“Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung! “

Die Euro-Länder, so überlegen es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, dürften in Zukunft allein gar keine Schulden mehr machen.

Wer mehr Geld braucht, als er selbst an Steuern einnimmt, müsste seine Finanzwünsche demnach in Brüssel anmelden. Dort würden sie genehmigt und dafür gemeinsame Euro-Bonds ausgegeben – oder eben auch nicht.

Weitgehend Schweigen

Den Parlamenten der Einzelstaaten wäre das Haushaltsrecht schlicht entzogen. Die nationale Politik, und damit ihre Wähler, könnten nur noch entscheiden, wofür sie das ihnen zugeteilte Geld ausgeben möchten. Aber nicht mehr wie viel.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass die “Gerüchte” aus Brüssel und Weidmanns Einlassungen sorgsam gesetzte Testballons sind, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf solche radikalen Gedankenexperimente zu prüfen. Überraschenderweise besteht diese Reaktion allerdings bislang weitgehend aus Schweigen.

………….

Ein kalter Putsch

Sollte die Verschiebung der europäischen Finanzhoheit nach Brüssel tatsächlich stattfinden, würde sich damit allerdings eine Frage in nie gekannter Schärfe neu stellen, die die EU seit ihrer Gründung plagt: die der demokratischen Legitimierung des gesamten Projekts.

Schon in ihrer bisherigen Form war die Union nur mit viel gutem Willen demokratisch zu nennen. Die Kommission wird von den Mitgliedsstaaten ernannt, Europas Spitzenbeamte kennt kein Mensch, und das EU-Parlament hat zum einen wenig Macht und benimmt sich zum anderen nicht wie ein politisches Organ, sondern strebt parteiübergreifend hauptsächlich nach immer mehr Zentralisierung in Brüssel.

Davon abgesehen geht selbst in Deutschland nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zu Europawahlen – möglicherweise zu Recht, denn während der Krise machten die Staatschefs eh alles unter sich aus.

Den nationalen Parlamenten die Haushaltshoheit wegzunehmen, käme deshalb einem kalten Putsch gleich, der sich höchstens mit einem neuen EU-Vertrag und nicht ohne Volksabstimmungen in etlichen Ländern bewerkstelligen ließe – auch in Deutschland.

Quelle….

Selbst eine seriöse WELT spricht von einem Putsch – der in Wien von Rot-Schwarz-Grün in diesen Tagen durchgeboxt wird.

Die deutsche Bürgerrechtsbewegung BüSo meint im folgenden Video:

Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

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Informationen über Österreichs EU-Austrittspartei erfahren Sie hier:

http://www.euaustrittspartei.at/

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Griechenland: Politik und Notenbanken wappnen sich für ein Beben!

Wenn am Sonntagabend um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale in Griechenland schließen, schlägt die Stunde der Krisenmanager. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbanker aus der ganzen Welt schauen nach Athen. Es ist der Tag, den sie gefürchtet haben. Sollte Griechenland den “falschen Mann” zum Ministerpräsidenten wählen, drohen ganz Europa heftige Verwerfungen.

Der falsche Mann wäre aus Sicht der Krisenmanager Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Partei Syriza. Er verspricht den griechischen Wählern Hilfe ohne Leiden. Das Geld der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er nehmen, die daran geknüpften Bedingungen dagegen aufkündigen. Schwer vorstellbar, dass sich die Krisenmanager darauf einlassen.

Deshalb müssen sie vorbereitet sein. Um 2 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit öffnet  die Börse in Tokio. Ein Wahlsieg von Tsipras würde an den Finanzmärkten wohl mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gleichgesetzt. Von leichten Turbulenzen bis schwerer Panik ist in einem solchen Fall alles möglich. “Im besten Fall werden wir am Montag eine extrem ernste Situation haben”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Freitag.

Einige europäische Politiker fürchten, dass auch die griechischen Bürger am Montag in Panik verfallen und zu den Bankautomaten rennen, um ihr Geld abzuheben. Bereits in den vergangenen Tagen haben sie hohe Summen von ihren Konten abgeräumt. Falls sich die Situation verschärfen sollte, könnten Notfallpläne aktiviert werden, die die EU-Kommission bereits geprüft hat. So ließen sich zum Beispiel die Abhebesummen an griechischen Geldautomaten beschränken. Auch Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen wären möglich, um zu verhindern, dass die griechischen Bürger ihr Geld außer Landes schaffen.

……

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Entwarnung ade: Euro im Sinkflug

Wie gewonnen, so zerronnen: Die geplanten Hilfen für spanische Banken haben am Finanzmarkt nur vorübergehend für eine gewisse Entspannung gesorgt – und auch der Euro ist wieder am absteigenden Ast.

Spanien steht trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise weiter voll in der Schusslinie. Die Investoren verlangten am Montag sogar höhere Renditen für die Anleihen des EU-Landes, das auch wegen seiner Schuldenprobleme im Visier der Finanzmärkte steht. Auch für Italien wird der Schuldendienst immer teurer. Dennoch will das Land nicht als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht die zugesagten EU-Hilfen für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro positiv: Sie seien “ein gutes Zeichen für Märkte und Partner, dass Europa handlungsfähig ist”. (??? ein gutes Zeichen dass 100 Milliarden Euro Steuergelder versenkt werden???)

Doch die Reaktion aus China fiel eher verhalten aus: “Wir hoffen, dass diese Maßnahmen hilfreich sein werden, die Krise einzudämmen”, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte das Vorgehen als “Voodoo-Ökonomie”. “Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung”, sagte der Forscher im Reuters-Interview. Dies könne nicht funktionieren. Quelle…..

Spanien gerettet, Europa versenkt?

Spanien bekommt also nun offenbar bis zu 100 Milliarden zur Rettung seiner Banken ohne jene strengen Konditionen, die Griechenland oder Irland akzeptieren mussten. Wenig überraschend,dass daher nun auch die Iren neu verhandeln wollen – und der Spanien-Deal der extremen Linken in Griechenland am Sonntag endgültig zum Wahlsieg verhelfen könnte (nach dem Motto: wenn Spanien keine strengen Bedingungen hat, warum dann wir Griechen?). Gut möglich, dass die vermeintliche Rettung Spaniens ganz Europa ruinieren wird.

Quelle…

Der letzte deutsche Trumpf ist weg…

“…Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben…”, schreibt die FAZ – leider mit Recht.

Einen interessanten Artikel finden Sie auch im Handelsblatt:

„Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

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Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Ganzen Artikel…..

In der Presse schreibt Herr Urschitz über die Zukunft des Euro kurz und bündig:

Wir sind an einer Weggabelung, an der es nur zwei Wahlmöglichkeiten gibt. Entweder wir finden eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen. Das ist untrennbar mit der Abgabe nationaler Souveränität verbunden. Oder wir geben das Projekt auf (und versinken in die globale Bedeutungslosigkeit). Ein dritter Weg ist eine Illusion.

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Le Pen: Nähern wir uns dem Endstadium der EudSSR ?

Laut der Tageszeitung Die Welt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten EU-Gipfel eine komplette Überarbeitung der Europäischen Union beraten, im Grunde wohl nichts anderes als eine Flucht Hals über Kopf nach vorne in Richtung Föderalismus, Ultra-Liberalismus und Antinationalismus.

Nachdem man in der Krise einer unnützen und untauglichen Einheitswährung festgefahren ist, macht sich diese EU-Kaste nun offenbar daran, die Konzepte der Demokratie, der Nationen und des Sozialstaates zu opfern, um ihre wahnsinnige Ideologie weiterspinnen zu können.

Dieser Plan, der auf dem Rücken der Völker ausgeführt werden soll, soll die Nationen noch stärker zugunsten der supranationalen, nicht demokratisch gewählten Behörden ausrauben und Europa mit Strafen und Bußgeldern belegen – dies alles zum alleinigen Nutzen eines triumphierenden Deutschland.

Der Plan beinhaltet unter anderem: die gegenseitige Haftung für Schulden, automatische Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, einen einzigen EU-Präsidenten, der aus eigener Autorität heraus Kriege führen kann, sowie die völlige Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Anstatt am Höhepunkt der Krise nach einem Ausweg zu suchen und Bedingungen für ein konzertiertes Ende des katastrophalen Experiments mit dem Euro zu schaffen, will die EU-Kaste immer noch weiter in Richtung eines föderalen Europa streben, selbst wenn dies nichts anderes als Elend und Wut hervorbringen kann.

“Wenn Europa nicht funktioniert, dann liegt das daran, dass es noch nicht genügend Europa gibt!”, so lautet ihr Credo, das all den Wahnsinn rechtfertigen soll, den man jetzt den Völkern noch aufbürden möchte. Die gleiche Logik des “Durchhaltens bis zum bitteren Ende”, wie man es seinerzeit schon in der Sowjetunion erlebt hatte. Mit den bekannten Resultaten.

In Frankreich haben sich die Sarkozisten und Sozialisten (UMP und PS) zusammengefunden, um diesen Weg eines Europa gegen das Volk gemeinsam zu beschreiten. Sie schreiben den Franzosen diesen Weg einfach vor und werden das auch weiterhin tun, solange sie sich an der Macht befinden. Schlimmer noch, diese alten Parteien verweigern jegliche Debatte über Europa.

Der Front National und die Bewegung “Rassemblement Bleu Marine“ werden sich hingegen mit aller Kraft dieser Flucht nach vorn widersetzen und schlagen den diameträr entgegengesetzten Weg vor: die Nation anstelle des föderalen Europa “à l’allemande”, die Souveränität der Völker anstelle der absoluten Macht der Technokraten und Banken, und geschützte Grenzen anstelle eines Ultra-Liberalismus.

Wir fordern die anderen Parteien, speziell die UMP und die PS, auf, uns noch vor den Wahlen zur Nationalversammlung ihre genaue Position gegenüber dem “neuen” europäischen Plan bekanntzugeben!

Quelle….

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Die Euro-Krise hat Werte vernichtet wie sonst nur Kriege.
In Wahrheit stehen die EU-Regierungschefs vor einer Neuauflage der Jalta-Konferenz: Europa muss neu geordnet werden. Nur lag damals alles sichtbar in Trümmern, heute nur unsichtbar. Es ist Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass es mit der Mitbestimmung und Einstimmigkeit in der EU in Kürze vorbei sein wird. Nun sind Entscheidungen notwendig, und zwar eindeutige.

Ganzer Artikel…..

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Griechenland: Radikale Linke voran – aber wer wird das bezahlen?

Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von “Kathimerini”, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.

Die Pasok, neben der Nea Dimokratia eine der beiden Monopolparteien welche seit der Militärdiktatur das Land beherrschten, erodiert der Umfrage von “Kathimerini” zufolge weiter und erreicht 13,5 Prozent. Die “demokratische Linke” DIMAR, angeführt von Fotis Kouvelis (einem Intimfeind des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras), erreicht 7,5 Prozent und die rechtskonservativen “Unabhängigen Griechen” kommen auf 5,5 Prozent, gleichauf mit den Kommunisten.

Durch das von Pasok und Nea Dimokratia zur Sicherung ihrer Macht einst geschaffene Wahlrecht werden nur 250 der 300 Parlamentsabgeordneten überhaupt gewählt. Die restlichen 50 Abgeordneten bekommt nach der Wahl die stärkste Partei als “Bonus” geschenkt. Ein Vertreter von SYRIZA betonte gegenüber Radio Utopie, daß die Linksradikalen-Koalition im Falle eines Wahlsieges dieses absurde Wahlgeschenk abschaffen und das Wahlrecht wieder demokratisieren werde.
Dies ist auch Bestandteil des Wahlprogramms von SYRIZA, ebenso wie

- eine gründliche Untersuchung darüber, wie die öffentlichen Schulden überhaupt zustande kamen,
- eine Änderung des Euro-Finanzsystems,
- eine zumindest teilweise Kontrolle des Geldhandels durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (“Finanztransaktionssteuer” oder auch “Tobinsteuer”), sowie ein Verbot des Geldhandels mit spekulativen Finanzderivaten,
- Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat,
- gleiche Bezahlung für Männer und Frauen,
- Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose,
- kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder der Mittellosen,
- kostenlose Gesundheitsversorgung für Mittellose
- Austritt aus dem nordatlantischen Militärpakt.

Quelle…..

Der griechische Staat steht vor dem Bankrott und die Linken versprechen “Wahlzuckerl” a la einen Mindestlohn von 750.- Euro? Wer wird das bezahlen? Fallen die über eine Million Migranten (der Großteil davon lebt illegal in Griechenland) ebenfalls unter den Mittellosen?
Wir wünschen der SYRIZA für die kommende Wahl alles Gute!

Wie die radikale Linke gegen die illegale Einwanderung vorgehen möchte und wie sie das Chaos mit ihren tausenden illegalen Asylanten zu bewältigen plant, ist uns noch nicht bekannt.
Am Freitag wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der hervorgeht, dass 95% der Griechen mehr EU-Förderungen gegen die illegale Einwanderung wünschen.  Siehe…..
Währenddessen reißen die Meldungen  über Gewaltübergriffe gegenüber Migranten nicht ab. In den letzten Tagen wurden bereits fünf Migranten erstochen. Laut Augenzeugen trugen die Täter jedesmal Sturzhelme. Siehe….

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Griechenland: EU macht im Ernstfall Grenze dicht

Man glaubt es kaum. Ein Rat von Bürokraten aus Brüssel und den EU-Staaten beschäftigt sich angeblich mit Plänen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Allerdings nicht um seine Bevölkerung endlich vor der wachsenden Kriminalität oder Masseneinwanderung zu beschützen, nein man fürchtet sich vor einem Ausnahmezustand in Griechenland:

In der Europäischen Union werden auf höchsten Ebenen konkrete Planspiele angestellt, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch Griechenlands auf die Sicherheitslage in der Union haben könnte. “Es gibt im Rat bereits eine Diskussion darüber, wie man die Grenzen zumachen könnte im Fall eines Ausnahmezustandes”, wurde  aus Ratskreisen bestätigt. “Alle Staaten bereiten sich auf eine solche Möglichkeit vor.”

Details dazu werden nicht genannt. Zum einen wird befürchtet, dass bei einem Chaos in Griechenland große Geldsummen illegal ins Ausland geschafft werden, die Kriminalität im Land könnte zunehmen. Andererseits ist Griechenland in der Union derzeit der Brennpunkt der Migration, die über die Türkeiroute und das Mittelmeer läuft.

Mehr als eine Million Migranten leben in dem Elf-Millionen-Einwohner-Land. Die Zahl der Illegalen ist hoch. Die EU hat über ihre Grenzagentur Frontex den Druck auf Athen, die Grenzen besser zu sichern, enorm erhöht. Im Norden wurde die Grenze zur Türkei fast festungsartig ausgebaut.

Die Notfallpläne seien eine “sehr heikle Sache”, sagt ein Experte in Brüssel. Man werde sich angesichts der prinzipiellen Bedeutung des Binnenmarktes und der offenen Grenzen solche Schritte wohl zweimal überlegen. Formal wäre das Schließen der Grenzen durch die Schengen-Partner kein großes Problem – ganz anders als bei dem ebenfalls diskutierten Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und daher juristisch und technisch höchst ungewiss wäre. Aber im Schengen-Vertrag gibt es dazu ein klares Prozedere.

Zunächst müsste geklärt werden, welche Stufe von Bedrohung zur Anwendung kommt. “Angrenzende Länder” könnten im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von sich aus umgehend und für zunächst 30 Tage die Grenzen dicht machen, also Personen- und Warenkontrollen wieder einführen. Das kann um einen weiteren Monat verlängert werden. Dann müsste wohl der EU-Ministerrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine Reform der Schengen-Vereinbarungen mit mehr Koordinierungskompetenz durch die EU-Kommission wird seit einem Jahr heiß diskutiert. Die Innenminister beharren auf nationalem Einfluss.

Dass im Notfall kurzfristig angesetzte Grenzkontrollen gut funktionieren, hat sich im Sommer beim Terroranschlag von Anders Breiwig in Norwegen auf ein Ferienlager in Utöja gezeigt: Schweden machte damals die Grenzen binnen Stunden dicht. Das war ja wirklich ein bedrohlicher Notfall in Schweden! Man vergisst ganz, dass erst vor zwei Wochen in Spanien ebenfalls kurzfristig für fünf Tage Grenzkontrollen zum französischen Nachbarn eingeführt wurden, als die Europäische Zentralbank in Madrid tagte!

Österreich, das mit Griechenland keine gemeinsame Grenze hat, wäre von einem solchen Ausnahmezustand kaum betroffen. Die Kontrollen müssten nur auf den Flughäfen erfolgen, die eine direkte Verbindung nach Griechenland haben, also Wien-Schwechat, Graz, Linz, Innsbruck. Dort müsste man übliche Personenkontrollen wie aus Drittländern über sich ergehen lassen.  Quelle….
Typisch linkspopulistisches Blatt – wenn in einem griechischen Ausnahmezustand zig-tausende Migranten in die europäische Union einfallen, wären wir ja nicht betroffen – Österreich bliebe eine Insel der Seligen um die die illegalen Flüchtlinge einen großen Bogen machen würden.

Übrigens – all die Stimmen (wie auch SOS-Österreich) die bereits vor mindestens einem Jahr all diese Szenarien angekündigt hatten, wurden damals als Verschwörungs-Hippies abgetan!

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Volker Pispers vs. IWF-Chefin Lagarde

“Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen. An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen”

IWF-Chefin Christine Lagarde – siehe……

Der deutsche Kabarettist Volker Pispers kontert mit folgendem Video der Chefin des Internationalen Währungsfonds:

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Während sich die Interessen eines IWF oder einer EZB in der Rettung von Banken und Versicherungen konzentrieren, steigt die Armut in Griechenland in Windeseile.
Folgende Spiegel-Reportage widmen wir Frau Christine Lagarde:

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“Warum die EU vom Weg abgekommen ist”

von Philip Claeys
Abgeordneter der Europaparlaments

“Die Europäische Union ist in rasend schnellem Tempo dabei, ihre Legitimität bei der Bevölkerung zu verlieren, und das sicher nicht nur in Athen”, so führte es vor kurzem mein EU-Parlamentarierkollege Ivo Belet von der Partei “Christlich-Demokratisch und Flämisch” (CD&V) gegenüber der belgischen Tageszeitung De Standaard aus. Das einzige Mittel, das die EU dagegen kennt, besteht darin, den bisherigen Kurs in verstärktem Maße fortzusetzen: noch mehr EU-Einmischung und noch mehr Geld-Überweisungen von Norden nach Süden sollen das Blatt noch wenden. Doch genau das Gegenteil wäre notwendig: die Achtung des Volkeswillens in den (künftigen) Mitgliedstaaten und eine grundlegende Neustrukturierung der EU nach dem Motto “Einheit in Vielfalt”.
Meine Gegendarstellung wurde zwar der Zeitung De Standaard für die Rubrik “Meinungen” (als Gastkommentar) angeboten, eine Veröffentlichung wurde jedoch prompt verweigert: in flämischen Medien gibt es also nach wie vor keinen Platz für eurokritische Stimmen.

Während der Euro in den Fugen kracht und Parteien, die für die nationale Souveränität stehen, in ganz Europa Zugewinne verzeichnen (und zwar sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite), scheint bei den traditionellen politischen Kräften die Panik ausgebrochen zu sein. Karel De Gucht, ehemaliger belgischer Außenminister und nunmehriges EU-Kommissionsmitglied, spricht von einem ”Ende der Zivilisation”, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt – was die Frage aufwirft, wie die Griechen eigentlich vor der Einführung des Euro gelebt haben. Und Ivo Belet (CD&V) sieht sogar einen “bewaffneten Konflikt an der südöstlichen Flanke der EU” im Entstehen.

Warum diese Panik? Die Antwort wurde vielleicht von der Liberalen Fraktion von Guy Verhofstadt gegeben, die in dieser Woche eine Annonce in der Zeitung European Voice veröffentlichte. Die Kernaussage der Annonce lautete: “Europa muss zusammenhalten oder aber der Nationalismus wird wieder auf den Kontinent zurückkehren.” Die EU und der Euro müssen daher unverändert weiterbestehen, sonst wird “der Nationalismus wieder zurückkehren” !

In den Augen der Liberalen, Christdemokraten und Sozialisten ist die EU und im weiteren Sinne der Euro ein antinationalistisches Projekt. Genau in dieser Fehlkonstruktion liegt auch die Ursache für die aktuelle Malaise. Die EU war nämlich am Anfang alles andere als ein antinationales Projekt; die EU war viel eher ein Projekt, das vom Respekt für die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten ausging, um deren wirtschaftliche Integration und damit auch deren friedliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Vor den Amtsgebäuden der EU flattern daher traditionellerweise nicht nur die EU-Flagge, sondern die Flaggen aller Mitgliedstaaten. “Einheit in Vielfalt” – so steht es noch immer auf dem Briefpapier des Europäischen Parlaments. Das erklärt wohl auch, warum das EU-Projekt traditionell in der flämischen Bewegung mit starker Unterstützung und Sympathie rechnen konnte. Die EU wurde als Partnerschaft gesehen, welche die nationalen Identitäten respektiert, im Gegensatz zum zentralistischen Belgien, das immer versuchte, die flämische Identität zugunsten eines französischsprachigen Einheitsstaates zu verwischen.

Sobald aber die Veteranen des Mai ’68 zu politischen Positionen aufgestiegen waren, begann sich etwas zu verschieben. Irgendwann Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre begann es damit, dass antinationalistische Agenden den Ton angaben. Nationalstaaten und Staatsgrenzen waren “passé” und es sollte stattdessen zu einer “immer engeren Integration” kommen. Die EU bekümmerte sich fortan nicht mehr allein um ihre wirtschaftlichen Kernaktivitäten, sondern um alles: Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Recht, Bildung, Außenpolitik. Das Wegfegen der Binnengrenzen mit dem Schengener Abkommen und der Einführung des Euro als Einheitswährung ließen dann das politische Ziel am Horizont erscheinen: den europäischen Superstaat [gemeint ist der supranationale "Bundesstaat" anstelle des "Staatenbundes" souveräner Einzelstaaten].

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Nigel Farage: Wir müssen den Euro aufbrechen und Demokratie wieder herstellen

Nigel Farages Rede am 22. Mai im Europäischen Parlament in Strassburg:

„Präsident, wir sind mitten in einer wirtschaftlichen und zunehmend humanitären Krise und dennoch ist Kommissionspräsident Barroso nicht hier. In der Tat ist auch Herman van Rompuy nicht hier. Nicht, dass es wirklich darauf ankäme, da sie ja nicht bereit sind, in den Diskussionen die Argument zu hören. Sie sind darauf bedacht, ihren politischen Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu verfolgen. Sie sind bereit, ökonomischen Selbstmord eines ganzen Kontinents zu begehen.

Und für morgen Abend hat Herr Van Rompuy noch einen weiteren Gipfel einberufen, an dem er eine Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze präsentieren will. Gewählte Abgeordnete, Vertreter der Völker Europas von links und rechts – wir haben es alle schon einmal gehört – errinnern wir uns, dass der Euro selbst einmal hätte zu Wachstum und Beschäftigung führen sollen. Doch er ist gerade dabei beides aktiv zu zerstören.

Die Abhilfe, die uns nun angeboten wird, ist mehr des gleichen. Ich denke, die Medizin bringt den Patienten um. Und die Dosierung nun auch noch zu erhöhen, ist Wahnsinn.

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“Europa fährt mit Vollgas gegen die Wand”

Der G8-Gipfel hat eine brillante Lösung für die Probleme der Eurozone. Präsident Obama hat verkündet, dass jetzt die Zeit für „Wachstum und Arbeitsplätze“ gekommen ist. Sehr schön. Goldrichtig. Ich zeige Ihnen jetzt, wie man Arbeitsplätze schafft – nach der Brüsseler Methode.

Gehen Sie mit mir durch die Straßen von Athen, die in der unmittelbarer Umgebung des Syntagma-Platzes liegen und Ihre Gedanken werden entsetzt darum kreisen, dass es in der Geschichte keinen automatischen Weg nach oben gibt, dass der menschliche Fortschritt nicht garantiert ist und dass ein stolzes Land – durch jahrelange Quälereien und Schikanen – kleingemacht und in einen Zustand am Rande des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruchs gedrängt werden kann.

Sie werden Läden mit zugenagelten oder eingeschlagenen Schaufenstern sehen, die keiner reparieren kann, weil das Geld oder die Kraft fehlt. Die meisten Hauswände sind durchtränkt mit Graffitis voller wütendem Hass gegen Politiker. Sie werden Leute sehen, die mit gesenktem Kopf und ausgestreckter Hand auf einem Stück Pappe sitzen oder Einkaufwagen mit gesammelten Altmetall vor sich her schieben.

Nahe des Rathauses konnte ich einen Mann beobachten, der den Gehsteig als Operationssaal zur Ausweidung von Matratzen zur Entnahme von Spiralfedern nutzte. In den Augen aller Politiker erkennt man die blanke Scham darüber, dass die Geschicke des Landes nicht mehr in ihrer Hand liegen. Noch stärker als die Scham ist die Angst, dass alles noch schlimmer werden kann. Tausende sind zu ihrer Ernährung auf Armenküchen angewiesen.

Die Arbeitslosigkeit steigt täglich und hat jetzt unter den Jugendlichen einen beschämenden Stand von 54 Prozent erreicht. Ja, Leute – das sind die Ergebnisse eines EU-Plans zur Schaffung von „Wachstum und Arbeitsplätzen“. Er heißt Euro und er war eine Katastrophe für Griechenland, aber auch für das restliche Europa (mit einer Ausnahme) nicht gerade ein Erfolg.

Soweit ich erkennen kann, besteht die „Strategie“ der EU jetzt darin, Griechenland auf einen Austritt aus der Einheitswährung vorzubereiten. Die Griechen selbst sind alles andere als psychologisch vorbereitet auf so einen Austritt: die Politiker sind völlig benommen, erschöpft und entsetzt über ihren Gesichtsverlust und den Verlust an Sicherheit, der mit einem Rückzug aus „Europa“ einherginge. Die Mehrheit der Wähler entschied sich für Parteien, die sich für den Euro aussprachen. Aber gleichzeitig wird Geld von den Banken abgehoben; die Dinge sind in Bewegung und aus den Bemerkungen anderer EU-Führer lässt sich schließen, dass jetzt ein Ziel angestrebt wird, das vorher aus Gründen der Höflichkeit nicht ausgesprochen werden durfte: der Grexit.

Und was dann? Dann wird die Strategie darauf hinauslaufen, die Amputationsschmerzen zu betäuben, die Reihen fest zu schließen, den Märkten mit wohlklingenden und eingehenden Proklamationen zu versichern, dass ab jetzt keine Betrügereien mehr geduldet werden und die Deutschen zur Absicherung Spaniens und Portugals ordentlich zur Kasse zu bitten. Man redet uns ein, dass jetzt nur noch eine Fiskalunion (auf Englisch auch FU genannt) helfen kann. Wir brauchen „mehr Europa“, sagen unsere Führer, nicht weniger Europa – obwohl mehr Europa noch mehr Leiden bedeutet und die Augen völlig vor dem verschließt, was in Griechenland schief gelaufen ist.

Der Euro hat sich als eine „Doomsday Machine“ erwiesen, als ein Vernichter von Arbeitsplätzen, als ein Zerstörer von Wachstum, weil er die fundamentale und historisch bedingte Unfähigkeit mancher Länder vertieft und verschärft, mit Deutschland über niedrigere Lohnkosten bei der Produktion hochwertiger Güter in Wettbewerb zu treten. Da sich diese Länder nicht mehr durch Abwertungen zurück ins Spiel bringen können, sind sie jetzt gezwungen, dem Dahinwelken ihrer eigenen Industrie durch deutsche Importe zuzusehen, denn der Euro wirkt im Rest Europas als Rammbock für die Einfuhr schicker deutscher Limousinen und Werkzeugmaschinen.

Deutschland konnte im ersten Quartal 2012 fast als einziges Land Wachstum verzeichnen; Deutschland geht’s gut mit dem Euro und so ergibt sich der gedankliche Ansatz, dass Deutschland den ganzen Laden in Schwung zu halten hat, in dem es den weniger vorausschauenden und wettbewerbsfähigen Ländern finanziell aus der Patsche hilft.

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Putsch und Schutztruppen nach Griechenland?

ATHEN/BERLIN – Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von “Schutztruppen” in den südeuropäischen Staat.
Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück – obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht.

Die letzte Chance

Vor der Neuwahl in Griechenland, die nach dem Scheitern aller Versuche zur Regierungsbildung in der letzten Woche für den 17. Juni anberaumt worden ist, zeichnet sich eine Mehrheit für diejenigen Kräfte ab, die das deutsche Spardiktat dezidiert ablehnen. Selbst mit einer knappen Überzahl unter den Abgeordneten ist es den drei Parteien, die zur Umsetzung der Austeritätsprogramme bereit sind, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Umfragen sagen jetzt ihre Niederlage voraus. Berlin und Brüssel sehen ihre letzte Chance, einen Meinungsumschwung zu erreichen, darin, die Tatsache zu nutzen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahl erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne den Austritt Griechenlands problemlos verkraften. Jetzt bestätigt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, EU-Kommission und EZB bereiteten sich bereits auf den Austritt vor. Zudem lässt sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude-Juncker, mit den Worten zitieren: “Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen”. Die Neuwahl sei Athens “letzte Chance”; ermögliche sie keine Mehrheit für die Spardiktate, “dann ist es aus”.[1]

Kein Recht auf Respekt

Zusätzlich hat Berlin offenbar Druck auf Athen ausgeübt, die Neuwahl mit einem Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden, um die Aussichten der Austeritätsgegner zu mindern. Berichten zufolge hat Finanzminister Schäuble dies bereits am letzten Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister seinem Amtskollegen aus Athen nahegelegt.[2] Unterstützt werde der Vorschlag, heißt es, auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (“Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” [3]). Wie ein Athener Regierungssprecher bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gedrängt, den deutschen Referendumsplan umzusetzen. Noch im November 2011 hatte Berlin den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schroff zurückgewiesen, als er mit demselben Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war; das führte zu seinem Sturz.
Die offene Einmischung der Bundesregierung stößt in Athen auf empörten Protest. Die griechische Bevölkerung habe ein “Recht auf Respekt”, wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zitiert. Berlin handele, als ob es sich bei Griechenland “um ein Land unter Protektorat handele”, urteilt der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras.[4]

Eurodämmerung

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Die bösen Euro-Populisten – einst und heute

“Es gibt keine Euro-Krise”
(EZB-Chef Trichet – Mai 2011)

“Ich nenne es nicht Krise”
(Kanzler Faymann SPÖ – Mai 2011)

“Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.”
(Angelika Merkel, Oktober 2010 – Siehe…)

“Es muss die Griechland-Hilfe geben, weil sonst zünden wir unser Land selbst an”
(W. Fellner in ÖSTERREICH – Siehe…..)

Seit rund zweieinhalb Jahren bemüht sich die Euro-Zone, die Währung zu bewahren und den unabwendbaren Bankrott Griechenlands hinauszuschieben. Dabei wurde der Euro schon Dutzende Male gerettet – zumindest wenn man den Aussagen der Politik Glauben schenken mag.  Vor ca. neun Monaten veröffentlichten wir den Artikel    “Wie wir belogen wurden”.
Wir schrieben bereits damals…..

Nun hatten die Parteien wie FPÖ oder BZÖ doch recht gehabt – Griechenland ist vor einem endgültigen Finanz-Bankrott nicht mehr zu retten!
Wie hat Faymann und Co., mit Hilfe der großteils bezahlten Medien in Österreich, auf diese “Phrasendrescher” eingedroschen! Die Finanzhilfen seien ein gutes Geschäft für Österreich – man verdiene an den Zinsen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone käme viel teurer,….. und jetzt?
Griechenland steht vor dem endgültigen Bankrott – unsere Milliarden wurden versenkt – die viel versprochenen Zinsen – ade!!!
Ganzer Artikel….. 

Zur Erinnerung möchten wir unseren Lesern auch folgendes Interview mit dem freiheitlichen Obmann HC Strache vom 29. April 2010 (!!!) zeigen:

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Alzheimer ist eine hinterlistige, böse Krankheit, die vielleicht unter den EU-Bürokraten und Medienvertretern weit verbreitet in Erscheinung tritt, aber Gott sei Dank nicht als Epidemie unter der Bevölkerung. 
Wie wurden damals all die Kritiker,  Strache und Co., als dumme und billige Populisten abqualifiziert – sie hätten keine Ahnung, billige Polemik, etc.

25 Monate nach dem Strache Interview schreibt der Kanzler-Freund Wolfgang Fellner in seinem Gratis-Blatt Österreich:

Unfassbare 380 Milliarden Euro hat die EU bisher nach Griechenland verblasen – das sind 33.600 Euro pro Griechen.

Die Wahrheit ist: Das Geld wurde nur zur Schuldentilgung an unsere Banken (wie Raiffeisen) ausbezahlt. Die Griechen haben davon nichts gesehen.

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Die Griechen sind am Ende – es gibt keine Chance auf eine Regierung, die das Spar- und Reformprogramm einhalten kann.
Einzige Chance: Die Griechen müssen aus dem Euro aussteigen. Eine Rückkehr zum Drachme gibt ihnen die Chance ihre Währung abzuwerten und damit Wirtschaft und Tourismus anzukurbeln. Für die Eurozone ist ein Ausstieg der Griechen ein Signal neuer Stärke. Die EU muss ein Szenario finden, wo ein Euro-Ausstieg der Griechen kein Chaos auslöst. Die EU muss endlich für Wachstum sorgen – und nicht alle Budget-Milliarden in ein Fass ohne Boden versenken.
Wir brauchen unser Geld selbst.
(Österreich 17. Mai 2012)

Eine sehr späte Einsicht dieses Journalisten. Ihm, aber auch seine Freunde in der Politik fehlt natürlich der Anstand, die Ehre und auch der Mut, zwei Jahre später zu sagen: Die bösen Populisten hatten damals völlig recht. Wir haben die Krise seit Jahren falsch eingeschätzt – es tut uns leid für die späte Erkenntnis, die uns Steuerzahler Milliarden Euros gekostet hat!

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Griechenland: Monat der Tragödie oder Chance für Neubeginn?

Griechenland taumelt immer tiefer in die Krise. Das Volk muss neu wählen, die Menschen heben im großen Stil Bargeld ab. Staatspräsident Papoulias fürchtet eine “Tragödie”. Auf das Haus eines EU-Spitzenvertreters wurde ein Anschlag verübt, der Wagen seiner Frau ging in Flammen auf.

Voraussichtlich am 17. Juni müssen die Griechen nun bei Neuwahlen erneut an die Urnen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten.
Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem “Monat der Tragödie” für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue, arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Es wachsen die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt. Zuletzt seien rund 700 Millionen Euro abgezogen worden und die Situation könnte sich verschlimmern.

Wie verhasst der Sparkurs ist, zeigte sich in Berlin, wo es zu einem Akt der Gewalt im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise kam. Unbekannte haben dort das Haus des Chefs der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, mit roter Farbe beschmiert, außerdem zündeten sie das Auto seiner Frau an. Reichenbach ist ein früherer Generaldirektor der EU-Kommission und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, rief das Volk auf, eine “proeuropäische Front” zu bilden, die das Land im Euro hält. “Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euro-Land”, sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. “Einige Parteivorsitzende haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euro-Land bleiben.”
Da sieht man wie realitätsfremd einige Sozialisten ticken – ca. 60% der Wählerstimmen fielen auf Parteien die strikt gegen dem EUro-Diktat auftraten. 

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Eurokrise: EU-Bürokraten vs. Volkswille

Es war naiv, anzunehmen, dass ein säkulares Ereignis wie das Euro-Debakel keine Folgen an den Wahlurnen zeitigt.
Bürokratien in Brüssel und anderswo reagieren unwirsch auf Eruptionen des Volkswillens. Sie verstehen Politik im Sinne Max Webers als «rationale Anstalt», in der sachlich Gebotenes reibungslos umgesetzt wird. Politik ist aber auch Emotion, Irrationalität und Wunschdenken, das eben Parteien wie die Piraten in Deutschland oder die Linksallianz Syriza nach oben spült. Die Gemeinschaftswährung muss es jedoch aushalten können, wenn nicht nur die Märkte, sondern auch die Wähler ihre Skepsis zeigen. Geriete das ambitionierte Projekt nur wegen unpassender Wählervoten ins Trudeln, dann wäre der Euro das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.

Es kann dabei keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren. Im Fiskalpakt ist der Pfad zur Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt bietet eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Denn das griechische Wahlergebnis hat auch ein dickes Fragezeichen hinter eine andere bisher sakrosankte Strategie gesetzt. So wollten Berlin und Paris das Ausscheiden eines schwachen Mitglieds aus dem Euro-Raum um jeden Preis vermeiden, weil sie einen Dominoeffekt und den Kollaps anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien fürchteten. Sollte aber Griechenland die Schuldenabkommen aufkündigen und sich für den Alleingang entscheiden, bliebe gar nichts anderes übrig als der Rauswurf Athens. Dasselbe gilt, wenn die griechischen Parteien selbst nach Neuwahlen keine Regierung zustande bringen und das Land handlungsunfähig dahintreibt. Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten. Die Euro-Retter sollten eingestehen, dass sie zu viele angeblich alternativlose Positionen wieder räumen mussten, als ihrer Reputation zuträglich ist.

Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.

Schwindet die demokratische Legitimation für den Euro, genügt es jedenfalls nicht, auf die so erfolgreichen Populisten zu schimpfen – auf Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Geert Wilders oder Marine Le Pen im Unterdeck des europäischen Narrenschiffs. Sie sind nicht die Ursache des Malaises, sondern nur dessen Symptom. Das eigentliche Problem sind Politiker, die der sich anbahnenden griechischen Staatspleite tatenlos zugeschaut haben und selbst heute, nach zwei Jahren Dauerkrise, so tun, als liesse sich diese ohne grössere Mühen beheben.
(Auszüge aus einem Kommentar der NZZ)

Faymann: “Griechenland-Austritt wird nicht diskutiert”

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach den harten Worten von Finanzministerin Maria Fekter (VPÖ) in Richtung Griechenland erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. “Wir diskutieren nicht über einen Austritt aus der Eurozone”.

Fekter hatte gestern erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann “genau hinschauen” würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre. Quelle…

Man kann aus der Eurozone nicht austreten? Warum nicht?

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