Was unsere Politiker nicht wahrhaben wollen: Nicht die Staatsschulden, sondern die Währungsunion ist das eigentliche Problem der EU.
Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.
Wer sich darüber näher informieren will, der sollte sich den Beitrag „Euro-Krise: Die Währungsunion ist selbst das Problem“ herunterladen (http://www.mpg.de/print/4397700).
Der Autor, Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, ist emeritierter Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Prof. Scharpf hat sich gerade in den vergangenen Monaten in verschiedenen wissenschaftlichen Beiträgen in renommierten Fachzeitschriften kritisch mit der Europäischen Währungsunion auseinandergesetzt. Seine Ausführungen räumen mit vielen unqualifizierten Aussagen von Politikern auf, welche leider durch unkritische Journalisten und Massenmedien weite Verbreitung finden und die in der Bevölkerung oft anzutreffenden gesunden Anschauungen zunehmend verdrängen. Wir bringen hier in eigener Zusammenfassung seine auch für uns Österreicher wichtigen Thesen:
- Nicht die Staatsschulden und die Finanzkrise von 2008 sind die erste Ursache der Euro-Misere, sondern diese ist zurückzuführen auf „Fehlentwicklungen vor der Krise, für die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen, sondern in erster Linie die Europäische Währungsunion selbst und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich“ waren.
- „Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht … auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege.“
- Mit der Verminderung der Staatsschulden, mit Zinsstützungen und der Erleichterungen von Kreditaufnahmen durch die GIPS ist es nicht getan. Deren Abhängigkeit von Transfers und Auslandskrediten bleibt bestehen, wenn nicht „der dramatische Rückgang“ … „der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der GIPS-Länder seit Beginn der Währungsunion“ korrigiert wird.
- „Für eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung“.
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