Die Franzosen (und auch die Griechen) sind auf dem Weg zurück. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Missverhältnisse könnte man ja auch zustimmend der Meinung sein, dass eine bestimmte Umkehr nicht nur gut wäre, sondern sogar Not tun könnte.
Was aber die Franzosen machen ist eine Umkehr der anderen Art. Sie gehen zurück, um dort hin zu kommen, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, die letztlich zu dieser Misswirtschaft geführt haben. Viel Erfolg beim Zurückgehen in vergangene Zeiten!
(ein Kommentar aus der Presse)
Über das französische Wahlsystem wurde bereits viel geschrieben – Fakt ist, dass die Front National mit landesweiten 14% (im 1. Wahlgang) mit 2 Sitzen ins Parlament einzieht, hingegen die extrem-linke Partei Front de Gauche mit landesweiten 1%, zieht mit 10 Mandaten ein. Siehe Grafik:
Über die Niederlage von Marine Le Pen schreibtLe Point:
MLP lag im ersten Wahldurchgang noch mit 42,26 % der Stimmen an der Spitze gegenüber 23,72 % für Philippe Kemel. Danach hatten alle Kandidaten aufgerufen, gegen die FN-Kandidatin zu stimmen. Vor allem die im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon abgegebenen Stimmen (21,46 %) dürften jetzt den Ausschlag für den hauchdünnen Sieg des PS-Kandidaten gegeben haben.
Wenn am Sonntagabend um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale in Griechenland schließen, schlägt die Stunde der Krisenmanager. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbanker aus der ganzen Welt schauen nach Athen. Es ist der Tag, den sie gefürchtet haben. Sollte Griechenland den “falschen Mann” zum Ministerpräsidenten wählen, drohen ganz Europa heftige Verwerfungen.
Der falsche Mann wäre aus Sicht der Krisenmanager Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Partei Syriza. Er verspricht den griechischen Wählern Hilfe ohne Leiden. Das Geld der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er nehmen, die daran geknüpften Bedingungen dagegen aufkündigen. Schwer vorstellbar, dass sich die Krisenmanager darauf einlassen.
Deshalb müssen sie vorbereitet sein. Um 2 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit öffnet die Börse in Tokio. Ein Wahlsieg von Tsipras würde an den Finanzmärkten wohl mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gleichgesetzt. Von leichten Turbulenzen bis schwerer Panik ist in einem solchen Fall alles möglich. “Im besten Fall werden wir am Montag eine extrem ernste Situation haben”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Freitag.
Einige europäische Politiker fürchten, dass auch die griechischen Bürger am Montag in Panik verfallen und zu den Bankautomaten rennen, um ihr Geld abzuheben. Bereits in den vergangenen Tagen haben sie hohe Summen von ihren Konten abgeräumt. Falls sich die Situation verschärfen sollte, könnten Notfallpläne aktiviert werden, die die EU-Kommission bereits geprüft hat. So ließen sich zum Beispiel die Abhebesummen an griechischen Geldautomaten beschränken. Auch Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen wären möglich, um zu verhindern, dass die griechischen Bürger ihr Geld außer Landes schaffen.
Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus“, sagte Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, der „Bild“-Zeitung.
Vafias fügte hinzu: „Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Wir haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen und mit Kalaschnikows in unsere Häuser kommen.“
Der Reeder sagte, in Griechenland gebe es mehr als 100 000 illegale Waffen, und fügte hinzu: „Nur ein schlimmes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein reicher Freund von mir wurde jüngst mehr als 20 Tage gekidnappt und er musste sehr, sehr viel Geld bezahlen, um wieder frei zu kommen.“ Vafias sagte weiter, die Situation in seinem Land mache ihn von Tag zu Tag trauriger.
Gleichzeitig wehrte sich Vafias gegen Vorwürfe aus der Politik, reiche Griechen würden nicht genug Steuern zahlen: „Ich zahle Steuern für alles: für meine Häuser, meine Yacht, Autos. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politiker diejenigen bestrafen wollen, die clever waren und Geld verdient haben.“
Vafias lehnt Zahlung „an einen korrupten Staat“ ab
Auf die Frage, ob er aufgrund des drohenden Euro-Aus sein Geld bereits außer Landes geschafft habe, sagte der Schiffsunternehmer: „Was würden Sie denn machen, wenn die Ratinginstitute Ihr Land auf Ramsch einstufen und eine Rückkehr zur Drachme droht? Natürlich trifft man da Vorkehrungen.“…
Griechische Sparer ziehen mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.
Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen. Quelle….
Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von “Kathimerini”, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.
Die Pasok, neben der Nea Dimokratia eine der beiden Monopolparteien welche seit der Militärdiktatur das Land beherrschten, erodiert der Umfrage von “Kathimerini” zufolge weiter und erreicht 13,5 Prozent. Die “demokratische Linke” DIMAR, angeführt von Fotis Kouvelis (einem Intimfeind des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras), erreicht 7,5 Prozent und die rechtskonservativen “Unabhängigen Griechen” kommen auf 5,5 Prozent, gleichauf mit den Kommunisten.
Durch das von Pasok und Nea Dimokratia zur Sicherung ihrer Macht einst geschaffene Wahlrecht werden nur 250 der 300 Parlamentsabgeordneten überhaupt gewählt. Die restlichen 50 Abgeordneten bekommt nach der Wahl die stärkste Partei als “Bonus” geschenkt. Ein Vertreter von SYRIZA betonte gegenüber Radio Utopie, daß die Linksradikalen-Koalition im Falle eines Wahlsieges dieses absurde Wahlgeschenk abschaffen und das Wahlrecht wieder demokratisieren werde.
Dies ist auch Bestandteil des Wahlprogramms von SYRIZA, ebenso wie
- eine gründliche Untersuchung darüber, wie die öffentlichen Schulden überhaupt zustande kamen,
- eine Änderung des Euro-Finanzsystems,
- eine zumindest teilweise Kontrolle des Geldhandels durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (“Finanztransaktionssteuer” oder auch “Tobinsteuer”), sowie ein Verbot des Geldhandels mit spekulativen Finanzderivaten,
- Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat,
- gleiche Bezahlung für Männer und Frauen,
- Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose,
- kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder der Mittellosen,
- kostenlose Gesundheitsversorgung für Mittellose
- Austritt aus dem nordatlantischen Militärpakt.
Der griechische Staat steht vor dem Bankrott und die Linken versprechen “Wahlzuckerl” a la einen Mindestlohn von 750.- Euro? Wer wird das bezahlen? Fallen die über eine Million Migranten (der Großteil davon lebt illegal in Griechenland) ebenfalls unter den Mittellosen? Wir wünschen der SYRIZA für die kommende Wahl alles Gute!
Wie die radikale Linke gegen die illegale Einwanderung vorgehen möchte und wie sie das Chaos mit ihren tausenden illegalen Asylanten zu bewältigen plant, ist uns noch nicht bekannt. Am Freitag wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der hervorgeht, dass 95% der Griechen mehr EU-Förderungen gegen die illegale Einwanderung wünschen.Siehe….. Währenddessen reißen die Meldungen über Gewaltübergriffe gegenüber Migranten nicht ab. In den letzten Tagen wurden bereits fünf Migranten erstochen. Laut Augenzeugen trugen die Täter jedesmal Sturzhelme.Siehe….
“Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen. An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen”
Der deutsche Kabarettist Volker Pispers kontert mit folgendem Video der Chefin des Internationalen Währungsfonds:
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Während sich die Interessen eines IWF oder einer EZB in der Rettung von Banken und Versicherungen konzentrieren, steigt die Armut in Griechenland in Windeseile. Folgende Spiegel-Reportage widmen wir Frau Christine Lagarde:
Der G8-Gipfel hat eine brillante Lösung für die Probleme der Eurozone. Präsident Obama hat verkündet, dass jetzt die Zeit für „Wachstum und Arbeitsplätze“ gekommen ist. Sehr schön. Goldrichtig. Ich zeige Ihnen jetzt, wie man Arbeitsplätze schafft – nach der Brüsseler Methode.
Gehen Sie mit mir durch die Straßen von Athen, die in der unmittelbarer Umgebung des Syntagma-Platzes liegen und Ihre Gedanken werden entsetzt darum kreisen, dass es in der Geschichte keinen automatischen Weg nach oben gibt, dass der menschliche Fortschritt nicht garantiert ist und dass ein stolzes Land – durch jahrelange Quälereien und Schikanen – kleingemacht und in einen Zustand am Rande des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruchs gedrängt werden kann.
Sie werden Läden mit zugenagelten oder eingeschlagenen Schaufenstern sehen, die keiner reparieren kann, weil das Geld oder die Kraft fehlt. Die meisten Hauswände sind durchtränkt mit Graffitis voller wütendem Hass gegen Politiker. Sie werden Leute sehen, die mit gesenktem Kopf und ausgestreckter Hand auf einem Stück Pappe sitzen oder Einkaufwagen mit gesammelten Altmetall vor sich her schieben.
Nahe des Rathauses konnte ich einen Mann beobachten, der den Gehsteig als Operationssaal zur Ausweidung von Matratzen zur Entnahme von Spiralfedern nutzte. In den Augen aller Politiker erkennt man die blanke Scham darüber, dass die Geschicke des Landes nicht mehr in ihrer Hand liegen. Noch stärker als die Scham ist die Angst, dass alles noch schlimmer werden kann. Tausende sind zu ihrer Ernährung auf Armenküchen angewiesen.
Die Arbeitslosigkeit steigt täglich und hat jetzt unter den Jugendlichen einen beschämenden Stand von 54 Prozent erreicht. Ja, Leute – das sind die Ergebnisse eines EU-Plans zur Schaffung von „Wachstum und Arbeitsplätzen“. Er heißt Euro und er war eine Katastrophe für Griechenland, aber auch für das restliche Europa (mit einer Ausnahme) nicht gerade ein Erfolg.
Soweit ich erkennen kann, besteht die „Strategie“ der EU jetzt darin, Griechenland auf einen Austritt aus der Einheitswährung vorzubereiten. Die Griechen selbst sind alles andere als psychologisch vorbereitet auf so einen Austritt: die Politiker sind völlig benommen, erschöpft und entsetzt über ihren Gesichtsverlust und den Verlust an Sicherheit, der mit einem Rückzug aus „Europa“ einherginge. Die Mehrheit der Wähler entschied sich für Parteien, die sich für den Euro aussprachen. Aber gleichzeitig wird Geld von den Banken abgehoben; die Dinge sind in Bewegung und aus den Bemerkungen anderer EU-Führer lässt sich schließen, dass jetzt ein Ziel angestrebt wird, das vorher aus Gründen der Höflichkeit nicht ausgesprochen werden durfte: der Grexit.
Und was dann? Dann wird die Strategie darauf hinauslaufen, die Amputationsschmerzen zu betäuben, die Reihen fest zu schließen, den Märkten mit wohlklingenden und eingehenden Proklamationen zu versichern, dass ab jetzt keine Betrügereien mehr geduldet werden und die Deutschen zur Absicherung Spaniens und Portugals ordentlich zur Kasse zu bitten. Man redet uns ein, dass jetzt nur noch eine Fiskalunion (auf Englisch auch FU genannt) helfen kann. Wir brauchen „mehr Europa“, sagen unsere Führer, nicht weniger Europa – obwohl mehr Europa noch mehr Leiden bedeutet und die Augen völlig vor dem verschließt, was in Griechenland schief gelaufen ist.
Der Euro hat sich als eine „Doomsday Machine“ erwiesen, als ein Vernichter von Arbeitsplätzen, als ein Zerstörer von Wachstum, weil er die fundamentale und historisch bedingte Unfähigkeit mancher Länder vertieft und verschärft, mit Deutschland über niedrigere Lohnkosten bei der Produktion hochwertiger Güter in Wettbewerb zu treten. Da sich diese Länder nicht mehr durch Abwertungen zurück ins Spiel bringen können, sind sie jetzt gezwungen, dem Dahinwelken ihrer eigenen Industrie durch deutsche Importe zuzusehen, denn der Euro wirkt im Rest Europas als Rammbock für die Einfuhr schicker deutscher Limousinen und Werkzeugmaschinen.
Deutschland konnte im ersten Quartal 2012 fast als einziges Land Wachstum verzeichnen; Deutschland geht’s gut mit dem Euro und so ergibt sich der gedankliche Ansatz, dass Deutschland den ganzen Laden in Schwung zu halten hat, in dem es den weniger vorausschauenden und wettbewerbsfähigen Ländern finanziell aus der Patsche hilft.
ATHEN/BERLIN – Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von “Schutztruppen” in den südeuropäischen Staat.
Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück – obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht.
Die letzte Chance
Vor der Neuwahl in Griechenland, die nach dem Scheitern aller Versuche zur Regierungsbildung in der letzten Woche für den 17. Juni anberaumt worden ist, zeichnet sich eine Mehrheit für diejenigen Kräfte ab, die das deutsche Spardiktat dezidiert ablehnen. Selbst mit einer knappen Überzahl unter den Abgeordneten ist es den drei Parteien, die zur Umsetzung der Austeritätsprogramme bereit sind, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Umfragen sagen jetzt ihre Niederlage voraus. Berlin und Brüssel sehen ihre letzte Chance, einen Meinungsumschwung zu erreichen, darin, die Tatsache zu nutzen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahl erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne den Austritt Griechenlands problemlos verkraften. Jetzt bestätigt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, EU-Kommission und EZB bereiteten sich bereits auf den Austritt vor. Zudem lässt sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude-Juncker, mit den Worten zitieren: “Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen”. Die Neuwahl sei Athens “letzte Chance”; ermögliche sie keine Mehrheit für die Spardiktate, “dann ist es aus”.[1]
Kein Recht auf Respekt
Zusätzlich hat Berlin offenbar Druck auf Athen ausgeübt, die Neuwahl mit einem Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden, um die Aussichten der Austeritätsgegner zu mindern. Berichten zufolge hat Finanzminister Schäuble dies bereits am letzten Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister seinem Amtskollegen aus Athen nahegelegt.[2] Unterstützt werde der Vorschlag, heißt es, auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (“Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” [3]). Wie ein Athener Regierungssprecher bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gedrängt, den deutschen Referendumsplan umzusetzen. Noch im November 2011 hatte Berlin den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schroff zurückgewiesen, als er mit demselben Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war; das führte zu seinem Sturz.
Die offene Einmischung der Bundesregierung stößt in Athen auf empörten Protest. Die griechische Bevölkerung habe ein “Recht auf Respekt”, wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zitiert. Berlin handele, als ob es sich bei Griechenland “um ein Land unter Protektorat handele”, urteilt der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras.[4]
Wir leben nicht nur in einer verrückten, sondern immer mehr auch in einer verkehrten Welt. Während in nur drei Monaten bei 30.000 illegale Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze in Europa einfallen, versuchen spanische Arbeitslose nach Algerien zu flüchten.
“Spanische Harragas (Flüchtlinge) in Oran verhaftet Wer hätte das gedacht?
Die Informationen ist von Bedeutung und bleibt bleibt nicht unbemerkt, da es um Witrschaftsflüchtlinge geht … um spanische Arbeitslose, die vor kurzem von den algerischen Küstenwache vor der Westküste verhaftet wurden.
Die globale Wirtschaftskrise, die Spanien und einige europäische Länder getroffen hat, brachte eine Gruppe von vier jungen Spaniern auf die Idee, in Afrika Arbeit zu suchen. Nichts ist natürlicher, als zu versuchen, das Meer in der Gegenrichtung zu überqueren, da die jungen Menschen, kein algerisches Visum bekommen haben.
Die spanischen Harragas wurden auf einem Boot aufgegriffen, als sie versuchten in Algerien an Land zu gehen. Die jungen Leute hofften auf Arbeit in Oran, wo viele spanische Unternehmen aktiv sind. Unsere Quelle sagt, dass die jungen Spanier, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, nachdem ihre Unternehmen in den Konkurs gegangen waren, erfolglos einen Visumsantrag in Algerien gestellt hatten. (…) Die Festgenommenen werden in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.” Quelle…
Die vier Spanier dürfen ihre Träume einer besseren Zukunft in Nordafrika wieder begraben. Schauplatzwechsel – Griechenland:
Im vergangenen Jahr wurden demnach 55.000 illegale Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland registriert. In diesem Jahr rechnen griechische Beamte mit mehr als 100.000 Einwanderern.
… Wie hoch die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge in Griechenland ist, weiß niemand genau. Experten schätzen sie auf 400.000 bis 700.000. Obdach- und arbeitslos sieht man sie n den Städten überall – auf großen Plätzen ebenso wie in den Parks.Quelle….
Migranten in den Straßen Athens
Dazu noch ständige Meldungen von Massenwanderungen aus Rumänien bzw. Bulgarien in das deutsche Sozialnetz oder jüngst, der uneingeschränkter Familiennachzug aus der Türkei nach Österreich! In welcher Welt leben wir? Verrückt oder verkehrt? Auf die verantwortliche Politik trifft wohl beides zu!
“Es gibt keine Euro-Krise”
(EZB-Chef Trichet – Mai 2011)
“Ich nenne es nicht Krise” (Kanzler Faymann SPÖ – Mai 2011)
“Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.” (Angelika Merkel, Oktober 2010 – Siehe…)
“Es muss die Griechland-Hilfe geben, weil sonst zünden wir unser Land selbst an”
(W. Fellner in ÖSTERREICH – Siehe…..)
Seit rund zweieinhalb Jahren bemüht sich die Euro-Zone, die Währung zu bewahren und den unabwendbaren Bankrott Griechenlands hinauszuschieben. Dabei wurde der Euro schon Dutzende Male gerettet – zumindest wenn man den Aussagen der Politik Glauben schenken mag. Vor ca. neun Monaten veröffentlichten wir den Artikel “Wie wir belogen wurden”.
Wir schrieben bereits damals…..
Nun hatten die Parteien wie FPÖ oder BZÖ doch recht gehabt – Griechenland ist vor einem endgültigen Finanz-Bankrott nicht mehr zu retten! Wie hat Faymann und Co., mit Hilfe der großteils bezahlten Medien in Österreich, auf diese “Phrasendrescher” eingedroschen! Die Finanzhilfen seien ein gutes Geschäft für Österreich – man verdiene an den Zinsen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone käme viel teurer,….. und jetzt? Griechenland steht vor dem endgültigen Bankrott – unsere Milliarden wurden versenkt – die viel versprochenen Zinsen – ade!!! Ganzer Artikel…..
Zur Erinnerung möchten wir unseren Lesern auch folgendes Interview mit dem freiheitlichen Obmann HC Strache vom 29. April 2010 (!!!) zeigen:
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Alzheimer ist eine hinterlistige, böse Krankheit, die vielleicht unter den EU-Bürokraten und Medienvertretern weit verbreitet in Erscheinung tritt, aber Gott sei Dank nicht als Epidemie unter der Bevölkerung. Wie wurden damals all die Kritiker, Strache und Co., als dumme und billige Populisten abqualifiziert – sie hätten keine Ahnung, billige Polemik, etc.
25 Monate nach dem Strache Interview schreibt der Kanzler-Freund Wolfgang Fellner in seinem Gratis-Blatt Österreich:
Unfassbare 380 Milliarden Euro hat die EU bisher nach Griechenland verblasen – das sind 33.600 Euro pro Griechen.
Die Wahrheit ist: Das Geld wurde nur zur Schuldentilgung an unsere Banken (wie Raiffeisen) ausbezahlt. Die Griechen haben davon nichts gesehen.
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Die Griechen sind am Ende – es gibt keine Chance auf eine Regierung, die das Spar- und Reformprogramm einhalten kann.
Einzige Chance: Die Griechen müssen aus dem Euro aussteigen. Eine Rückkehr zum Drachme gibt ihnen die Chance ihre Währung abzuwerten und damit Wirtschaft und Tourismus anzukurbeln. Für die Eurozone ist ein Ausstieg der Griechen ein Signal neuer Stärke. Die EU muss ein Szenario finden, wo ein Euro-Ausstieg der Griechen kein Chaos auslöst. Die EU muss endlich für Wachstum sorgen – und nicht alle Budget-Milliarden in ein Fass ohne Boden versenken. Wir brauchen unser Geld selbst.
(Österreich 17. Mai 2012)
Eine sehr späte Einsicht dieses Journalisten. Ihm, aber auch seine Freunde in der Politik fehlt natürlich der Anstand, die Ehre und auch der Mut, zwei Jahre später zu sagen: Die bösen Populisten hatten damals völlig recht. Wir haben die Krise seit Jahren falsch eingeschätzt – es tut uns leid für die späte Erkenntnis, die uns Steuerzahler Milliarden Euros gekostet hat!
Griechenland taumelt immer tiefer in die Krise. Das Volk muss neu wählen, die Menschen heben im großen Stil Bargeld ab. Staatspräsident Papoulias fürchtet eine “Tragödie”. Auf das Haus eines EU-Spitzenvertreters wurde ein Anschlag verübt, der Wagen seiner Frau ging in Flammen auf.
Voraussichtlich am 17. Juni müssen die Griechen nun bei Neuwahlen erneut an die Urnen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten.
Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem “Monat der Tragödie” für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue, arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.
Es wachsen die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt. Zuletzt seien rund 700 Millionen Euro abgezogen worden und die Situation könnte sich verschlimmern.
Wie verhasst der Sparkurs ist, zeigte sich in Berlin, wo es zu einem Akt der Gewalt im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise kam. Unbekannte haben dort das Haus des Chefs der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, mit roter Farbe beschmiert, außerdem zündeten sie das Auto seiner Frau an. Reichenbach ist ein früherer Generaldirektor der EU-Kommission und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, rief das Volk auf, eine “proeuropäische Front” zu bilden, die das Land im Euro hält. “Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euro-Land”, sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. “Einige Parteivorsitzende haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euro-Land bleiben.” Da sieht man wie realitätsfremd einige Sozialisten ticken – ca. 60% der Wählerstimmen fielen auf Parteien die strikt gegen dem EUro-Diktat auftraten.
Es war naiv, anzunehmen, dass ein säkulares Ereignis wie das Euro-Debakel keine Folgen an den Wahlurnen zeitigt.
Bürokratien in Brüssel und anderswo reagieren unwirsch auf Eruptionen des Volkswillens. Sie verstehen Politik im Sinne Max Webers als «rationale Anstalt», in der sachlich Gebotenes reibungslos umgesetzt wird. Politik ist aber auch Emotion, Irrationalität und Wunschdenken, das eben Parteien wie die Piraten in Deutschland oder die Linksallianz Syriza nach oben spült. Die Gemeinschaftswährung muss es jedoch aushalten können, wenn nicht nur die Märkte, sondern auch die Wähler ihre Skepsis zeigen. Geriete das ambitionierte Projekt nur wegen unpassender Wählervoten ins Trudeln, dann wäre der Euro das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Es kann dabei keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren. Im Fiskalpakt ist der Pfad zur Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt bietet eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Denn das griechische Wahlergebnis hat auch ein dickes Fragezeichen hinter eine andere bisher sakrosankte Strategie gesetzt. So wollten Berlin und Paris das Ausscheiden eines schwachen Mitglieds aus dem Euro-Raum um jeden Preis vermeiden, weil sie einen Dominoeffekt und den Kollaps anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien fürchteten. Sollte aber Griechenland die Schuldenabkommen aufkündigen und sich für den Alleingang entscheiden, bliebe gar nichts anderes übrig als der Rauswurf Athens. Dasselbe gilt, wenn die griechischen Parteien selbst nach Neuwahlen keine Regierung zustande bringen und das Land handlungsunfähig dahintreibt. Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten. Die Euro-Retter sollten eingestehen, dass sie zu viele angeblich alternativlose Positionen wieder räumen mussten, als ihrer Reputation zuträglich ist.
Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.
Schwindet die demokratische Legitimation für den Euro, genügt es jedenfalls nicht, auf die so erfolgreichen Populisten zu schimpfen – auf Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Geert Wilders oder Marine Le Pen im Unterdeck des europäischen Narrenschiffs. Sie sind nicht die Ursache des Malaises, sondern nur dessen Symptom. Das eigentliche Problem sind Politiker, die der sich anbahnenden griechischen Staatspleite tatenlos zugeschaut haben und selbst heute, nach zwei Jahren Dauerkrise, so tun, als liesse sich diese ohne grössere Mühen beheben. (Auszüge aus einem Kommentar der NZZ)
Faymann: “Griechenland-Austritt wird nicht diskutiert”
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach den harten Worten von Finanzministerin Maria Fekter (VPÖ) in Richtung Griechenland erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. “Wir diskutieren nicht über einen Austritt aus der Eurozone”.
Fekter hatte gestern erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann “genau hinschauen” würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre. Quelle…
Man kann aus der Eurozone nicht austreten? Warum nicht?
Nach einer Serie von Anschlägen auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia sorgt sich die italienische Regierung über die Zunahme politischer Gewalt in Italien. Bisher waren die Proteste gegen Mario Montis Sparpaket weitgehend friedlich verlaufen, doch die Regierung fürchtet eine Eskalation und erwägt nun den Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen.
Die Anschläge der vergangenen Wochen zwingen „uns, unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um eine Eskalation zu vermeiden, die leider ein mögliches Szenario ist“, sagte die Innenministerin Anna Maria Cancellieri der Tageszeitung La Repubblica. „Jeder Angriff gegen Equitalia ist ein Angriff gegen den Staat“. Am Montag wird sich das nationale sicherheitspolitische Komitee zu Beratungen treffen. Um potentielle Ziele zu schützen, sei der Einsatz der Armee „eine mögliche Lösung“, erklärte die Innenministerin.
In der vergangenen Woche wurde bei einem Anschlag dem Chef des Unternehmens Ansaldo Nucleare, Roberto Adinolfi, vor seinem Haus in Genua ins Bein geschossen. Der Mutterkonzern von Ansaldo Nucleare, Ansaldo Energia, gehört zum Rüstungsunternehmen Finmeccanica. Eine anarchistische Gruppe, ein Seitenarm der Informellen Ararchistischen Föderation, bekannte sich zu der Tat und teilte mit, dass sie noch sieben weitere Male zuschlagen wolle. Auf ihr Konto sollen auch zahlreiche Briefbomben und Brandsätze gehen, deren Ziel die Steuerbehörde Equitalia geworden war. Quelle….
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SPANIEN:
Sie sind wieder da. Am Wochenende gingen Zehntausende von Spaniens “Empörten” in den großen Städten des Landes auf die Straße, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und gegen die jüngsten Sozialkürzungen sowie die Allmacht der Banken zu protestieren.
Nach Angaben der Veranstalter protestierten allein in Madrid und Barcelona mehrere Hunderttausend Menschen.
In Madrid, wo die “spanische Revolution” letzten Jahres geboren wurde, wachte ein Großaufgebot der Polizei über den friedlichen Verlauf der Kundgebungen, deren Dauer von der Stadtverwaltung auf maximal 35 Stunden und vier Tage begrenzt worden war.
“Jetzt wollen sie uns nicht einmal mehr unseren Jahrestag feiern lassen”, schimpfte die Biologiestudentin Elena Ramos (24) über die strengen Auflagen aus dem Rathaus. An der Puerta del Sol wachten sogar Spezialeinsatzkräfte darüber, dass keine neue Zeltstadt an der symbolträchtigen Straße errichtet wird.
Ab Mitternacht galt außerdem ein Versammlungsverbot, was von den Demonstranten mit einem Pfeifkonzert quittiert wurde. Die Polizei griff erst in den frühen Morgenstunden ein, als die meisten Teilnehmer schon nach Hause gegangen waren, und ließ den Platz räumen. Es kam zu Schlägereien, insgesamt wurden vier Personen, darunter zwei Polizisten, verletzt, 18 Demonstranten wurden verhaftet. “Sie haben gewartet, bis die Journalisten nach Hause gegangen waren”, so Adrian González, ein junger arbeitsloser Architekt.
In der Tat haben Spaniens Politiker offenbar Angst vor neuen Negativschlagzeilen im Ausland. Man fürchtet Bilder von Ausschreitungen und brennenden Containern, die an griechische Verhältnisse erinnern könnten. Bei dem Treffen der Europäischen Zentralbank Anfang Mai in Barcelona wurden sogar 8000 Polizisten mobilisiert und das Schengen-Abkommen zeitweilig außer Kraft gesetzt, um die anreisenden Demonstranten besser kontrollieren zu können.Quelle…
Wenn diese mehr als bedenklichen Meldungen zunehmen, müssten eigentlich die Brüsseler Bürokraten demnächst Sportereignisse innerhalb der EU boykottieren, oder nicht?
Bedenkliches berichtet auch der Griechenland-Blog über seine Polizei:
45% – 59% der Polizeibeamten in Athen wählten Neonazis der Chrysi Avgi!
Bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte mehr als die Hälfte der Bediensteten der griechischen Polizei (ELAS) die rechtsextremistische Partei “Chrysi Avgi” (Goldene Morgenröte)! Dieses imposante Ergebnis scheint aus der Analyse der abgegebenen Stimmen in Wahlbezirken der Landeshauptstadt – hauptsächlich in den Stadtteilen Ampelokypi und Käsariani – hervorzugehen, in denen insgesamt ungefähr 5.000 Polizeibeamten wählten, die bei den Athener Polizeibehörden in Dienst stehen.
“Die EU garantiert Frieden und Wohlstand” – scheinbar aber nur ein paar Jahre!
Europa legt keine Atempause ein, als ob es der Kontinent nicht länger ertragen könnte, dass ihm über so viele Jahrzehnte hinweg nicht die geringste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Bereits einige Tage nach dem Hoffnungsschimmer, der sich infolge des Wahlsiegs von François Hollande in Frankreich abzeichnete, werden wir wieder mit den beiden Problemen konfrontiert, die dieser Krise zugrunde liegen.
Einerseits, wie wir es in Griechenland beobachten, die Schwächen der politischen Systeme, die sich selbst zerstören in der Bemühung, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich einem grenzen- und aussichtslosen Sparkurs unterwerfen und allein die Hauptlast der Krise tragen.
Andererseits, wie wir es in Spanien sehen, die Schwächen weiter Teile des Finanzsystems als Ergebnis einer zehnjährigen Misswirtschaft mit Liquiditätsschwemme und ungenügender Aufsicht.
Fatale Summe von Schwächen
Diese Schwächen summieren sich zu einer untragbaren Situation: in Griechenland, weil eine Neuverhandlung der Rettungsbedingungen wieder zu Erwägungen bezüglich eines Austritts aus dem Euroraum führen, und in Spanien, weil die Kombination aus Reformen und Haushaltskürzungen, bis heute der einzige Lösungsansatz der Regierung, nur greifen kann, wenn die Aktionen vor dem Hintergrund eines stabilen Finanzsystems und des Vertrauens der ausländischen Geldgeber umgesetzt werden.
Die Regierungen der Euroländer müssten umfassende Maßnahmen treffen, um Griechenland im Eurosystem zu halten, beziehungsweise um zu vermeiden, dass ein eventueller Austritt eine Kettenreaktion auslöst, die Spanien mitreißt.
Diese Maßnahmen würden den Märkten signalisieren, dass Griechenland entweder eine Zukunft im Eurosystem hat oder dass sein Ausscheiden einen Einzelfall darstellt.
Da jedoch die europäischen Politiker nicht die nötigen Vorkehrungen treffen, glauben die Märkte nicht an die Versprechen und bleiben pessimistisch. In dieser besorgniserregenden Lage entsteht in den europäischen Institutionen der Eindruck, Griechenland und Deutschland seien an ihre Grenzen gestoßen und könnten nicht weitere Anstrengungen unternehmen. Die Griechen sind der Sparmaßnahmen überdrüssig, die Deutschen der Solidarität müde.
Während der Großteil der Bevölkerung Österreichs scheinbar nach wie vor wie auf einer Insel der Seligen lebt und unsere Medien, sowie unsere verantwortlichen Politiker, dieses Bild uns auch rund um die Uhr suggerieren, brauen sich keine zwei Flugstunden von Österreich entfernt, immer mehr dunkle Wolken zusammen.
Zwei Berichte aus Europa – der 1. Artikel stammt aus einem spanischen Blog mit einer Analyse über Portugal:
Der stille Untergang Portugals – Viele Portugiesen packen ihre Koffer
Unser Nachbarland ist in noch größerer Not als Spanien selber. Lange war Portugal ein Land der Einwanderer, doch nun wird Portugal ein Land der Auswanderer. Landflucht und verödete Region werden verwaist hinterlassen. Viele Portugiesen packen ihre Koffer und wandern wie es schon ihre Großväter gemacht haben nach Brasilien aus. Jedoch ist dort ein Neuanfang fast schwerer als wenn sie im eigenen Land geblieben wären. Dort ist der Andrang auf Arbeit von Ausländern enorm hoch. Die Kriminalität stärker und der Wohnraum teuer. Ein Neuanfang, ohne Geld, oder mit nur geringen Mitteln, kaum zu schaffen.
Der Grund für diese Völkerwanderung ist Portugals Krise. Die Immobiliebbörse ist so stark zusammengebrochen, das die Banken mit ihren Zwangsversteigerungen kaum noch hinterher kommen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 2.300 Häuser zwangsversteigert, das sind 26 Objekte pro Tag! In Lissabon spitzt sich die Lage drastischer zu und die Dunkelziffer der Obdachlosen ist sehr hoch, berichtet das Cruz rojo (Rote Kreuz).
Hinzu kommen lokale Gemeindesteuern die sich inzwischen verfünfacht haben (mit weiterer steigender Tendenz). Die Rathäuser gehen aufgrund nichtbezahlter Steuern dazu über die Häuser einzukassieren. Eine fatale Spirale ins Aus für viele Portugiesen.
Die Insolvenzen im portugiesischen Unternehmen steigen täglich und damit auch die Arbeitslosigkeit und die Aussichtslosigkeit und die letzte Hoffnung auf besserere Zeiten. Wen wundert es da, das der Auswanderungsgedanke der Portugiesen und besonders der jungen Leute nach der Suche auf bessere Chancen aufkommt, zumal die Sprache in beiden Ländern gleich ist? Doch was sie erwartet, könnte ein erneuter Schiffbruch sein.
Brasilien:
Eine ganze Reihe von brasilianischen Banken geriet an der heimischen Börse seit der vergangenen Woche unter Druck, nachdem die Unternehmen mitteilten, dass ihre potenziellen Verluste aus faul gewordenen Krediten im zweiten Quartal teils deutlich ansteigen werden. Neueste Konjunkturdaten zeigen, dass Brasiliens Industrieproduktion im April schrumpfte und die Unternehmen damit begannen, Arbeitsplätze abzubauen. Die Zentralbank reagierte zuletzt durch eine Senkung ihres Leitzinses um satte 75 Basispunkte auf 9%. Ob diese Maßnahme dabei hilft, die brasilianische Wirtschaft vor dem Abdriften in eine Rezession zu bewahren, wird vielerorts bezweifelt.
Quelle:wirtschaftsfact.de
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“Griechenland vom Schmutz befreien”
Eine Partei, die mit dem Wahlslogan antrat, Griechenland “vom Schmutz zu befreien”; eine Partei, die die Grenze zur Türkei wieder verminen will, diesmal nicht gegen türkische Panzer, sondern gegen “fremdrassige Immigranten”.
Vielleicht die bemerkenswerteste Pressekonferenz am Abend der Wahl in Griechenland war die der Chrysi Avgi, der “Goldenen Morgenröte”. Nicht nur weil ihr Führer, Nikos Michaliolakos, flankiert von zwei muskulösen Glattrasierten, beim Ablesen seiner Rede mehrfach über das “vici” in “veni, vidi, vici” stolperte, bevor er sich für “wicki” entschied.
Nicht nur, weil er die Politiker der alten Parteien “Verräter” nannte und eine Botschaft für sie hatte: “Sie sollten sich jetzt fürchten. Wir kriegen Sie.” Nicht nur, weil er den Sieg den “mutigen Schwarzhemden” seiner Partei widmete, sondern vor allem, weil die Partei die “Konfrontation”, die sie der “tyrannischen” Presse versprach, an dem Abend gleich in die Tat umsetzte.
Das Video von dieser Pressekonferenz ist seither eines der meistgeklickten vom Wahlabend. Man sieht einen Skinhead in den Raum kommen, in dem die wartenden Journalisten sitzen. Dann ertönt der gebellte Ruf “Aufstehen!”, auf Altgriechisch. Ordner der Partei zerren die Journalisten in die Höhe, die dem Befehl nicht gleich Folge leisten, und als eine Journalistin sich weigert, da wird sie des Saales verwiesen. Es gehe um “Respekt” vor dem Führer, blaffen die Ordner.
Die Zeitung To Vima schrieb hernach: “Diese Partei mag das demokratische System benutzt haben für ihren Aufstieg, aber sie hat keinerlei Respekt vor der Demokratie.” Und weiter: “Viele, die am Sonntag für Chrysi Avgi gestimmt haben, haben schon am Tag danach eine Gänsehaut bekommen. Viele wussten nicht wirklich, was sie da taten.”
21 Sitze, fast sieben Prozent. Eine Partei, die sich offen nationalsozialistisch nennt, zieht in das Parlament jenes Landes, das bis heute stolz darauf ist, Widerstand gegen Hitlers Truppen geleistet zu haben wie kaum ein anderes. Eine Partei, die für “Nation, Rasse und Volk” kämpft und deren Führer im Athener Stadtparlament mit Hitlergruß auftrat (Nein, kein Hitlergruß, erklärte Michaliolakos hinterher: Hitler habe seinen Arm stets im 90-Grad-Winkel von sich gestreckt, er hingegen bevorzuge 75 Grad).
Pro Jahr kommen 130.000 Menschen illegal nach Griechenland. Werden sie aufgegriffen, müssen sie oft auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Unterbringungsmöglichkeit gibt. Das soll sich ändern.
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das erste extra gebaute Internierungslager des Landes für illegale Einwanderer eröffnet. Das Thema der illegalen Einwanderung war im Wahlkampf angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche und Sorgen über steigende Kriminalität dominierend.
Mehrere Dutzend Menschen seien am Montag nach Amygdaleza gebracht worden, teilte die Polizei mit. Eine erste Gruppe von 52 Personen wurde bereits am Sonntag interniert.
Pro Jahr kommen über die See- und Landgrenzen Griechenlands etwa 130.000 Menschen illegal ins Land, der größte Teil von ihnen über die Türkei. Hatten die Behörden diese Menschen aufgegriffen, mussten sie sie oft angesichts fehlender Möglichkeiten zur Unterbringung wieder auf freien Fuß setzen.
Während die Griechen 50 weitere Internierunglager planen, versuchen die Behörden der BRD Wirtschaftsflüchtlinge bei “Gastfamilien” unterzubringen, oder sie wirft ganz einfach Bewohner von städtischen Sozialwohnungen auf die Strasse, weil eben diese Wohnungen gebraucht werden um Wirtschaftsflüchtlinge unterzubringen und diese in das Soziale Netz der Vollverköstigung zu integrieren.
