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Mit ‘Regierung’ getaggte Artikel

Nach der Herabstufung von Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor’s gehe es jetzt für Österreich darum zu handeln. Und zwar so, dass jetzt das geplante Sparpaket rasch durchgezogen wird. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen. Das sollte den Bremsern (Opposition) zu denken geben. Sie sollten ihr Verhalten ändern.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger im oe1.-Interview…..

In ein ähnliches Horn blies auch Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter – wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte man über diesen Witz dieser rot-schwarzen Kasperl nur mehr lachen! Auf einmal sind die Oppositionsparteien als Bremser schuld an der Finanzkrise Österreichs. Kein Wort darüber, dass Österreich seit beinah zwei Jahren, Milliarden für den Euro-Rettungsschirm versenkt hat und aus Brüssel gezwungen wird für Milliarden-Kredite zu haften.
Nie gab es hierzulande seitens diesen Brüsseler Befehlsempfängern eine offene und ehrliche Diskussion, geschweige denn eine Aufklärung,  bezüglich des Haftungsvolumens der österreichischen Steuerzahler am EFSF, oder demnächst am EMS!
Vor sieben Monaten noch (Mai 2011), meinte Kanzler Faymann in einem Presse-Interview, dass er den drohenden Bankrott Griechenlands NICHT ALS KRISE nennen würde – SOS hat darauf mehrmals hingewiesen! 

Vergessen sind all die Warnungen der Oppositionsparteien vom letzten Jahr – die als “Schwarzmalerei” abgetan wurden oder einfach ins böse Populisten-Eck geschoben wurden. Keine Antworten seitens der Regierungen, wenn die FPÖ auf die über 500 Sparvorschläge des Rechnungshofs verwies!

Wir möchten das Gedächtnis im rot-schwarzen Puppentheater ein wenig auffrischen – zur Erinnerung – die Verblödung betreffend einer Schuldenbremse    …..


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Die heutigen, teils empörten und überraschend wirkenden Aussagen dieser rot-schwarzen Regierung, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Seit Monaten, ja beinah zwei Jahren, wird die Euro-Krise klein geredet – von einem Krisengipfel zum anderen, wird eine Solidarität eingemahnt, mit der  danach die Krise bewältigt sei – jede Kritik daran wird beiseite geschoben und nun bezeichnen diese Hohlköpfe die Opposition als die BREMSER???
Unzählige Blogger im Internet zeigten einen besseren Weitblick als unsere derzeitige Regierung – das www ist voll mit Warnungen die heute alle eingetroffen sind, ja größtenteils noch schlimmer eingetreten sind.

Unzählige Male wurde die Euro-,  bzw. Finanz-Rettung angekündigt – heute steht Griechenland  einem Staatsbankrott näher denn je. Italien, Spanien, Portugal ebenso. Die Regierungen in diesen Staaten beschließen ein Sparpaket nach dem anderen, nur wurde beinah nichts davon umgesetzt. Und wenn all diese Pakete auch eines Tages in Kraft treten – sprich die Bevölkerung es zu spüren bekommt, weiß  niemand, wie das Volk dann darauf reagiert. 

Zurück zu den Bremsern in Österreich – außer der Verhunzung unserer Bundeshymne, ständige Ankündigungen von irgendwelchen U-Ausschüßen, die eh nichst zu Tage bringen, und unzählige Preiserhöhungen (besonders in Wien), haben diese  Schläfer nichts, aber wirklich absolut noch nichts, umgesetzt:

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Ein Gastkommentar der österreichischen Internetseite Conwutatio:

Die österreichischen Steuerzahler sind die einzig wirklich himmelschreiend diskriminierte Personengruppe in diesem Land.
Um Gruppen wie beispielsweise leistungsunwillige Transferzahlungsempfänger, integrationsunwillige Migranten, Quoten- bzw. Gender-Fanatiker, sowie wert- und orientierungslose Politiker sorgt sich eine wahre Fülle von staatlichen Stellen, geförderten Vereinen und subventionierten Organisationen.

Für die Finanzierung all dieser heimischen Umverteilungsleistungen bis hin zur Übernahme der ausländischen Risiken für die Rettungsschirme für korrupte und zahlungsunfähige EU-Mitgliedsstaaten sorgt (auch) der österreichische Steuerzahler.

Wer aber sorgt sich um den österreichischen Steuerzahler? Und wer hört auf ihn? Niemand, denn er – der das gesamte System trägt – ist in der Vergangenheit viel zu leise gewesen. Er arbeitet stetig und bezahlt pünktlich seine Steuern, er schweigt, aber er ärgert sich zusehends. Er ist besorgt und frustriert über die Politik und deren Unfähigkeit und Unwilligkeit zu tiefgreifenden strukturellen Reformen. Die Politik hat das fehlende Engagement des österreichischen Steuerzahlers längst erkannt und verinnerlicht. Sie betreibt kostspielige Imagepflege beispielsweise durch Inserate in Gratis- Zeitungen, um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu erkaufen und greift dem Steuerzahler damit erneut tief in die Taschen.

Bei Conwutatio bzw. der virtuellen Präsenz hier auf www.conwutatio.at und in unserer Gratiszeitung (Auflage 6.000 Stück) ist das anders. Hier schreiben österreichische Steuerzahler, die ihre Mitbürger über ihre Sichtweise informieren möchten. Ebenfalls gratis, aber ohne das Steuergeld ihrer Mitbürger finanziert.

Wir verteilen die gedruckten Exemplare unserer Gratiszeitung in diesen Tagen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, in Kärnten und in der Steiermark.

Keine Partei, kein Verein, keine Initiative oder andere Sponsoren stehen hinter uns. Wir haben für diese Zeitung unser eigenes Geld und unsere eigene Zeit investiert. Es ist wichtig, dass die Stimme des österreichischen Steuerzahlers wieder gehört wird.

Wir werden einen Beitrag dazu leisten. Denn wer schweigt, wird mitschuldig.

Wir von SOS-Österreich können ganz einfach diese Aktion unterstützen – bestimmte Artikel ausdrucken und in seiner Umgebung verteilen – immer wieder und wieder!
In den kommenden Wahlkämpfen werden unsere Regierungsparteien uns mit ihren Jubel- bzw. Lügen-Meldungen in allen Medien  regelrecht “erschlagen” – natürlich auf Kosten unserer Steuergelder!
Sie fürchten das Aufwachen der Bevölkerung!

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Eine Koalition zeichnet sich ab?

Eine neue linke Partei:

Innerhalb weniger Tage hat die Grüne Nationalratsfraktion zum zweiten Mal mit der Regierung gegen die Opposition gestimmt:
Am 30.9. für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und am 11.10. gegen die von der FPÖ beantragten Volksbefragungen zu sechs verschiedenen Materien. Diese Voten richten sich vor allem gegen den gemeinsamen Gegner FPÖ , zeigen daher eine Übereinstimmung der Interessen der Grünen mit der derzeitigen Regierung in grudsätzlichen Materien wie der Europapolitik, der Verteidigung der Repräsentativen Demokratie gegenüber der Direkten und der Bekämpfung der FPÖ.
Tatsächlich ist eine Erweiterung der bestehenden Koalition nach erwartbaren Verlusten bei den nächsten Nationalratswahlen um diese Partei logisch und wahrscheinlich. Verliert die Koalition aus SPÖ und ÖVP die Mehrheit, wären folgende Varianten zu erwägen:

  • Die erwartbar gestärkte FPÖ geht mit einer der unterlegenen Parteien eine Koalition ein. Die SPÖ versichert, sie würde mit der FPÖ nicht koalieren. Ein möglicher Schwenk würde aber erhebliche Irritationen unter ihrer Stammwählerschaft auslösen. Eine Kolaition mit der ÖVP scheint aus zwei Gründen undenkbar: Einerseits besteht die heutige Führung der FPÖ aus Personen, die 2002 aus schlechter Erfahrung gegen die Koalition mit der ÖVP revoltiert, ein zweiter Versuch scheint daher äußerst unwahrscheinlich, andererseits muss die ÖVP angesichts des erwartbaren Trommelfeuers Österreichischer Medien gegen diese Koalition mit einem Zerreißen der eigenen Partei rechnen. Eine Koalition der Grünen mit der FPÖ ist wohl die unwahrscheinlichste Variante.
  • Eine Zweierkoalition zwischen zwei der vier übrigen Parteien wird kaum mehrheitsfähig sein.
  • Es bleibt eine Dreierkoalition, zu der hier wohl schon der Grundstein gelegt worden ist. Die Grünen drängen längst zur Macht, die Interessen stimmen überein, die beiden bisherigen Koalitionsparteien können mit geringen Abstrichen in ihren bisher inngehabten Positionen verbleiben. Daher scheint diese Variante das wahrscheinlichste Szenario nach den nächsten Wahlen zu sein, wenn sich der derzeit erkennbare Trend nicht mehr dramatisch verändert. Das BZÖ wird erstens zu wenig Gewicht auf die Waagschale bringen können, wird andererseits als Erbe von Jörg Haider von den anderen Parteien geschnitten.

Eine Koalition der drei gennanten Parteien würde zwei Linksparteien und eine vom linken Flügel geführte ÖVP zusammenführen, immerhin vertritt der derzeit die ÖVP führende ÖABB nach Eigendefinition die Interessen der Arbeitnehmerschaft.
Drei linke Parteien möglicherweise mit einer für Verfassungsänderungen ausreichenden Mehrheit wäre für das bürgerliche Lager, das, wenn man das Dritte Lager ihm zurechnet, seit 1945 in Österreich fast ständig in der Mehrheit war, der absolute worst case. Ihn gilt es zu verhindern.
Schlüssel dazu sind wohl die bisherigen Weißwähler, die es gegen diese Konstellation zu mobilisieren gilt.  Quelle….

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Einen Tag nach Deutschland hat auch Österreich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.
Doch die Erhöhung des Haftungsanteils von 12,2 Mrd. auf 21,6 Mrd. Euro sorgte am Freitag im Parlament für heftige Verbalattacken. BZÖ-Abgeordneter Westenthaler bezeichnete Grünen-Chefin Glawischnig als „Schoßkätzchen“ und sorgte damit für eine Unterbrechung der Sitzung. Bei anwesenden internationalen Beobachtern sorgte das Schauspiel für Irritationen. Der britische „Guardian“ schrieb von „dramatischen Szenen in Wien“.

Ungewöhnlicher Beistand für die Grüne kam von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der die BZÖ-Fraktion frontal attackierte: „Was der Hooligan-Sektor namens BZÖ sich hier erlaubt, ist unerträglich und muss in der nächsten Präsidiale einer Lösung zugeführt werden. So kann das nicht weitergehen.“ Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) unterbrach daraufhin die Sondersitzung.

In dem Tumult ging auch das Plädoyer von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für eine Unterstützung Griechenlands durch die österreichische Regierung unter. „Die Gegner der EFSF-Ausweitung sind viel lauter als die Unterstützer, die Regierung ist in der Defensive“, schilderte der „Guardian“ seinen Lesern die Situation – aber nicht ohne sofort zu beruhigen. „Wir erwarten immer noch, dass es eine Zustimmung gibt.“

Die Zustimmung wurde vor ein paar Minuten beschlossen – 117 Verräter stimmten für weitere Milliarden Euro nach Brüssel, 53 Volksvertreter stimmten dagegen!

Diese Herren und Damen haben soeben Milliarden von österreichischem Steuergeld versenkt:
 

Auf die Forderung seitens dem BZÖ und FPÖ eine Volksabstimmung bezüglich EFSF abzuhalten, legten alle rote, schwarze und grüne Volksver(räter)treter keinen Wert!


Harald Vilimsky in seiner heutigen Rede…..

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Und weil wir “pervers” sind, schließen wir diesen Artikel mit folgenden Meldungen ab:

Das österreichische Wirtschaftswachstum wird im nächsten Jahr so schlecht ausfallen wie seit acht Jahren nicht mehr. Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) erwarten für 2012 nur mehr 0,8 bzw. 1,3 Prozent reales Wirtschaftswachstum. Dies entspricht im Vergleich zur letzten Prognose vor drei Monaten etwa einer Halbierung!
Siehe…

Das Land zahlt kein zusätzliches Geld für mehr Stützlehrer in Integrationsklassen. Die Stützlehrer helfen in Salzburger Volks- und Hauptschulen dem Klassenlehrer beim gemeinsamen Unterrichten von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Weil mit Beginn des neuen Schuljahres wieder mehr beeinträchtigte Kinder die Schule besuchen, hatte die Elternplattform „Pro Integration“ vor dem Sommer gefordert, die Lehrerstunden dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Die Eltern sammelten 8.500 Unterschriften, demonstrierten und sprachen im Landtag vor.  Siehe…

An den Ärmsten – unserer Kinder – wird gespart!!!

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aus der auflagenstärksten Zeitung Österreichs:

Wen wundert es, dass die Jungen immer mehr die FPÖ wählen?
Haben sie doch die ganze riesige Schuldenlast der derzeitigen und früheren Regierungen abzutragen. Vor jeder Wahl wurden zwecks Machterhalt „Zuckerln“ verteilt, obwohl das Geld dafür gar nicht vorhanden war. Dazu kommen gravierende Fehlentscheidungen bezüglich EU.
Unsere regierenden EU-Schleimer zahlen weiter Milliarden, obwohl wir selbst schon pleite sind und der Euro laut Wirtschaftsfachleuten ohnedies nicht mehr zu retten ist. Nicht umsonst mahnt Rechnungshofdirektor Moser, dass das „Triple A“ wackelt. Wenn wir zurückgestuft werden, wird das unseren Schuldenberg noch weiter vergrößern. Wer hat dieser Regierung die Ermächtigung erteilt, für den „Schutzschirm“ Milliarden auszugeben bzw. Haftungen in Milliardenhöhe zu übernehmen? Das Volk wurde nicht gefragt.
Die Anhäufung von derartigen Schulden, wie wir sie noch nie hatten, kann weder einer roten noch einer schwarzen Partei jemals verziehen werden, denn die Konsequenzen werden nicht ausbleiben.

Über die Massenzuwanderung will ich mich gar nicht weiter äußern. In den Städten hört man kaum noch Deutsch. Die Österreicher sind zu Recht wütend. Und der neuen Innenministerin ist die Reisefreiheit wichtiger als eine Grenzkontrolle zum Schutz der Österreicher. Ein Integrationssekretariat ist so überflüssig wie ein Kropf.
Wer hat sich denn seinerzeit um die Integration der Ungarn und der Jugoslawen gekümmert? Die haben alle die deutsche Sprache erlernt, haben gearbeitet und sich integriert.

Das ganze kostenaufwendige Integrationstheater gilt offensichtlich nur für die Türken, die sich zum Großteil (nicht alle!) einfach nicht integrieren wollen. Sie sind ja auch keine Europäer. Sie haben sogar laut Medienbericht noch die Frechheit, gegen unsere Gesetze zu demonstrieren und zu schimpfen – natürlich auf Türkisch! Das sollen einmal die Österreicher in der Türkei probieren! Wem es in Österreich nicht passt, der kann ja jederzeit das Land verlassen.
Es stellt sich für mich die Frage, wieso wir überhaupt so viele Türken im Lande haben. Es wurde uns doch immer beteuert, dass eine Zuwanderung nur aus EU-Ländern möglich ist. Wir Österreicher werden von den Politikern am laufenden Band betrogen, und dafür dürfen wir uns auch bei Wahlen bedanken.

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Drei Frauen, ein Rektor und ein Bubi im Regierungsteam

Wissenschaftsministerin Karl übernimmt von Bandion-Ortner das Justiz-Ressort. Staatssekretär für Integration im Innenministerium wird der erst 24-jährige Sebastian Kurz.
Karl ist studierte Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht; das lehrte die 43-jährige Steirerin vor ihrem Polit-Einstieg an der Grazer Universität. Wie Spindelegger ist Karl Mitglied des ÖVP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB, sie war dessen Generalsekretärin. In der Partei eckte sie immer wieder an – etwa mit ihrem Begehren nach einem “Gymnasium für alle”, quasi einer Gesamtschule, gegen die sich die ÖVP verwahrt.

Damit kommen drei Schlüsselressorts in Frauenhand: Maria Fekter wird das Finanz-, Johanna Mikl-Leitner das Innenministerium führen – und Karl eben das Justizministerium.

Wie unsicher die ÖVP auf ihre eigene Personalentscheidung reagiert, musste der KURIER heute Vormittag erfahren: In unserer Online-Abstimmung “Trauen Sie Sebastian Kurz seine neue Aufgabe zu?” wählten von Hunderten Teilnehmern bis zu Mittag etwa 60 Prozent die Antwort “Nein”, nur 30 Prozent stimmten für “Ja”.
Doch innerhalb von Minuten schlug das Ergebnis radikal um. Plötzlich waren mehr als 50 Prozent der Meinung, Kurz könne man die Aufgabe zutrauen.

Des Rätsels Lösung: Die Abstimmung wurde manipuliert. Von den Servern der ÖVP-nahen Organisation Alpha Medien unter der IP 193.187.11.194 fluteten Hunderte Abstimmungen die KURIER-Server, bis das Ergebnis schließlich zu Gunsten von Kurz gedreht war. 

Kein Neuland ist die Spitzen-Politik für Mikl-Leitner. Sie ist Sozial-Landesrätin in Niederösterreich. Nicht allen in der Partei behagt, dass sie das sensible Innenressort übernimmt. Ihr “Brachialstil” sei problematisch, sagt ein Parteifreund. Das ist wohl auch Spindelegger bewusst – der noch dazu die Volkspartei in der Ausländer-Frage liberaler positionieren will. Deshalb wird Mikl-Leitner ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt. Sebastian Kurz (Bild) , der Chef der Jungen ÖVP, wird diesen Job übernehmen. Mit nur 24 Jahren schafft er damit den Sprung auf die Regierungsbank.  Siehe….

Laut Ö24 regt sich bereits jetzt schon innerhalb der ÖVP Widerstand gegen die Bestellung von Sebastian Kurz:

Konservative Kreise der VP wollen das neue Staatssekretariat verhindern. Auch Sebastian Kurz ist manchem ein Dorn im Auge. Mit der “Schwarz macht geil”-Kampagne im Wiener Wahlkampf sorgte Kurz für erhebliche Verwunderung. Jetzt soll er als Anti-Strache positioniert werden.
Denn den frech bis präpotent auftretenden Jungspund mit einer so heiklen Materie zu betreuen, könnte durchaus auch ins Aug gehen. Im Wien-Wahlkampf hatte Kurz vorgeschlagen, dass Predigten und der Alltag in Moscheen auf Deutsch stattfinden sollten und den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh aufgefordert, nicht von Minaretten in jeder Landeshauptstadt zu träumen.

Sebastian Kurz – islam-kritische Aussagen fällte er 3 Wochen vor der Wien-Wahl – so ist sie vorerst auch zu bewerten: WAHLKAMPF-Floskeln!
Wir werden diesen jungen Mann und seine Arbeit natürlich beobachten – spätestens im Sommer beim nächsten Ramadan sind wir gespannt, an wie vielen Iftar-Essen er sich einladen lässt und wie ernst dieser Jungspund es meinte mit:  Deutsch in Moscheen!

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Zum Abgang Josef Pröll etwas zum Schmunzeln:
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(Diese Satire macht auf Facebook seine Runden!)

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Um das Vertrauen der Österreicher in die Regierung ist es schlecht bestellt. Beim aktuellen APA/OGM- Vertrauensindex erzielte sie einen Minuswert von 29 Punkten, die Opposition hat mit minus 26 kaum mehr Vertrauen. Unterboten werden diese Flop- Ergebnisse nur noch von der EU, die ein Minus von 35 Punkten einfuhr. An der Spitze des Rankings landete die Arbeiterkammer (AK), mit satten 52 Pluspunkten.
Hinter die AK nominierten die Befragungsteilnehmer den Rechnungshof mit 47 Punkten, gefolgt vom Verfassungsgerichtshof (44). Hohes Vertrauen genießen auch Polizei (42) und Nationalbank (38). Trotz kontroversieller Bildungsdebatten sind Universität (37) und Schule (24) noch im deutlich positiven Bereich angesiedelt, das Bundesheer ist mit 19 Punkten ebenfalls im Plus, ebenso die Krankenkassen (17). Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer (16 bzw. vier). Positiv saldierten bei den Befragten weiters der eigene Gemeinderat (14) und die Landesregierung (immerhin noch acht Punkte). Die katholische Kirche schneidet mit plus sieben Punkten auffällig schwach ab.

Dann geht es ab ins Minus, wo sich Seniorenrat und Justiz mit jeweils minus fünf Punkten noch die stärksten Positionen teilen. Das Parlament schnitt mit minus neun ab, der ÖGB mit minus elf, und vor den Schlusslichtern Opposition, Regierung und EU haben sich noch Industriellenvereinigung (- 15) und Finanzmarktaufsicht (- 24) platziert.

OGM- Chef Wolfgang Bachmayer sieht als eine Erklärung für den hohen Wert der AK deren “konsequent ausgebaute Besetzung von Themen rund um Konsumentenschutz und Vertretung von Arbeitnehmerinteressen”. Der Vertrauensverlust in die Politik sei ein langjähriger Trend. Einzig die räumliche Nähe – siehe Gemeinderat bzw. Landesregierung – könne noch Vertrauen etablieren. Sehr deutlich sei auch die Abwärts- Entwicklung von Kirche und Justiz. Diese hätten sich vor mehr als einem Jahrzehnt “noch im Spitzenfeld des öffentlichen Vertrauens” befunden. Siehe…

Wissen, Tatendrang, Durchsetzungskraft usw. sind ihnen ins Gesicht geschrieben!

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