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Mit ‘Geert Wilders’ getaggte Artikel

Ich hatte schon einige Male über ein Phänomen geschrieben, das ich als große Neuausrichtung der europäischen Politik bezeichne, und möchte jetzt im Lichte der französischen Wahlergebnisse neuerlich darauf zurückkommen.

Es geht bei der großen Neuausrichtung um einen Prozess, der, so glaube ich, im gesamten westlich Europa im Gange ist. Die europäische Politik ist dabei, sich neu auszurichten, je nachdem, wie empfänglich oder resistent sie gegenüber der dreifachen Bedrohung durch Islam, Immigration und EU ist. In fast allen Ländern in der westlichen Hälfte des Kontinents hat die jeweilige konservative Partei des Mainstreams einen Teil ihrer Wählerschaft dadurch verloren, dass sie sich in die Umarmung des Multikultarismus, der Political Correctness, der Einwanderung, der EU und des Islam begeben und sich somit dem Wähler entfremdet hat. Der unzufriedenen Teil der Wählerschaft sucht und findet in den meisten Fällen eine andere Partei, dem er seine Stimme gibt. Eine neue oder neubelebte alte Rechts-Partei fordert die etablierte Rechts-Partei heraus und nimmt ihr einen Teil ihrer Stimmen weg.

Die Tendenz kann man fast überall beobachten. Nur Deutschland ist eine große Ausnahme. Wahrscheinlich wegen der besonders einschüchternden Macht der Meme “Hitler” hat es bisher noch keine prononcierte Rechts-Partei geschafft, einen erheblichen Teil der betreffenden Wählerschaft an sich zu binden.

In jedem Land variiert der Schwerpunkt der neuen Rechts-Partei innerhalb des Themenspektrums (Islam, Zuwanderung, EU), je nachdem, wie stark die jeweiligen lokalen Gefühle ausgeprägt sind. Aber alle neuen Parteien sprechen bis zu einem gewissen Grad die gleichen Probleme an.
In den Niederlanden zum Beispiel legt die PVV von Geert Wilders den Schwerpunkt auf den Islam. Zuwanderung im Allgemeinen und die EU sind zwar immer noch wichtige Themen, aber im Grunde sekundäre Probleme. Für die UKIP in Großbritannien liegt der Schwerpunkt ganz klar auf der EU, während Einwanderung und Islam zweitrangige, wenn auch durchaus relevante Anliegen sind. In Frankreich wiederum kämpft der Front National am meisten gegen die Immigration, gegen Islam und EU hingegen eher nur indirekt.

Die konservativen Mainstream-Parteien hingegen sind zur Überzeugung gelangt, dass sie gegenüber den Muslimen einen Kuschelkurs fahren und das Multikulti-Spiel mitmachen müssen. Dies sei die neue Realität in Europa, so sagen sie, und man müsse sich darauf einstellen. Ich bin da allerdings anderer Ansicht. Zunehmende muslimische Präsenz kann nur zu immer mehr Wut unter den echten Europäern führen, Wut, die bei den nächsten Wahlen zum Ausbruch kommen wird. Wenn die etablierte Rechts-Partei diesen Wunsch nicht befriedigen kann, dann wird dies eben durch jemand anderen erledigt, es sei denn, es bestehen außergewöhnliche institutionelle Zwänge.

Das wahrscheinlichste Szenario besteht meines Erachtens darin, dass die neuen Rechts-Parteien, die von den Medien durchwegs als “rechtsextrem” etikettiert werden, früher oder später die Führungsrolle der derzeitigen etablierten Rechts-Parteien ablösen und selber zur neuen dominanten Rechts-Partei werden oder dass die beiden miteinander verschmelzen, wobei die neue Partei der alten den Rücken stärkt.

Das Hauptproblem bei der großen Neuausrichtung besteht darin, dass sie bis zu ihrem Abschluss eine Generation oder länger erfodern kann. Wenn sich aber indessen die Wählerschaft der Rechten zersplittert, dann haben die Linken und ihre muslimischen Verbündeten freien Zugang zu den Korridoren der Macht.

Das ist genau das, was eben in Frankreich passiert ist. Es gab bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zwei Millionen ungültige Stimmzettel, d.h. mehr als 5% der Stimmen waren ungültig. Die Analyse zeigt, dass ungültige Stimmen überproportional häufig in Gebieten auftraten, wo der Front National stark ist. Es waren also FN-Wähler, die hier eine klare Botschaft aussandten: wir wollen keine der etablierten Parteien, wir spielen dieses Spiel nicht mehr mit. Im Ergebnis wird Hollande jetzt in den Elysée-Palast einziehen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der EU-Ausländern das Stimmrecht gewährt.

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Wieder einmal versuchen Politiker der etablierten Parteien Stimmung gegen sog. populistische und rechte Parteien zu machen. Dabei sollten sie die Fehler lieber bei sich selbst und ihrer verfehlten Politik suchen. Sie waren schließlich lange genug an der Macht, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.
Der Euro als politisches (Fehl)konstrukt, die Entwertung des Papiergeldes durch zügelloses Schuldenmachen, die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und demokratiefeindlichen Radikalen (Islamisten) in die sozialen Netze über offene Grenzen und das Asylsystem sowie die damit einhergende Zunahme von Kriminalität lassen den Menschen Europas keine andere Wahl. Nur neue politische Kräfte nehmen die Menschen tatsächlich ernst.
Die Wähler von Geert Wilders oder Marine Le Pen wählen diese aus Überzeugung und aus eigener Beobachtung, dass die bisherigen Politikereliten auf ganzer Linie versagt haben und keinen Kurswechsel durchsetzen wollen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert und die etablierten Parteien sollten es wirklich mit der Angst zu tun bekommen, denn sie werden das Vertrauen der Menschen immer mehr verlieren und eines Tages auch abgewählt werden.
Helfen wir alle mit unserem Engagement dabei, dass sich etwas in Deutschland und ganz Europa ändert.
 Quelle: Die Freiheit

Manche Politiker lernen es allerdings nie:

„Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen ‘Brüssel’ für schlechte Nachrichten verantwortlich.

„Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“
(EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy) Quelle….

 

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Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. “Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird.”

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber “der logische nächste Schritt”, erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein “ausgeglichenes Paket” an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Der Führer der Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, “dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen”, sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.

Parteichef Wilders forderte Neuwahlen “so schnell wie möglich”. “Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar.” Wilders sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verfehlen.

Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt – deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent.  Quelle…

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Nach der Kritik und Verfahren wegen Verletzungen von Grundrechten durch den ungarischen Premierminister Viktor Orbán  macht das Europäische Parlament nun den nächsten Vorstoß in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes. In einer sehr scharfen Resolution verurteilen die wichtigsten Fraktionen das Schweigen des niederländischen Premierministers Mark Rutte zu einer “ausländerfeindlichen Webseite” der Partei PVV von Geert Wilders. Dieser spielt für Rutte eine Schlüsselrolle, da er eine Minderheitsregierung anführt und seine Mehrheit im Parlament der Duldung von Wilders verdankt.

Vor einigen Wochen hat Wilders nun auf seiner Homepage eine Art Pranger gegen Osteuropäer eingerichtet. Bürger sollten bei einer Beschwerdestelle melden, wenn ihnen angebliche Ungereimtheiten mit Arbeitnehmern aus Osteuropa auffielen. Kaum online, sorgte die Seite für einen Sturm der Entrüstung in den neuen EU-Staaten. Die Kommission verurteilte das Vorgehen. Aber Premierminister Rutte hat seinen Unterstützer bisher nicht kritisiert.

In einer Resolution der Fraktionen, die am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet werden dürfte, wird Rutte aufgefordert, sich von der PVV-Initiative namens der Regierung “zu distanzieren und sie zu verurteilen”. Die Website verstoße gegen alle fundamentalen Werte Europas von Würde, Gleichheit und Freiheit. Die Hotline sei darauf angelegt, Spaltungen in der Gesellschaft zu fördern und Osteuropäer zu diskriminieren. Bisher haben 100.000 Niederländer einen Eintrag auf der Seite vorgenommen.
Quelle… 

Binnen drei Wochen 100.000 Einträge?
Scheinbar findet dieser Internet-Pranger Gehör bei der Bevölkerung. Nur juckt das wie üblich der EU-Kommission sehr wenig – sie bestimmen die Werte und Richtlinien von Europa. Erlaubt und begrüßt werden nur sogenannte Nazi-Pranger!

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach von einer traurigen Entwicklung. Es handle sich hier um eine Webiste “einer Regierung, die nach wie vor verhindert, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten kann. (Gott sei Dank!) Ganz zufällig arbeitet die Regierung mit einer Partei zusammen, die diese furchtbare Website ins Netz gestellt hat”. Dies sei “völlig inakzeptabel”.  Quelle…

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15 Wissenschaftler haben sich über Rassismus ihre Köpfe zerbrochen – das Ergebnis: ein Buch mit dem Titel “Rassismus hat viele Gesichter” 
Natürlich wurde auch hier wieder auf ein Gesicht vergessen – Rassismus gegen Inländer! 

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will den Gulden zurückhaben. Er plädiert dafür, dass Holland aus der Eurozone austritt, den Euro aufgibt und den Gulden wieder einführt. Das sei billiger als auf Dauer Griechenland mit vielen Milliarden Euro zu unterstützen, meint Wilders. Er begründet dies mit einer Studie des Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts „Lombard Street Research“ (LSR). Allerdings: Wilders hat diese Studie beim LSR selbst in Auftrag gegeben. Und: Es ist wohl kein Zufall, dass Wilders für diese Untersuchung ausgerechnet ein britisches Institut wählte, wohl wissend, dass im Vereinigten Königreich die Europa- und Euroskeptiker den Ton angeben. Auch beim LSR. Es hat also den Anschein, dass es sich um eine „bestellte Studie“‘ handelt. Ergebnis vorprogrammiert.

Euroaustritt ein Gewinn?

Dennoch verfehlt sie ihre Wirkung nicht. Denn, kurz zusammengefasst, kommt das LSR zu dem Ergebnis, dass ein Austritt aus der Eurozone dem niederländischen Staat und damit dem Steuerzahler sogar einen Gewinn einbringen könnte. Er wird auf 800 Euro pro Person pro Jahr beziffert, wenn der Gulden ab 2014 wieder eingeführt würde und Holland die Eurozone verließe. Dem stehen der LSR-Studie zufolge Kosten von 2700 Euro pro Person pro Jahr gegenüber, falls die Niederlande weiterhin in der Eurozone blieben und sich an dem Euro-Rettungsschirm zur Finanzierung von Griechenland auch in Zukunft beteiligen sollten. Das würde die Niederlande laut LSR-Studie in den kommenden Jahren mindestens 127 Mrd. Euro kosten. Derzeit belaufen sich die Bürgschaften, die Holland für den Euro-Rettungsschirm gezeichnet hat, auf rund 40 Mrd. Euro.

Der provokante Vorstoß von Wilders zur Wiedereinführung des Gulden löste bereits heute heftige Reaktionen aus. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir die Eurozone verlassen könnten. Das wäre unser Ruin“, konterte der sozialdemokratische Abgeordnete Ronald Plasterk. Er wirft Wilders „Scheinheiligkeit“ vor und spottet: „Die LSR ist bekannt dafür, dass sie gegen den Euro ist. Diesem Institut einen Auftrag zur Euromitgliedschaft der Niederlande zu geben, das sagt schon alles. Dann weiß man von vorneherein, wie das Ergebnis ausfallen wird.“
Quelle…. 

Dieser Presse-Artikel schummelt ein wenig!
Klar ist, dass sich Geert Wilders gegen den derzeitigen Euro-Wahnsinn stellt, aber laut der Nachrichtenagentur REUTERS möchte Wilders und seine Freiheits-Partei über einen Ausstieg aus der Euro-Zone eine Volksabstimmung abhalten! (Populisten scheuen nicht die Meinung des Volkes!) Siehe….

Natürlich ist uns allen bekannt, wie alle EUdssr-Bürokraten zurzeit über demokratische Volksentscheide, betreffend Euro bzw. EU denken – sie fürchten sich davor wie der Teufel vor dem Weihwasser!

Jeder der in Europa mehr direkte Demokratie fordert, ist ein BÖSER RECHTSPOPULIST!

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Die Partei des Islamkritikers Geert Wilders sorgt erneut für Unruhe in Brüssel: Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) hat eine Website freigeschaltet, auf der Niederländer Probleme mit Mitbürgern aus Osteuropa melden können.

Die sozialistische Fraktion des Europaparlaments verurteilte die Internetseite als „Stigmatisierung“. Der Sprecher von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding lehnte am Freitag einen Kommentar dazu ab. Die Kommission werde die Sache prüfen.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte den Webauftritt: „Solch eine Website und die Freischaltung (…) sind nicht akzeptabel in der Europäischen Union, in der wir leben und für die wir stehen.“

Auf der Seite „Hotline Mittel- und Osteuropäer“ heißt es, die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Länder Osteuropas habe zu vielen Problemen in den Niederlanden geführt: „Belästigung, Verschmutzung, Verdrängung am Arbeitsmarkt und Integrations- und Wohnungsprobleme.“

Bürger werden aufgerufen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes an einen Einwanderer oder andere soziale Probleme zu melden. „Haben Sie Probleme mit Mittel- und Osteuropäern? Oder haben Sie Ihre Arbeit verloren an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder anderen Mittel- und Osteuropäer? Wir wollen das gerne hören.“
Auf der Seite werden auch Zeitungsmeldungen der letzten Monate zitiert, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als “Kriminelle” bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden.

Auf der Seite heißt es, die Betreiber wollten solche Problemfälle melden und an den niederländischen Minister für Soziales und Arbeit weiterleiten. Die Website ging am Mittwoch online.  Quelle….

Schengen Streit

Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu  hat in einem Interview zudem von den Niederlanden eine klare Antwort bezüglich des Schengenbeitritts Rumäniens gefordert. Seit März 2011 bemühen sich Rumänien und Bulgarien vergeblich, in den Schengener Raum aufgenommen zu werden.

Zuletzt scheiterte dies an dem Widerstand der Niederlande, die auf EU-Ebene ihr Veto einsetzten. Obwohl die EU den beiden osteuropäischen Ländern mehrmals die Erfüllung aller technischer Vorgaben bestätigt hatte, fordern die Niederlande als Bedingung für ihre Zustimmung zwei positive Berichte der EU-Kommission über die Fortschritte der beiden Länder bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform.

Natürlich scheuen unsere linkspopulistischen Medien einen Link zu dieser politisch inkorrekten und bösen Seite zu veröffentlichen – SOS holt die hiermit nach:

Allen Kritikern, die nun versuchen Geert Wilders als ausländerfeindlich hinstellen zu wollen, sei gesagt: Geert Wilders ist mit einer Ungarin glücklich verheiratet!

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Am Mittwoch, 28. September 2011 gaben der türkische Außenminister und der türkische Verhandlungsführer bei der Europäischen Union Egemen Bagis auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Türkei und die EU einen Fortschritt bei ihren Verhandlungen erzielt hätten.
Türkische Beamten würden in Hinkunft bei der Einführung neuer europäischer Gesetze ein Mitspracherecht haben. Dies würde laut Egemen Bagis dazu beitragen, die Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei in die Europäische Union abzubauen.
PVV-Parteichef Geert Wilders und der Leiter der PVV-Delegation im Europäischen Parlament, Barry Madlener, übten heftige Kritik an diesem aberwitzigen Alleingang der Europäischen Kommission.

Geert Wilders:

“Erdogan hat seine Maske abgelegt und sich in den vergangenen Monaten als ein ganz ordinärer Kriegstreiber erwiesen. Aus der Reaktion der Europäischen Union gewinnt man den Eindruck, dass die Europäische Kommission den Verstand verloren und dieses Trojanische Pferd des Islam in ihre Burg hereingelassen hat, indem sie jetzt den Türken das Recht einräumt, bei der Entwicklung von EU-Gesetzen mitzuwirken, die natürlich auch für die Niederlande Gültigkeit haben. Es ist Zeit, dass wir ein für allemal mit diesem Marionettentheater Schluss machen und den Türken sagen, dass sie in der Europäischen Union nicht willkommen sind. Nicht heute, nicht morgen. Niemals!”

Barry Madlener:

“Es ist ein großer Skandal, wenn in einer Zeit, wo die Türkei bereits ein Sicherheitsrisiko in der Region darstellt, von Seiten der Europäischen Kommission versucht wird, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu beschleunigen. Die Türkei hält seit Jahrzehnten einen großen Teil des Territoriums ein vollwertigen Mitglieds der Europäischen Union, Zypern, besetzt und hat kürzlich Kriegsschiffe an die europäischen Grenzen verlegt. Dass man Wölfe im Schafspelz bei uns hereinlässt, ist ein trauriger Tiefpunkt bei den Verhandlungen, die im Augenblick ohnedies keinerlei Erfolgschancen haben. Die Verhandlungen sollten endgültig abgebrochen und dieser dümmliche Plan der Kommission zurückgenommen werden.”

Quelle: http://www.pvv.nl/index.php/component/content/article/36- …

Das dem Europäischen Parlaments vorgelegte Dokument lautet [in nichtamtlicher Übersetzung]:

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

Anbei finden Sie die Erklärung von S.E. Egemen Bagis, dem Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler der Türkei, über die Abstellung von türkischen Beamten zur Europäischen Kommission.

Mit freundlichen Grüßen,

Basak Ilisulu
Amtierender Direktor
Ministerium für EU-Angelegenheiten
Direktorat für Zivilgesellschaft, Kommunikation und Kultur

T: +90 (312) 218 ​​14 19
F: +90 (312) 218 ​​13 75
E: bilisulu@ab.gov.tr

Ankara, den 28. September 2011

“TÜRKISCHE EXPERTEN SOLLEN BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM EINSATZ KOMMEN”

Die Türkei hat ein zentrale Vereinbarung mit der EU unterzeichnet, wodurch neue Horizonte erschlossen werden.

Am 28. September 2011 wurde in Straßburg vom Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler Herrn Egemen BAĞIŞ und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung Herrn Maroš ŠEFČOVIČ ein Memorandum über die Entsendung von türkischen Beamten zur Europäischen Kommission unterzeichnet.

Laut dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Kommission sollen türkische nationale Experten bei der Kommission als “delegierte nationale Sachverständige” und “nationale Experten für berufliche Weiterbildung” eingesetzt werden. Diese jüngste Entwicklung stellt einen “Meilenstein” für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU dar, da durch diese Entsendung türkische Beamte und europäische Beamte bei der politischen Entscheidungsfindung und Umsetzung von politischen Entscheidungen zusammenarbeiten werden. Mit anderen Worten, die Türken werden eine Rolle bei der Gestaltung der künftigen EU-Politik und Gesetzgebung spielen.

Das in den Korridoren der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen zwischen türkischen Beamten und europäischen Beamten geschaffene Netzwerk wird nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen und Verständnis dienen, sondern soll auch dazu beitragen, Missverständnisse und Fehleinschätzungen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in den Köpfen und Herzen vieler Europäer zu beseitigen.

Ab sofort bestimmen nun Türken über österreichische Interessen in Brüssel mit! Eine DANKE an die EUdssr!!!

Als i-Tüpferchen vermeldete der ORF  folgende Meldung: Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

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Wir stehen wieder einmal vor dem Phänomen, dass die Politisch Korrekten und Friedenshetzer – dazu gehören auch die meisten Medien – sich so benehmen, wie sie es ihren Opfern niemals zugestehen: Brüllt einer “Allahu Akbar” und bringt Leute um, werden wir gemaßregelt, das dürfe dem Islam und den Muslimen nicht angelastet werden.

Mordet ein durchgeknallter Rechtsradikaler (oder auch ein nur Durchgeknallter), dann sind sofort alle Schuld, die sich gegen Islamisierung und Jihad stellen.

So wurde schon Anfang des Jahres Sarah Palin für Morde eine Irren in Arizona verantwortlich gemacht (obwohl sehr schnell feststand, dass der Mörder ein Linker war). Und so wird jetzt versucht prominenten Islamkritikern die Schuld für den Massenmord von Oslo zuzuschieben.

Quelle: Heplev
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Geert Wilders distanziert sich von den Attentaten in Norwegen.
«Die Anschläge sind unglaublich schrecklich und wir trauern intensiv mit den Menschen in Norwegen», schreibt Wilders in einer E-Mail-Korrespondenz

«Der Verdächtige ist ein kranker, gewalttätiger Psychopath und ich verachte alles, wofür er steht, und alles, was er getan hat», schreibt Wilders in einer E-Mail-Korrespondenz mit der Zeitung «Der Sonntag».

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer will nicht, dass die Tragödie für das “Wechseln von politischem Kleingeld” genutzt werde.
Er kann nicht nachvollziehen, warum von manchen die FPÖ für die Tat mitverantwortlich gemacht werde, so Hofer in einer Aussendung. Politiker seien aufgefordert verantwortungsvoll zu handeln und  “vor Stellungnahmen durchzuatmen und eine klare Absage gegen Hass, Gewalt und Extremismus zu treffen”.

Im Gespräch mit Standard.at hält Hofer die Anschläge für die Tat eines Wahnsinnigen. “Das muss wirklich einer sein, der vollkommen verrückt ist”, so Hofer.
Siehe…

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen. Gewalt und Extremismus lehnen wir entschieden ab.

Mit Trauer und Entsetzen haben wir den Doppelanschlag in Oslo und auf der Insel Utoya verfolgt. In unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen der Opfer dieser feigen Tat. Wir sprechen allen Angehörigen und dem gesamten norwegischen Volk unser Mitgefühl und Beileid aus und wünschen jetzt allen viel Kraft.

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie “jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter” senken. 1 Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen.

Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und damit unsere Lebensart werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern gegen jede Gefahr vom rechten und vom linken Rand sowie vor anderen menschenfeindlichen Ideologien wie dem Islamismus verteidigen.

Quelle: DIE FREIHEIT
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Die Chefin der norwegischen Fortschrittspartei, Siv Jensen in einem Interview: 
“Es ist eine Tragödie ohne jeden Vergleich. Ich hoffe, dass wir Norweger in den kommenden Monaten dadurch wieder enger zusammenstehen und uns unserer Werte besinnen.”
” Wir setzen uns für Norwegen ein und dafür, dass jeder seine Meinung frei sagen kann. Dieser Mann war ein offensichtlich verrückter Einzeltäter. Er hat meine Partei für seine verrückten Pläne missbraucht. Und das deprimiert mich noch mehr, als es ohnehin schon der Fall ist. “

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Viele sozialdemokratische Politiker kündigen in diesen Stunden mehr Demokratie für die Zukunft an – wir sind gespannt ob es bei diesen Ankündigungen nur bei leeren Floskeln bleibt – Demokratie bedeutet nämlich die Anliegen der Bürger in wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen!

Es ist höchste Zeit die Sorgen und Ängste der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen – jüngstes Beispiel im Bregenzerwald wo eine weitere ATIB-Moschee entstehen soll!

Die Reaktion lesen Sie hier: Schweinekopf vor türkischer Moschee 

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Pressecommuniqué von Bruno Gollnisch, MdEP, Mitglied des Politbüros der Nationalen Front

Der niederländische Politiker Gert Wilders, der wegen seiner Kritik am Islam und seinem Vergleich des Koran mit Hitlers “Mein Kampf” vor Gericht stand, wurde im Namen der Meinungsfreiheit freigesprochen.
Diese Entscheidung trifft auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments, die es seinerzeit nicht für notwendig erachtet hat, meine Immunität als Abgeordneter zu verteidigen, als gegen mich auf Initiative der LICRA ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil unter meinem Vorsitz im Regionalrat Rhône-Alpen eine kritische Veröffentlichung erschienen war, die sich kritisch gegenüber der Intoleranz in manchen muslimischen Ländern äußerte.
Dabei warf diese Veröffentlichung keinesfalls allen Muslimen pauschal die gleiche Haltung vor und war noch deutlich moderater als das, was von Gert Wilders zu hören war.
Wegen dieser Affäre sollte ich sogar willkürlich festgenommen werden, was nach dem Strafgesetzbuch als ein Verbrechen gilt, und zwar durch den Richter Campi in Lyons.
Ich möchte daher, inspiriert durch die erfreulichen Nachrichten aus Holland, anregen:
- die LICRA möge sich mehr mit der Not der Muslime in Gaza beschäftigen statt mit jenen in Lyon, wo es sich doch viel angenehmer leben läßt;
- die Justiz in Lyons möge das Recht respektieren und sich für die Verteidigung der Meinungsfreiheit einsetzen;
- der Justizminister möge die drakonischen Gesetze gegen die Meinungsfreiheit abschaffen, die von Zeit zu Zeit sogar gegen seine eigenen Regierungskollegen zur Anwendung kommen;
- die Mehrheit des Europäischen Parlaments möge damit aufhören, in ebenso abscheulicher wie lächerlicher Vorgangsweise die Minderheit zu diskriminieren.
Um diesen letzten Punkt durchzusetzen, werde ich am kommenden Donnerstag beim Gerichtshof in Luxemburg durch meinem Rechtsanwalt Maître Ghislain Dubois eine Beschwerde gegen das Europäische Parlament einreichen. Ich bin sicher, dass dieser Beschwerde ebenso stattgegeben wird wie jener von Maître Wallerand de Saint-Just, der mich seinerzeit in einem vergleichbaren Fall der Politjustiz – und zwar ebenfalls gegen eine parlamentarische Mehrheitsentscheidung – erfolgreich vertreten hat.

http://www.nationspresse.info/?p=136990

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Der Freispruch des umstrittenen niederländischen Politikers Geert Wilders könnte eine Trendwende in Bezug auf die europäische Freizügigkeit gegenüber islamistischen Immigranten bedeuten, welche die niederländische Kultur von innen heraus zerstört.

Man kann sagen, dass der Prozess eine Win-Win-Situation für Wilders war, da selbst die Staatsanwaltschaft der Meinung war, dass er freigesprochen werden müsse und dies auch zum Ausdruck brachte. Wilders hat unzweifelhaft recht, wenn er sagt, “Eine enorme Belastung ist von meinen Schultern genommen.” Selbst wenn man an seine eigene Unschuld glaubt und sich seiner Verteidigung sicher ist, so ist doch die Position eines Angeklagten immer eine unangenehme.

Wilders wurde für seine Belastung durch den Prozess jedoch großzügig entschädigt. Das Verfahren wurde landesweit im Fernsehen übertragen, darunter auch Wilders Plädoyer in eigener Sache, in dem er sich mit niederländischen Märtyrern und mit Martin Luthers und dessem Trotz wider die päpstliche Suprematie verglich:

Jeden Tag fahren die Panzerwagen [Wilders wurde von Moslems mehrfach mit Morddrohungen bedacht - d.Verf.] an der Statue von Johan de Witt an der Hofvijver in Den Haag vorbei. De Witt schrieb das “Manifest der wahren Freiheit”, und er bezahlte für die Freiheit mit seinem Leben. Jeden Tag gehe ich in mein Büro durch den Binnenhof, wo Johan van Oldenbarneveldt nach einem politischen Prozess enthauptet wurde. Auf seinen Stock gestützt, hatte der alte Oldenbarneveldt folgende letzten Worte an sein Volk gerichtet:

“Ich habe ehrlich und fromm wie ein guter Patriot gehandelt.” Diese Worte sind auch die meinen.

Der großer Prozeßverlierer war die niederländische Justiz selber, die die Staatsanwaltschaft überging und darauf bestand, dass der Prozess fortgesetzt werde. Das erste Richterkollegium musste ausgetauscht werden, als Manipulationen mit Zeugen ruchbar wurden, weil dadurch offenbar versucht werden sollte, einen Schuldspruch herbeizuführen.

In seinem Plädoyer verpasste Wilders der politisch ausrichteten Justiz einen vollen Blattschuss: “Die Linke liebäugelt damit, die Gewaltenteilung zu manipulieren. Wenn sie es politisch nicht mehr schafft, weil die Holländer ihre finsteren Absichten durchschaut haben, dann versucht sie, es mit Hilfe der Gerichte zu schaffen.” Manch einer wird wohl meinen, dass dies in anderen Ländern nicht viel anders ist.

In dem Urteil des Gerichts wird Wilders bescheinigt, dass zwar einige seiner gegen Immigranten gerichteten Aussagen harter Tobak seien, aber dennoch Teil einer legitimen Debatte innerhalb der niederländischen Gesellschaft und gemildert durch die Tatsache, dass Wilders gegenüber integrationswilligen Zuwanderern keine Vorbehalte zeigte.

Die Niederländischen Botschaften und Unternehmen in der muslimischen Welt werden jetzt wohl Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Linke Anwälte, welche schon seinerzeit die Strafanzeige gegen Wilders eingebracht hatten, kündigten bereits an, dass sie den Fall nunmehr vor die UN-Kommission für Menschenrechte in Genf bringen würden.

Da dort Syrien und andere Länder mit eher “stellaren” Vorstellungen über die Menschenrechte Kommissionsmitglieder sind, wird ihr Antrag zweifellos auf offene Ohren stoßen.

Schon vor der Verkündigung des Urteils hatte die niederländische Regierung Maßnahmen ergriffen, um Neuankömmlinge zur Integration zu veranlassen, was bis zum Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen für diejenigen ging, welche Integrationskurse nicht besuchten.

Zur Begründung der Maßnahmen erkärte die Regierung, dass ohne Integration und ein Beharren auf niederländischen Werte “die Gesellschaft allmählich auseinanderwachsen und schließlich sich niemand mehr in den Niederlanden zu Hause fühlen würde.”

Die Niederlande werden ferner dem französischen Vorbild beim Verbot der muslimischen Burka und bei der Ächtung von Zwangsehen folgen.

Autor: Amiel Ungar; ursprünglich veröffentlicht in englischer Sprache bei http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/145144   Übersetzung ins Deutsche: ©2011 newsblog/lso

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Jahrzehnte lang galt Holland als ein Musterland für alle Multikulti-Träumer. Liberale, großzügige Einwanderungspolitik wurde auf den rot-weiß-blauen Fahnen gehisst! Aber typisch für diese sozialistischen Multikulti-Träumer – sie erkannten nicht oder wollten es nicht rechtzeitig erkennen, wann das Boot voll ist! 
Ein paar Prozente Zuwanderung wird als Bereicherung empfunden, aber nur mehr ein paar Prozent Anteil an einheimischen Niederländer in vielen Stadtteilen Rotterdams, Amsterdams oder Den Haags sicherlich nicht!
Ganz zu Schweigen, die damit explodierende Kriminalität in diesen Migrantenhochburgen und die Islamisierung der einst stolzen Nation!

Endlich –  eine Minute vor zwölf zieht, dank der neuen rechts-liberal-konservativen Regierung, Holland die Bremse……

Die Niederlande nehmen Abschied vom Ideal der multikulturellen Gesellschaft:

Fortan soll ausschließlich die holländische Kultur die Leitkultur sein. Immigranten, die in das Land kommen, müssen sich an die Gepflogenheiten anpassen. 

Der Christdemokrat hat mit dem Papier eine völlig neue niederländische Immigrationspolitik geschaffen. Dazu gehört etwa auch, dass das Land möglichst bald ein Burka-Verbot einführen will, wie es das in Europa bisher nur in Frankreich und in Belgien gibt.

Ein weiterer Punkt auf der niederländischen Immigrationscharta ist, dass Zwangsehen künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Zudem werden staatliche Subventionen für Integrationskurse für Ausländer rigoros zusammengestrichen.

Insgesamt lautet der Tenor: Ein Immigrant, der in die Niederlande kommt, hat eine Bringschuld, er und nicht der Staat muss dafür sorgen, dass er sich an die niederländische Gesellschaft anpasst. Beibehalten werden allerdings die Einbürgerungskurse, die auch das Erlernen der niederländischen Sprache beinhalten. Wer aber die Sprachtests nach Abschluss dieser Kurse nicht besteht, der soll künftig keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es ist eine totale Wende der niederländischen Immigrationspolitik.

Erfolg von Wilders

Sie kam vor allem auf Druck des Rechtspopulisten und Islamkritikers Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV zustande, die das Haager Minderheitskabinett aus der Liberalen VVD und den Christdemokraten von der CDA im Parlament toleriert. Die Wende kann als großer Triumph von Wilders angesehen werden.

„Holland ist voll“

Sie vollzieht nun aber nicht nur seine politischen Vorstellungen, sondern sie offenbart, was namhafte niederländische Politiker, auch Sozialdemokraten und führende Intellektuelle, schon vor Jahren konstatiert haben: Das multikulturelle Projekt ist gescheitert.
Eine Gesellschaft kann man nicht „zusammenmeißeln“ und formen wie ein Bildhauer einem Stein Form geben kann, so die neue Einsicht in den Niederlanden, die mehr und mehr Common Sense geworden ist und nun auch von der Haager Regierung als Politik umgesetzt wird.

Die Wende in der niederländischen Immigrationspolitik ist auch ein später Erfolg des am 6. Mai 2002 ermordeten niederländischen Populisten und Politikers Pim Fortuyn. Fortuyn war es, der als Erster – schon vor mehr als zehn Jahren – das multikulturelle Projekt als gescheitert betrachtete.

„Holland ist voll“, sagte er damals und forderte einen Immigrationsstopp für Nicht-EU-Bürger und für Muslime in die Niederlande.

Allerdings ging Fortuyn damals noch nicht so weit, von Immigranten eine Anpassung an die niederländische Leitkultur zu fordern; er plädierte noch für Integration. Mit der neuen Immigrationspolitik aber sind härtere Zeiten für alle Ausländer in Holland angebrochen.  Siehe…

Wie sieht es in Österreich aus?
Müssen wir erst zuwarten, bis in Wien, Graz oder Linz ähnliche No-Go-Areas entstehen? Warten wir bis ganze Straßen ebenfalls von Mohammedanern an Freitagen besetzt werden! Wäre es nicht klüger auch JETZT die Notbremse zu ziehen?

Funkstille am Ballhausplatz – in Österreich leben nicht nur Muslime in einer Parallelgesellschaft! 

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Vor ca. 15 Monaten begann der Prozess gegen Geert Wilders!
Damals dachten wir an einen Schuldspruch – und sei es nur des Vorwurfs wegen ”Verhetzung” (a la Sabbaditsch-Wolff)!
Inzwischen hat sich einiges bezüglich Kritik an den Islam in Europa getan – heute glauben wir an einen Freispruch für Geert Wilders!

“Der Islam ist eine Ideologie!”

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Der Einfluss des Islam nimmt in Europa weiter zu. In Großbritannien existieren bereits 85 Scharia-Gerichte, die völlig unvereinbar mit westlichen Demokratien sind. Will der Westen keinen Selbstmord an seiner eigenen Zivilisation üben, muss er seine Werte verteidigen – wie es ein Geert Wilders tut.

Es ist jetzt 17 Jahre her, seit ich das erste Mal darüber geschrieben habe, was es bedeutet, wenn man sich auf die Forderungen von Muslimen einlässt, die im Westen leben; inzwischen ist offensichtlich, dass viele nicht vorhaben, sich an die sie empfangende Gesellschaft zu assimilieren. Stattdessen beharren sie darauf, dass sich das Gastland anpassen muss, indem es ihnen Sonderrechte und Privilegien gewährt.

 

Wenn wir nicht wachsamer sind, ist es wahrscheinlich, dass die europäische Gesellschaft stark verarmt, und all die hart erkämpften Errungenschaften und Freiheiten, soziale wie politische, in einer Orgie multikulturellen Liberalismus’ verschleudert werden. Es könnte sogar die Gefahr bestehen, dass sich die europäischen Gesellschaften in religiöse und kulturelle Gettos aufspalten, jedes mit seinen eigenen Gesetzen. Zwei Dinge sollten wir dabei sorgfältig im Auge behalten: die Scharia und die Meinungsfreiheit.

Im Februar 2008 stellte der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, zustimmend fest, dass „die Anwendung der Scharia unter bestimmten Umständen“ in Großbritannien „unvermeidbar“ sei. In mehreren Interviews ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Vorstellung „ein Recht für alle“ gefährlich fand – ein Eckpfeiler der westlichen Zivilisation, Gleichheit vor dem Gesetz: eine Gefahr!

Im Juli 2008 sah der Oberste Richter von England und Wales, Lord Phillips, keinen Hinderungsgrund, in Streitfällen die Scharia als Grundlage einer Vermittlung einzusetzen.

In Großbritannien arbeiten heute bereits 85 Scharia-Gerichte, sie wenden islamisches Recht an, um häusliche, familiäre und geschäftliche Streitfälle zu lösen; viele dieser Gerichte sind in Moscheen angesiedelt. Dabei bedroht die pure Existenz der Scharia-Gerichte die Rechte und Freiheiten von Individuen und die Vorstellung von einem Rechtssystem, das auf Gesetzen beruht, die von gewählten Volksvertretern beschlossen wurden.

Solche Scharia-Gerichte sind ihrem Wesen nach sektiererisch, sie verschärfen die religiöse und soziale Spaltung der Gesellschaft, und sie erheben einige Muslime über das Recht, das der Rest der Gesellschaft befolgen und respektieren muss. Prinzipiell, versichern uns sorglose Regierungsvertreter, dürften solche Gerichte nicht gegen das Recht des Landes urteilen.

Aber einige der Entscheidungen solcher islamischer Tribunale werden bereits als rechtlich bindend angesehen, und sie könnten von Zivilgerichten in England und Wales bestätigt werden. Die Untersuchung eines führenden Think Tanks in London, Civitas, fand jüngst heraus, dass es unter diesen Entscheidungen solche gab, die illegale Handlungen beinhalteten und andere, die Menschenrechtsstandards britischer Gerichte missachteten.

Die Scharia ist totalitaristisch

Das islamische Recht beziehungsweise die Scharia, zum Teil aus dem Koran abgeleitet und aus den Taten und Worten des Propheten, wird als gottgegeben angesehen, als unveränderlich und unfehlbar. Das ist eine totalitäre Konstruktion, die darauf abzielt, jeden einzelnen Aspekt des Lebens eines Muslims zu kontrollieren, selbst eines Nicht-Muslims – und deshalb ist dies vollkommen unvereinbar mit westlichen, liberalen Demokratien und den Menschenrechten.

Das islamische Recht diskriminiert Frauen; sie dürfen nur die Hälfte dessen erben, was Männer erben; Männer dürfen Frauen schlagen; vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes; muslimische Frauen dürfen keine Nicht-Muslime heiraten; die Scharia schreibt bei Ehebruch Steinigung bis zum Tode vor; Amputation der Hände bei Diebstahl; Kreuzigung für den, der Unruhe stiftet; Homosexuelle und Apostaten gehören hingerichtet.

In anderen Worten: Muslime wollen Praktiken einführen, die wir im Westen vor vielen Jahren als barbarisch verworfen haben und die vor allem Frauen Menschenrechte verweigern. Das englische Recht, eines der Fundamente der britischen Gesellschaft, ist im Gegensatz zum festgeschriebenen islamischen Recht eng verbunden mit den Realitäten des menschlichen Lebens und Streitens und entwickelt sich deshalb immer weiter.

Radikaler Islam bedroht die Meinungsfreiheit

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Zivilisation ist außerdem die Meinungs- und Redefreiheit. Auch sie wird bedroht durch die Forderungen des radikalen Islam. Die Freiheit, alles zu hinterfragen, ohne Tabus und politische Korrektheit, ist essenziell für sozialen, politischen, religiösen und wissenschaftlichen Fortschritt, um Irrtümer zu erkennen und näher zur Wahrheit vorzudringen. Deshalb ist Meinungsfreiheit für eine Demokratie unverzichtbar, sie ist ein Mittel, um die Exzesse jener zu korrigieren, die an der Macht sind, und um Vernunft in die öffentlichen Angelegenheiten zu bringen.

Vielen im Westen scheint entgangen zu sein, dass es schon beim Menschenrechtsrat in Genf den islamischen Staaten gelungen ist, Resolutionen durchzubringen, die das Wesen der Meinungsfreiheit unterminieren, ein Prinzip, das in Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben wurde. Die Scharia und den Islam zu kritisieren, ja sie nur zu erwähnen, ist künftig verboten.

Deswegen steht in dem Verfahren gegen den niederländischen Politiker und Islamkritiker Geert Wilders in Amsterdam die westliche Zivilisation selbst vor Gericht. Nicht nur wurde Wilders ein faires Verfahren verwehrt, indem man ihm nicht erlaubte, die von ihm gewünschten Zeugen zu hören – man hätte ihn überhaupt nicht vor Gericht stellen sollen. Wilders hat das Recht, den Islam zu kritisieren, und mit seiner Kritik weist er auf die barbarischen Aspekte des Korans hin, der Hass gegen Juden, Christen und andere Nicht-Muslime predigt. Wilders hat nichts erfunden, er gibt lediglich eine wahrheitsgemäße Darstellung des wahren Inhalts der heiligen Schrift der Muslime.

Oder anders gesagt: Er nimmt nicht nur sein Recht der freien Rede in Anspruch, Wilders sagt tatsächlich die Wahrheit, seine Vorwürfe gegen den Koran haben Substanz. Selbst viele Liberale im Westen beklagen oft das Fehlen einer Reformation im Islam, möchten aber paradoxerweise Menschen wie Geert Wilders, Ayaan Hirsi Ali, Salman Rushdie und Wafa Sultan keine volle Meinungsfreiheit zugestehen. Aber wie soll jemals eine Reformation oder besser: eine Aufklärung im Islam beginnen, ohne dass mal irgendjemand irgendwo diese am meisten kritikwürdige Religion und deren heilige Schrift kritisiert?

Geert Wilders verdient Applaus, man sollte ihn als Helden feiern, nicht nur dafür, dass er die richtigen Schritte unternimmt, um Muslimen zu helfen, eine eigene Aufklärung zu schaffen, sondern auch für seinen mutigen Kampf zur Verteidigung der westlichen Werte. In den Worten von John Stuart Mill:

„Ein Mensch, der nichts hat, für das er bereit wäre zu kämpfen, und dem nichts wichtiger ist als seine persönliche Sicherheit, ist eine armselige Kreatur ohne die Chance, frei zu sein; außer er wird es und bleibt es durch die Anstrengung jener, die größer sind als er selbst.“

Wilders ist weitaus größer als diejenigen, die ihn vor Gericht brachten und die kollektiv entschlossen zu sein scheinen, einen Selbstmord an ihrer Zivilisation zu verüben.  Ganzer Artikel…

Dieser Kommentar ist bereits aus  dem Jahr 2010 – trotzdem hat er nichts an seiner Aktualität verloren!
Auch wir in Österreich sind bereits von unzähligen Islamfaschisten unterwandert! Ihre ständigen Forderungen nach mehr Toleranz und gleichzeitig Ausbreitung ihrer Religion in unserer Heimat, sind bereits überall sichtbar geworden!

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Der folgende Artikel aus dem aktuellen FOCUS ist seit langem einer der besten und auf den Punkt gebrachten Artikel im deutschsprachigen Raum. Nicht mal ansatzweise hatten bis dato  österreichische Medien den Mut, die Islamisierung der westlichen Welt kurz und ehrlich so beim Namen zu nennen:

Ganz Arabien wankt auf einem schmalen Grat – fort von den alten Despoten, hin zu neuer Freiheit. Und an den Abgründen dieses zugigen Pfades lauert der islamische Fundamentalismus. Aus den warmen Stuben des Westens geizen unsere Politiker nicht mit guten Ratschlägen. Dabei sehen wir im Widerstand gegen den Islamismus selber eher feige aus.
Nach den Fällen Salman Rushdies und Theo van Goghs wagt kaum noch ein Schriftsteller Kritik am Islam. Auch die Karikaturisten und Kabarettisten haben damit aufgehört, seit dänische Zeichnungen einen Sturm islamistischer Gewalt ausgelöst haben. Inzwischen berichten sogar Lehrer und Universitätsdozenten von systematischen Einschüchterungen durch islamische Vereine, wenn in irgendeiner Disziplin vermeintliche Glaubensfragen tangiert werden. In Großstadtschulen toben muslimische Eltern, falls Mädchen mit Jungen im Sportunterricht turnen, Sexualkunde auf dem Plan steht oder über Israel diskutiert wird.

Im großen Kulturkampf üben wir kleines Zurückweichen. Kruzifixe werden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Nikolaus-, Weihnachts- und Osterfeiern verbannt man bereits aus deutschen Kindergärten. Selbst die Banken beginnen damit, die Sparschweine abzuschaffen, weil sie religiöse Gefühle von Muslimen verletzen könnten. Wir gewöhnen uns an einen asymmetrischen „Dialog der Kulturen“, der darin besteht, dass wir zusehends schweigen, zurück- und hinnehmen, wo die anderen fordern und austeilen. Dabei warnte uns schon Nietzsche: „Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal.“

Machen wir uns nichts vor: Der kulturelle Dschihad droht nicht nur in Kairo, er droht auch uns und organisiert einen internationalen Kommunikationsraum wie früher linke Spontigruppen an den Universitäten – mit einer subtilen Mischung aus latenter Gewalt, rhetorischer Aggressivität und moralisch aufgeladenen Opfermythen. Es geht ihm nicht um den Dialog, sondern um Stigmatisierung westlicher Werte. Sein Ziel ist es, den vorpolitischen Raum systematisch mit Denk-, Rede- und Kulturverboten zu belegen, bis irgendwann das Gute-Nacht-Gebet unserer Kinder als üble Provokation für den Propheten interpretiert werden kann. So baut sich in der Gesellschaft eine Mauer des Schweigens auf – und nur die Hassprediger in deutschen Moscheen werden ungestört immer lauter.

Schon sind Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, regelmäßig mit dem Tod bedroht. Gewalt gegen muslimische Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorde geschehen mitten in Deutschland. Kurzum: Ohne nennenswerten Widerstand schleicht sich das Totalitäre in unsere Gesellschaft. Man muss nicht gleich dem Pathos Oriana Fallacis („Europa ist nicht mehr Europa, Es ist Eurabien, eine Kolonie des Islam.“) oder dem Furor Alice Schwarzers („Das Kopftuch ist die Flagge des islamischen Kreuzzuges. Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts.“) folgen, um zu erkennen, dass der Dialog der Kulturen auch damit beginnt, mutig die eigene Haltung zu vertreten. Und zwar bei uns selbst. Ganzer Artikel…
  
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Endlich mal auch eine positive Nachricht:
 

Teilerfolg für Wilders

 
Geert Wilders muss sich möglicherweise doch nicht einem Prozess wegen Volksverhetzung stellen. Auf Verlangen des Angeklagten könne ein Richter prüfen, das Verfahren einzustellen, entschied heute ein Gericht in Amsterdam.
Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten gab damit dem Verteidiger Bram Moszkowicz die Möglichkeit, demnächst ausführlich zu begründen, warum die Anschuldigungen gegen Wilders nicht für einen Prozess ausreichen würden. Sollte das Gericht den Argumenten folgen, hätte sich “dieser Fall ein für alle Mal erledigt”, räumte der Richter ein. Wilders äußerte sich zufrieden über der Entscheidung.

Der 47-jährige Islamgegner pocht hingegen darauf, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt und “die Wahrheit über den Islam” gesagt habe. Der erste Prozess gegen Wilders war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Zuvor hatte allerdings selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers könnten zwar Menschen verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime.  Ganzer Artikel…

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+++update+++

 Video der Rede mit deutschen Untertiteln:

Einige freiheitliche Politiker (ZurZeit) bezeichneten diesen Mann als eine “One-Man-Show”!
Geert Wilders pfeift auf politisches Kalkül und bringt den Mut auf, die Wahrheit über die gezielt, geplante Islamisierung Europas auf den Punkt zu bringen!
Ist es Show, dass er dafür auf einer europäischen Anklagebank sitzt?
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Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat sich in seinem Prozess wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime als Verteidiger der Freiheit in Europa dargestellt.
Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens erhob er am Montag erneut heftige Vorwürfe gegen den Islam. Dies sei keine Religion, sondern eine Ideologie, die sich “vor allem durch Mord und Totschlag auszeichnet”, sagte Wilders in einer Erklärung vor dem Amsterdamer Bezirksgericht.

Der Islam bekämpfe seit Jahrhunderten die Freiheit der Menschen. Durch eine anhaltende “Masseneinwanderung” von Muslimen entstehe ein “Eurabien, ein islamisches Europa, ein Europa ohne Freiheit”, behauptete Geert Wilders. “Es ist die Pflicht aller freien Menschen, sich dem zu widersetzen.”

Wilders wird in dem Verfahren Anstachelung zum Hass auf Muslime sowie deren Diskriminierung und Beleidigung vorgeworfen. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder öffentlich gegen den Islam als “faschistische Ideologie” gewettert und dessen Propheten als “Mörder und Pädophile” bezeichnet. Zudem verglich er den Koran mehrfach mit Hitlers “Mein Kampf”. Wilders macht nun geltend, er habe nichts als die Wahrheit gesagt und von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Siehe…

Ein wenig ausführlicher berichtet die deutsche Welt.de:

Der 47-jährige Chef der Partei für Freiheit (PVV) wirft der Justiz vor, einen Schauprozess gegen ihn zu führen. Vor dem Amsterdamer Bezirksgericht finde nun „der zweite Teil eines politischen Prozesses“ statt, erklärte Wilders im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Ihm gehe es „um die Verteidigung der Meinungsfreiheit von uns allen“.

Rechtsanwalt Bram Moszkowicz erklärte, Wilders’ Kritik am Islam sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und würde sich zudem nach Ansicht von Experten auf Fakten stützen. So hätten Sachkundige festgestellt, dass es im Koran sogar mehr Aufrufe zum Hass auf Juden gebe als in Hitlers „Mein Kampf“.

Neben Korankennern möchte der Anwalt auch den islamischen Fundamentalisten Mohammed Bouyeri als „Erfahrungszeugen“ befragen. Bouyeri hatte 2004 den niederländischen Regisseur und Islamkritiker Theo van Gogh auf offener Straße in Amsterdam ermordet. Er wurde dafür zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In seinem Prozess hatte Bouyeri keinerlei Reue gezeigt. Seine Befragung als Zeuge war im ersten Anlauf von den Richtern abgelehnt worden. Siehe….

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