Der Weg in die EU-Tyrannei

Die österreichische Bundesregierung hält bedingungslos an dem derzeitigen Euro-Kurs, der laut IWF vielleicht bereits in drei Monaten Geschichte sein kann, fest. Kein mutiges Wort Richtung Brüssel wie die Dänen oder Briten - es werden keine Schmerzgrenzen gezogen - einfach NUR EUdssr-gehörig bis zum bitteren Ende:

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”

FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Dabei sei die EU in der Euro-Krise ”nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.

Quelle….

Hier finden Sie die komplette Rede von HC Strache:

http://www.youtube.com/watch?v=lW4Gs_uZ_IU

Und da unsere Finanzministerin nach wie vor die Bevölkerung nicht über den kommenden ESM-Vertrag aufklärt - holen wir dies ein weiteres mal mit folgendem Video nach:

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Griechenland: „Haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen“

Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus“, sagte Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, der „Bild“-Zeitung.

Vafias fügte hinzu: „Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Wir haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen und mit Kalaschnikows in unsere Häuser kommen.“

Der Reeder sagte, in Griechenland gebe es mehr als 100 000 illegale Waffen, und fügte hinzu: „Nur ein schlimmes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein reicher Freund von mir wurde jüngst mehr als 20 Tage gekidnappt und er musste sehr, sehr viel Geld bezahlen, um wieder frei zu kommen.“ Vafias sagte weiter, die Situation in seinem Land mache ihn von Tag zu Tag trauriger.

Gleichzeitig wehrte sich Vafias gegen Vorwürfe aus der Politik, reiche Griechen würden nicht genug Steuern zahlen: „Ich zahle Steuern für alles: für meine Häuser, meine Yacht, Autos. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politiker diejenigen bestrafen wollen, die clever waren und Geld verdient haben.“

Vafias lehnt Zahlung „an einen korrupten Staat“ ab

Auf die Frage, ob er aufgrund des drohenden Euro-Aus sein Geld bereits außer Landes geschafft habe, sagte der Schiffsunternehmer: „Was würden Sie denn machen, wenn die Ratinginstitute Ihr Land auf Ramsch einstufen und eine Rückkehr zur Drachme droht? Natürlich trifft man da Vorkehrungen.“…

Quelle….

„Wir verbluten langsam“

Griechische Sparer ziehen mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen.  Quelle….

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Entwarnung ade: Euro im Sinkflug

Wie gewonnen, so zerronnen: Die geplanten Hilfen für spanische Banken haben am Finanzmarkt nur vorübergehend für eine gewisse Entspannung gesorgt – und auch der Euro ist wieder am absteigenden Ast.

Spanien steht trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise weiter voll in der Schusslinie. Die Investoren verlangten am Montag sogar höhere Renditen für die Anleihen des EU-Landes, das auch wegen seiner Schuldenprobleme im Visier der Finanzmärkte steht. Auch für Italien wird der Schuldendienst immer teurer. Dennoch will das Land nicht als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht die zugesagten EU-Hilfen für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro positiv: Sie seien “ein gutes Zeichen für Märkte und Partner, dass Europa handlungsfähig ist”. (??? ein gutes Zeichen dass 100 Milliarden Euro Steuergelder versenkt werden???)

Doch die Reaktion aus China fiel eher verhalten aus: “Wir hoffen, dass diese Maßnahmen hilfreich sein werden, die Krise einzudämmen”, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte das Vorgehen als “Voodoo-Ökonomie”. “Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung”, sagte der Forscher im Reuters-Interview. Dies könne nicht funktionieren. Quelle…..

Spanien gerettet, Europa versenkt?

Spanien bekommt also nun offenbar bis zu 100 Milliarden zur Rettung seiner Banken ohne jene strengen Konditionen, die Griechenland oder Irland akzeptieren mussten. Wenig überraschend,dass daher nun auch die Iren neu verhandeln wollen – und der Spanien-Deal der extremen Linken in Griechenland am Sonntag endgültig zum Wahlsieg verhelfen könnte (nach dem Motto: wenn Spanien keine strengen Bedingungen hat, warum dann wir Griechen?). Gut möglich, dass die vermeintliche Rettung Spaniens ganz Europa ruinieren wird.

Quelle…

Der letzte deutsche Trumpf ist weg…

“…Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben…”, schreibt die FAZ – leider mit Recht.

Einen interessanten Artikel finden Sie auch im Handelsblatt:

„Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

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100 Mrd. für marode Spanien-Banken

Man erlebt ein Déjà-vu an das Frühjahr 2010:

Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz….

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Quelle….

Alles schon gehört und gelesen im Frühjahr 2010  (Fall Griechenland), nur diesmal ist man eine Spur ehrlicher und erklärt gleich, dass die Milliarden Steuergelder für Banken und Versicherungen benötigt werden.
Und ebenfalls ein Déjà-vu erlebt man bei der Aussage von Österreichs Finanzministerin:

Was bedeutet das jetzt für Österreich? Jedenfalls keine zusätzlichen Belastungen, wie Fekter betont: „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt.“
Siehe….

Ein Kommentar von Michael Mross:

Der Euro ist ein Betrugs-System

“Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten” – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.

Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!

Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.

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“Die Euro-Krise hat sich verschärft”

Eine Analyse die unsere Regierung und sein ORF uns verschweigen:

Die Eurokrise ist in den letzten Monaten nicht abgeflaut; sie hat sich im Gegenteil verschärft.
Die Europäische Zentralbank hat es durch ihre langfristige Refinanzierungsoperation (LTRO), bei der den Banken der Eurozone mehr als eine Billion Euro zu einem Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt wurden, geschafft, eine sich anbahnende Kreditverknappung abzuwenden. Dies hat die Finanzmärkte erheblich entlastet, und die hierauf folgende Kurserholung hat die grundlegende Verschlechterung der Lage verschleiert; aber dies dürfte nicht mehr lange anhalten.

Die grundlegenden Probleme sind nach wie vor ungelöst; tatsächlich weitet sich die Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern weiter aus. Die Krise ist nun in eine möglicherweise weniger volatile, aber potentiell tödlichere Phase eingetreten.

Zu Beginn der Krise war ein Auseinanderbrechen der Eurozone unvorstellbar: Die auf die gemeinsame Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren so stark durchmischt, dass dies einen unkontrollierbaren Kollaps verursachen würde. Doch mit Fortschreiten der Krise wurde das Finanzsystem der Eurozone zunehmend entlang nationaler Linien neu geordnet.

Nationaler Trend

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Euro-Krise: Dirk Müller in Pro+Contra

Dirk Müller zu Gast bei Pro&Contra, Puls 4!

Eine Kurzzusammenfassung von Mister DAX aus dieser Sendung zur “Euro-Krise und kein Ende?”

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UNGLAUBLICH, aber wahr:

Griechenland tastet nach drittem Rettungspaket

Ein milliardenschweres Rettungspaket, dann ein zweites, dazu ein Schuldenschnitt der Privatgläubiger – was hat Europa nicht schon alles getan, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Unzählige Krisengipfel wurden abgehalten, Milliarden über Milliarden an Hilfen aufgetürmt. Und doch geht es dem Land noch immer miserabel. Und doch hat es nicht lange gedauert, bis der Premierminister schon mal vorsichtshalber weiteren Hilfsbedarf anmeldet.

Am 15. März wurde das zweite Rettungspaket endgültig abgesegnet. Gerade mal 15 Tage ist das her. Jetzt spricht Lukas Papademos vom dritten Rettungspaket. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird”, sagte er der italienischen Tageszeitung “Il Sole 24 Ore”. “Noch müssen wir uns anstrengen, ein solches Ergebnis zu vermeiden.”

Sein Land werde alles dafür tun. Doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich auch nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets im Jahr 2015 am freien Markt kein Geld zu keinen erschwinglichen Zinsen leihen können wird.

In der Tat: Das ist keine unrealistische Einschätzung. Denn das Land steckt trotz mehreren Rettungspaketen und trotz aller Sparbemühungen tief in der Krise. Und es hat kaum eine wirtschaftliche Basis. Wo das Wachstum herkommen soll, das für den Abbau der Schulden nötig ist, steht in den Sternen.
Ganzer Artikel…..

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Das Gratisblatt, dass Pseudo-Anonymus-Masken interviewt, titelte in seiner gestrigen Sonntagsausgabe “Die Krise ist vorbei”. Grund für diese Meldung lieferte ein Interview mit Kanzler Faymann!
Wer das glaubt wird selig….. 

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Euro-Dämmerung – Spanien-Misere ist lebensgefährlich

Wer dieser Tage Österreichs Mainstream-Medien liest, der muss zum Entschluss kommen, dass die Euro-Krise bewältigt wurde. 
Vor drei Wochen segnete unsere Regierung die Rettung ESM ab- ohne je seine Bevölkerung ehrlich über diesen Knebelvertrag aufgeklärt zu haben – diese Woche wurde trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien, das rettende Sparpaket im Nationalrat beschlossen und zu guter Letzt verkündet seit Tagen der Staatsfunk ORF eine Jubelmeldung nach der anderen über Draghi und der EZB.

Werte rot-schwarze Regierungsvertreter

WARUM VERSCHWEIGEN SIE UNS MELDUNGEN WIE FOLGENDE? WANN GEDENKEN SIE, IHR WÄHLERVOLK ÜBER DIE TATSÄCHLICHE SUMME DES EURORETTUNGSSCHIRM AUFZUKLÄREN?

Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar.

Irgendwie scheint das alles nicht zueinander zu passen. In der Öffentlichkeit mimen Italiens Premierminister Mario Monti und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Optimisten. „Europa ist durch eine schwere Krise gegangen“, sagt Monti. „Ich glaube aber, jetzt ist die Krise fast überstanden.“ Draghi: „Das Schlimmste ist vorüber.“ Hinter verschlossenen Türen aber drängen sie mit aller Härte auf weitere Milliarden schwere Hilfspakete.

Ein anderes Spiel spielt die Bundesregierung. Wochenlang versichert Kanzlerin Angela Merkel, der Rettungsschirm werde nicht erhöht. Seit dem Wochenende ist klar: Deutschland wird einer weiteren Milliarden schweren Erhöhung doch zustimmen. (Österreich wird wie immer nicht einmal befragt – ob es Faymann/Fekter passt oder nicht!)

Das heißt, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro wird nun nicht vom 700 Milliarden Euro schweren europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst, sondern beide Einrichtungen bleiben für eine „Übergangsfrist operativ erhalten“. (Also wurden wir wieder belogen – im September stimmte Österreich dem EFSF zu, vor drei Wochen dem ESM, der den EFSF ablösen sollte. Nun bleiben beide Rettungsschirme bestehen – und niemand unserer Brüsseler Befehlsempfänger teilt uns dies mit. Was sagt der Wähler dazu?)

„Das ist eine signifikante Erhöhung des Haftungsrisikos des deutschen Steuerzahlers“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fest. Niemand kann das ernsthaft bestreiten.

Aber warum soll der Steuerzahler für noch mehr Milliarden haften, wenn doch, wie Monti und Draghi behaupten, alles auf einem guten Weg ist? Oder anders gesagt: Wie kann jemand die Krise für beendet erklären und zugleich aus Furcht vor einem Flächenbrand eine Erhöhung des Rettungsschirms fordern? Wer das macht, der muss seine Zuhörer für ziemlich dumm halten oder aber selbst nicht mehr Herr seiner Sinne sein.

Kein Ende der Krise

Die Wahrheit ist: Von einem Ende der Krise kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie tritt vielmehr in eine neue Phase. Gerade erst hat das Portugiesische Amt für Statistik einige Zahlen veröffentlicht, die zwar die jüngste Vergangenheit beleuchten, aber durchaus Rückschlüsse auf die weitere Zukunft zulassen.

Danach sank das portugiesische Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Der private Konsum schrumpfte um 6,6 Prozent, die realen Staatsausgaben sanken um 5,7 Prozent,  und die realen Bruttoinvestitionen schrumpften gar um 24,3 Prozent.

Die Regierung in Lissabon spart, das heißt, sie greift ihren Bürgern so tief in die Tasche, dass kaum noch etwas zum Konsumieren übrig bleibt. Inzwischen sind 15 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit.

Den Betroffenen fehlt jede Perspektive, denn auch der europäische Arbeitsmarkt hat keine Jobs für sie. Ihre einzige Hoffnung ist die frühere afrikanische Kolonie Angola! Dorthin gehen die gut ausgebildeten Ingenieure und Techniker. Sie werden von der Regierung sogar dazu ermuntert.

„Die wahre Bombe liegt in Spanien“

Und dennoch ist Portugal nicht einmal das größte Sorgenkind der Euro-Länder. „Die wahre Bombe liegt in Spanien“, also in einem Land, das über viele Jahre hinweg durch eine vorbildliche Haushaltsführung glänzte und dessen Wirtschaft boomte.

„Zwischen 1999 und 2007 betrug das Haushaltsdefizit im Schnitt 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Staatsschulden sanken stetig, das Land erfüllte die Maastricht-Kriterien durchwegs (im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich) und wies ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum aus“. „Zu sagen, Spanien sei ein notorischer Defizitsünder vom Schlage Griechenlands oder Italiens gewesen, wäre falsch.“

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Wutrede von Dirk Müller (Mister Dax): Lügen, Lügen und Lügen!

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Natürlich sind die angesprochenen Lügner auch in Österreich beheimatet!
Ähnlich wie Dirk Müller argumentieren hierzulande seit Monaten eine FPÖ oder BZÖ, aber diese Parteien sind ja nur die bösen Populisten, die ja vom Finanzmarkt keine Ahnung haben (lt. Rot-Schwarz-Grün)!
Allerdings nach den jüngsten Aussagen unserer SP/VP-Kasperl über die Transaktionssteuer und dem Verschweigen, dass seit Wochen mit der (typisch italienischen) Draghi-EZB-Gelddruckmaschine nur Zeit gekauft wird, muss man den Eindruck gewinnen, dass jeder “Greissler” mehr Ahnung von der derzeitigen Finanzpolitik hat, als unsere Verantwortlichen in Wien!

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Euro Rettungschirm: Jetzt 1 Billion

Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Merkel und Schäuble vereinbarten demnach eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungseinrichtungen sollen für eine Übergangsfrist – wie es heißt – “operativ gehalten werden”. Damit steht einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am nächsten Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Wege. Unklar bleibt, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird.

 

Im  Gespräch sind zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant hat. Ursprünglich sollten sie mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim zweiten Modell kommen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen.

 

Dabei laufen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Entsprechend unterschiedlich fallen die Belastungen für Deutschland aus. Im ersten Fall garantiert Deutschland etwa 280 Milliarden Euro, im zweiten rund 400 Milliarden Euro.

 

Experten der Bundesregierung gehen davon aus, dass für beide Varianten eine neue Abstimmung im Parlament fällig wird. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Eine Erhöhung war vor allem für die CSU ein Problem. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch zuletzt erkennen lassen, dass er es akzeptieren würde, wenn beide Schirme eine Zeit  lang parallel liefen.  Quelle….

 

In Österreich sieht die neue Sprachregelung bei SPÖ und ÖVP so aus - man schweigt darüber!

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Für die österreichische Bundesregierung kommt aus Deutschland eine weitere Hiobsbotschaft:

Aus für die Finanztransaktionssteuer

Deutschland hat der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer am Montagabend endgültig eine Abfuhr erteilt: Diese sei sowohl in der EU27 als auch in der Eurozone chancenlos, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend. „Das kriegen wir nicht hin.” Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder würden die Einführung blockieren. Selbst wenn sie nur in der Eurozone beschlossen werden sollte, gebe es Länder, die sie ablehnten.Auch eine alternative Börsenumsatzsteuer werde nicht durchzubringen sein. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen”, erklärte Schäuble.

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EURO-KRISE: “Hier geht sehr, sehr viel daneben”

Die Rede ist, wie so oft in letzter Zeit, von Griechenland. Börsenexperte Dirk Müller fällt ein vernichtendes Urteil – aber nicht gegenüber der sich auflehnenden griechischen Bevölkerung, sondern gegenüber den Entscheidungen der EU. “Die Maßnahmen, die dort getroffen werden, führen in die Katastrophe: Wir sehen dort Situationen, die wir sonst nur aus Afrika kennen.”

“Hungernde Kinder und Kinder, die abgegeben werden von ihren Eltern, weil man sie nicht mehr satt bekommt”, beschreibt Dirk Müller die momentane Situation in Griechenland. “Wir sprechen hier vom reichen Europa und nicht von irgendeinem Staat im Herzen Afrikas. Da muss man sich langsam schämen”, erbost sich der Börsenexperte. Die milliardenschweren Rettungspakete dienten allein der Rettung der Banken, die Lebensqualität der Menschen sei zweitrangig geworden. Was muss also passieren? Dirk Müller fordert einen “Marshall-Plan” für den desolaten griechischen Staat. Oder, was noch viel sinnvoller wäre: Griechenland muss die europäische Währung aufgeben. “So lange Griechenland eine Währung hat, die 50 Prozent über ihren eigenen Leistungsfähigkeit liegt, wird das Land auf Jahrzehnte kein Geschäftsmodell entwickeln können”, warnt Müller.

Zum Video bitte auf das Bild kicken….

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Europa befinde sich in der schwersten Finanz- und Vertrauenskrise seit 1945, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern in der ZIB2. Er sei sich „noch nicht sicher, dass die Krise vorbei ist“ aber „wir sind in einer besseren Position als früher“, so Barroso, der sich gegenwärtig zu einem zweitägigen Besuch in Wien aufhält.  Quelle…

Noch nicht sicher? In einer besseren Position als früher? In welcher Parallelwelt lebt bitte dieser EUdssr-Bürokrat?
Das glaubt ihm doch kein Mensch mehr – höchstens der ORF-Moderator und unsere Regierungsmitglieder!

Weitere Meldungen zum Nachdenken:

Griechisches Theater nimmt Essen als Bezahlung

In einer Erklärung des Nationaltheaters Nordgriechenlands hieß es, statt Eintrittskarten sollten die Besucher lang haltbare Nahrungsmittel mitbringen. Diese kämen über soziale Einrichtungen Waisen und allein erziehenden Müttern zugute. Die Initiative gilt für fünf Vorstellungen im März und April.

Das hochverschuldete Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession….
Klammes Griechenland: Griechisches Theater nimmt Essen als Bezahlung – Quelle…

In diesem Monat stimmt Österreich dem ESM-Vertrag zu

Wer in Österreich auf eine ehrliche und offene Diskussion seitens der rot-schwarzen Bundesregierung über den ESM-Vertrag wartet (an eine Volksabstimmung zu denken, wäre eine Utopie), wird leider nach wie vor enttäuscht werden. Funkstille bei Faymann und Spindelegger – obwohl noch in diesem Monat das österreichische Parlament über jenen Knebel- bzw. EU-Knechtschaftsvertrag abstimmen wird:

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man noch im März im Parlament beschließen, bei der Änderung der “No Bail-out”-Klausel, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sei man “mit den Grünen in gutem Kontakt”. Die Genehmigung des ESM als völkerrechtlicher Vertrag erfordere “ohnedies nur eine einfache Mehrheit” im Nationalrat. Quelle….

Ein Presse-Leser bringt die Wahrheit auf den Punkt:

“Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man noch im März im Parlament beschließen”

Ich gehe davon aus, FM Fekter weiss, dass Österreich, nachdem der ESM im Juli 2012 in Kraft tritt, niemals mehr alleine eine Erhöhung des Grundkapitals (derzeit 700 Mrd. Euro) des ESM (= Europäischer Schulden Mechanismus) verhindern kann! Es reichen 85% für einen solchen Beschluss.

Einzig Deutschland, Frankreich und Italien können aufgrund ihres Stimmenanteils eine Erhöhung des Grundkapitals des ESM verhindern.

Dann heißt es “Her mit der Marie, her mit dem Zaster!” aus Brüssel und wir haben solchen Zahlungsaufforderungen ohne Widerspruchsmöglichkeit Folge zu leisten!

“Gratuliere” unserer Regierung zur Abgabe der Finanzhoheit Österreichs an Brüssel. Die Wähler werden sich dann hoffentlich in grosser Zahl bei SPÖVP-Regierung 2013 dafür “bedanken”!

Egal ob am Arbeitsplatz, auf der Straße, im Supermarkt oder am Stammtisch, die Bürger jammern und schimpfen überall über diesen Euro-Kurs bzw. kommenden ESM-Vertrag – aber trotzdem sind ca. 50% der österreichischen Bevölkerung bereit, ihre Stimme diesen verantwortlichen Politikern zu schenken? Kein lauter Widerstand aus dem Volk, keine Demonstrationen, nichts dergleichen! Eigentlich pervers, oder nicht?

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Euro-Kritiker Hankel: Der Kampf um den Euro ist verloren

Folgendes Interview mit dem deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel wird wohl bei den Damen und Herren unserer Bundesregierung und all den anderen EU-Bürokraten bei dem einen Ohr hinein und beim anderen Ohr hinaus gehen.

Deshalb wollen wir es unseren Lesern nicht vorenthalten:

Herr Hankel, wie beurteilen Sie die Rettungsversuche für den Euro?
Wilhelm Hankel: Wenn Frau Merkel so weitermacht, versinkt Europa in Stag­flation. In den Retter-Ländern gibt es mehr Inflation, in den zu rettenden eine verheerende Deflation. Innerhalb einer Währungsunion lässt sich dieses Dilemma nicht lösen. Auch nicht durch den Fiskalpakt. Entweder löst sich im Zuge dessen die Eurozone unkontrolliert auf oder Frau Merkel findet noch die Alternative, die sie bisher ausschloss.

Den Austritt Griechenlands?
Hankel: Nein, es gibt noch viele andere Griechenlands, potenziell bis zu zwölf, inklusive Frankreich und Belgien. Die Gefahr eines unkontrollierten Endes der Eurozone bleibt.

Was schlagen Sie stattdessen vor?
Hankel: Der Kampf um den Euro ist verloren. Die einzig vernünftige Lösung ist seine geordnete Abwicklung, die Liquidation der Währungsunion. Das verursacht die geringsten Kosten und es gibt historische wie aktuelle Modelle dafür. Auf dem Balkan, in Albanien etwa, hat man nationale Währungen und den Euro als Parallelwährung. Der Markt regelt das Umtauschverhältnis. Auch nach dem Ersten Weltkrieg, nach Auflösung des Habsburger Reiches, wurden nationale Währungen eingeführt und die alte Kronenwährung eine Zeit lang fortgeführt.

Sie plädieren dafür, D-Mark, Franc und Lira wieder einzuführen?
Hankel: Ja, genauer gesagt für die Rückkehr ins Europäische Währungssystem, das in Wahrheit ein Wechselkurssystem war. Der Euro wäre keine abstrakte Recheneinheit wie der ECU, sondern parallel umlaufendes Geld. Daneben hätte jedes Land eine eigene Wäh­rung mit flexiblem Wechselkurs zum Euro.

Was würde das bringen?
Hankel: Verschuldete Länder könnten kräftig abwerten und so ihre Wettbewerbs- und Kreditfähigkeit wieder herstellen. Statt Geld von Staatsfonds bekämen sie wieder Geld vom Markt. Das ist zugleich das beste Rezept gegen künftige Schuldenexzesse. Wenn diese Länder die alte Politik fortsetzen und Abwertungsgefahr besteht, bekommen sie kein Geld aus dem Ausland. Kein Investor riskiert, durch Abwertung einen Teil seines Kapitals zu verlieren.

Die D-Mark würde aber wohl aufwerten. Deutsche Unternehmen fürchten, dass darunter ihre Exporte leiden.
Hankel: Dieses Getöse gab es vor jeder D-Mark-Aufwertung — doch danach war Schweigen. Die deutschen Exporte ­haben durch keine D-Mark-Aufwertung ­gelitten, sie sind sogar gestiegen. Die ­Erklärung ist einfach, damals wie heute: Im deutschen Exportsortiment stecken bis zu 50 Prozent importierte Vor­leistungen, Rohstoffe, Energie, vorgefertigte Teile. Diese verbilligen sich bei ­einer Aufwertung. Deswegen würde ­eine Aufwertung eher die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken als zu großen Verlusten führen. Der große Gewinner wäre der deutsche Finanzminister: Er könnte seine Euro-Altschulden mit der aufgewerteten neuen D­­-Mark billig tilgen.

Quelle….

Vorsicht! Dieser Hankel ist ein böser Rechts-Populist!

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Wie lange kann die Euro-Zone so noch überleben?

Der Zerfall des Euro wird von vielen Experten nicht mehr ausgeschlossen, auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist kein Tabu mehr. Das renommierte britische Zentrum für Wirtschafts- und Unternehmensforschung (CEBR) sieht das Ende des Euro in unmittelbarer Nähe: Der Zusammenbruch beginne bereits dieses Jahr, in 10 Jahren gäbe es mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Euro mehr. (siehe www.cebr.com/?p=734)

In einem Punkt sind sich alle Experten einig – kommt es zu einem ungeplanten Auseinanderbrechen der Währungsunion, wäre das eine Katastrophe, die sich mit noch nichts Dagewesenem vergleichen lässt.

„Wir befinden uns in einem Teufelskreis, denn Staaten wie Deutschland oder Österreich riskierten derzeit ihre eigene Stabilität, wenn sie weiterhin mit Milliardenpakten andere Staaten vor der Pleite bewahren.“ so Gemeinderat Mag. Otzelberger. Griechenland ist ein Fass ohne Boden, es braucht eine Dauerpipeline für europäisches Unterstützungs-Geld. Wie lange wollen Österreich, Deutschland und die Niederlande die Schulden der Krisenstaaten noch finanzieren?

Der Ökonom Prof. Max Otte vom Institut für Vermögensforschung befürwortet neben Griechenland auch Spanien und Portugal aus dem Euro zu entlassen. Dieser Schritt wird nicht ausbleiben und erheblich bei der Neukonstruktion der Eurozone helfen. Hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät und wir sind selbst pleite, da unser Geld in die Schuldenstaaten investiert worden ist.  Wir geraten derzeit immer mehr in etwas, das man Geldsozialismus nennen kann: Die Staaten machen mehr und mehr Schulden und denken nicht an notwendige Reformschritte. Eine Zeitlang geht das auch gut, doch irgendwann wird die Inflation kommen oder ein großer Währungsschnitt. Längerfristig, so sind sich die Experten einig, müssen die Steuerzahler sowieso für die Schulden aufkommen.

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AA+ – Der Witz von den Bremsern!

Nach der Herabstufung von Österreich durch die Ratingagentur Standard & Poor’s gehe es jetzt für Österreich darum zu handeln. Und zwar so, dass jetzt das geplante Sparpaket rasch durchgezogen wird. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen. Das sollte den Bremsern (Opposition) zu denken geben. Sie sollten ihr Verhalten ändern.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger im oe1.-Interview…..

In ein ähnliches Horn blies auch Kanzler Faymann und Finanzministerin Fekter – wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte man über diesen Witz dieser rot-schwarzen Kasperl nur mehr lachen! Auf einmal sind die Oppositionsparteien als Bremser schuld an der Finanzkrise Österreichs. Kein Wort darüber, dass Österreich seit beinah zwei Jahren, Milliarden für den Euro-Rettungsschirm versenkt hat und aus Brüssel gezwungen wird für Milliarden-Kredite zu haften.
Nie gab es hierzulande seitens diesen Brüsseler Befehlsempfängern eine offene und ehrliche Diskussion, geschweige denn eine Aufklärung,  bezüglich des Haftungsvolumens der österreichischen Steuerzahler am EFSF, oder demnächst am EMS!
Vor sieben Monaten noch (Mai 2011), meinte Kanzler Faymann in einem Presse-Interview, dass er den drohenden Bankrott Griechenlands NICHT ALS KRISE nennen würde – SOS hat darauf mehrmals hingewiesen! 

Vergessen sind all die Warnungen der Oppositionsparteien vom letzten Jahr – die als “Schwarzmalerei” abgetan wurden oder einfach ins böse Populisten-Eck geschoben wurden. Keine Antworten seitens der Regierungen, wenn die FPÖ auf die über 500 Sparvorschläge des Rechnungshofs verwies!

Wir möchten das Gedächtnis im rot-schwarzen Puppentheater ein wenig auffrischen – zur Erinnerung – die Verblödung betreffend einer Schuldenbremse    …..

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Die heutigen, teils empörten und überraschend wirkenden Aussagen dieser rot-schwarzen Regierung, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Seit Monaten, ja beinah zwei Jahren, wird die Euro-Krise klein geredet – von einem Krisengipfel zum anderen, wird eine Solidarität eingemahnt, mit der  danach die Krise bewältigt sei – jede Kritik daran wird beiseite geschoben und nun bezeichnen diese Hohlköpfe die Opposition als die BREMSER???
Unzählige Blogger im Internet zeigten einen besseren Weitblick als unsere derzeitige Regierung – das www ist voll mit Warnungen die heute alle eingetroffen sind, ja größtenteils noch schlimmer eingetreten sind.

Unzählige Male wurde die Euro-,  bzw. Finanz-Rettung angekündigt – heute steht Griechenland  einem Staatsbankrott näher denn je. Italien, Spanien, Portugal ebenso. Die Regierungen in diesen Staaten beschließen ein Sparpaket nach dem anderen, nur wurde beinah nichts davon umgesetzt. Und wenn all diese Pakete auch eines Tages in Kraft treten – sprich die Bevölkerung es zu spüren bekommt, weiß  niemand, wie das Volk dann darauf reagiert. 

Zurück zu den Bremsern in Österreich – außer der Verhunzung unserer Bundeshymne, ständige Ankündigungen von irgendwelchen U-Ausschüßen, die eh nichst zu Tage bringen, und unzählige Preiserhöhungen (besonders in Wien), haben diese  Schläfer nichts, aber wirklich absolut noch nichts, umgesetzt:

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Die Euro-Krise kommt mit voller Wucht zurück

Nach zwei Wochen Weihnachtsfrieden und Neujahrsfeiern kehrt das Damoklesschwert “EURO” wieder in die Schlagzeilen zurück.
Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger treffen sich heute zu Geheimverhandlungen, bzgl. Schuldenbremse und Sparmaßnahmen, zur selben Zeit erfreut sich das europäische Traumpaar  Merkel und Sarkozy auf ein Wiedersehen, bzw. Krisengespräch,  um weiter an ihrem geplanten Fiskalpaket für Europa zu basteln.

Das deutsche Handelsblatt berichtet auch über die aktuellen Pläne aus Paris/Bonn über den EMS-Vertrag:

Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.

Während Österreichs Kanzler nach wie vor sein tägliches Lächeln nicht verliert und er bewusst den Eindruck vermitteln möchte, dass die Suppe “Euro-Krise” nicht so heiß gegessen wird wie gekocht, beschreibt der SPIEGEL die aktuelle  Lage, wie sehr bereits Merkozy mit dem Rücken zur Wand stehen:

Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück

Die Furcht vor der Ausweitung der Euro-Krise ist enorm.
Weihnachten, Wulff, das Wetter – gut zwei Wochen lang waren die Deutschen mit anderen Themen beschäftigt als mit den Problemen der europäischen Währungsunion. Doch in den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Krise zurückkommen – und vieles deutet darauf hin, dass ihr Höhepunkt noch bevorsteht.
Einen Vorgeschmack lieferte am Sonntag Unternehmensberater Roland Berger, der in einem Zeitungsinterview seine Zweifel am Fortbestand des Euro äußerte. “Ein Zusammenbruch des europäischen Währungssystems und damit des Euro ist nicht ausgeschlossen”.

….Probleme gibt es genug – allen voran Griechenland. Immer mehr Experten gehen davon aus, dass das Land ohne eine groß angelegte Umschuldung nicht mehr zu retten ist. Das allerdings wäre ein Staatsbankrott, den die Griechen und auch die anderen Europäer eigentlich unbedingt vermeiden wollen.

Deshalb versuchen die Beteiligten offenbar den Beitrag der privaten Gläubiger zu erhöhen. Banken und Versicherungen hatten ursprünglich eingewilligt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegen das Land zu verzichten. Eigentlich sollten die Verhandlungen spätestens in dieser Woche abgeschlossen werden. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten.

Fraglich ist zudem, ob der angepeilte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro für die Gesundung der griechischen Staatsfinanzen ausreicht oder ob die Euro-Partner am Ende auch das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro aufstocken müssen.

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Hankel: Zurück zur Währungs- und Wechselkurs-Union

In einem Vortrag in Saarbrücken beim Finanzdienstleister Hewa erklärte Proferssor Wilhelm Hankel die Aussichtslosigkeit der heutigen Eurorettungs-Politik.
Wir steuern heute auf eine Transferunion zu, die für Europa verhängnisvoll sein wird. Die südeuropäischen Länder würden noch für Jahre Unterstützung aus dem Norden gebrauchen. „Doch die Nordgruppe ist weder willens noch in der Lage, die Defizite des Südens dauerhaft zu tragen.” Dies sei so, als wenn ein Ertrinkender sich so stark an seinen Retter klammert, dass beide untergehen.

Die diversen Rettungsschirme, die jetzt aufgespannt würden, „halten nicht”. „Wir kaufen uns damit nur Zeit.” Für Hankel ist die Europäische Zentralbank (EZB) inzwischen ein Fall für den Insolvenzrichter. „Bei einem Eigenkapital von zehn Milliarden Euro hat sie 210 Milliarden Euro an Fremdanleihen in den Büchern. Das kann nicht gutgehen”, sagt der Euro-Kritiker.
Noch schlimmer sei der EFSF-Rettungsschirm unterfinanziert. Hier stehe einem Eigenkapital von 28 Millionen Euro ein Ausleihkapital von 440 Milliarden Euro gegenüber. Die Papiere, die der EFSF jetzt am Markt platzieren will, „kauft kein Mensch”, ist er überzeugt.

Es gibt einen Ausweg: „Wir müssen von der Währungs- zur Wechselkurs-Union zurückkehren”, war eine seiner Kernforderungen. Nur wenn jedes EU-Land seine eigene Währung wieder habe, „können Länder diese abwerten, wenn sie Probleme bekommen”. Im Rahmen einer Wechselkurs-Union könne dies in einem abgestimmten Prozess vonstatten gehen, der niemanden über Gebühr belaste.

Die oft beschimpften Ratingagenturen hätten den Finger in die richtige Wunde gelegt und die marktgerechte Antwort auf die Ungleichgewichte innerhalb Europas gegeben. „Jetzt wissen wir wenigstens, dass die Märkte diesem Treiben kritisch gegenüberstehen. Die Fortsetzung dieses Schindluders bringt uns alle in Gefahr.”  Quelle….

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Anmerkung:

Dass Österreichs TV-Nachrichtensprecher mehr auf ihren Haarscheitel achten als auf ihren IQ, dürfte kein Geheimnis sein. Aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Privat-TV Puls 4 bei seinen “Guten Morgen – Nachrichten”.
Der blonde TV-Schönling berichtete was alles ab 1. Jänner 2012 in Österreich teurer wird – Spritpreise, Zigaretten um 20 Cent, Medikamente,… – zu guter Letzt hatte er für seine TV-Zuseher aber auch eine gute Nachricht zu vermelden: “Dank der EU wird auch einiges billiger, z.B. Lebensmittel – die Händler dürfen nämlich das Verpackungspapier bei Wurst oder Käse nicht mehr mit abwägen!”

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