Während die Republik wieder mit einem angeblichen Sager von HC Strache beschäftigt ist, wurde in diesen Stunden in Brüssel nun entgütig der ESM-Knebelvertrag besiegelt.
Der ORF berichtet:
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter heute mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Mrd. Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.
Das war auch schon die ganze ORF-Meldung – keine weiteren Zeilen oder Erklärungen – man ist ja zurzeit mit den bösen Nazis in der Hofburg beschäftigt!
Bei dieser Berichterstattung könnte man glauben es führt hier irgendwer Regie!
Welt.Online veröffentlichte heute morgen folgenden Kommentar über das Ende der staatlichen Demokratie:
Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.
Zum einen gibt es, frei nach dem Motto “Keine Macht dem Volke”, offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone heute den aus demokratischer Perspektive überaus problematischen neuen Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) billigen.
Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten und auch folgenschwersten Beschlüsse seit dem Bestehen der Europäischen Union.
Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern. Immerhin mangelt es der neuen Finanzbehörde in Teilen der Bevölkerung ganz erheblich an Akzeptanz.
Als der erste Vertragsentwurf bekannt wurde, gab es Vorbehalte gegenüber der darin dargestellten rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung des ESM. Besonders problematisch schien damals die am Beispiel der EFSF diskutierte Möglichkeit, ein geheim tagendes neunköpfiges Gremium des Bundestags-Haushaltsausschusses könne die Entscheidungen “kontrollieren”.
Zwar stoppte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis vorerst auf eine Klage n hin, doch steht der Beschluss im Hauptverfahren noch aus. Darüber will das Gericht im Frühjahr entscheiden.
ESM kommt ohne Beteiligung der Parlamente aus
Nicht einmal der Appell des neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Volumen der Finanzbehörde auf eine Billion Euro zu erhöhen, kann derzeit ihr Interesse am ESM beleben.
Dabei ist das, was Monti ausspricht, keineswegs eine schlichte politische Forderung. Wer den aktuellen ESM-Text liest, erkennt schnell, dass Monti über das künftig Machbare spricht. Der neue Vertragsentwurf ermöglicht eine solche Erhöhung – notfalls sogar ohne Beteiligung der nationalen Parlamente.
Die Details hierzu sind in Kapitel 3, Artikel 10 geregelt. Unter der Überschrift “Veränderung des genehmigten Stammkapitals” heißt es dort: “Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.”
Zum Verständnis: In Artikel 8 wird das Stammkapital mit 700 Milliarden Euro angegeben, Artikel 10 regelt, dass das nicht das letzte Wort sein muss.
Ziel einer Erhöhung des Stammkapitals ist es, mehr Kredite vergeben zu können. Bei einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ist das maximale Darlehensvolumen auf 500 Milliarden Euro begrenzt.
Wer den Vertrag genau liest, wird neben der bereits beschriebenen Möglichkeit des Gouverneursrates, das Stammkapital zu erhöhen, einen weiteren Hinweis auf eine Ausweitung der Kreditvergabe über die genannten 500 Milliarden Euro hinaus finden.
In den dem Vertragstext vorangestellten “Erwägungsgründen” heißt es: “Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfen auf 500.000 Mio. Euro festgesetzt. Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird jedoch überprüft, ob das konsolidierte maximale Kreditvergabevolumen von ESM und EFSF angemessen ist. Bei Inkrafttreten dieses Vertrages erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.”
Einer der wenigen deutschen Parlamentarier, die sich mit dem neuen ESM-Vertrag beschäftigt haben, ist der FDP-Politiker Frank Schäffler.
In einem Brief an seinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der in Kopie an alle FDP-Parlamentarier ging, wies er am 26. Januar unter anderem auf diese Möglichkeiten hin und warnte: “Aus alledem folgt: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das im ESM-Vertrag genannte Kreditvergabevolumen zu klein ist. Das beruhigt zwar die Öffentlichkeit. Spätere Erhöhungen des Kreditvergabevolumens nach der Ratifizierung des ESM durch den Bundestag sind allerdings absehbar.”
Schäffler warnt auch eindringlich vor dem Verlust jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Der Grund hierfür ist die im Vertrag ausdrücklich vorgesehene “Eilabstimmung”. Wenn Not am Mann ist, darf nämlich das Direktorium über die Köpfe der im Gouverneursrat sitzenden Finanzminister der Mitgliedsländer hinweg Milliardenhilfen verteilen.
Das Direktorium kann darüber in einfacher Mehrheit entscheiden und nimmt, weil es besonders schnell gehen muss, nicht etwa Geld bei den Banken auf, sondern bedient sich bei dem von den Mitgliedstaaten eingezahlten Kapital. Ungefragt müssen die Geberländer den Betrag in der ESM-Kasse wieder auffüllen. Die Parlamente haben kein Mitspracherecht.
Ein vernichtendes Urteil über den Vertrag fällt auch der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber. “Ich habe noch nie eine so weitgehende Ermächtigung gesehen”. Mit dem vorliegenden Vertragstext habe der ESM alle Möglichkeiten zur Kreditvergabe und von Anleihenkäufen.
“Jetzt kann der ESM all das legal machen, was die EZB nicht machen konnte und dennoch gegenwärtig macht, denn sie betreibt Fiskalpolitik mit geldpolitischen Mitteln”, sagt Kerber. Gemeint ist der Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer durch die Europäische Zentralbank.
Möglicherweise wird die Regierung in den kommenden Monaten noch ein weiteres Mal nachgeben. Bislang war vorgesehen, dass Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren 22,4 Milliarden in bar an den ESM überweist.
Nun heißt es in Berlin, es sei durchaus denkbar, diesen Betrag bereits zum Start des ESM auf einen Schlag zu überweisen.
Denkbar sei auch, dass der ESM, sobald er einsatzbereit sei, schon bald Millairdenhilfen im Eilverfahren an Frankreich, Spanien und Italien überweisen werde. Warum diskutiert die Politik all das nicht? Diese Ruhe ist gespenstisch. Quelle…
Zurück zur ORF-Meldung – “ausgestattet mit 500 Milliarden Euro!” PUNKT – BASTA!
Mehr hat der Bevölkerung nicht zu interessieren – am besten noch – wir lenken sie mit einem neuen Skandal ab! Siehe die derzeitige Hetze aus allen linken Kanälen gegen die größte österreichische Oppositionspartei!
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