Wahlen in Frankreich und Griechenland: Zurück nach gestern!

Zurück nach gestern!

Die Franzosen (und auch die Griechen) sind auf dem Weg zurück. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Missverhältnisse könnte man ja auch zustimmend der Meinung sein, dass eine bestimmte Umkehr nicht nur gut wäre, sondern sogar Not tun könnte.

Was aber die Franzosen machen ist eine Umkehr der anderen Art. Sie gehen zurück, um dort hin zu kommen, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, die letztlich zu dieser Misswirtschaft geführt haben. Viel Erfolg beim Zurückgehen in vergangene Zeiten!
(ein Kommentar aus der Presse)

Über das französische Wahlsystem wurde bereits viel geschrieben – Fakt ist, dass die Front National mit landesweiten 14% (im 1. Wahlgang) mit 2 Sitzen ins Parlament einzieht, hingegen die  extrem-linke Partei Front de Gauche mit landesweiten 1%, zieht mit 10 Mandaten ein.
Siehe Grafik:

Über die Niederlage von Marine Le Pen schreibt Le Point:

MLP lag im ersten Wahldurchgang noch mit 42,26 % der Stimmen an der Spitze gegenüber 23,72 % für Philippe Kemel. Danach hatten alle Kandidaten aufgerufen, gegen die FN-Kandidatin zu stimmen. Vor allem die im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon abgegebenen Stimmen (21,46 %) dürften jetzt den Ausschlag für den hauchdünnen Sieg des PS-Kandidaten gegeben haben.

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Griechenland: Politik und Notenbanken wappnen sich für ein Beben!

Wenn am Sonntagabend um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale in Griechenland schließen, schlägt die Stunde der Krisenmanager. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbanker aus der ganzen Welt schauen nach Athen. Es ist der Tag, den sie gefürchtet haben. Sollte Griechenland den “falschen Mann” zum Ministerpräsidenten wählen, drohen ganz Europa heftige Verwerfungen.

Der falsche Mann wäre aus Sicht der Krisenmanager Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Partei Syriza. Er verspricht den griechischen Wählern Hilfe ohne Leiden. Das Geld der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er nehmen, die daran geknüpften Bedingungen dagegen aufkündigen. Schwer vorstellbar, dass sich die Krisenmanager darauf einlassen.

Deshalb müssen sie vorbereitet sein. Um 2 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit öffnet  die Börse in Tokio. Ein Wahlsieg von Tsipras würde an den Finanzmärkten wohl mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gleichgesetzt. Von leichten Turbulenzen bis schwerer Panik ist in einem solchen Fall alles möglich. “Im besten Fall werden wir am Montag eine extrem ernste Situation haben”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Freitag.

Einige europäische Politiker fürchten, dass auch die griechischen Bürger am Montag in Panik verfallen und zu den Bankautomaten rennen, um ihr Geld abzuheben. Bereits in den vergangenen Tagen haben sie hohe Summen von ihren Konten abgeräumt. Falls sich die Situation verschärfen sollte, könnten Notfallpläne aktiviert werden, die die EU-Kommission bereits geprüft hat. So ließen sich zum Beispiel die Abhebesummen an griechischen Geldautomaten beschränken. Auch Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen wären möglich, um zu verhindern, dass die griechischen Bürger ihr Geld außer Landes schaffen.

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Wegen Schengen-Streit: EU-Parlament streikt!

Das Europaparlament rüstet zur parlamentarischen Sitzblockade

Das Europaparlament will aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Verhandlungen über fünf Gesetze würden ausgesetzt.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Volksvertretung handelt es sich um geplante Richtlinien im Bereich Inneres und Justiz. Bei diesen Gesetzen hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Ohne seine Zustimmung können die Neuregelungen nicht verabschiedet werden.

Die Abgeordneten fühlen sich von den Innenministern der EU übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen. Anfang der Woche hatten EU-Parlamentarier bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

Dem Beschluss der EU-Innenminister zufolge sollen im Schengen-Raum Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden – etwa, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn “außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden”.

Quelle….

Am besten wäre dieses Parlament in Brüssel streike gleich bis zu den nächsten EU-Wahlen 2014!

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“ESM-Putsch durch rot-schwarz-grünen Gleichschritt”

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ORF-Radio-Nachrichten 20.00 Uhr:

“EM Spiel Kroatien gegen Italien – ÖBB erhöht mit 1. Juli die Tarife – Abwahl des 3. Nationalratswahlpräsidenten gescheitert – Wetter – Staumeldungen”

Bezeichnend – kein Wort über die zutiefst undemokratische Vorgehensweise der SPÖ, ÖVP und den Grünen bei ihrem heutigen ESM-Putsch im Parlament!

Aber Gott sei Dank werden wenigstens die kritischen Stimmen über das Internet verbreitet:

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Leider sind die heutigen Parlamentsreden vom BZÖ noch nicht online – aber die Rede von Sepp Bucher vor einem Monat passt auch zum heutigen Tag:
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Die Meinung der Bevölkerung über diesen heutigen rot-schwarz-grünen Clou liest man in unzähligen Foren vom linken bis rechten Politspektrum! Selbst auf diversen grünen Facebook-Seiten oder Werner Faymanns FB-Pinnwand liest man hauptsächlich Kritik und Unverständnis von deren Sympathisanten!

Eines hat der heutige Tag offen gelegt – egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen, egal ob eine FPÖ auch mit über 30 % den ersten Platz schaffen würde, mit dem heutigen Tag ist die nächste österreichische Regierung bereits besiegelt!

Es folgt eine Ampelkoalition der Verlierer!

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Viktor Orbán fördert heimische Familien anstatt die Einwanderung

Ungarns Premier Viktor Orbán ist zu Besuch in Wien und stellt beim Besuch der Wirtschaftskammer sein Modell für die politische und wirtschaftliche Erneuerung Ungarns vor. Orbán stellte im Wesentlichen folgenden Eckpunkte heraus, die unser Nachbarland in die Zukunft führen sollen: Die Staatsverschuldung soll von derzeit 78, auf unter 50 % gedrückt werden. Die Beschäftigung soll angekurbelt und die Frühpensionierungen zurückgeschraubt werden. Steuern auf Arbeit sollen nicht erhoben werden, damit sich Ungarn zu einem “Produktionszentrum” entwickeln kann. Vor allem der demographischen Herausforderung will sich Orbán offen stellen: So plant Ungarn ein Bevölkerungswachstum durch gezielte Förderung heimischer Familien und nicht durch grenzenlose Einwanderung.

Klingt sehr plausibel und vernünftig! Dennoch, oder vielmehr deswegen (?), werden unsere Nachbarn innerhalb der EU mittlerweile als “Schurkenstaat” gebrandmarkt. Wer die Interessen der Bürger seines Landes vertritt, muss mittlerweile damit rechnen sich in der EU Feinde zu machen.

Quelle….

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Das Wirtschaftsblatt erläutert die Pläne Orbans etwas detailierter:

„Griechenland ist nicht das erste Problemland Europas, diese zweifelhafte Ehre hat Ungarn”, sagt Orban. Nun sei Ungarn allerdings nicht einmal mehr unter den drei meistgefährdeten Ländern der EU. Orban sieht sein Land auf einem guten Weg sich von der Finanzkrise zu erholen. Dennoch bleibe viel zu tun. Orban: „Das Leben in Europa wird nicht mehr so sein, wie vor der Krise. Alle, die das glauben, irren sich.”

Um die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu erhalten sieht Orban zwei Möglichkeiten: Die Staatsverschuldung muss unter 50 Prozent sinken. Derzeit liegt die Staatsverschuldung Ungarns jenseits der 110 Prozent Marke. Einem BIP von 133 Milliarden Dollar steht eine Verschuldung von 140 Milliarden gegenüber. Gleichzeitig müssen mehr Jobs geschaffen werden. “3,8 Millionen Steuerzahler erhalten zehn Millionen Einwohner. So eine Wirtschaft gibt es nicht, die kann nicht funktionieren. Wir brauchen fünf Millionen Steuerzahler.” Dieser Prozess sei schwer, aber nicht unmöglich, sagt Orban.

Steuerbefreiung für Familien

Von Einwanderung, um die Zahl der Steuerzahler zu erhöhen, hält Orban nichts: „Wenn sich Europa nicht biologisch erhalten kann, dann geht es auch nicht wirtschaftlich”. Als Einladung zur Steigerung der Geburtenrate will Orban steuerliche Erleichterungen einführen. Eine Idee: Familien mit drei Kindern sollen keine Einkommenssteuern zahlen, Familien mit zwei Kindern, die selbst für die Erziehung sorgen, auch nicht.

Zusätzlich sollen Steuern auf Arbeit durch eine Flat Tax gesenkt werden. Einnahmen möchte Orban vorwiegend aus Verbrauchs- und Umsatzsteuern generieren, gemeint ist damit auch der ungarische Vorstoß in Richtung Transaktionssteuer. Diese Steuer ist nicht als Instrument des Krisenmanagements gedacht. „Sie soll dauerhaft bleiben, um die Lohnsteuer senken zu könne”, so Orban.

Orbans Ankündigungen tragen die Handschrift einer SOZIALEN HEIMAT-Partei!
Die Zukunft wird es zeigen, ob dieser Weg von Erfolg gekrönt wird – trotz den Querschlägen aus Brüssel.

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Der Weg in die EU-Tyrannei

Die österreichische Bundesregierung hält bedingungslos an dem derzeitigen Euro-Kurs, der laut IWF vielleicht bereits in drei Monaten Geschichte sein kann, fest. Kein mutiges Wort Richtung Brüssel wie die Dänen oder Briten - es werden keine Schmerzgrenzen gezogen - einfach NUR EUdssr-gehörig bis zum bitteren Ende:

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”

FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Dabei sei die EU in der Euro-Krise ”nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.

Quelle….

Hier finden Sie die komplette Rede von HC Strache:

http://www.youtube.com/watch?v=lW4Gs_uZ_IU

Und da unsere Finanzministerin nach wie vor die Bevölkerung nicht über den kommenden ESM-Vertrag aufklärt - holen wir dies ein weiteres mal mit folgendem Video nach:

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Griechenland: „Haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen“

Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus“, sagte Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, der „Bild“-Zeitung.

Vafias fügte hinzu: „Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Wir haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen und mit Kalaschnikows in unsere Häuser kommen.“

Der Reeder sagte, in Griechenland gebe es mehr als 100 000 illegale Waffen, und fügte hinzu: „Nur ein schlimmes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein reicher Freund von mir wurde jüngst mehr als 20 Tage gekidnappt und er musste sehr, sehr viel Geld bezahlen, um wieder frei zu kommen.“ Vafias sagte weiter, die Situation in seinem Land mache ihn von Tag zu Tag trauriger.

Gleichzeitig wehrte sich Vafias gegen Vorwürfe aus der Politik, reiche Griechen würden nicht genug Steuern zahlen: „Ich zahle Steuern für alles: für meine Häuser, meine Yacht, Autos. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politiker diejenigen bestrafen wollen, die clever waren und Geld verdient haben.“

Vafias lehnt Zahlung „an einen korrupten Staat“ ab

Auf die Frage, ob er aufgrund des drohenden Euro-Aus sein Geld bereits außer Landes geschafft habe, sagte der Schiffsunternehmer: „Was würden Sie denn machen, wenn die Ratinginstitute Ihr Land auf Ramsch einstufen und eine Rückkehr zur Drachme droht? Natürlich trifft man da Vorkehrungen.“…

Quelle….

„Wir verbluten langsam“

Griechische Sparer ziehen mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen.  Quelle….

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Welt kann es nicht lassen, oder warum Deutschland die EM verlieren sollte

Nach einigen Eskapaden der Welt-Reporter hat sich einer gefunden, der es gut findet, wenn die EM zugunsten schlechterer Mannschaften ausgeht, wobei ich nicht sagen will, dass die deutsche Nationalelf unbedingt sehr guten Fußball spielt – das sollte doch jeder lieber für sich beurteilen. Doch warum nun ausgerechnet die Welt vor einen möglichen Krieg gegen Deutschland, ausgelöst durch die EM warnt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

So schreibt Clemens Wergin in Weltonline:

“Ein Triumph des deutschen Teams würde den Eindruck einer deutschen Vormachtstellung in Europa verstärken. Und damit Gegenkräfte herausfordern. Darum sollte Deutschland nicht gewinnen.“
Weiter schreibt und begründet er seine Ansicht so:

“Ein Sieg der Deutschen über den Rest Europas wäre nämlich der sichtbarste Ausdruck dafür, dass der Kontinent einen neuen Hegemon hat. Wir sind nicht nur das größte und bevölkerungsreichste Land der EU mit der stärksten Wirtschaft, wir stehen auch trotz Krise glänzend da, sind zum Notbanker Europas geworden und diktieren den anderen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Die Briten reden inzwischen gerne mal vom 4. Reich, das die Deutschen errichtet hätten. Diesmal ganz ohne Krieg, sondern mithilfe des Euro, der von Frankreich eigentlich mal dazu gedacht war, den neuen Riesen in der Mitte Europas an die Leine zu legen.

Je kraftvoller Deutschland aber erscheint, desto mehr politischen Gegenwind wird es bekommen.

“So wie die Natur das Vakuum verabscheut, verdammt die internationale Politik Macht ohne Gegengewicht”, schrieb im Jahr 2000 Kenneth N. Waltz.“

Vielleicht sollte Deutschland noch seine gesamte Wirtschaft nach Frankreich, Spanien, Italien, England und vor allen nach Griechenland auslagern, damit die Gewinne dort versteuert werden und die Deutschen entweder in Käfigen gehalten und zur Landarbeit gezwungen oder aber sich eine neue Wirtschaft aufbauen müßen, damit sie die in wenigen Jahren in die Pleite gewirtschafteten Firmen mittels ihren Steuergeldern erneut aufbauen können.
Doch wenn die Welt und ihre Schreiberlinge schon so denken und von den Deutschen verlangen anderen Ländern gegenüber demütig zu sein, warum propagiert sie dann nicht offen gegen eine Teilnahme an sämtlichen sportlichen Meisterschaften?

Dankend von unserem befreundeten Blog Indexexpurgatorius übernommen!

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Entwarnung ade: Euro im Sinkflug

Wie gewonnen, so zerronnen: Die geplanten Hilfen für spanische Banken haben am Finanzmarkt nur vorübergehend für eine gewisse Entspannung gesorgt – und auch der Euro ist wieder am absteigenden Ast.

Spanien steht trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise weiter voll in der Schusslinie. Die Investoren verlangten am Montag sogar höhere Renditen für die Anleihen des EU-Landes, das auch wegen seiner Schuldenprobleme im Visier der Finanzmärkte steht. Auch für Italien wird der Schuldendienst immer teurer. Dennoch will das Land nicht als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht die zugesagten EU-Hilfen für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro positiv: Sie seien “ein gutes Zeichen für Märkte und Partner, dass Europa handlungsfähig ist”. (??? ein gutes Zeichen dass 100 Milliarden Euro Steuergelder versenkt werden???)

Doch die Reaktion aus China fiel eher verhalten aus: “Wir hoffen, dass diese Maßnahmen hilfreich sein werden, die Krise einzudämmen”, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte das Vorgehen als “Voodoo-Ökonomie”. “Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung”, sagte der Forscher im Reuters-Interview. Dies könne nicht funktionieren. Quelle…..

Spanien gerettet, Europa versenkt?

Spanien bekommt also nun offenbar bis zu 100 Milliarden zur Rettung seiner Banken ohne jene strengen Konditionen, die Griechenland oder Irland akzeptieren mussten. Wenig überraschend,dass daher nun auch die Iren neu verhandeln wollen – und der Spanien-Deal der extremen Linken in Griechenland am Sonntag endgültig zum Wahlsieg verhelfen könnte (nach dem Motto: wenn Spanien keine strengen Bedingungen hat, warum dann wir Griechen?). Gut möglich, dass die vermeintliche Rettung Spaniens ganz Europa ruinieren wird.

Quelle…

Der letzte deutsche Trumpf ist weg…

“…Der Fall Spanien zeigt: Vom „deutschen“ Prinzip, Hilfe im Euroraum nur gegen aller-strikteste Reformauflagen zu gewähren, ist nicht mehr viel übrig. Jetzt gibt es den Bailout ohne politische Kosten. Kanzlerin Merkel hat ihren letzten Trumpf aus der Hand gegeben…”, schreibt die FAZ – leider mit Recht.

Einen interessanten Artikel finden Sie auch im Handelsblatt:

„Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

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100 Mrd. für marode Spanien-Banken

Man erlebt ein Déjà-vu an das Frühjahr 2010:

Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz….

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Quelle….

Alles schon gehört und gelesen im Frühjahr 2010  (Fall Griechenland), nur diesmal ist man eine Spur ehrlicher und erklärt gleich, dass die Milliarden Steuergelder für Banken und Versicherungen benötigt werden.
Und ebenfalls ein Déjà-vu erlebt man bei der Aussage von Österreichs Finanzministerin:

Was bedeutet das jetzt für Österreich? Jedenfalls keine zusätzlichen Belastungen, wie Fekter betont: „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt.“
Siehe….

Ein Kommentar von Michael Mross:

Der Euro ist ein Betrugs-System

“Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten” – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.

Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!

Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.

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Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Ganzen Artikel…..

In der Presse schreibt Herr Urschitz über die Zukunft des Euro kurz und bündig:

Wir sind an einer Weggabelung, an der es nur zwei Wahlmöglichkeiten gibt. Entweder wir finden eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen. Das ist untrennbar mit der Abgabe nationaler Souveränität verbunden. Oder wir geben das Projekt auf (und versinken in die globale Bedeutungslosigkeit). Ein dritter Weg ist eine Illusion.

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Le Pen: Nähern wir uns dem Endstadium der EudSSR ?

Laut der Tageszeitung Die Welt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten EU-Gipfel eine komplette Überarbeitung der Europäischen Union beraten, im Grunde wohl nichts anderes als eine Flucht Hals über Kopf nach vorne in Richtung Föderalismus, Ultra-Liberalismus und Antinationalismus.

Nachdem man in der Krise einer unnützen und untauglichen Einheitswährung festgefahren ist, macht sich diese EU-Kaste nun offenbar daran, die Konzepte der Demokratie, der Nationen und des Sozialstaates zu opfern, um ihre wahnsinnige Ideologie weiterspinnen zu können.

Dieser Plan, der auf dem Rücken der Völker ausgeführt werden soll, soll die Nationen noch stärker zugunsten der supranationalen, nicht demokratisch gewählten Behörden ausrauben und Europa mit Strafen und Bußgeldern belegen – dies alles zum alleinigen Nutzen eines triumphierenden Deutschland.

Der Plan beinhaltet unter anderem: die gegenseitige Haftung für Schulden, automatische Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, einen einzigen EU-Präsidenten, der aus eigener Autorität heraus Kriege führen kann, sowie die völlige Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Anstatt am Höhepunkt der Krise nach einem Ausweg zu suchen und Bedingungen für ein konzertiertes Ende des katastrophalen Experiments mit dem Euro zu schaffen, will die EU-Kaste immer noch weiter in Richtung eines föderalen Europa streben, selbst wenn dies nichts anderes als Elend und Wut hervorbringen kann.

“Wenn Europa nicht funktioniert, dann liegt das daran, dass es noch nicht genügend Europa gibt!”, so lautet ihr Credo, das all den Wahnsinn rechtfertigen soll, den man jetzt den Völkern noch aufbürden möchte. Die gleiche Logik des “Durchhaltens bis zum bitteren Ende”, wie man es seinerzeit schon in der Sowjetunion erlebt hatte. Mit den bekannten Resultaten.

In Frankreich haben sich die Sarkozisten und Sozialisten (UMP und PS) zusammengefunden, um diesen Weg eines Europa gegen das Volk gemeinsam zu beschreiten. Sie schreiben den Franzosen diesen Weg einfach vor und werden das auch weiterhin tun, solange sie sich an der Macht befinden. Schlimmer noch, diese alten Parteien verweigern jegliche Debatte über Europa.

Der Front National und die Bewegung “Rassemblement Bleu Marine“ werden sich hingegen mit aller Kraft dieser Flucht nach vorn widersetzen und schlagen den diameträr entgegengesetzten Weg vor: die Nation anstelle des föderalen Europa “à l’allemande”, die Souveränität der Völker anstelle der absoluten Macht der Technokraten und Banken, und geschützte Grenzen anstelle eines Ultra-Liberalismus.

Wir fordern die anderen Parteien, speziell die UMP und die PS, auf, uns noch vor den Wahlen zur Nationalversammlung ihre genaue Position gegenüber dem “neuen” europäischen Plan bekanntzugeben!

Quelle….

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Die Euro-Krise hat Werte vernichtet wie sonst nur Kriege.
In Wahrheit stehen die EU-Regierungschefs vor einer Neuauflage der Jalta-Konferenz: Europa muss neu geordnet werden. Nur lag damals alles sichtbar in Trümmern, heute nur unsichtbar. Es ist Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, dass es mit der Mitbestimmung und Einstimmigkeit in der EU in Kürze vorbei sein wird. Nun sind Entscheidungen notwendig, und zwar eindeutige.

Ganzer Artikel…..

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EU-Kommission: “Einwanderung wird in den nächsten Jahren zunehmen!”

Wenn diese Frau aus Brüssel spricht, ziehen meistens dunkle Wolken am Himmel über Europa auf:

EU-Kommission macht Druck für EU-Asylsystem

Die EU-Kommission macht weiter Druck für die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems, das nach bisherigen Plänen der EU noch 2012 eingerichtet werden soll. EU-Innenkommissarin Malmström sagte, 90 Prozent aller Asylanträge in der EU würden in zehn Ländern, darunter Österreich, gestellt. Dies bedeute, dass die restlichen 17 EU-Staaten “mehr tun könnten”, sagte sie.

Malmström zeigte sich überzeugt, dass der Aufbau eines europäischen Asylsystems in diesem Jahr noch zu schaffen wäre. Dies setze aber Kompromissbereitschaft vom EU-Parlament und von den EU-Innenministern voraus. Bei den zehn Staaten, in denen 90 Prozent aller Asylanträge in der EU gestellt werden, handelt es sich nach Angaben der EU-Kommissarin um Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Polen. Laut dem Bericht wurden 2011 in den EU-Mitgliedstaaten über 302.000 Asylanträge gestellt, was im Vergleich zu 2010 einen erheblichen Anstieg um 16,2 Prozent darstellt.

Jetzt kommt es ganz dick:

Die EU-Kommissarin forderte Politiker auf, sich von einer immer weiter verbreiteten “Anti-Migrations-Rhetorik” zu verabschieden. Die Einwanderung nach Europa werde in den kommenden Jahren eher zunehmen, sagte sie. Man müsse auch klar machen, welchen Beitrag Einwanderer für die europäische Wirtschaft und für Wachstum leisteten.

Die Schätzungen für illegale Einwanderer in der EU würden zwischen 2 Millionen bis 4,5 Millionen liegen.  Quelle….

Man ist da nur mehr sprachlos! Während überall in Europa die Arbeitslosenzahlen explodieren, fordert diese Gut-Frau noch mehr Einwanderer weil diese einen Beitrag für die europäische Wirtschaft und Wachstum leisten würden!

Verkehrte Welt – zur selben Stunde als diese Meldung online ging, vermeldet die Austria Presse Agentur die aktuellen Statistiken der Arbeitslosigkeit in Österreich:

Arbeitslosigkeit steigt bei Älteren und Ausländern

Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt angespannt: Die Zahl der Arbeitslosen ist per Ende Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,4 Prozent oder 9.708 Personen auf 231.077 gestiegen. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Schulungsteilnehmer um 4.858 (+7,4 Prozent) auf 70.638. Insgesamt waren damit 301.715 Menschen in Österreich ohne Job, 5,1 Prozent mehr als im Mai 2011.

Ältere Arbeitnehmer und Ausländer waren vom Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mai besonders betroffen. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg um 11,3 Prozent (!!!) auf 49.556 Personen. Zum Vergleich: 181.521 Inländer (+2,6 Prozent) waren arbeitslos gemeldet . Die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,6 Prozent auf 54.035. Der demografische Wandel und der längere Verbleib von Älteren am Arbeitsmarkt zeigten sich in den Mai-Zahlen deutlich.  Siehe….

Zusätzlich folgte heute früh diese Meldung über  Spaniens Jugend:

Verlorene Generation“ bangt um ihre Zukunft

Die Situation der jungen Spanier ist erdrückend. Beinahe jeder Zweite unter 25 ist arbeitslos. Viele suchen ihr Glück im Ausland.
Quelle: Handelsblatt

Bei diesen Zahlen an weitere Einwanderungswellen nach Europa nur zu denken, überschreitet wirklich jeden gesunden Hausverstand! 

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Schränkt EU das Streikrecht ein?

Am 21. März 2012 hat die EU-Kommission neue Vorschriften zum Verhältnis von Maßnahmen des Arbeitskampfes und den wirtschaftlichen Marktfreiheiten vorgelegt. Von den Gewerkschaften wird diese so genannte Monti II-Verordnung europaweit abgelehnt. Denn es ist nicht akzeptabel, dass das Streikrecht eingeschränkt wird. Laut dem Verordnungsvorschlag sollen gewerkschaftliche Grundrechte wie das Streikrecht gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten in einer “verhältnismäßigen” Art und Weise ausgeübt werden. Damit gäbe es weiterhin keinen Vorrang des Streikrechts und der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten.

Bedenkliche Urteile

Ausgangspunkt für die Monti II-Verordnung waren die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen Laval und Viking. In beiden – grenzüberschreitenden – Arbeitskonflikten hatte der EUGHden wirtschaftlichen Freiheiten faktisch den Vorrang vor den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen Sozialdumping eingeräumt. Bei seiner Wiederbestellung vor zwei Jahren hatte Kommissionspräsident Barroso den Gewerkschaften versprochen, die sozialen Grundrechte besser zu schützen, damit der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmern nicht länger der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unterordnen könne.

Der nun präsentierte Vorschlag bleibt weit unter den Erwartungen: Gewerkschaftliche Grundrechte wie das Streikrecht sollen gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten in einer “verhältnismäßigen” Art und Weise ausgeübt werden, heißt es in dem Kommissions-Text. Letztlich würde es damit wieder dem Europäischen Gerichtshof überlassen, zu entscheiden, ob eine Streikmaßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.

EU-weite Streiküberwachung?

Die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft eine Art Frühwarnmechanismus für Arbeitskampfmaßnehmen einführen und die EU-Kommission sowie andere möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten darüber informieren. Die Verordnung sieht auch nationale Schlichtungsverfahren bei kollektiven Auseinandersetzungen vor.

Für eine Annahme dieser Monti II-Verordnung ist im Rat die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig. Es wird also das Hauptziel der Gewerkschaften sein, die Verabschiedung dieser “Streikverordnung” zu verhindern.

Quelle….

Diese Meldung stammt vom österreichischen Gewerkschaftsbund. Vielleicht merken nun auch einige rote Arbeitnehmervertreter wie der Wind in der EUdssr weht!
Denn es ist mehr als seltsam, dass just in der schlimmsten Wirtschafts-Krise seit 1945, die Brüsseler Dikatur versucht das Streickrecht einzudämmen!

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Dirk Müller: “Rennet, rettet, flüchtet!”

Nach den Aussagen von Mister DAX zu urteilen, brennt jetzt wirklich “da Huat”:

Bereits vor drei Wochen hat Dirk Müller gemeint, die Lage in Europa wird sich dramatisch zuspitzen. Die Entwicklung von DAX und Euro zuletzt scheint ihm Recht zu geben. Und die Talfahrt dürfte laut Müller weitergehen: “Der Euro auf dem Weg nach unten, charttechnisch Platz bis 1,12, also von daher: Die Sorge um den Euro ist da”, so Müller.
Mehr dazu im Exklusiv-Interview.

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Die Eurobonds sind ein Wahnsinn! Damit werden nur weiter Schulden gemacht – der Fiskalpakt ist nicht einmal sein Papier wert!

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnt davor, die Lage in Spanien und Italien zu unterschätzen. Während Griechenland lediglich einen Blechschaden verursachen würde, könnten Spanien und Italien einen “Totalschaden” anrichten, so Mayer. Beide Länder seien einfach zu groß, um aufgefangen zu werden. Marktexperte Dirk Müller hält sogar einen Bankrun in Europa für möglich: “Die Griechen plündern schon seit geraumer Zeit die Konten. Das ist noch überschaubar, wird von der griechischen Nationalbank noch durch Gelddrucken ausgeglichen, das sie sich natürlich über die EZB bei den anderen wieder holt”, so Müller. “Aber was ist denn, wenn tatsächlich Griechenland aus dem Euro austritt – von dem im Moment schon alle ausgehen -, die Drachme zurückkommt, die Konten umgestellt werden? Ob dann nicht die Spanier sagen: Moment mal, wir sind doch in der gleichen Diskussion! Wer sagt denn, dass wir nicht in zwei Monaten aufwachen und haben plötzlich die Pesata”, so Müller weiter. “Das Thema Euro und die Krise wird uns noch einige Zeit beschäftigen.”

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