EPILOG – 1. Akt

Für unser Lebenselexier – unsere Heimat!

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Für Rot-Weiß-Rot

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Für die Zukunft unserer Kinder

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Für ehrliche Mitbestimmung des Volkes

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Gegen linke Gehirnwäsche und Umerziehung

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Gegen eine EUdssr!

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Gegen eine Islamisierung Europas!

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Ob es den linken Zeitgeistern in den diversen Parteien, Medien und in den unzähligen, geförderten Gutmensch-Vereinen schmeckt oder nicht, eine (noch) überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vertritt unsere oben angeführten Appelle. Wer dies nicht glaubt, sollte einmal sein Ohr einem Stammtisch zwischen Wien und Bregenz schenken, oder soll all die hierzulande bekannten Foren und Kommentarbereiche durchlesen – die öffentliche Meinung ist bekanntlich nicht die veröffentlichte!

Trotzdem setzen die Linken ihren Kurs unbeirrt und noch teilweise erfolgreich fort: kein Ende der Masseneinwanderung in Sicht, beinah alle Entscheidungen rund um den Asyl-Bereich fallen zu Gunsten der Asylanten aus, nach wie vor wird Toleranz einseitig in der Bevölkerung eingefordert, Multikulti-Kritiker werden mit ihrer  stärksten Waffe, der Nazikeule, bekämpft.
Rechts-konservative Forderungen nach mehr nationalen Mitbestimmungen und Rechten rund um den EUdssr- bzw. Euro-Wahnsinn werden ignoriert und als billiger Populismus abgekanzelt.  Statt “Hoch die internationale Solidarität”, bleiben Sozialisten, Gewerkschaften und Linke in unseren Breiten stumm und stecken  ihre Köpfe in den Sand, obwohl jeder 2. junge Spanier, Grieche,… keine Chance mehr auf Arbeit bekommt. Nicht nur billig, sondern schäbigen Populismus nennen wir die einzigen Lebenszeichen der Linken mit ihren Forderungen nach neuen Steuern (Reichen- bzw. Finanztransaktion Steuern) in Zeiten, wo beinahe vierteljährlich eine Gebührenerhöhung die andere ablöst – siehe rot-grünes Wien.

Zurzeit läuft in Österreich eine breit angelegte Werbekampagne (von den üblichen Gutmensch-Adabeis) mit dem Titel “Mut statt Wut-Bürger”! Dieser Slogan bringt es auf den Punkt – Mut für einem politischen Wandel oder Wechsel. Zum Beispiel zeigen sämtliche Onlineumfragen, dass eine Mehrheit der Österreicher den ESM-Vertrag strikt ablehnt, und trotzdem fehlt scheinbar dieser Mehrheit (den Wutbürgern) der Mut, die  Politiker, die diesen EUdssr-Knebelvertrag zu verantworten haben, an der Wahlurne abzustrafen.
An Aufklärung und Informationen fehlt es im Jahr 2012 bestimmt nicht – jeder einzelne Bürger wird vielleicht eines Tages seine Mutlosigkeit gegenüber seiner eigenen Kinder erklären müssen.
Ein Blog a la SOS-Österreich wird diesen Tag nicht verschieben können und die Verantwortung jedes Einzelnen niemals übernehmen können.

Unsere oben angeführten Appelle sind nur Schlagwörter – mit einem “Gefällt mir-Klick” oder “teilen” werden diese Werte nicht verteidigt und Missstände nicht bekämpft. Kein Blog, keine Facebook-Gruppe, ja selbst politische Parteien werden allein mit dem Aufzeigen politischer Missstände und Fehlentwicklungen, aus unserer Sicht, nicht stoppen können, wenn zuvor die Mehrheitsbevölkerung nicht mehr gewillt und bereit ist, unsere heimatbewussten, demokratisch-freiheitlichen Werte zu leben.
Wer den Nikolaus und das Kruzifix aus den Kindergärten verbannt und Weihnachten zu einem multikulturellen Jahresendfest verkommen lässt, der fördert den Werteverfall unseres Kulturkreises. Statt an den Schulen islamische Werte zu unterrichten und künftige Generationen über die angeblichen “Schönheiten” des islamischen Kulturkreises zu begeistern*, müssen Kinder zuerst einmal die Werte unserer Kultur vermittelt werden. Nur Menschen, die sich der Werte unseres westlichen Kulturkreises bewusst sind, können diesen verteidigen. (Udo Ulfkotte – aus SOS  Abendland)

* Ein aktuelles Beispiel dazu aus Deutschland: Für Muslime gibt es kein Kreuz auf der Zugspitze

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Heimat, Heimat, liabes schenes Land.

Wir stehn zu dir, wei ma Heimatsoehne san.

Wia a Adler der ganz hoch oben

und nur in Freiheit kommt zur Ruah

kehrn wir der ewigen Heimat zua.

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Von der Erdn samma kumman

und so miass ma irgendwann, wenns an der Zeit is,

wieda dort hin gehn.

Jeder Mensch hot im Leben seine Wurzeln und drum

bleibt die Heimat tiaf in uns immer bestehn.

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Wahlen in Frankreich und Griechenland: Zurück nach gestern!

Zurück nach gestern!

Die Franzosen (und auch die Griechen) sind auf dem Weg zurück. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Missverhältnisse könnte man ja auch zustimmend der Meinung sein, dass eine bestimmte Umkehr nicht nur gut wäre, sondern sogar Not tun könnte.

Was aber die Franzosen machen ist eine Umkehr der anderen Art. Sie gehen zurück, um dort hin zu kommen, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, die letztlich zu dieser Misswirtschaft geführt haben. Viel Erfolg beim Zurückgehen in vergangene Zeiten!
(ein Kommentar aus der Presse)

Über das französische Wahlsystem wurde bereits viel geschrieben – Fakt ist, dass die Front National mit landesweiten 14% (im 1. Wahlgang) mit 2 Sitzen ins Parlament einzieht, hingegen die  extrem-linke Partei Front de Gauche mit landesweiten 1%, zieht mit 10 Mandaten ein.
Siehe Grafik:

Über die Niederlage von Marine Le Pen schreibt Le Point:

MLP lag im ersten Wahldurchgang noch mit 42,26 % der Stimmen an der Spitze gegenüber 23,72 % für Philippe Kemel. Danach hatten alle Kandidaten aufgerufen, gegen die FN-Kandidatin zu stimmen. Vor allem die im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon abgegebenen Stimmen (21,46 %) dürften jetzt den Ausschlag für den hauchdünnen Sieg des PS-Kandidaten gegeben haben.

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Viktor Orbán: “Wir haben die Linke zertrümmert”

Während Österreichs Bundeskanzler Faymann in einem Interview (im heutigen Bunt-Blatt) über seine “Visionen für das neue Europa” kein Wort über Österreich verliert und immer wieder gebetsmühlenartig von mehr “Europa” spricht, veröffentlichte DiePresse ein Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Es ist wirklich interssant die beiden verschiedenen Ansichten zu vergleichen -
hier Auszüge aus dem Presse-Interview:

Am Höhepunkt der Eurokrise bewegt sich die EU in Richtung einer stärkeren Integration, einer Fiskal- und Bankenunion. Mitgliedstaaten werden wohl mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten. Begrüßt Ungarn diese Entwicklung?
Viktor Orbán: Diese Frage berührt Ungarn noch viele Jahre nicht. Wir haben aus der Krise der südlichen Länder eine Lehre gezogen: Der Euro-Gruppe vorschnell beizutreten, führt ins Desaster. Denn dann könnte man gezwungen sein, die Eurozone wieder zu verlassen, was einem Erdbeben gleichkommt. Ungarn wird erst zur Euro-Gruppe stoßen, wenn es dafür perfekt vorbereitet ist. Die Frage, ob sich die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa” entwickelt, geht nicht nur die Euroländer an.
Es gibt zwei Visionen für die Zukunft Europas: ein Europa als Imperium oder ein Europa der Nationen. Ich trete definitiv für ein Europa der Nationen ein. Der größte Vorteil des europäischen Kontinents ist, dass wir unterschiedlich sind. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Souveränitätsrechte abgeben.

Wollen Sie Ungarn in die Eurozone führen?
Wir müssen tun, was im Interesse der Ungarn ist. Wir wissen noch nicht, wie die Eurozone diese Krise übersteht, und ob es besser sein wird, drinnen oder draußen zu sein. Zuletzt waren Länder außerhalb der Eurozone erfolgreicher im Kampf gegen die Finanzkrise. (z.B. Tschechien)

Damit meinen Sie jetzt aber nicht Ungarn?
Ungarn war sehr erfolgreich im Management der Krise.

Die Zinsen, die Ungarn für seine Anleihen zahlen muss, betragen neun Prozent. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen des Erfolgs.
Wenn man von Erfolg spricht, kommt es auf die Ziele an, die man sich gesetzt hat. Bei meinem Regierungsantritt vor zwei Jahren war Ungarn in einer schlimmeren Verfassung als Griechenland. (nach einer sozialistischen Regierung die Ungarn bekanntlich bankrott gewirtschaftet hat. Dies vergessen gerne unsere Journalisten!) Das erste Projekt, das der Internationale Währungsfonds (IWF) 2008 in Europa startete, diente der Rettung Ungarns. Mittlerweile ist Griechenland zusammengebrochen, Ungarn steht noch immer. Das zweite Ziel war es, die Zahl der Arbeitenden zu erhöhen. Inzwischen haben wir 3,8 Millionen Steuerzahler statt 2,6 Millionen. Ein Zuwachs von 50 Prozent. Drittens ist die Staatsverschuldung niedriger als vor zwei Jahren. Wir können nicht wie Kaiser Franz Joseph sagen, dass alles in Ordnung sei. Wir haben ernste Schwierigkeiten, aber bis jetzt sind wir sehr erfolgreich darin, uns unseren Zielen zu nähern.

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“Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung! “

Die Euro-Länder, so überlegen es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, dürften in Zukunft allein gar keine Schulden mehr machen.

Wer mehr Geld braucht, als er selbst an Steuern einnimmt, müsste seine Finanzwünsche demnach in Brüssel anmelden. Dort würden sie genehmigt und dafür gemeinsame Euro-Bonds ausgegeben – oder eben auch nicht.

Weitgehend Schweigen

Den Parlamenten der Einzelstaaten wäre das Haushaltsrecht schlicht entzogen. Die nationale Politik, und damit ihre Wähler, könnten nur noch entscheiden, wofür sie das ihnen zugeteilte Geld ausgeben möchten. Aber nicht mehr wie viel.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass die “Gerüchte” aus Brüssel und Weidmanns Einlassungen sorgsam gesetzte Testballons sind, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf solche radikalen Gedankenexperimente zu prüfen. Überraschenderweise besteht diese Reaktion allerdings bislang weitgehend aus Schweigen.

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Ein kalter Putsch

Sollte die Verschiebung der europäischen Finanzhoheit nach Brüssel tatsächlich stattfinden, würde sich damit allerdings eine Frage in nie gekannter Schärfe neu stellen, die die EU seit ihrer Gründung plagt: die der demokratischen Legitimierung des gesamten Projekts.

Schon in ihrer bisherigen Form war die Union nur mit viel gutem Willen demokratisch zu nennen. Die Kommission wird von den Mitgliedsstaaten ernannt, Europas Spitzenbeamte kennt kein Mensch, und das EU-Parlament hat zum einen wenig Macht und benimmt sich zum anderen nicht wie ein politisches Organ, sondern strebt parteiübergreifend hauptsächlich nach immer mehr Zentralisierung in Brüssel.

Davon abgesehen geht selbst in Deutschland nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zu Europawahlen – möglicherweise zu Recht, denn während der Krise machten die Staatschefs eh alles unter sich aus.

Den nationalen Parlamenten die Haushaltshoheit wegzunehmen, käme deshalb einem kalten Putsch gleich, der sich höchstens mit einem neuen EU-Vertrag und nicht ohne Volksabstimmungen in etlichen Ländern bewerkstelligen ließe – auch in Deutschland.

Quelle….

Selbst eine seriöse WELT spricht von einem Putsch – der in Wien von Rot-Schwarz-Grün in diesen Tagen durchgeboxt wird.

Die deutsche Bürgerrechtsbewegung BüSo meint im folgenden Video:

Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

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Informationen über Österreichs EU-Austrittspartei erfahren Sie hier:

http://www.euaustrittspartei.at/

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Griechenland: Politik und Notenbanken wappnen sich für ein Beben!

Wenn am Sonntagabend um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale in Griechenland schließen, schlägt die Stunde der Krisenmanager. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbanker aus der ganzen Welt schauen nach Athen. Es ist der Tag, den sie gefürchtet haben. Sollte Griechenland den “falschen Mann” zum Ministerpräsidenten wählen, drohen ganz Europa heftige Verwerfungen.

Der falsche Mann wäre aus Sicht der Krisenmanager Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Partei Syriza. Er verspricht den griechischen Wählern Hilfe ohne Leiden. Das Geld der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er nehmen, die daran geknüpften Bedingungen dagegen aufkündigen. Schwer vorstellbar, dass sich die Krisenmanager darauf einlassen.

Deshalb müssen sie vorbereitet sein. Um 2 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit öffnet  die Börse in Tokio. Ein Wahlsieg von Tsipras würde an den Finanzmärkten wohl mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gleichgesetzt. Von leichten Turbulenzen bis schwerer Panik ist in einem solchen Fall alles möglich. “Im besten Fall werden wir am Montag eine extrem ernste Situation haben”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Freitag.

Einige europäische Politiker fürchten, dass auch die griechischen Bürger am Montag in Panik verfallen und zu den Bankautomaten rennen, um ihr Geld abzuheben. Bereits in den vergangenen Tagen haben sie hohe Summen von ihren Konten abgeräumt. Falls sich die Situation verschärfen sollte, könnten Notfallpläne aktiviert werden, die die EU-Kommission bereits geprüft hat. So ließen sich zum Beispiel die Abhebesummen an griechischen Geldautomaten beschränken. Auch Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen wären möglich, um zu verhindern, dass die griechischen Bürger ihr Geld außer Landes schaffen.

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Eklat im österreichischen Parlament wegen ESM

“Heute ist einer der schwärzesten Tage des österreichischen Parlamentarismus. Rot, Schwarz und Grün haben in einer Nacht- und Nebelaktion den ESM auf die Tagesordnung gesetzt, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst für unsere Enkelkinder haben wird. Und SPÖ, ÖVP und Grünen fällt nichts Besseres ein, als dieses Teufelswerk klammheimlich zu beschließen”
(BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher – Siehe…..)

Die Sitzung des Nationalrats ist heute von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm.

Den Ausgang genommen hatte der Wirbel mit einer Einigung von Koalition und Grünen, wie das Parlament in die Entscheidungen des ESM einbezogen wird. Der entsprechende Antrag wurde kurzfristig heute auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter “Erster Lesung” diskutiert, dann in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

BZÖ: “Skandalöse Vorgehensweise”

BZÖ-Klubchef Josef Bucher sprach von einer “skandalösen Vorgehensweise”, die nicht zu tolerieren sei – noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen. Auch die FPÖ sprach von einer “Nacht&Nebelaktion”. Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss, unter anderem eben heute Abend, und dazu gehe es um eine Materie, die eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bringe.

BZÖ und Freiheitliche beeindruckte das nicht. Nachdem diverse Anträge, unter anderem auf Vorziehen der Materie in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf.

“Schwärzester Tag des Parlamentarismus”

Das BZÖ will dagegen nicht nachgeben. Die Bündnis-Abgeordneten wollen erst beim letzten Tagesordnungspunkt, jenem zum Zankapfel ESM, wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen. Klubchef Josef Bucher sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz sogar “vom wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus”.

Weiters vermutete Bucher, dass es der Regierung darum gehe, die Materie im Schatten der Fußball-EM möglichst unauffällig durchzupeitschen. Dabei gehe es hier “um die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik”, ergänzte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner. Bucher sprach vom “Gesetzeswerk, das uns am meisten Geld kosten wird”.

Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden – und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne “zur Räson zu rufen”. Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner.

Quelle…..

Man ist da als kleiner Bürger über das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nur mehr sprachlos! Wir alle hier auf diesen Blog wissen inzwischen über den ESM-Knebelvertrag bestens Bescheid, und dann so ein Vorgehen bei der größten Finanztransaktion der 2. Republik! Selbst ein ORF spricht von “FPÖ und BZÖ ÜBERRUMPELT”! Weiters berichtet auch ein ORF, “dass seit Wochen die Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt habe”.
Hand aufs Herz – haben Sie, lieber Leser, nur einmal etwas seitens dieser drei Parteien über die Hintergründe und deren Auswirkungen des ESM je gehört oder gelesen?

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Der Weg in die EU-Tyrannei

Die österreichische Bundesregierung hält bedingungslos an dem derzeitigen Euro-Kurs, der laut IWF vielleicht bereits in drei Monaten Geschichte sein kann, fest. Kein mutiges Wort Richtung Brüssel wie die Dänen oder Briten - es werden keine Schmerzgrenzen gezogen - einfach NUR EUdssr-gehörig bis zum bitteren Ende:

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”

FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Dabei sei die EU in der Euro-Krise ”nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.

Quelle….

Hier finden Sie die komplette Rede von HC Strache:

http://www.youtube.com/watch?v=lW4Gs_uZ_IU

Und da unsere Finanzministerin nach wie vor die Bevölkerung nicht über den kommenden ESM-Vertrag aufklärt - holen wir dies ein weiteres mal mit folgendem Video nach:

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Sind die Zeiten eines geeinten Europas vorbei?

Die EU hat innerhalb weniger Monate ihre Struktur verändert, vor allem die Euro-Länder haben Schlag auf Schlag nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abgetreten. Und der Wandel geht in einem rasanten Tempo weiter. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird in wenigen Tagen die konkreten Bausteine und Arbeitsmethoden vorstellen, wie Euro-Europa “in eine neue Phase geführt” werden soll (EurActiv.de vom 25. Mai 2012).

Neues Euro-Kerneuropa

Auch im Europäischen Parlament hat sich offenbar die Einstellung durchgesetzt, dass die Zeiten eines gemeinsamen Europas vorbei sind. “Wir wissen, dass es nicht länger glaubwürdig ist zu erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten den Weg in ein föderales Europa gehen”, sagte der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) am Montag (11. Juni).

Daher werde die neue Kerngruppe der Unterzeichnerstaaten für einen Fiskal- und Solidaritätsvertrag zunächst wahrscheinlich aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg bestehen. “Sie brauchen von Beginn an eine neue Regierungsbehörde, die Europäische Finanzaufsicht (EFA), die mit der politischen Macht ausgestattet sein muss, gemeinsame Politik für Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum zu gestalten. Diese Behörde wird mit qualifizierter Mehrheit handeln und wird der Vorgänger für eine föderale Wirtschaftsregierung sein, die eine vollendete Fiskalunion braucht”, so Duff in seinem weitreichenden Konzept mit dem Titel “Vorschlag für einen Europäischen Fiskal- und Solidaritätsvertrag und eine neue Finanzbehörde“.

Schritt für Schritt Kompetenzen abgeben

Duffs Vorstoß vor dem wichtigen Europäischen Gipfel am 28. und 29. Juni ist aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen haben sich die Anhänger eines föderalen Europas wie Duff bisher strikt gegen ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten ausgesprochen. Zum anderen leitete Duff sein Konzept mit einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. Juni ein:

“Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen. [...] Wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen. Wir müssen offen sein, es immer allen ermöglichen mitzumachen. Aber wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.”

Merkel hatte im ARD-Morgenmagazin (7. Juni) erläutert, was bereits getan wurde, um die einheitliche Währung durch eine gemeinsame Politik zu ergänzen: “Nach dem neuen Stabilitätspakt, dem so genannten Sixpack, darf die Kommission die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben. Wir müssen uns als Länder dann auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen. Ich finde, das ist schon ein Stück mehr Europa. So wird es jetzt fortentwickelt werden.”

Das wird, so Merkel, dazu führen, dass sich das Europa der zwei Geschwindigkeiten künftig verstärken wird: “Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wir haben zwei Länder, wie Großbritannien und Dänemark, die von Anfang an gesagt haben, beim Euro machen wir nicht mit. Das wird sich verstärken.”

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier David Cameron am 7. Juni in Berlin nannte Merkel konkrete Beispiele, in denen die Integration in der Euro-Zone künftig verstärkt wird: “Ich glaube zum Beispiel, dass wir im Bereich der Euro-Zone einen noch sehr viel tiefer integrierten Arbeitsmarkt und mehr Mobilität brauchen. Das kann aber auch diejenigen Länder umfassen, die nicht die gemeinsame Währung teilen.”

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Entwarnung ade: Euro im Sinkflug

Wie gewonnen, so zerronnen: Die geplanten Hilfen für spanische Banken haben am Finanzmarkt nur vorübergehend für eine gewisse Entspannung gesorgt – und auch der Euro ist wieder am absteigenden Ast.

Spanien steht trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise weiter voll in der Schusslinie. Die Investoren verlangten am Montag sogar höhere Renditen für die Anleihen des EU-Landes, das auch wegen seiner Schuldenprobleme im Visier der Finanzmärkte steht. Auch für Italien wird der Schuldendienst immer teurer. Dennoch will das Land nicht als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht die zugesagten EU-Hilfen für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro positiv: Sie seien “ein gutes Zeichen für Märkte und Partner, dass Europa handlungsfähig ist”. (??? ein gutes Zeichen dass 100 Milliarden Euro Steuergelder versenkt werden???)

Doch die Reaktion aus China fiel eher verhalten aus: “Wir hoffen, dass diese Maßnahmen hilfreich sein werden, die Krise einzudämmen”, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte das Vorgehen als “Voodoo-Ökonomie”. “Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung”, sagte der Forscher im Reuters-Interview. Dies könne nicht funktionieren. Quelle…..

Spanien gerettet, Europa versenkt?

Spanien bekommt also nun offenbar bis zu 100 Milliarden zur Rettung seiner Banken ohne jene strengen Konditionen, die Griechenland oder Irland akzeptieren mussten. Wenig überraschend,dass daher nun auch die Iren neu verhandeln wollen – und der Spanien-Deal der extremen Linken in Griechenland am Sonntag endgültig zum Wahlsieg verhelfen könnte (nach dem Motto: wenn Spanien keine strengen Bedingungen hat, warum dann wir Griechen?). Gut möglich, dass die vermeintliche Rettung Spaniens ganz Europa ruinieren wird.

Quelle…

Der letzte deutsche Trumpf ist weg…

“…Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben…”, schreibt die FAZ – leider mit Recht.

Einen interessanten Artikel finden Sie auch im Handelsblatt:

„Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

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100 Mrd. für marode Spanien-Banken

Man erlebt ein Déjà-vu an das Frühjahr 2010:

Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz….

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Quelle….

Alles schon gehört und gelesen im Frühjahr 2010  (Fall Griechenland), nur diesmal ist man eine Spur ehrlicher und erklärt gleich, dass die Milliarden Steuergelder für Banken und Versicherungen benötigt werden.
Und ebenfalls ein Déjà-vu erlebt man bei der Aussage von Österreichs Finanzministerin:

Was bedeutet das jetzt für Österreich? Jedenfalls keine zusätzlichen Belastungen, wie Fekter betont: „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt.“
Siehe….

Ein Kommentar von Michael Mross:

Der Euro ist ein Betrugs-System

“Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten” – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.

Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!

Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.

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Le Pen: Nähern wir uns dem Endstadium der EudSSR ?

Laut der Tageszeitung Die Welt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten EU-Gipfel eine komplette Überarbeitung der Europäischen Union beraten, im Grunde wohl nichts anderes als eine Flucht Hals über Kopf nach vorne in Richtung Föderalismus, Ultra-Liberalismus und Antinationalismus.

Nachdem man in der Krise einer unnützen und untauglichen Einheitswährung festgefahren ist, macht sich diese EU-Kaste nun offenbar daran, die Konzepte der Demokratie, der Nationen und des Sozialstaates zu opfern, um ihre wahnsinnige Ideologie weiterspinnen zu können.

Dieser Plan, der auf dem Rücken der Völker ausgeführt werden soll, soll die Nationen noch stärker zugunsten der supranationalen, nicht demokratisch gewählten Behörden ausrauben und Europa mit Strafen und Bußgeldern belegen – dies alles zum alleinigen Nutzen eines triumphierenden Deutschland.

Der Plan beinhaltet unter anderem: die gegenseitige Haftung für Schulden, automatische Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, einen einzigen EU-Präsidenten, der aus eigener Autorität heraus Kriege führen kann, sowie die völlige Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Anstatt am Höhepunkt der Krise nach einem Ausweg zu suchen und Bedingungen für ein konzertiertes Ende des katastrophalen Experiments mit dem Euro zu schaffen, will die EU-Kaste immer noch weiter in Richtung eines föderalen Europa streben, selbst wenn dies nichts anderes als Elend und Wut hervorbringen kann.

“Wenn Europa nicht funktioniert, dann liegt das daran, dass es noch nicht genügend Europa gibt!”, so lautet ihr Credo, das all den Wahnsinn rechtfertigen soll, den man jetzt den Völkern noch aufbürden möchte. Die gleiche Logik des “Durchhaltens bis zum bitteren Ende”, wie man es seinerzeit schon in der Sowjetunion erlebt hatte. Mit den bekannten Resultaten.

In Frankreich haben sich die Sarkozisten und Sozialisten (UMP und PS) zusammengefunden, um diesen Weg eines Europa gegen das Volk gemeinsam zu beschreiten. Sie schreiben den Franzosen diesen Weg einfach vor und werden das auch weiterhin tun, solange sie sich an der Macht befinden. Schlimmer noch, diese alten Parteien verweigern jegliche Debatte über Europa.

Der Front National und die Bewegung “Rassemblement Bleu Marine“ werden sich hingegen mit aller Kraft dieser Flucht nach vorn widersetzen und schlagen den diameträr entgegengesetzten Weg vor: die Nation anstelle des föderalen Europa “à l’allemande”, die Souveränität der Völker anstelle der absoluten Macht der Technokraten und Banken, und geschützte Grenzen anstelle eines Ultra-Liberalismus.

Wir fordern die anderen Parteien, speziell die UMP und die PS, auf, uns noch vor den Wahlen zur Nationalversammlung ihre genaue Position gegenüber dem “neuen” europäischen Plan bekanntzugeben!

Quelle….

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Die Euro-Krise hat Werte vernichtet wie sonst nur Kriege.
In Wahrheit stehen die EU-Regierungschefs vor einer Neuauflage der Jalta-Konferenz: Europa muss neu geordnet werden. Nur lag damals alles sichtbar in Trümmern, heute nur unsichtbar. Es ist Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass es mit der Mitbestimmung und Einstimmigkeit in der EU in Kürze vorbei sein wird. Nun sind Entscheidungen notwendig, und zwar eindeutige.

Ganzer Artikel…..

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Griechenland: Radikale Linke voran – aber wer wird das bezahlen?

Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von “Kathimerini”, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.

Die Pasok, neben der Nea Dimokratia eine der beiden Monopolparteien welche seit der Militärdiktatur das Land beherrschten, erodiert der Umfrage von “Kathimerini” zufolge weiter und erreicht 13,5 Prozent. Die “demokratische Linke” DIMAR, angeführt von Fotis Kouvelis (einem Intimfeind des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras), erreicht 7,5 Prozent und die rechtskonservativen “Unabhängigen Griechen” kommen auf 5,5 Prozent, gleichauf mit den Kommunisten.

Durch das von Pasok und Nea Dimokratia zur Sicherung ihrer Macht einst geschaffene Wahlrecht werden nur 250 der 300 Parlamentsabgeordneten überhaupt gewählt. Die restlichen 50 Abgeordneten bekommt nach der Wahl die stärkste Partei als “Bonus” geschenkt. Ein Vertreter von SYRIZA betonte gegenüber Radio Utopie, daß die Linksradikalen-Koalition im Falle eines Wahlsieges dieses absurde Wahlgeschenk abschaffen und das Wahlrecht wieder demokratisieren werde.
Dies ist auch Bestandteil des Wahlprogramms von SYRIZA, ebenso wie

- eine gründliche Untersuchung darüber, wie die öffentlichen Schulden überhaupt zustande kamen,
- eine Änderung des Euro-Finanzsystems,
- eine zumindest teilweise Kontrolle des Geldhandels durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (“Finanztransaktionssteuer” oder auch “Tobinsteuer”), sowie ein Verbot des Geldhandels mit spekulativen Finanzderivaten,
- Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat,
- gleiche Bezahlung für Männer und Frauen,
- Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose,
- kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder der Mittellosen,
- kostenlose Gesundheitsversorgung für Mittellose
- Austritt aus dem nordatlantischen Militärpakt.

Quelle…..

Der griechische Staat steht vor dem Bankrott und die Linken versprechen “Wahlzuckerl” a la einen Mindestlohn von 750.- Euro? Wer wird das bezahlen? Fallen die über eine Million Migranten (der Großteil davon lebt illegal in Griechenland) ebenfalls unter den Mittellosen?
Wir wünschen der SYRIZA für die kommende Wahl alles Gute!

Wie die radikale Linke gegen die illegale Einwanderung vorgehen möchte und wie sie das Chaos mit ihren tausenden illegalen Asylanten zu bewältigen plant, ist uns noch nicht bekannt.
Am Freitag wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der hervorgeht, dass 95% der Griechen mehr EU-Förderungen gegen die illegale Einwanderung wünschen.  Siehe…..
Währenddessen reißen die Meldungen  über Gewaltübergriffe gegenüber Migranten nicht ab. In den letzten Tagen wurden bereits fünf Migranten erstochen. Laut Augenzeugen trugen die Täter jedesmal Sturzhelme. Siehe….

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Dirk Müller: “Rennet, rettet, flüchtet!”

Nach den Aussagen von Mister DAX zu urteilen, brennt jetzt wirklich “da Huat”:

Bereits vor drei Wochen hat Dirk Müller gemeint, die Lage in Europa wird sich dramatisch zuspitzen. Die Entwicklung von DAX und Euro zuletzt scheint ihm Recht zu geben. Und die Talfahrt dürfte laut Müller weitergehen: “Der Euro auf dem Weg nach unten, charttechnisch Platz bis 1,12, also von daher: Die Sorge um den Euro ist da”, so Müller.
Mehr dazu im Exklusiv-Interview.

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Die Eurobonds sind ein Wahnsinn! Damit werden nur weiter Schulden gemacht – der Fiskalpakt ist nicht einmal sein Papier wert!

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnt davor, die Lage in Spanien und Italien zu unterschätzen. Während Griechenland lediglich einen Blechschaden verursachen würde, könnten Spanien und Italien einen “Totalschaden” anrichten, so Mayer. Beide Länder seien einfach zu groß, um aufgefangen zu werden. Marktexperte Dirk Müller hält sogar einen Bankrun in Europa für möglich: “Die Griechen plündern schon seit geraumer Zeit die Konten. Das ist noch überschaubar, wird von der griechischen Nationalbank noch durch Gelddrucken ausgeglichen, das sie sich natürlich über die EZB bei den anderen wieder holt”, so Müller. “Aber was ist denn, wenn tatsächlich Griechenland aus dem Euro austritt – von dem im Moment schon alle ausgehen -, die Drachme zurückkommt, die Konten umgestellt werden? Ob dann nicht die Spanier sagen: Moment mal, wir sind doch in der gleichen Diskussion! Wer sagt denn, dass wir nicht in zwei Monaten aufwachen und haben plötzlich die Pesata”, so Müller weiter. “Das Thema Euro und die Krise wird uns noch einige Zeit beschäftigen.”

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Volker Pispers vs. IWF-Chefin Lagarde

“Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen. An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen”

IWF-Chefin Christine Lagarde – siehe……

Der deutsche Kabarettist Volker Pispers kontert mit folgendem Video der Chefin des Internationalen Währungsfonds:

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Während sich die Interessen eines IWF oder einer EZB in der Rettung von Banken und Versicherungen konzentrieren, steigt die Armut in Griechenland in Windeseile.
Folgende Spiegel-Reportage widmen wir Frau Christine Lagarde:

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Godfrey Bloom entlarvt den Betrug hinter der Finanztransaktionssteuer

schon wieder so ein gähnend leerer Saal… wo sind denn all die hochbezahlten EU Parlamentarier?

• European Parliament, Strasbourg, 23 May 2012

• Speaker: Godfrey Bloom MEP, UKIP (Yorkshire & Lincolnshire), Europe of Freedom and Democracy (EFD) group - http://www.godfreybloommep.co.uk

• Debate: Common system for taxing financial transactions Report: Anni Podimata (A7-0154/2012) (in Deutsch)

- Report on the proposal for a Council directive on a common system of financial transaction tax and amending Directive 2008/7/EC – [COM(2011)0594 - C7-0355/2011 - 2011/0261(CNS)]
(Committee on Economic and Monetary Affairs)

Transcript – Übersetzung erfolgte durch DIE FREIHEIT Hessen

“Eine Finanztransaktionssteuer klingt wie eine wirklich gute Idee, nicht wahr, es macht sich politisch gut. Und wir können diese gierigen Banker treffen, die wir alle öffentlich hassen, während wir Ihnen privat das Geld in die Taschen schaufeln. Aber ich denke dass es nicht so ganz ausgehen wird.

Alle Steuern werden am Ende des Tages an die Kunden weitergegeben.
Sorry alle, das ist aber so wie es funktioniert. So sind es wieder die kleinen Leute die die Rechnung bezahlen dürfen. Es werden die Sparer, die Rentner und die gewöhnlichen Leute sein, die diese Steuer tragen müssen, nicht die gierigen, Fett-cat Banker, die ihr versucht dran zubekommen.

Und es ist interessant, ist es nicht so, dass man im Kleingedruckten lesen kann, dass das beschaffte Geld künftig auch für die Rettung von gescheiterten Banken eingesetzt werden darf.

Also wissen wir, wir gestehen zu, oder nicht, dass mehr Banken scheitern werden. Und wir wissen das, weil wir das gleiche lächerliche, bruchstückenhafte Reserve Bank-System haben, das gleiche krumme, Geld-Drucken, kriminelle Verhalten der Zentralbanken, und so weiter und so weiter. Also hat sich nichts geändert.

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