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Mit ‘Deutschland’ getaggte Artikel

Nach einigen Eskapaden der Welt-Reporter hat sich einer gefunden, der es gut findet, wenn die EM zugunsten schlechterer Mannschaften ausgeht, wobei ich nicht sagen will, dass die deutsche Nationalelf unbedingt sehr guten Fußball spielt – das sollte doch jeder lieber für sich beurteilen. Doch warum nun ausgerechnet die Welt vor einen möglichen Krieg gegen Deutschland, ausgelöst durch die EM warnt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

So schreibt Clemens Wergin in Weltonline:

“Ein Triumph des deutschen Teams würde den Eindruck einer deutschen Vormachtstellung in Europa verstärken. Und damit Gegenkräfte herausfordern. Darum sollte Deutschland nicht gewinnen.“
Weiter schreibt und begründet er seine Ansicht so:

“Ein Sieg der Deutschen über den Rest Europas wäre nämlich der sichtbarste Ausdruck dafür, dass der Kontinent einen neuen Hegemon hat. Wir sind nicht nur das größte und bevölkerungsreichste Land der EU mit der stärksten Wirtschaft, wir stehen auch trotz Krise glänzend da, sind zum Notbanker Europas geworden und diktieren den anderen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Die Briten reden inzwischen gerne mal vom 4. Reich, das die Deutschen errichtet hätten. Diesmal ganz ohne Krieg, sondern mithilfe des Euro, der von Frankreich eigentlich mal dazu gedacht war, den neuen Riesen in der Mitte Europas an die Leine zu legen.

Je kraftvoller Deutschland aber erscheint, desto mehr politischen Gegenwind wird es bekommen.

“So wie die Natur das Vakuum verabscheut, verdammt die internationale Politik Macht ohne Gegengewicht”, schrieb im Jahr 2000 Kenneth N. Waltz.“

Vielleicht sollte Deutschland noch seine gesamte Wirtschaft nach Frankreich, Spanien, Italien, England und vor allen nach Griechenland auslagern, damit die Gewinne dort versteuert werden und die Deutschen entweder in Käfigen gehalten und zur Landarbeit gezwungen oder aber sich eine neue Wirtschaft aufbauen müßen, damit sie die in wenigen Jahren in die Pleite gewirtschafteten Firmen mittels ihren Steuergeldern erneut aufbauen können.
Doch wenn die Welt und ihre Schreiberlinge schon so denken und von den Deutschen verlangen anderen Ländern gegenüber demütig zu sein, warum propagiert sie dann nicht offen gegen eine Teilnahme an sämtlichen sportlichen Meisterschaften?

Dankend von unserem befreundeten Blog Indexexpurgatorius übernommen!

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Eine bekannte römisch katholische NGO in Deutschland hat zu einem weitreichenden Boykott israelischer Produkte aufgerufen.

Die Petition stellt eine Erweiterung der Boykott, Desinvestition und Sanktions Bewegung (BDS) gegen Israel in Deutschland dar, mit deren Hilfe Bemühungen pro-palästinensischer Aktivisten, die den jüdischen Staat deligitimieren wollen, immer weiter Fahrt aufnehmen.

Der deutsche Ableger Pax Christi, der sich selbst als eine “internationale katholische Friedensbewegung” bezeichnet, gab am 22. Mai eine Presseerklärung heraus in der deutsche Verbraucher aufgefordert werden keine Waren aus Israel mehr zu kaufen so lange unklar ist, ob diese in den “Siedlungen” oder in “Israel” produziert wurden.

Ein zweiseitiges Flugblatt mit dem Slogan “Besatzung schmeckt bitter ” stellt fest: “Israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet bedeuten eine Verletzung von Artikel 49 der Genfer Konvention. Wer auch immer zur Wirtschaftlichkeit dieser Siedlungen beiträgt, unterstützt die Verletzung von Menschenrechten”. Das Flugblatt ermutigt die deutschen Verbraucher “fragliche” israelische Produkte auf einer Webseite namens www.lebensmittelklarheit.de zu melden

Obwohl Pax Christi behauptet, man sei nicht auf einen pauschalen Boykott israelischer Produkte aus, benutzen die NGOs eine vage und weitreichende Sprache, hinzu kommt die Tatsache, dass es keine speziellen Etiketten gebe um Produkte, die in den sogenannten besetzte Gebieten hergestellt werden, zu kennzeichnen, so wird dies de facto zu einem Boykott aller Produkte die in Israel hergestellt werden.

Die Boykottkampagne von Pax Christi hat politische Unterstützung von Albrecht Schröter erhalten, dem sozialdemokratischen Bürgermeister der ostdeutschen Stadt Jena im Bundesland Thüringen. In einem Artikel vom 1. Juni in der Lokalzeitung Thüringische Landeszeitung wird Schröter mit den Worten zitiert, dass es sein Ziel sei, “eine Zwangsetikettierung von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen, die palästinensisches Gebiet besetzen, zu verlangen.”

Aber Kritiker beschuldigen Schröter (und Pax Christi) einseitige Stellungnahmen gegen Israel abzugeben und den falschen Eindruck zu erwecken, dass Israel ein Land sei, das systematisch internationales Recht und Menschenrechte missachte.

Andere sagen,während in muslimischen Ländern wie Iran, Syrien und Saudia Arabien die Menschenrechte systematisch missbraucht werden, sei diese Israel Besessenheit eine Spiegelbild des Antisemitismus.

Beispielsweise sagt Kevin Zdiara von der in Berlin ansässigen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass Schröters Argumente “in bestimmten Teilen dem Antizionismus, Antisemitismus ähneln” denn seine Bemerkungen stimmen mit dem 3-D Test für modernen Antisemitismus von Natan Sharansky überein: Dämonisierung, Doppelte Standards und Deligitimierung. Zdiara vergleicht den Pax Christi Boykott mit dem Spruch aus der Nazizeit “Kauft nicht bei Juden“.

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Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

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In der Presse schreibt Herr Urschitz über die Zukunft des Euro kurz und bündig:

Wir sind an einer Weggabelung, an der es nur zwei Wahlmöglichkeiten gibt. Entweder wir finden eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen. Das ist untrennbar mit der Abgabe nationaler Souveränität verbunden. Oder wir geben das Projekt auf (und versinken in die globale Bedeutungslosigkeit). Ein dritter Weg ist eine Illusion.

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Er ist ein Panzer, der speziell für die Niederschlagung von Volksaufständen konzipiert wurde. 270 Stück des Leopard 2A7+ liefert Deutschland an das zutiefst autoritäre Saudi-Arabien. Um das Geschäft doch noch zu stoppen, übt jetzt ein Künstlerkollektiv Druck auf die Eigentümerfamilie des Panzerherstellers aus: Das “Zentrum für politische Schönheit” bietet demjenigen 25.000 Euro, der dabei hilft, die Besitzer in den Häfn zu bringen - egal für welches Delikt.

Ein wenig kurios ist die Situation schon: Ausgerechnet eine Familie von Intellektuellen, Künstlern und Schöngeistern zieht beim Panzerhersteller “Krauss-Maffei Wegmann” die Fäden. Menschen, von denen man glaubt, dass ihnen Frieden und konstruktive Konfliktlösung am Herzen liegen. Ein Psychologe zählt ebenso zu dem Clan wie ein Lehrer und ein Mozart-Biograph. Einer der Besitzer war gar der führende Kopf der 68er-Bewegung im deutschen Heidelberg. Er protestierte damals zum Beispiel gegen den Vietnamkrieg.

Doch nun protestieren andere gegen ihn - und gegen seine Verwandten. Und zwar mit einer raffinierten Aktion. Weil Strafanzeigen gegen den Waffendeal mit den Saudis ebenso erfolglos blieben wie Appelle an die Politik, greifen die Gegner des Waffengeschäfts jetzt zurGuerilla-Taktik. Am Montag stellten die Aktivisten eine Seite  ins Netz, auf der sie 25.000 Euro Belohnung für all jene ausloben, die dabei helfen, eines der Familienmitglieder für mindestens zwei Jahre hinter Gitter zu bringen.

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Griechenland taumelt immer tiefer in die Krise. Das Volk muss neu wählen, die Menschen heben im großen Stil Bargeld ab. Staatspräsident Papoulias fürchtet eine “Tragödie”. Auf das Haus eines EU-Spitzenvertreters wurde ein Anschlag verübt, der Wagen seiner Frau ging in Flammen auf.

Voraussichtlich am 17. Juni müssen die Griechen nun bei Neuwahlen erneut an die Urnen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten.
Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem “Monat der Tragödie” für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue, arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Es wachsen die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt. Zuletzt seien rund 700 Millionen Euro abgezogen worden und die Situation könnte sich verschlimmern.

Wie verhasst der Sparkurs ist, zeigte sich in Berlin, wo es zu einem Akt der Gewalt im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise kam. Unbekannte haben dort das Haus des Chefs der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, mit roter Farbe beschmiert, außerdem zündeten sie das Auto seiner Frau an. Reichenbach ist ein früherer Generaldirektor der EU-Kommission und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, rief das Volk auf, eine “proeuropäische Front” zu bilden, die das Land im Euro hält. “Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euro-Land”, sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. “Einige Parteivorsitzende haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euro-Land bleiben.”
Da sieht man wie realitätsfremd einige Sozialisten ticken – ca. 60% der Wählerstimmen fielen auf Parteien die strikt gegen dem EUro-Diktat auftraten. 

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Kommentar der Partei DIE FREIHEIT zu den Übergriffen von Salafisten/Moslems in NRW

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides
verlieren.”

Benjamin Franklin

Innenminister Jäger (NRW) hat gleich zehn Anträge erlassen, die das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard verhindern sollten. Verwaltungsgerichte hoben jedes seiner Erlasse wieder auf. Der Minister handelte gegen geltendes Recht. Noch gibt es sie, diese ehrenwerten Richter, die unsere Demokratie und unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen. Wie lange noch?

Wie aber kann es im Jahr 2012 dazu kommen, dass ein Minister versucht, die Freiheit und den Rechtsstaat aufzugeben? Sicherheit gegen Freiheit? Eine vorgegaukelte Sicherheit, die die Störer schützt, den Rechtsstaat damit in Frage stellt und die Freiheit einschränkt. Wie können Parlamente und Ministerien jahrelang wegschauen und die Wahrheit verdrängen, obwohl doch nicht viel dazu gehört, die Quellen und Ursachen der Gewaltbereitschaft von Anhängern der islamischen Ideologie zu erkennen? Kritische Bürger warnen seit Jahren vor der Gewaltbereitschaft, die in dieser oft nur als Religion gesehenen Ideologie innewohnt. Wie kann also ein Innenminister das Offensichtliche ausblenden und unter dem Deckmantel einer völlig falsch verstandenen Religionsfreiheit sich dem Druck selbst radikaler Muslime Stück für Stück beugen und damit das Ende der freien Meinungsäußerung einläuten?

Das funktioniert, wenn die Presse Ihrer ursächlichen Aufgabe, die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln und die Politik zu kontrollieren, nicht mehr nachkommt, sondern als das Sprachrohr der Politik mutiert und längst
zum Meinungs- und Gesinnungsdiktator geworden ist. Pressefreiheit gegen Political correctness. Die Presse stellt sich an die Spitze der Zensoren und nimmt sich selbst die Freiheit. Dies zeigt das internationale Ranking der Pressefreiheit: Für Deutschland gab es nur den 16. Platz, den es sich mit Jamaika teilen darf.

Auch wenn in diesem ganz konkreten Fall in der früheren Bundeshauptstadt Bonn die Motive der Initiatoren offensichtlich sind, wurde in den meisten Presseberichten Opfer- und Täter, Ursache und Wirkung vertauscht. Es geht darum, das Volk weiter unter Kontrolle zu halten, unangenehme Fragen sollen gar nicht erst aufkommen. Wie lange noch funktioniert diese Manipulation?

Wir wissen aus den Gesprächen, die wir mit Menschen auf der Strasse führen, dass dieses Blendwerk nicht mehr lange funktionieren kann. Es hilft nicht mehr, die Kommentarfunktion unter Artikeln über Migrantengewalt schnell wieder zu schließen. Es hilft keine Zensur und keine manipulierten Meinungsbilder. Viel zu groß ist die Zahl derer, die inzwischen selbst erleben, welch fatale Folgen diese verfehlte Politik hat. Sie spüren die
Veränderung ihrer Städte und Dörfer, sie spüren den Verlust selbstverständlich geglaubter Werte.

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Ein Tag nach den brutalen Übergriffen von Salafisten: Radikale Muslime hatten bei einer „Pro NRW“-Demo in Bonn Polizisten attackiert. Jetzt ermittelt die Mordkommission gegen einen Tatverdächtigen, einen 25 Jahre alten Türke aus Hessen.

Noch am heutigen Sonntag soll der Mann dem Haftrichter vorgeführt werden. Vorwurf: Versuchte Tötung. Der Mann soll drei Polizisten mit einem Messer angegriffen haben, zwei von ihnen verletzte er am Bein. Die beiden Beamten, eine 30-jährige Polizeikommissarin und ein 35 Jahre alter Polizeikommissar, wurden operiert, liegen noch im Krankenhaus. Lebensgefahr besteht glücklicherweise nicht.

Die Beweislage ist erdrückend: „Wir haben die Tat auf Video“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd König. Der mutmaßliche Täter soll schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sein, wegen Körperverletzung und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. „Der Tatverdächtige hat blindwütig zugestochen“, sagte der Hundertschaftsführer Klaus Kapellner.

Aus ganz Deutschland waren Salafisten nach Bonn gereist, um an den Protesten gegen Pro NRW teilzunehmen. Als die Rechten eine Mohammed-Karikatur zeigten, habe sich die Gewalt „explosionsartig“ entladen, so die Polizei. Der Rat der Muslime, der zur Gegendemo aufgerufen hatte, konnte die radikalen Salafisten nicht besänftigen. Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

„Ich habe schon viel erlebt in meiner Karriere, aber diese Art der Gewalt war mir fremd“, schildert Kapellner die Erlebnisse. „Selbst erfahrene Kollegen hatten Angst.“

Insgesamt wurden 29 Polizisten bei den Übergriffen verletzt, 109 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Quelle….

Nach einer “nie-da-gewesenen-Gewalt” mit Mordabsichten, ist es wie ein Schlag ins Gesicht, die folgende aktuelle Ankündigung aus NRW zur Kenntnis zu nehmen:

Ab morgen sind die Mohammed Karikaturen verboten!

Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der Pro NRW vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber durch die Eskalation der Gewalt beim Pro-NRW-Auftritt in Bonn eine “neue Situation”, sagte ein Ministeriumssprecher. Man sei deshalb zuversichtlich, die Untersagungsverfügung durchsetzen zu können.
Quelle… 

Erstmals in Europa werden somit Karikaturen verboten!
Nichts desto trotz – die aktuellen Hochrechnungen aus Schleswig-Holstein zeigen wieder ein Plus bei SPD, Grüne und Piraten!
So tickt Deutschland!
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Eine Frechheit leistete auch der ORF, der in seiner ZiB-Sendung von Krawallen und Verhaftungen rund um einer Kundgebung von Rechtsextremen berichtete!!! Kein Wort darüber wer für die Gewalt verantwortlich war – Anhänger der Friedensreligion!

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Anmerkung:

Eine gute Nachricht aus Österreich!
Der Blog SOS-Österreich hat diese Woche einen neuen Besucherrekord erreicht! Sechs Stunden vor dem Wochenende besuchten über 133.000 Besucher unseren Blog!!! (um 0.00 hatten wir 139.500!!!)


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Dieses Video spricht für sich…wacht auf, oder träumt weiter!

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Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man aus der Ferne die Berichterstattungen und Meldungen rund um die Pro NRW-Wahlkundgebungen liest. 
Der deutsche Innenminister FÜRCHTET sich bereits vor Eskalationen zwischen Rechtsextremen (diesen Begriff muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!) und Salafisten (wir nennen sie radikale Muslime!):

Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat dem “Spiegel” zufolge in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung telefoniert, um die Lage zu entschärfen.

Der Minister berichtete dem Nachrichtenmagazin zufolge über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Unternehmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.  Quelle….

Statt diese radikalen Muslime aus Deutschland zu werfen und die zahlreichen Hinterhof-Moscheen (die Keimzellen dieser radikalen Scharia-Ideologie) zu schließen, fordert die Polizeigewerkschaft ein Verbot der deutschen Partei Pro NRW in Erwägung zu ziehensiehe….

Am kommenden Samstag ist um 14.00 Uhr der Wahlauftritt der Pro-Partei vor der König Fahd Akademie in Bonn geplant. Einige SOS-Spürnasen berichteten uns, dass sich  in diversen muslimischen Foren bereits hunderte Moslems organisiert haben, um gegen die Mohammed-Karikaturen zu protestieren. Es werden Mitfahrgelegenheiten aus ganz Deutschland angeboten – weiters erfolgte der Aufruf explizit nur an Männer; Frauen und Kinder wird geraten  zu Hause zu bleiben. 

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Jedesmal fällt uns nur der Begriff UNGLAUBLICH ein, wenn wir über Wahlveranstaltungen von rechtsliberalen Parteien in Deutschland lesen und berichten:

Die freiheitliche Bürgerbewegung PRO NRW hat ihre „Freiheit statt Islam“-Tour heute vor einer als besonders radikal bekannten Moschee in Solingen fortgesetzt. Dabei ist die Lage offenbar völlig eskaliert. Wie Aktivisten berichten, konnten Salafisten ungehindert Steine auf die werfen. Die Polizei schritt kaum ein und überließ es nach der zwangsweisen Beendigung der Kundgebung den Teilnehmern selbst, aus der Gefahrenzone zu kommen. Rettungskräfte stehen indessen bereits im Großeinsatz.

RP-Online berichtet:

Bei einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der Polizei sind in Solingen drei  Polizisten und ein Passant verletzt worden. Die Islamisten hatten gegen eine Protestaktion von Pro NRW demonstriert. Als die Rechtspopulisten Mohammed-Karikaturen zur Schau stellen wollten, kam es zur Eskalation. 

Die Gruppe von etwa 70 Salafisten, die vor dem Solinger Rathaus versammelt waren, versuchte, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dann flogen die ersten Steine Richtung Polizei und die Situation drohte außer Kontrolle zu geraten.
Die Demonstranten tragen schwarz-weiße Flaggen mit arabischen Schriftzeichen und skandieren „Allahu akbar“, Allah ist groß.

…….

Sie trugen Flaggen bei sich und riefen “Scharia für Deutschland”.
Als Angehörige von Pro NRW mit entsprechender Beschallung eine Rede bei der Kundgebung hielten, eskalierte gegen 11.20 Uhr die Situation. Salafisten warfen Steine und versuchten, über die Absperrungen zu gelangen. Die Polizei griff mit Pfefferspray und Schlagstöcken ein. Dabei wurden drei Polizisten mit Steinen und Stangen verletzt. Zudem soll ein Radfahrer, der gerade am Rathaus vorbeifuhr, verletzt worden sein. Mehrere Salafisten wurden festgenommen.  Quelle…

Am Nachmittag durchsuchte die Polizei die Räume der Millatu Ibrahim Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße nach Beweismaterial und nach Personen, die nach der Auseinandersetzung mit der Polizei flüchten konnten.

Sehr gut und ausführlich berichtet der Blog freiheitlich.org


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Die Bürgerbewegung PRO NRW, die am 13. Mai zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt, hat am Samstag rund zwei Dutzend islamkritische Karikaturen und Collagen vor Moscheen in Essen und Gelsenkirchen ausgestellt. Zuvor hatte die islamkritische Bürgerbewegung die drei bestplatzierten Entwürfe mit Geldpreisen ausgezeichnet und einen mit 1000 Euro dotierten „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis” für die mutigste Einsendung verliehen.

Rund 150 Menschen beteiligten sich insgesamt an den beiden Kundgebungen in Essen und Gelsenkirchen. Zahlreiche nationale und internationale Medienvertreter waren vor Ort und berichteten über diese provokante islamkritische Aktion, die in den nächsten beiden Wochen vor 23 weiteren Moscheen im Lande wiederholt werden wird. Aufgrund einer Verfügung von SPD-Innenminister Jäger war das Zeigen von Westergaard-Karikaturen verboten worden. Auch sonst hatte Jäger offenbar die Polizei zu maximaler Repression angehalten, um die mächtige Islamlobby zu besänftigen. Grundlos wurden fast alle Veranstaltungsteilnehmer von der Polizei penibel durchsucht, unter ihnen zahlreiche Rechtsanwälte, Ehrengäste und Parlamentsabgeordnete aus dem In- und Ausland.
Die magere Ausbeute, ein Brotzeit- und ein Taschenmesser, wurde anschließend von der Polizei in Essen stolz als nachträgliche Begründung für diese rechtswidrige Vorgehensweise angeführt.

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Bei der heutigen Veranstaltung in Duisburg sprach die Polizei dagegen von einem Ausnahmezustand, nachdem gewalttätige Extremisten Polizeiketten durchbrochen hatten. 

Der Blog Freiheitlich berichtet:

“Die Polizei hat in Duisburg vor den gewaltbereiten islamistischen Migranten kapituliert”, so Lars Seidensticker, der Organisator der “Freiheit-statt-Islam-Tour” in diesen Minuten am Telefon gegenüber freiheitlich.me. Im Hintergrund des Gespräches, ohrenbetäubender Lärm. Das übliche “Nazis raus.” Die erste Veranstaltung heute ist gerade zu Ende gegangen. Man habe nicht dort an der Moschee demonstrieren dürfen, wo dies vereinbar worden sei, berichtet Seidensticker. Die Gefahrenlage sei zu groß, habe die Polizei zur Begründung gesagt: “Das ist nichts weniger als ein Ausnahmezustand.” Dutzende von Migrantengruppen hätte die Polizeiketten durchbrochen und befänden auf Tuchfühlung mit den Aktiven von PRO NRW. “Man kann sagen, wir sind eingekesselt”, so Seidensticker. Ganz vorn befand sich heute auch wieder Volker Beck, der ganz offensichtlich so seine Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit hat. Trotzdem sei die Veranstaltung ein Erfolg gewesen, so Seidensticker: “Wir haben Anwohner erreicht, die sehen konnten, mit welcher Brutalität die Gegendemonstranten vorgehen.” Derweil macht sich der Tross auf zum nächsten Veranstaltungsort. freiheitlich.me wird zeitnah über eventuelle Vorkommnisse berichten.

Wenn man sich den Liveticker auf http://www.freiheitlich.me durchliest, glaubt man, dass diese Berichte aus Weissrußland stammen. 

Die deutsche Presse erlaubt sich noch die Frechheit und berichtet von einem friedlichen und breit angelegten Protest gegen Nazis:

Am Montag formierte sich eine breite politische Front gegen Rechtsextremismus rund um die „Merkez Moschee“ in Marxloh. Grund für die Demonstration war ein Aufmarsch der Partei „Pro NRW“. Es blieb weitestgehend friedlich.

Das breitangelegte und politisch-korrekte Deutschland

Und hier die bösen Rassisten, Rechtsradikale und Nazis  aus Deutschland:

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Die muslimischen Vertreter forderten die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Führende deutsche Regierungsvertreter waren am 19. April in Berlin mit muslimischen Führern aus dem ganzen Land zur siebten (jährlich stattfindenden) Deutschen Islamkonferenz zusammengetroffen. Das offizielle Schwerpunktthema des diesjährigen Forums – ausgerichtet auf die Förderung der muslimischen Integration in Deutschland – war es, Wege zu finden, um mit den rapid zunehmenden Problemen umzugehen, wie sie unter den geschätzten 4,3 Millionen Muslimen, die derzeit in Deutschland leben, immer häufiger zu finden sind: Zwangsehen und häusliche Gewalt.

Hingegen stand das Hauptthema der Diskussionen auf der Konferenz überhaupt nicht auf der offiziellen Tagesordnung: es ging um die bisher beispielslose Kampagne radikaler Islamisten im ganzen Land mit dem Ziel, 25 Millionen kostenlose Exemplare des Korans zu verteilen und jeden Haushalt in Deutschland mit einem Koran auszustatten.

Die bei dem diesjährigen Forum anwesenden muslimischen Vertreter waren indes in keiner kompromissbereiten Stimmung und weigerten sich schlichtweg, die Verantwortung für die mit unzähligen Reizstoffen angereicherten deutsch-muslimischen Beziehungen zu übernehmen; stattdessen forderten sie die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken.

Die deutschen Regierungsvertreter versuchten zwar noch, das beste aus der verfahrenen Situation zu machen, doch die diesjährige Veranstaltung endete ohne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach sei dies darauf zurückzuführen gewesen, dass die muslimische Seite immer noch wegen “offensiver” Äußerungen grollte, die auf der Pressekonferenz der letztjährigen Veranstaltung gefallen seien.

Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete die eintägige Konferenz mit der Erklärung, dass der islamische Extremismus keinen Platz in Deutschland habe.
“Wir stimmen alle darin überein, dass salafistischer Extremismus inakzeptabel ist und in einer freien Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, nichts verloren hat”, betonte er. “Religion darf nicht zu einem ideologischen Kampf um die Macht missbraucht werden.”
Er bezog sich damit auf die Kampagne zur Massenbekehrung – das sogenannte Projekt “Lies!” -, die eben von Dutzenden salafistischen Gruppen in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz durchgeführt wird. Deren Aufforderung an Nicht-Muslime, zum Islam zu konvertieren, hat in Deutschland für Aufruhr gesorgt.

Der Salafismus ist ein Zweig des radikalen Islam, die ein islamisches Reiches [Kalifat] im Nahen Osten, in Nordafrika und in Europa – und letztendlich auf der ganzen Welt - zu etablieren trachtet. Das Kalifat soll ausschließlich nach dem islamischen Scharia-Recht regiert werden, das gleichermaßen Geltung für Muslime und Nicht-Muslime beansprucht.

Worüber Innenminister Friedrich nicht sprach, waren allfällige Maßnahmen (wenn es zu solchen überhaupt jemals kommen sollte), welche die Bundesregierung gegenüber den Salafisten ergreifen will. Beobachter sprechen indessen bereits von einem europaweiten “Frontalangriff” der Salafisten gegen Angehörige anderer Religionen bzw. “Ungläubige”.

Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese salafistischen Gruppen als Bedrohung für die deutsche Sicherheit ansieht, genießen die Salafisten im Lande bisher völlige Narrenfreiheit: salafistische Prediger dürfen in den Moscheen und Gebetszentren, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen, ungehindert zum Hass gegen den Westen aufrufen.

Laut einer Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 29 islamistische Gruppen mit 34.720 Mitgliedern oder Anhängern, die eine große Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten das Koran-Projekt als eine “äußerst bedenkliche” Rekrutierungskampagne für den radikalen Islam. Beobachter meinen, dass die Kampagne auch den Charakter eines PR-Gags habe, der die Deutschen davon überzeugen soll, dass die Salafisten transparent und “bürgerfreundlich” seien.

Obwohl Innenminister Friedrich die an der Konferenz teilnehmenden muslimischen Vertreter aufforderte, ihn bei der Verurteilung der Salafisten zu unterstützen, lehnte es die muslimische Seite ab, ihm auch nur auf halbem Weg entgegenzukommen. Stattdessen wies sie Befürchtungen über eine Verteilung des Korans an jeden deutschen Haushalt als “hysterisch” und “fehlgeleitet” zurück.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, intervenierte sogar persönlich, um die Probleme mit den Salafisten nicht zu einem Teil der offiziellen Tagesordnung der Konferenz werden zu lassen. In einem Interview mit der Rheinischen Post rechtfertigte Kolat seine Intervention mit den Worten: “Eine derart hysterische Debatte ist nicht hilfreich.”

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Heute früh ist dem deutschen politischen Establishment scheinbar das Frühstück in ihren Hälsen stecken geblieben:

Dass Marine Le Pen, die Kandidatin der  Front National, hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich fast 20 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist in Deutschland mit großer Sorge zur Kenntnis genommen worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „besorgniserregend“ hohen Ergebnis. Ähnlich fällt die Reaktion bei den Grünen aus. „Der erschreckende Zuspruch für Le Pen zeigt, dass man mit Ressentiments und Ängsten gegenüber Islam, China und Deutschland auch im Land der Revolution der Gleichheit und Freiheit punkten kann“, sagte der Grüne im Europaparlament, Sven Giegold.

“Mich erschreckt es auch, obwohl es mich nicht wirklich überrascht”, kommentierte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck  das Ergebnis der französischen Rechten. “Es hat sich am Ende nicht ausgezahlt, dass Sarkozy mit Le Pen um den Rechtsdrall konkurriert hat.” Quelle…

Sorgen und Ängste bei den deutschen Politikern. Auf die Idee, dass ihre politische Landschaft nicht dem derzeitigen europäischen Zeitgeist entspricht (siehe Rechtsruck in Frankreich, Österreich, Ungarn, Holland, Finnland, Schweden,…), kommen diese Links-Romantiker nicht.

Marine Le Pen hat in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl nicht nur landesweit das drittbeste Ergebnis erzielt. In einigen Regionen erreichte sie sogar den ersten oder zweiten Platz.

Marine Le Pen holte am zweitmeisten Stimmen im Elsass, das sich als Hochburg der Rechtsextremen bestätigte, wie aus dem am Montag vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Le Pen kam in der Grenzregion mit gut 22 Prozent der Stimmen auf Platz zwei nach dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 33 Prozent und dem sozialistischen Herausforderer François Hollande mit gut 19 Prozent.

Am besten schnitt die Chefin der Front National (FN) im südfranzösischen Departement Gard ab, wo sie vor allen anderen Kandidaten landete. Die 43-Jährige erhielt dort fast 26 Prozent der Stimmen und überholte damit Sarkozy, der unter 25 Prozent blieb.

Ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis verzeichnete die Kandidatin der Front National auch in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Departement Pas de Calais, wo rund 25 Prozent und damit jeder vierte Wähler für sie stimmten. Damit kam sie dort auf Platz zwei hinter dem Sozialisten Hollande.

Auch im lothringischen Ort Florange, wo Stahlkocher bereits seit Wochen mit Protestaktionen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, kam die Tochter des Parteigründers und langjährigen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen mit mehr als 25 Prozent der Stimmen auf Platz zwei nach Hollande. Quelle…

Paris wird nicht mehr Paris sein

Wer auch immer am Ende gewinnt, Frankreich wird für die Europäer ein schwieriger Partner. Frankreich befinde sich in einem Zustand der Realitätsverweigerung, konstatierte das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist» und brachte eine verbreitete Stimmung auf den Punkt. Favorit François Hollande versprach ebenso wie Amtsinhaber Nicolas Sarkozy die Rückkehr in eine heile Welt. Kein Wunder, befürchten viele nach der Stichwahl im Mai ein böses Erwachen.

François Mitterrand habe als letzter sozialistischer Präsident einst knapp zwei Jahre Zeit gehabt, seinen Linkskurs zu korrigieren, erinnern befreundete Regierungspolitiker und mahnen: Hollande werde nach einem Wahlsieg höchstens eine Frist von zwei Monaten haben, um den Franzosen reinen Wein über die wirtschaftliche Lage einzuschenken. Vor dem Hintergrund nervöser Finanzmärkte ist kein Spielraum für Experimente. Überall wird derzeit in Europa über Sparmassnahmen und Strukturreformen geredet, nur im französischen Wahlkampf nicht. Das befremdet selbst europäische Genossen der französischen Sozialisten.

Vielleicht entscheidet sich das Schicksal des Euro nicht in Italien oder Spanien, sondern in Frankreich. Dort ist die Neuverschuldung nicht im Griff, die Arbeitslosigkeit hoch und die Wettbewerbsfähigkeit stark rückläufig. Rezepte dagegen? Fehlanzeige. Regierungspolitiker aus nördlichen EU-Staaten machen deshalb aus ihren Ängsten in Hintergrundgesprächen kein Geheimnis: Die Finanzmärkte könnten sich schnell auf Frankreich einschiessen, sollte Hollande wie angekündigt den zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy vereinbarten Kurs gegen die Eurokrise grundsätzlich infrage stellen.

Ganzer Artikel….

Lesen Sie auch:

Frankreich: Wofür steht der sozialistische Politiker François Hollande?

Alle Medien vergessen auch, dass im Juni die französischen Parlamentswahlen stattfinden. Man stelle sich das Szenario vor, dass der zukünftige französische Präsident, z.B. Hollande, keine parlamentarische Mehrheit erreicht!

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Kurz vor seiner Ernennung zum deutschen Bundespräsidenten, gab Joachim Gauck im ORF ein Interview – SOS hat dies veröffentlicht. Damals philosophierte der ehemalige Bürgerrechtler über Freiheit, mehr Demokratie, Bürgerbeteiligungen,….

Keine acht Wochen später appelliert und fordert Gauck nun mehr Europa. Europa schön und gut, aber der “Umfaller” spricht von Vereinigte Staaten von Europa, Weg von Nationalstaaten, Ja zum ESM-Knebelvertrag, ….

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. 

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. (Beides trifft allerdings bei einige Euro-Staaten nicht zu!)  Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Quelle…

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In Deutschland sind sie schon beinah etabliert, und in Innsbruck gewannen sie ihr erstes politisches Mandat. Die Rede ist von der Piratenpartei! Ein Sammelbecken von Frustwählern, die fleißig im rot-grünen Becken fischen! Für das rechts-konservatives Lager kann es nur von Vorteil sein, wenn sich aus Frust und Protest die linke Reichshälfte spaltet.

Über das Programm dieser neuen Mode-Partei können wir kein Wort verlieren, denn was den österreichischen Ableger betrifft, gibt es zurzeit noch keines – außer dass sie eine Internetpartei seien!?! Was immer auch das bedeuten mag.
Ein SOS-Leser hatte die Idee der deutschen Piratenpartei einen Artikel von SOS-Österreich zu schicken, mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Internet-Muslime greifen Pi-News an!
- dass müsste doch ein Thema für eine Internetpartei sein. Öffentliche Drohvideos gegen Islamkritiker und Journalisten im Internet, was meint eine Internetpartei dazu?

Immerhin, der SOS-Leser hat von einem Admin der deutschen Piratenpartei eine Antwort erhalten:

“eine Tüte Popcorn und genieß das Schauspiel!”

Schöne Aussichten, wenn solche Volksvertreter in den politischen Ämtern einziehen. Am besten sich zurücklehnen, und mit einer Tüte Popcorn und einer Flasche Magenbitter dieses zukünftige Schauspiel genießen!

Lesen Sie dazu auch: Die PIRATEN – ein paar Mails checken

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Wir empfehlen wieder einmal vor dem Lesen zur Flasche zu greifen – es ist Zeit für einen Magenbitter…..

Seit rund zwei Jahren sitzen in Hamburg zehn somalische Piraten in Untersuchungshaft. Sie hatten einen deutschen Frachter überfallen. Nun wurden die drei jüngsten Angeklagten freigelassen. Auf sie wartet ein Kulturschock in der Hansestadt – sie müssen deutschen Alltag üben.

Die Piraten kurz nach ihrer Festnahme

Die drei jungen Männer waren am 5. April 2010 nach dem Überfall auf den Frachter “Taipan” von schwer bewaffneten niederländischen Marinesoldaten festgenommen und den deutschen Behörden übergeben worden. Sie hätten mit dem Überfall den Seeverkehr angegriffen und erpresserischen Menschenraub begangen, sagte ein Gerichtssprecher.

Staatsanwältin Friederike Dopke hatte sich noch heute gegen die Aufhebung der Haftbefehle gewandt. Ihr Argument: es bestehe Fluchtgefahr. Dopke hatte bereits am 25. Januar ihr Plädoyer gehalten und darin hohe Haftstrafen wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraub gefordert: zwischen sieben und elfeinhalb Jahren für die Erwachsenen, fünfeinhalb Jahre für die beiden Heranwachsenden, vier für Abdiwali M., den einzigen Angeklagten, der beim Überfall noch ein Jugendlicher war. Doch noch bevor es zum Urteil kommen konnte, hatte der Mammutprozess, der ursprünglich nur auf vier Monate angesetzt war, einmal mehr eine überraschende Wendung genommen: Ein Angeklagter gab Details des Überfalls preis. Daraufhin setzte der Vorsitzende neue Termine bis Ende Mai an.

Vom kommenden Montag an werden Abdiwali M. und die anderen beiden jungen Piraten das Gericht jedoch ohne Handschellen betreten, als freie Männer, durch die Vordertür. Für die jungen Somalier bedeutet die Freiheit einen Kulturschock. In ihrer Heimat herrscht seit über 20 Jahren Bürgerkrieg, es gibt dort keine funktionierende Infrastruktur, keine Ordnungshüter, keine Gerichte.

Bisher war die Freilassung der drei jüngsten Angeklagten daran gescheitert, dass aus Sicht des Gerichts keine angemessene Bleibe für die jungen Seeräuber gefunden werden konnte. Nun ist Abdiwali mit den anderen beiden jungen Angeklagten in einer Jugendhilfe-Einrichtung in St. Pauli untergebracht, auf Staatskosten. Er wird weiter Deutsch lernen und das U-Bahn-Fahren üben.

Verteidiger Pohlen hält es für unwahrscheinlich, dass sein Mandant nach der Verurteilung noch einmal ins Gefängnis zurückmuss, denn die zwei Jahre Untersuchungshaft werden mit seiner Strafe verrechnet.

“Abdiwali ist ein freier junger Mann, er muss sich dem Verfahren weiter stellen, aber er kann ansonsten gehen, wohin er will”, sagt Pohlen. Was er jetzt mit seinem Mandanten vorhabe? “Erst mal ein Eis essen gehen und ihm die Stadt zeigen, die er nur aus dem Fernsehen kennt.”

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Unser Tipp an die Glücklichen: Anheuern bei der deutschen Piraten-Partei!

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