EPILOG – 1. Akt

Für unser Lebenselexier – unsere Heimat!

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Für Rot-Weiß-Rot

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Für die Zukunft unserer Kinder

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Für ehrliche Mitbestimmung des Volkes

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Gegen linke Gehirnwäsche und Umerziehung

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Gegen eine EUdssr!

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Gegen eine Islamisierung Europas!

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Ob es den linken Zeitgeistern in den diversen Parteien, Medien und in den unzähligen, geförderten Gutmensch-Vereinen schmeckt oder nicht, eine (noch) überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vertritt unsere oben angeführten Appelle. Wer dies nicht glaubt, sollte einmal sein Ohr einem Stammtisch zwischen Wien und Bregenz schenken, oder soll all die hierzulande bekannten Foren und Kommentarbereiche durchlesen – die öffentliche Meinung ist bekanntlich nicht die veröffentlichte!

Trotzdem setzen die Linken ihren Kurs unbeirrt und noch teilweise erfolgreich fort: kein Ende der Masseneinwanderung in Sicht, beinah alle Entscheidungen rund um den Asyl-Bereich fallen zu Gunsten der Asylanten aus, nach wie vor wird Toleranz einseitig in der Bevölkerung eingefordert, Multikulti-Kritiker werden mit ihrer  stärksten Waffe, der Nazikeule, bekämpft.
Rechts-konservative Forderungen nach mehr nationalen Mitbestimmungen und Rechten rund um den EUdssr- bzw. Euro-Wahnsinn werden ignoriert und als billiger Populismus abgekanzelt.  Statt “Hoch die internationale Solidarität”, bleiben Sozialisten, Gewerkschaften und Linke in unseren Breiten stumm und stecken  ihre Köpfe in den Sand, obwohl jeder 2. junge Spanier, Grieche,… keine Chance mehr auf Arbeit bekommt. Nicht nur billig, sondern schäbigen Populismus nennen wir die einzigen Lebenszeichen der Linken mit ihren Forderungen nach neuen Steuern (Reichen- bzw. Finanztransaktion Steuern) in Zeiten, wo beinahe vierteljährlich eine Gebührenerhöhung die andere ablöst – siehe rot-grünes Wien.

Zurzeit läuft in Österreich eine breit angelegte Werbekampagne (von den üblichen Gutmensch-Adabeis) mit dem Titel “Mut statt Wut-Bürger”! Dieser Slogan bringt es auf den Punkt – Mut für einem politischen Wandel oder Wechsel. Zum Beispiel zeigen sämtliche Onlineumfragen, dass eine Mehrheit der Österreicher den ESM-Vertrag strikt ablehnt, und trotzdem fehlt scheinbar dieser Mehrheit (den Wutbürgern) der Mut, die  Politiker, die diesen EUdssr-Knebelvertrag zu verantworten haben, an der Wahlurne abzustrafen.
An Aufklärung und Informationen fehlt es im Jahr 2012 bestimmt nicht – jeder einzelne Bürger wird vielleicht eines Tages seine Mutlosigkeit gegenüber seiner eigenen Kinder erklären müssen.
Ein Blog a la SOS-Österreich wird diesen Tag nicht verschieben können und die Verantwortung jedes Einzelnen niemals übernehmen können.

Unsere oben angeführten Appelle sind nur Schlagwörter – mit einem “Gefällt mir-Klick” oder “teilen” werden diese Werte nicht verteidigt und Missstände nicht bekämpft. Kein Blog, keine Facebook-Gruppe, ja selbst politische Parteien werden allein mit dem Aufzeigen politischer Missstände und Fehlentwicklungen, aus unserer Sicht, nicht stoppen können, wenn zuvor die Mehrheitsbevölkerung nicht mehr gewillt und bereit ist, unsere heimatbewussten, demokratisch-freiheitlichen Werte zu leben.
Wer den Nikolaus und das Kruzifix aus den Kindergärten verbannt und Weihnachten zu einem multikulturellen Jahresendfest verkommen lässt, der fördert den Werteverfall unseres Kulturkreises. Statt an den Schulen islamische Werte zu unterrichten und künftige Generationen über die angeblichen “Schönheiten” des islamischen Kulturkreises zu begeistern*, müssen Kinder zuerst einmal die Werte unserer Kultur vermittelt werden. Nur Menschen, die sich der Werte unseres westlichen Kulturkreises bewusst sind, können diesen verteidigen. (Udo Ulfkotte – aus SOS  Abendland)

* Ein aktuelles Beispiel dazu aus Deutschland: Für Muslime gibt es kein Kreuz auf der Zugspitze

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Heimat, Heimat, liabes schenes Land.

Wir stehn zu dir, wei ma Heimatsoehne san.

Wia a Adler der ganz hoch oben

und nur in Freiheit kommt zur Ruah

kehrn wir der ewigen Heimat zua.

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Von der Erdn samma kumman

und so miass ma irgendwann, wenns an der Zeit is,

wieda dort hin gehn.

Jeder Mensch hot im Leben seine Wurzeln und drum

bleibt die Heimat tiaf in uns immer bestehn.

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“Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung! “

Die Euro-Länder, so überlegen es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, dürften in Zukunft allein gar keine Schulden mehr machen.

Wer mehr Geld braucht, als er selbst an Steuern einnimmt, müsste seine Finanzwünsche demnach in Brüssel anmelden. Dort würden sie genehmigt und dafür gemeinsame Euro-Bonds ausgegeben – oder eben auch nicht.

Weitgehend Schweigen

Den Parlamenten der Einzelstaaten wäre das Haushaltsrecht schlicht entzogen. Die nationale Politik, und damit ihre Wähler, könnten nur noch entscheiden, wofür sie das ihnen zugeteilte Geld ausgeben möchten. Aber nicht mehr wie viel.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass die “Gerüchte” aus Brüssel und Weidmanns Einlassungen sorgsam gesetzte Testballons sind, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf solche radikalen Gedankenexperimente zu prüfen. Überraschenderweise besteht diese Reaktion allerdings bislang weitgehend aus Schweigen.

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Ein kalter Putsch

Sollte die Verschiebung der europäischen Finanzhoheit nach Brüssel tatsächlich stattfinden, würde sich damit allerdings eine Frage in nie gekannter Schärfe neu stellen, die die EU seit ihrer Gründung plagt: die der demokratischen Legitimierung des gesamten Projekts.

Schon in ihrer bisherigen Form war die Union nur mit viel gutem Willen demokratisch zu nennen. Die Kommission wird von den Mitgliedsstaaten ernannt, Europas Spitzenbeamte kennt kein Mensch, und das EU-Parlament hat zum einen wenig Macht und benimmt sich zum anderen nicht wie ein politisches Organ, sondern strebt parteiübergreifend hauptsächlich nach immer mehr Zentralisierung in Brüssel.

Davon abgesehen geht selbst in Deutschland nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zu Europawahlen – möglicherweise zu Recht, denn während der Krise machten die Staatschefs eh alles unter sich aus.

Den nationalen Parlamenten die Haushaltshoheit wegzunehmen, käme deshalb einem kalten Putsch gleich, der sich höchstens mit einem neuen EU-Vertrag und nicht ohne Volksabstimmungen in etlichen Ländern bewerkstelligen ließe – auch in Deutschland.

Quelle….

Selbst eine seriöse WELT spricht von einem Putsch – der in Wien von Rot-Schwarz-Grün in diesen Tagen durchgeboxt wird.

Die deutsche Bürgerrechtsbewegung BüSo meint im folgenden Video:

Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

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Informationen über Österreichs EU-Austrittspartei erfahren Sie hier:

http://www.euaustrittspartei.at/

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“ESM-Putsch durch rot-schwarz-grünen Gleichschritt”

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ORF-Radio-Nachrichten 20.00 Uhr:

“EM Spiel Kroatien gegen Italien – ÖBB erhöht mit 1. Juli die Tarife – Abwahl des 3. Nationalratswahlpräsidenten gescheitert – Wetter – Staumeldungen”

Bezeichnend – kein Wort über die zutiefst undemokratische Vorgehensweise der SPÖ, ÖVP und den Grünen bei ihrem heutigen ESM-Putsch im Parlament!

Aber Gott sei Dank werden wenigstens die kritischen Stimmen über das Internet verbreitet:

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Leider sind die heutigen Parlamentsreden vom BZÖ noch nicht online – aber die Rede von Sepp Bucher vor einem Monat passt auch zum heutigen Tag:
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Die Meinung der Bevölkerung über diesen heutigen rot-schwarz-grünen Clou liest man in unzähligen Foren vom linken bis rechten Politspektrum! Selbst auf diversen grünen Facebook-Seiten oder Werner Faymanns FB-Pinnwand liest man hauptsächlich Kritik und Unverständnis von deren Sympathisanten!

Eines hat der heutige Tag offen gelegt – egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen, egal ob eine FPÖ auch mit über 30 % den ersten Platz schaffen würde, mit dem heutigen Tag ist die nächste österreichische Regierung bereits besiegelt!

Es folgt eine Ampelkoalition der Verlierer!

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Eklat im österreichischen Parlament wegen ESM

“Heute ist einer der schwärzesten Tage des österreichischen Parlamentarismus. Rot, Schwarz und Grün haben in einer Nacht- und Nebelaktion den ESM auf die Tagesordnung gesetzt, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst für unsere Enkelkinder haben wird. Und SPÖ, ÖVP und Grünen fällt nichts Besseres ein, als dieses Teufelswerk klammheimlich zu beschließen”
(BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher – Siehe…..)

Die Sitzung des Nationalrats ist heute von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm.

Den Ausgang genommen hatte der Wirbel mit einer Einigung von Koalition und Grünen, wie das Parlament in die Entscheidungen des ESM einbezogen wird. Der entsprechende Antrag wurde kurzfristig heute auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter “Erster Lesung” diskutiert, dann in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

BZÖ: “Skandalöse Vorgehensweise”

BZÖ-Klubchef Josef Bucher sprach von einer “skandalösen Vorgehensweise”, die nicht zu tolerieren sei – noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen. Auch die FPÖ sprach von einer “Nacht&Nebelaktion”. Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss, unter anderem eben heute Abend, und dazu gehe es um eine Materie, die eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bringe.

BZÖ und Freiheitliche beeindruckte das nicht. Nachdem diverse Anträge, unter anderem auf Vorziehen der Materie in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf.

“Schwärzester Tag des Parlamentarismus”

Das BZÖ will dagegen nicht nachgeben. Die Bündnis-Abgeordneten wollen erst beim letzten Tagesordnungspunkt, jenem zum Zankapfel ESM, wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen. Klubchef Josef Bucher sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz sogar “vom wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus”.

Weiters vermutete Bucher, dass es der Regierung darum gehe, die Materie im Schatten der Fußball-EM möglichst unauffällig durchzupeitschen. Dabei gehe es hier “um die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik”, ergänzte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner. Bucher sprach vom “Gesetzeswerk, das uns am meisten Geld kosten wird”.

Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden – und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne “zur Räson zu rufen”. Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner.

Quelle…..

Man ist da als kleiner Bürger über das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nur mehr sprachlos! Wir alle hier auf diesen Blog wissen inzwischen über den ESM-Knebelvertrag bestens Bescheid, und dann so ein Vorgehen bei der größten Finanztransaktion der 2. Republik! Selbst ein ORF spricht von “FPÖ und BZÖ ÜBERRUMPELT”! Weiters berichtet auch ein ORF, “dass seit Wochen die Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt habe”.
Hand aufs Herz – haben Sie, lieber Leser, nur einmal etwas seitens dieser drei Parteien über die Hintergründe und deren Auswirkungen des ESM je gehört oder gelesen?

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100 Mrd. für marode Spanien-Banken

Man erlebt ein Déjà-vu an das Frühjahr 2010:

Spanien kann auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen und wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz….

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Haushalts. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der sie an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Quelle….

Alles schon gehört und gelesen im Frühjahr 2010  (Fall Griechenland), nur diesmal ist man eine Spur ehrlicher und erklärt gleich, dass die Milliarden Steuergelder für Banken und Versicherungen benötigt werden.
Und ebenfalls ein Déjà-vu erlebt man bei der Aussage von Österreichs Finanzministerin:

Was bedeutet das jetzt für Österreich? Jedenfalls keine zusätzlichen Belastungen, wie Fekter betont: „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt.“
Siehe….

Ein Kommentar von Michael Mross:

Der Euro ist ein Betrugs-System

“Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten” – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.

Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!

Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.

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Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Ganzen Artikel…..

In der Presse schreibt Herr Urschitz über die Zukunft des Euro kurz und bündig:

Wir sind an einer Weggabelung, an der es nur zwei Wahlmöglichkeiten gibt. Entweder wir finden eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen. Das ist untrennbar mit der Abgabe nationaler Souveränität verbunden. Oder wir geben das Projekt auf (und versinken in die globale Bedeutungslosigkeit). Ein dritter Weg ist eine Illusion.

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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Wien

Eine Terminankündigung:

Der Großteil unserer Lesergemeinde dürfte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider bekannt sein. In Deutschland gab es heuer auch Stimmen die ihn gerne als neuen deutschen Bundespräsidenten gesehen hätten.

Für alle die Herrn Schachtschneider nicht kennen – hier eines der unzähligen Videos aus dem youtube-Kanal:

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Veranstaltet wird dieser mehr als interessante Vortrag von der österreichischen Plattform für den EU-Austritt!
Diese Partei gibt es nun seit ca. einem halben Jahr und möchte bei den nächsten Nationalratswahlen unbedingt antreten. Hierfür bedarf es natürlich Unterstützung auf allen Ebenen.
Da  die Medien diese Partei leider komplett verschweigen – sie hypen lieber eine Chaotengruppe a la Piraten ohne Programm  – suchen die EU-Gegner den Bürgerkontakt.
Zurzeit finden Straßenaktionen in Österreich statt – und auch hierbei würde man sich über aktive Teilnehmer freuen.

Mehr Informationen darüber finden Sie hier (auf den Banner klicken):

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Die bösen Euro-Populisten – einst und heute

“Es gibt keine Euro-Krise”
(EZB-Chef Trichet – Mai 2011)

“Ich nenne es nicht Krise”
(Kanzler Faymann SPÖ – Mai 2011)

“Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.”
(Angelika Merkel, Oktober 2010 – Siehe…)

“Es muss die Griechland-Hilfe geben, weil sonst zünden wir unser Land selbst an”
(W. Fellner in ÖSTERREICH – Siehe…..)

Seit rund zweieinhalb Jahren bemüht sich die Euro-Zone, die Währung zu bewahren und den unabwendbaren Bankrott Griechenlands hinauszuschieben. Dabei wurde der Euro schon Dutzende Male gerettet – zumindest wenn man den Aussagen der Politik Glauben schenken mag.  Vor ca. neun Monaten veröffentlichten wir den Artikel    “Wie wir belogen wurden”.
Wir schrieben bereits damals…..

Nun hatten die Parteien wie FPÖ oder BZÖ doch recht gehabt – Griechenland ist vor einem endgültigen Finanz-Bankrott nicht mehr zu retten!
Wie hat Faymann und Co., mit Hilfe der großteils bezahlten Medien in Österreich, auf diese “Phrasendrescher” eingedroschen! Die Finanzhilfen seien ein gutes Geschäft für Österreich – man verdiene an den Zinsen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone käme viel teurer,….. und jetzt?
Griechenland steht vor dem endgültigen Bankrott – unsere Milliarden wurden versenkt – die viel versprochenen Zinsen – ade!!!
Ganzer Artikel….. 

Zur Erinnerung möchten wir unseren Lesern auch folgendes Interview mit dem freiheitlichen Obmann HC Strache vom 29. April 2010 (!!!) zeigen:

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Alzheimer ist eine hinterlistige, böse Krankheit, die vielleicht unter den EU-Bürokraten und Medienvertretern weit verbreitet in Erscheinung tritt, aber Gott sei Dank nicht als Epidemie unter der Bevölkerung. 
Wie wurden damals all die Kritiker,  Strache und Co., als dumme und billige Populisten abqualifiziert – sie hätten keine Ahnung, billige Polemik, etc.

25 Monate nach dem Strache Interview schreibt der Kanzler-Freund Wolfgang Fellner in seinem Gratis-Blatt Österreich:

Unfassbare 380 Milliarden Euro hat die EU bisher nach Griechenland verblasen – das sind 33.600 Euro pro Griechen.

Die Wahrheit ist: Das Geld wurde nur zur Schuldentilgung an unsere Banken (wie Raiffeisen) ausbezahlt. Die Griechen haben davon nichts gesehen.

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Die Griechen sind am Ende – es gibt keine Chance auf eine Regierung, die das Spar- und Reformprogramm einhalten kann.
Einzige Chance: Die Griechen müssen aus dem Euro aussteigen. Eine Rückkehr zum Drachme gibt ihnen die Chance ihre Währung abzuwerten und damit Wirtschaft und Tourismus anzukurbeln. Für die Eurozone ist ein Ausstieg der Griechen ein Signal neuer Stärke. Die EU muss ein Szenario finden, wo ein Euro-Ausstieg der Griechen kein Chaos auslöst. Die EU muss endlich für Wachstum sorgen – und nicht alle Budget-Milliarden in ein Fass ohne Boden versenken.
Wir brauchen unser Geld selbst.
(Österreich 17. Mai 2012)

Eine sehr späte Einsicht dieses Journalisten. Ihm, aber auch seine Freunde in der Politik fehlt natürlich der Anstand, die Ehre und auch der Mut, zwei Jahre später zu sagen: Die bösen Populisten hatten damals völlig recht. Wir haben die Krise seit Jahren falsch eingeschätzt – es tut uns leid für die späte Erkenntnis, die uns Steuerzahler Milliarden Euros gekostet hat!

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75.000 Bayern wollen den ESM stoppen

Die Eurorettung erhitzt die Gemüter. Immer höhere Milliardenbeträge sollen aufgewendet werden, um die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Im rebellischen Bayern regt sich Widerstand. Mehr als 75.000 Personen wandten sich bisher an die Politik und stellen sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Innerhalb des Euroraumes bestehen ökonomische Spannungen. Vor allem Mittel- und Nordeuropa verfügen über eine wettbewerbsfähige und entwickelte Industrie. Die Regionen um das Mittelmeer und den Süden Europas sind anders strukturiert. Die Finanzkrise ließ diese Unterschiede – zu denen es schon zuvor durch Transferzahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik kam – durchbrechen. Süden und Norden gleiten wirtschaftlich immer weiter auseinander. Die Politik versucht, mit immer höheren Beträgen dieser Fliehkraft unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Nach dem Eurorettungsschirm EFSF soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM das geeignete Instrument dafür sein.

Rebellisches Bayern…

Dessen Etablierung ist mit demokratiepolitischen Problemen verbunden. So werden etwa die eigenstaatlichen Budgets durch eine in ihrem finanziellen Umfang unbegrenzte Nachschusspflicht faktisch ausgehebelt. Die gewählten Volksvertretungen haben im Ernstfall keinerlei finanzpolitische Gestaltungsfreiheit mehr. Diese Beschneidung der Nationalstaaten bleibt jedoch nicht unwidersprochen. Im Freistaat Bayern regt sich Widerstand. 75.000 Personen wandten sich an die Politik in Land und Bund mit dem Anliegen, den ESM zu stoppen. Unter Federführung der Rechtsanwältin Beatrix von Storch veranstaltet die „Zivile Koalition“ regelmäßig mit hochkarätigen Experten besetzte Diskussionen. Unter den Teilnehmern war man sich mit dem anwesenden Publikum einig: „Das Maß ist voll.“ Im Gegensatz dazu scheinen die Kassen der Bundesrepublik leer: Das Finanzministerium hat kein Konzept erstellt, um möglicherweise schlagend werdende Bürgschaften aus dem Eurorettungsschirm zu bedienen. Hartmut Koschyk, der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums meinte: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt […] völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Man würde sich dadurch „selbst schaden“.

…ruhiges Österreich

In Österreich ist die Problematik dauerhafter Transferzahlungen innerhalb der Europäischen Union und der damit einhergehenden Installation des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ medial noch wenig durchgedrungen. Seitens der Regierung wird die Bevölkerung über die Konsequenzen nicht aufgeklärt.
Dabei sind diese gewichtig: Schließlich muss das Geld zur Rettung in Bedrängnis geratener Eurostaaten aufgebracht werden. Die vom Bankrott bedrohten Ökonomien sind dazu nicht in der Lage. Faktisch stammen die Mittel aus den verhältnismäßig gesunden Staaten wie Deutschland, Österreich und den Benelux-Ländern. Eine milliardenschwere Umverteilung innerhalb Europas. Es ist eine Frage der Zeit, wann diese zusätzlichen Belastungen für den Bürger spürbar werden. Spürbar werden sie allerdings in jedem Fall. Die hohen Inflationsraten der jüngsten Zeit sind die ersten Anzeichen dafür.

Quelle: unzensuriert.at

Wann schenken Faymann und Co. den Österreichern reinen Wein ein?
Wann wachen die Österreicher endlich auf und verwechseln den EMS nicht mit der schweren Krankheit Multiple Sklerose?
In ganz Europa ist der Fiskalpakt ein Streitthema – nur in Österreich wird der Kopf in den Sand gesteckt?

Ein Flyer der mit wenigen Worten den neuen Knebelvertrag ESM erklärt:

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Die Mär vom Marshallplan

Nachdem anscheinend die EU-Steuerzahler das Märchen von der als Griechenland-Rettung bezeichneten Bankenrettung nicht mehr glauben wollen, fängt man wieder von vorne an – mit einem “Marshall-Plan” :

Einem Medienbericht zufolge will die Europäische Kommission einen „Marshall-Plan“ zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa auflegen. Es sollten 200Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf EU-Vertreter. Die Finanzierung könne durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSM) erfolgen.

Dem Bericht zufolge sollten zwölf Mrd. Euro aus dem EFSM-Fonds, die noch nicht abgerufen worden sind, verwendet werden, um durch „komplizierte Finanzinstrumente“ private Mittel für die EIB zu mobilisieren. Diese Mittel sollten dann als Garantie benutzt werden, um öffentlich-private Infrastrukturprojekte zu initiieren. Der EFSM-Fonds ist eine Ergänzung zum Rettungsfonds EFSF und wird vom EU-Budget getragen.

Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung des Plans wäre laut „El Pais“, die Mitgliedstaaten um die Zahlung von zehn Mrd. Euro an die EIB zu bitten. Eine Entscheidung für diesen Weg sei aber angesichts der klammen Haushalte der EU-Staaten unwahrscheinlich, schrieb die Zeitung. Das Projekt soll bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, das vor dem Ende Juni geplanten Gipfel stattfinden soll.  Quelle….

Passend dazu ein Artikel vom Blog “Das gute Gewissen”:

Die Mär vom Marshallplan – Griechenland hatte schon über 36 davon

Zur Zeit liest man in allen Zeitungen von notwendigen Aufbauplänen für Griechenland. Ähnlich wie die Weltgemeinschaft das vom Krieg zerrüttete Deutschland mit dem Marshallplan wieder aufgebaut hat, sollte man heute auch Griechenland wieder auf die Beine helfen. Schön und gut, aber den Marshallplan anzuführen führt ein wenig zu weit, wie ich im Folgenden darstellen werde.

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Wien – Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln

Mit welchen Mittel bereits die SP/VP-Regierung in Wien arbeitet, zeigt folgende Meldung:

Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln

“Die Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln, den Nationalrat zu überrumpeln. Der Versuch, Hoheitsrechte durch Regierungsabkommen ohne Beschluss des Nationalrats abzutreten, wurde jedoch von den Oppositionsparteien durchschaut und daher unterbunden”, berichtet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan (Foto) über die Beratungen vor dem Verfassungsausschuss am 2. Mai. Konkret sah ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor, Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz zu ändern, sodass künftig die Abtretung von Hoheitsrechten “auf Grund von Gesetzen oder politischen, gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträgen” möglich sein sollte.

“Der Vorwand der Regierungsparteien war die einfachere Umsetzung polizeilicher Abkommen, dahinter verbirgt sich jedoch viel mehr. Würde die Verfassung in diesem Sinne geändert, so könnte auch der ESM-Vertrag, der eine massive Abtretung von Hoheitsrechten vorsieht, durch ein einfaches Regierungsabkommen ohne Zustimmung des Nationalrats beschlossen werden“, führt Stefan aus.

Der Kritik der FPÖ schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an, sodass die Regierung von ihrem Plan abrücken musste, bedarf es zur Änderung der Verfassung doch einer Zweidrittelmehrheit. “Der Versuch alleine jedoch macht deutlich, dass der Regierung zur Durchsetzung ihrer strikt EU-hörigen Politik jedes Mittel recht ist – bis hin zur Änderung der Verfassung und Aushebelung der Gewaltentrennung”, stellt Stefan fest.  Quelle….

Und solche Politiker besitzen noch die Chuzpe und stellen sich einer Wiederwahl. Unfassbar, dass sie auch noch gewählt werden!

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“Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!”

Selten dass wir von SOS-Österreich mit Linken einer Meinung sind und auch deren Aktionismus begrüßen. 
Im Fall des geplanten Knebelvertrages ESM unterscheiden sich die Meinungen der Rechten und Linken kaum. Beide Seiten kritisieren auf das Schärfste, dass mit diesem Pakt  ein erhebliches Stück Demokratie zu Grabe getragen wird aufgrund eines machterfüllten Apparates in Brüssel.
Im Interesse Österreichs gilt es in diesem Fall nicht Links oder Rechts zu trennen, sondern gemeinsam für das gleiche Ziel einzutreten:

“Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!”

Die Plattform Solidar-Werkstatt bereitet für den 11. Mai eine große Protestaktion in Wien vor:

Das Personenkomitee “Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt” bereitet für 11. Mai eine Protestaktion in Wien vor. Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Personenkomitee lädt am Fr, 11. Mai 2012 zu einer Demonstration vom Westbahnhof zum Parlament mit anschließender Menschenkette ein (Treffpunkt: 18 Uhr, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof Wien). Hier findet sich der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen. http://www.friwe.at/

In einem Video von dieser Solidar-Werkstatt meldet sich, der in Österreich bekannte, Dr. Stefan Schulmeister zu Wort…..

Dr.Stefan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt: ” Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !”

WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt “stranguliert den europäischen Sozialstaat” und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen “demokratiepolitischen Skandal”. 
Sein Aufruf an die Abgeordneten:
“Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!”

Es wäre begrüßenswert, wenn auch  die Oppositionsparteien FPÖ oder BZÖ, die ebenfalls vehement gegen den ESM-Knebelvertrag auftreten, ihre Anhänger für Protestaktionen mobilisieren würden!
Wenn nicht jetzt ein landesweiter Aufschrei erfolgt, wann dann? 

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Deutschland: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag ?

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.
Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

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Unterstützen Sie die Bürgerklage unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Und was ist mit uns Österreichern?
Bei uns verschweigen ORF und der Rest der abhängigen Medien nach wie vor den ESM-Knebelvertrag. Die Medien berichten jeden Furz aus Oslo, Syrien, Ägypten, U-Ausschuß,… aber kein Wort, dass mit diesem ESM-Vertrag wieder ein schönes Stück Demokratie abgeschafft wird.
Ebenso unsere Bundesregierung – am ÖVP-Parteitag versprachen der junge Herr Kurz und sein Chef Spindelegger sich für mehr Demokratie (Forderung der VP-Jugend) einzusetzen, aber weichen seit Wochen bewusst das Thema Fiskalvertrag  aus!
Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den Grünen soll im österreichischen Parlament der ESM und Fiskalvertrag im Mai abgesegnet werden.
Wir wundern uns aber auch, dass der ganz große Aufschrei der FPÖ und BZÖ ausbleibt?  Im Parlament werden tolle Reden gegen diesen Knebelvertrag vorgetragen, aber bei 5 vor 12 wäre es Zeit, ihre Anhänger für einen lautstarken Protest zu mobilisieren.

Zur Erinnerung der beste Kommentar über diesen ESM-Putsch:

Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai

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Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu EUdssr

Kurz vor seiner Ernennung zum deutschen Bundespräsidenten, gab Joachim Gauck im ORF ein Interview – SOS hat dies veröffentlicht. Damals philosophierte der ehemalige Bürgerrechtler über Freiheit, mehr Demokratie, Bürgerbeteiligungen,….

Keine acht Wochen später appelliert und fordert Gauck nun mehr Europa. Europa schön und gut, aber der “Umfaller” spricht von Vereinigte Staaten von Europa, Weg von Nationalstaaten, Ja zum ESM-Knebelvertrag, ….

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. 

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. (Beides trifft allerdings bei einige Euro-Staaten nicht zu!)  Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Quelle…

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“Die Euro-Krise hat sich verschärft”

Eine Analyse die unsere Regierung und sein ORF uns verschweigen:

Die Eurokrise ist in den letzten Monaten nicht abgeflaut; sie hat sich im Gegenteil verschärft.
Die Europäische Zentralbank hat es durch ihre langfristige Refinanzierungsoperation (LTRO), bei der den Banken der Eurozone mehr als eine Billion Euro zu einem Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt wurden, geschafft, eine sich anbahnende Kreditverknappung abzuwenden. Dies hat die Finanzmärkte erheblich entlastet, und die hierauf folgende Kurserholung hat die grundlegende Verschlechterung der Lage verschleiert; aber dies dürfte nicht mehr lange anhalten.

Die grundlegenden Probleme sind nach wie vor ungelöst; tatsächlich weitet sich die Kluft zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern weiter aus. Die Krise ist nun in eine möglicherweise weniger volatile, aber potentiell tödlichere Phase eingetreten.

Zu Beginn der Krise war ein Auseinanderbrechen der Eurozone unvorstellbar: Die auf die gemeinsame Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren so stark durchmischt, dass dies einen unkontrollierbaren Kollaps verursachen würde. Doch mit Fortschreiten der Krise wurde das Finanzsystem der Eurozone zunehmend entlang nationaler Linien neu geordnet.

Nationaler Trend

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