sie und das gesamte bürgerliche Lager noch gegen die Schulden-EU gewettert und versprochen, dass die vergleichsweise arme Slowakei keinen Cent an das viel reichere Griechenland zahlen werde. Es war dieses Versprechen, mit der sie am Ende die Wahlen gewonnen haben. Beim ersten Rettungspaket für Griechenland verweigerte sich die Regierung auch noch trotzig. Radicova selbst verbat sich seinerzeit  jede Kritik aus Brüssel an dieser Entscheidung – „von Beamten, die im Gegensatz zu uns nicht gewählt worden sind“. Das war den tatsächlichen Entscheidern in der Europäischen Union übel aufgestoßen. Namentlich Angela Merkel soll seinerzeit wenig amüsiert reagiert haben. Dennoch störte dieses Nein damals nicht wirklich; andere übernahmen die vergleichsweise minimalen Kosten der Slowaken.

Diesmal, beim erweiterten Rettungsschirm, mussten alle Euro-Länder zustimmen. Ausnahmslos. Der Druck, den Merkel und die anderen Regierungschefs der Euro-Zone auf Radicova ausübten, wird in Bratislava als „extrem“ bezeichnet. Die Ministerpräsidentin ist denn auch umgeschwenkt und alles gegeben, was sie vermochte.

…. In seiner ersten Regierungszeit hat Fico die durchgreifenden Reformen seiner bürgerlichen Vorgänger gestoppt und verwässert, wo es ging – obwohl erst diese Reformen die Voraussetzungen schufen, dass die Slowakei in seiner Amtszeit den Euro einführen durfte. Ficos Umverteilungsmentalität bescherte dem Land einen beachtlichen Schuldenberg.
Quelle….

Demokratie 2011 – im vereinten Europa!!! 

Die Konservativen werfen ihre Wahlversprechen von einst über Bord, die Sozialisten haben keine Skrupel und verfolgen nur ein Ziel – zurück zur Macht!

Die Anliegen der Bevölkerung bleibt auf der Strecke!
Am 10. März 2012 haben Sie die Möglichkeit für eine passende Antwort auf diese Machtspiele. 
Vielleicht wird bei dieser Wahl Richard Suliks Partei SaS als Sieger hervorgehen – wenn ja, befürchten wir, dass dieser Partei  ein österreichisches Schicksal droht: POLITISCHE AUSGRENZUNG!!!

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Rot-Schwarz-Grünes NEIN für mehr Demokratie

Die Freiheitliche Partei Österreichs hat sich heute in einer Parlamentssitzung für mehr direkte Demokratie ausgesprochen und Volksbefragungen zu den Themen “Österreichs Nichtteilnahme an einer europäischen Transferunion, nationale Souveränität über temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Millionärssteuer, Wehrpflicht, freier Hochschulzugang und Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung” gefordert.

SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten die “Dringliche” aber einhellig ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap spottete darüber, dass die FPÖ über “Beibehaltungen” abstimmen lassen wolle, etwa bei der Wehrpflicht oder beim freien Hochschulzugang. Eine “schwache Ansage” sei auch der Wunsch nach einer befristeten Millionärssteuer.

“Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und das österreichische Volk”, wetterte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in Richtung der Freiheitlichen.
Einen “wirklich erbärmlichen Antrag” ortete die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig.

FPÖ-Chef Strache fordert Ausbau der direkten Demokratie – seine heutige Parlaments-Rede:

http://www.youtube.com/watch?v=dqn7qXmZdx4

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“Neues aus der Anstalt”

Zur Erinnerung – vergangenen Freitag haben die Parlamentarier der SPÖ, ÖVP und Grünen geschlossen für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm gestimmt!
Eine so kontroverse Entscheidung wird in Österreich von drei Parteien einstimmig – ohne viel WENN und ABER – entschieden! Wir möchten nicht in das Gewissen einzelner Abgeordnete blicken – der Klubzwang überwindet scheinbar jeden inneren Skrupel.
Während in vielen Ländern heftige Diskussionen, selbst bei Pro-EFSF Parteien CDU bzw. FDP, stattfanden, gab es unter den rot-schwarz-grünen Brüsseler-Befehlsempfänger nach außen hin keine kritische Stimme! Demokratie a la Nordkorea!!!

Ganz anders in der Slowakei – dort hält Richard Suliks Partei SaS nach wie vor am NEIN zum EFSF fest – die  deutsche Frankfurter Allgemeine nennt ihn deshalb “Totengräber Europas”!

Herr Sulík, sind Sie der Totengräber Europas?
Auf gar keinen Fall. Warum sollte ich?

Weil Sie den Euro zu Fall bringen können, wenn Sie im slowakischen Parlament die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF ablehnen.
Wir werden geschlossen gegen die EFSF stimmen. Wir wollen aber nicht den Euro zu Fall bringen. Es geht um den Rettungsschirm. Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen. Das ist so, als würden Sie Feuer mit einem Ventilator bekämpfen. Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.

Die anderen Regierungen der Eurozone behaupten das Gegenteil.
Das sind die Ansichten von Politikern – nicht von Fachleuten. Zwei sind sogar zurückgetreten, um gegen die Rettungspolitik zu protestieren: Axel Weber, der Chef der Bundesbank, und Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der EZB. Sogar Berater der deutschen Regierung sind anderer Meinung.

Sie wollen, dass Griechenland pleitegeht?
Griechenland muss die Zahlungsunfähigkeit erklären. Und anschließend muss es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommen, wahrscheinlich von fünfzig Prozent. Was jetzt als Beteiligung des Privatsektors verkauft wird, nach den Beschlüssen des Europäischen Rats vom Juli, ist überhaupt keine Beteiligung der Banken. Die tauschen ihre Schuldscheine in neue um, die zwar niedriger verzinst werden, aber bestmöglich besichert sind. Am Ende verdienen die Banken daran noch.

Kann Griechenland nach einem radikalen Schuldenschnitt noch in der Eurozone bleiben?
Die Griechen können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb müssen sie das selbst entscheiden, vielleicht in einem Referendum.

Was wäre ökonomisch richtig?
Es wäre besser, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Dann ist der Druck viel größer, Strukturreformen zu machen. Griechenland hat ja noch viel zu tun: Sie müssen eine Steuerverwaltung aufbauen, in manchen Finanzämtern gibt es nicht einmal Computer. Die Frage ist nur, ob die Bevölkerung das mitmacht. Bis die ersten Früchte kommen, wird es noch Jahre dauern.

Ein erweiterter Rettungsschirm könnte Staaten wie Spanien vor Angriffen von Spekulanten schützen, wenn Griechenland insolvent ist. Überzeugt Sie das nicht?
Nein, Spanien kann und muss seine Probleme selbst lösen. Vielleicht werden die Zinsen steigen, aber das erhöht doch nur die Motivation, ordentlich zu wirtschaften.

Ist Ihnen das Schicksal der Eurozone egal? Am ersten Hilfspaket für Griechenland hat sich Ihr Land auch nicht beteiligt.
Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? Und jetzt sollen wir aufstocken, um Spanien oder Italien zu helfen? Norditalien ist die reichste Region in Europa! Artikel 125 des Lissabonner Vertrages sagt eindeutig: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst.

Ganzes Interview finden Sie hier….

Dass der Lissabonner Vertrag inzwischen schon mehrmals gebrochen wurde, ist den Populisten Faymann und Co. inzwischen scheinbar egal oder nicht erwähnenswert – erst wieder kurz vor einer Wahl putzen diese Herren gerne ihren  Don Quijote gegenüber der EU hervor!    Bereits Stunden nach der Abstimmung war auch der EFSF wieder kein innenpolitisches Hauptthema mehr – willkommen seien U-Ausschüsse, die niemals ein Ergebnis an das Tageslicht bringen werden! 

Dafür folgen wie das Amen im Gebet weitere Hiobsbotschaften aus Griechenland:

In Griechenland verschärft sich die Schuldenkrise: Der Schuldenstand des Landes werde weiter steigen.
Siehe…
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Der kleine Mann hat viele Fragen – und niemand beantwortet ihm diese!
Zeit zum Schmunzeln:

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Kippt die kleine Slowakei den Rettungsschirm? – EU-Diktatur!

Während deutsche und österreichische EU-Bürokraten über ihre klare PARLAMENTARISCHE Mehrheiten zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms jubeln – könnte die kleine Slowakei diesen “Wahnsinn” noch stoppen!

Die Welt berichtet:

Der Chef der neoliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) und seine 22 Abgeordneten sind die härtesten Widersacher gegen die Pläne der Euro-Regierungschefs, Staaten wie Griechenland weiter zu stützen – und die EU einen großen Schritt in Richtung einer Transferunion zu bewegen. In 13 der 17 Euro-Länder haben die Parlamente für die Ausweitung des gemeinsamen Rettungsschirms EFSF gestimmt. Die Zustimmung Portugals, der Niederlande und Maltas gilt als sicher. Nur die slowakischen Rebellen kämpfen dagegen.

Dabei ist nicht nur Regierungschefin Radicova politisch auf die Stimmen des kleineren Koalitionspartners angewiesen:  Stimmt die Opposition in Bratislava auch gegen die EFSF-Ausweitung, dann scheitert das gesamte Vorhaben. Das schürt die Angst um den Euro. „Eine Ablehnung im slowakischen Parlament hätte verheerende politische Folgen“.

Denn es fällt nicht nur den Slowaken schwer, mehr Geld für die Rettung schwächelnder Euro-Staaten wie Irland oder Portugal auszugeben. Die Parlamentarier der meisten Länder haben allerdings ihre Bedenken überwunden und der Erweiterung des Rettungsschirmes zugestimmt (überwunden??? zu Denken haben diese Herren und Damen niemals begonnen – es war ein Diktat aus Brüssel!) – davon ausgehend, dass die politische Vernunft das auch allen anderen Mitgliedern gebietet. Guntram Wolff warnt: „Ein Nein würde in vielen europäischen Hauptstädten Diskussionen über den eigenen Beitrag zum EFSF auslösen. Andere Länder könnten dann ihre Teilnahme wieder zurückziehen.“

Beispielsweise die Finnen. Sie pochen noch immer auf Sicherheiten für ihre Fonds-Einlage in Höhe von 14 Milliarden Euro. Obwohl dieser Pfandstreit längst nicht gelöst ist, stimmte die Sechs-Parteien-Koalition geschlossen für die Erweiterung des EFSF. Die Verhandlungsposition der finnischen Regierung auf europäischer Ebene stärkt das nicht gerade – schert ein weiteres Land aus, könnte das ein willkommener Anlass für die Finnen sein, auch ihre Zustimmung noch einmal zu überdenken.

Sulik ficht das nicht an. „Den Leistungsfähigen wird genommen, denjenigen, die nicht haushalten können, wird gegeben“, wetterte er diese Woche. „Das war schon im Sozialismus so. Davon haben wir nach 40 Jahren definitiv genug.“ Dass ausgerechnet die Slowakei als ärmstes Land der Euro-Zone für die Griechen bezahlen solle, hält er für „pervers“. Sulik kämpft gegen eine Transferunion und die Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Seine Sorge: Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung könnte irgendwann die funktionierende Einheitssteuer in der Slowakei abschaffen, die seine Handschrift trägt. Zusammen mit den geringen Löhnen hat sie dem Land Wettbewerbsvorteile gebracht. Diese Sorge teilen auch Regierungsmitglieder, die für den erweiterten Rettungsschirm votieren wollen.

Doch ihr Ja kommt nicht aus vollem Herzen. Premierministerin Radicova hatte gemeinsam mit Finanzminister  die Beteiligung an der ersten Hilfstranche für Athen standhaft abgelehnt – mit den Argumenten, die jetzt auch Sulik benutzt. Sie beugte sich enormem Druck aus Europa.

Nicht nur der Bundespräsident, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die christlich-liberale Amtskollegin bearbeitet. Schließlich sei Radicova „umgekippt“, kritisiert Koalitionspartner Sulik. Und kann genüsslich darauf verweisen, dass viele denken wie er, es nur nicht mehr laut sagen, „damit wir in Brüssel keinen schlechten Eindruck machen, obwohl wir mit nacktem Hintern dastehen werden“.

…..Bundespräsident Christian Wulff lernte den Mann Anfang der Woche in Bratislava kennen. Sulik ist Parlamentspräsident der Slowakei, und obwohl Wulff zu einem Höflichkeitsbesuch an die Donau gereist war, ging es zwischen den beiden dem Vernehmen nach deutlich zur Sache. Nachdrücklich warb der Deutsche für Solidarität in der Euro-Krise. Mit Gesprächspartnern wie der Premierministerin Iveta Radicova wurde er sich darüber rasch einig. Mit Sulik jedoch nicht.

So funktioniert diese EU!!! Es wird auf die kleineren Staaten DRUCK AUSGEÜBT!!!
Den österreichischen rot-schwarz-grünen  Politikern ist dieser enorme Druck erspart geblieben, denn diese sagen von Haus aus zu jedem Befehl aus Brüssel: “JA, Amen!”

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FPÖ: “Neues Kerneuropa” – UK: “EU eine Besatzungsmacht!”

Die FPÖ spricht sich dafür aus, ein neues Kerneuropa mit einer eigenen Währung zu gründen. Als mögliche Mitgliedsländer neben Österreich nannte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Die restlichen Euro-Staaten könnten, so Strache, mit einem “weichen” Euro zurückbleiben.

Zu den Eintrittskriterien in den Kreis der Kernländer gehöre, dass man “in einer volkswirtschaftlichen Beurteilung zu den Starken” zähle. Eine gemeinsame Währung sei wichtig, denn “es wäre naiv zu glauben, dass ein Land alleine stark genug ist, um herauszubrechen”. Eine rasche Lösung sei dies nicht, aber “jetzt geht es darum, über Alternativen nachzudenken und einen Umdenkprozess einzuleiten”.
Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer ergänzte bei der Pressekonferenz, die Stabilität von Frankreichs wirtschaftlicher Lage sei zwar nicht unumstritten, aber ohne deutsch-französische Achse würde das neue Kerneuropa wohl nicht funktionieren.

Mölzer denkt an “Alpen-Zusammenschluss”

Mölzer verwies auch darauf, dass der Alpenraum mit Deutschland, Schweiz, Österreich und Norditalien die viertgrößte Wirtschaftskraft wäre. Auch über einen Zusammenschluss in dieser Region müsse man nachdenken dürfen. Der Zerfall der Euro-Zone würde Europa auch nicht in den Abgrund stürzen, sind sich Strache und Mölzer sicher.

“Griechenland ist bereits pleite”

Aus Sicht der beiden FPÖ-Politiker ist Griechenland bereits pleite, man sollte dies auch in der Realität akzeptieren und das Land in die Insolvenz schicken. Banken sollen dabei auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, Institute, die dabei kippen, sollten verstaatlicht werden, schlägt Strache vor: “Dann gehören die Banken wenigstens dem Steuerzahler.”
 Quelle….

 Während den angeblich “seriösen” Medien a la Kurier und Standard, jedes Facebook-Posting eines FPÖ-Politikers, oder “Furz” eines Gutmenschen, immer eine Meldung wert ist, wird die oben zitierte FP-Pressekonferenz bewusst verschwiegen!

In der gestrigen ORF-Diskussionsrunde um 22.00 Uhr über den Euro-Rettungsschirm hat sich  Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), mit einer Aussage besonders ausgezeichnet – im Wortlaut: “Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll die Last von den nationalen Budgets wegbringen!”
Wenn  diese Aussage von irgendeinem “kleinen” Mann am Stammtisch getätigt worden wäre, dann hätte jeder vernünftige Mensch Einsicht mit diesen UNWISSEN und würde ihm erklären, dass der ESM-(Topf) aus Milliarden der NOCH starken europäischen Volkswirtschaften gefüllt wird! 
Einem österreichischen Finanzstaatssekretär dürfte scheinbar dieser Weitblick vollkommen abhanden gekommen sein, oder noch brutaler – er verkauft die Bürger vor dem Bildschirm für so blöd, dass sie seinen Aussagen  noch Glauben schenken würden!

 

 

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“Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen”

Seit Monaten informiert SOS-Österreich über die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, sowie über den Geisel-Vertrag ESM!
Der Großteil der heimischen Medien ignorierte den ganzen Sommer über, all die warnenden Meldungen über diesen neuen EU-Knebel-Vertrag, die im Internet kursierten. Wenn der Blätterwald dazu schweigt, liegt es auf der Hand, dass auch unsere verantwortlichen rot-schwarzen Hampelmänner diesem unangenehmen Thema aus dem Wege gehen! Goggelt man nach “Österreich-News”,  stößt man auf unzählige U-Ausschuss-Meldungen – ob wichtig oder nicht – wir meinen schlicht:  ein Ablenkungsmanöver!
Ohne große Vorankündigung und näheren Informationen, wollte gestern unsere Regierung im Parlament,  überfallsartig die finanzielle Aufstockung des Euro-Rettungsschirms durchboxen – still und heimlich!
Zum Glück waren sich aber einmal alle drei Oppositionsparteien einig und verhinderten dies – es wurde aber nur Zeit gewonnen, denn die Grünen werden wohl beim nächsten Versuch zustimmen: 

Das Wirtschaftsblatt berichtet:

Rund um das Votum über den Euro-Rettungsschirm gibt es auch in Österreich Unstimmigkeiten: Die Abstimmung über die finanzielle Aufstockung der European Financial Stability Facility (EFSF) wird nicht wie von der Regierung anvisiert am 21. September stattfinden.

Denn dafür hätte die Tagesordnung der Sitzung erweitert werden müssen. Das wäre nur mit Zustimmung einer Oppositionspartei möglich gewesen. Einziger Kandidat dafür waren die Grünen. Aber selbst sie verweigerten gestern die Gefolgschaft. Der Grund ist ein politischer: “Wir werden von der Regierung extrem spärlich informiert”.
Zuständig für Informationen sind das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt (BKA), wobei sich die Kritik der Grünen in erster Linie gegen das BKA richtet. Am Ballhausplatz ist man sich keines Versäumnisses bewusst: “Der Bundeskanzler informiert regelmäßig im Zuge der EU-Hauptausschüsse”, heißt es.

Nun soll es eine Sondersitzung in ein paar Wochen geben, um die Ausweitung der EFSF zu beschließen. Das Finanzministerium ist über die Verschiebung nicht erbaut: “Jede Verzögerung ist schädlich”, sagt ein Sprecher. Im Prinzip ist der Sanktus des Parlaments gesichert: Denn ist die Änderung des sogenannten Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes erst einmal im Plenum, kann sie mit einfacher Mehrheit abgenickt werden.

Aber: In naher Zukunft muss auch der EU-Vertrag adaptiert werden, um den Weg freizumachen für den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) ab Mitte 2013. Für diese EU-Vertragsänderung ist eine Verfassungsmehrheit im Parlament erforderlich. Nachdem eine Zustimmung von FPÖ und BZÖ unrealistisch ist, werden die Grünen das Zünglein an der Waage sein.

Sie knüpfen ihren Sanktus an Zugeständnisse und wünschen etwa, dass die Regierung die Einführung von Eurobonds “aktiv unterstützt”. Diese sind bis dato aber sowohl für den Kanzler als auch für die Finanzministerin ein rotes Tuch. Zudem fordern die Grünen eine stärkere Einbeziehung von Banken bei Hilfsaktionen. Insofern müssten sie ein Interesse am ESM haben: Denn er legt den rechtlichen Grundstein dafür.
Quelle…. 

Die Meinung der Bevölkerung interessiert unsere Regierung – von Grün ist man das ja gewöhnt – einen Furz! Ehrliche Aufklärung, offene Diskussionen und vernünftige Entscheidungen, können in Österreich scheinbar erst dann wieder geführt werden, wenn dieser rot-schwarze Machtapparat vom Wähler empfindlich abgestraft wurde!
Jeder Kritiker der derzeitigen Eurozone und EU-Diktatur, der weiterhin dieser Brüsseler-Befehlsempfänger in Wien sein Vertrauen schenkt – dem ist nicht nur nicht mehr zu helfen – er macht sich mitverantwortlich!

Wir haben gestern von der Hoffnung Slowakei berichtet – in der slowakischen Koalitionsregierung spricht sich die 2.stärkste Partei laut gegen den ESM aus und kündigt ein NEIN dazu an! Die Koalition droht zu zerbrechen – Neuwahlen wären die Folge!

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