Das Europaparlament rüstet zur parlamentarischen Sitzblockade
Das Europaparlament will aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Verhandlungen über fünf Gesetze würden ausgesetzt.
Nach Angaben eines Sprechers der EU-Volksvertretung handelt es sich um geplante Richtlinien im Bereich Inneres und Justiz. Bei diesen Gesetzen hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Ohne seine Zustimmung können die Neuregelungen nicht verabschiedet werden.
Die Abgeordneten fühlen sich von den Innenministern der EU übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen. Anfang der Woche hatten EU-Parlamentarier bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Dem Beschluss der EU-Innenminister zufolge sollen im Schengen-Raum Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden – etwa, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn “außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden”.
Am besten wäre dieses Parlament in Brüssel streike gleich bis zu den nächsten EU-Wahlen 2014!
