
Die muslimischen Vertreter forderten die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.
Führende deutsche Regierungsvertreter waren am 19. April in Berlin mit muslimischen Führern aus dem ganzen Land zur siebten (jährlich stattfindenden) Deutschen Islamkonferenz zusammengetroffen. Das offizielle Schwerpunktthema des diesjährigen Forums – ausgerichtet auf die Förderung der muslimischen Integration in Deutschland – war es, Wege zu finden, um mit den rapid zunehmenden Problemen umzugehen, wie sie unter den geschätzten 4,3 Millionen Muslimen, die derzeit in Deutschland leben, immer häufiger zu finden sind: Zwangsehen und häusliche Gewalt.
Hingegen stand das Hauptthema der Diskussionen auf der Konferenz überhaupt nicht auf der offiziellen Tagesordnung: es ging um die bisher beispielslose
Kampagne radikaler Islamisten im ganzen Land mit dem Ziel, 25 Millionen kostenlose Exemplare des Korans zu verteilen und jeden Haushalt in Deutschland mit einem Koran auszustatten.
Die bei dem diesjährigen Forum anwesenden muslimischen Vertreter waren indes in keiner kompromissbereiten Stimmung und weigerten sich schlichtweg, die Verantwortung für die mit unzähligen Reizstoffen angereicherten deutsch-muslimischen Beziehungen zu übernehmen; stattdessen forderten sie die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken.
Die deutschen Regierungsvertreter versuchten zwar noch, das beste aus der verfahrenen Situation zu machen, doch die diesjährige Veranstaltung endete ohne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach sei dies darauf zurückzuführen gewesen, dass die muslimische Seite immer noch wegen “offensiver” Äußerungen grollte, die auf der Pressekonferenz der letztjährigen Veranstaltung gefallen seien.
Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete die eintägige Konferenz mit der Erklärung, dass der islamische
Extremismus keinen Platz in Deutschland habe.
“Wir stimmen alle darin überein, dass salafistischer Extremismus inakzeptabel ist und in einer freien Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, nichts verloren hat”, betonte er. “Religion darf nicht zu einem ideologischen Kampf um die Macht missbraucht werden.”
Er bezog sich damit auf die Kampagne zur Massenbekehrung – das sogenannte Projekt “Lies!” -, die eben von Dutzenden salafistischen Gruppen in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz durchgeführt wird. Deren Aufforderung an Nicht-Muslime, zum Islam zu konvertieren, hat in Deutschland für Aufruhr gesorgt.
Der Salafismus ist ein Zweig des radikalen Islam, die ein islamisches Reiches [Kalifat] im Nahen Osten, in Nordafrika und in Europa – und letztendlich auf der ganzen Welt - zu etablieren trachtet. Das Kalifat soll ausschließlich nach dem islamischen Scharia-Recht regiert werden, das gleichermaßen Geltung für Muslime und Nicht-Muslime beansprucht.
Worüber Innenminister Friedrich nicht sprach, waren allfällige Maßnahmen (wenn es zu solchen überhaupt jemals kommen sollte), welche die Bundesregierung gegenüber den Salafisten ergreifen will. Beobachter sprechen indessen bereits von einem europaweiten “Frontalangriff” der Salafisten gegen Angehörige anderer Religionen bzw. “Ungläubige”.
Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese salafistischen Gruppen als Bedrohung für die deutsche Sicherheit ansieht, genießen die Salafisten im Lande bisher völlige Narrenfreiheit: salafistische Prediger dürfen in den Moscheen und Gebetszentren, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen, ungehindert zum Hass gegen den Westen aufrufen.
Laut einer Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 29 islamistische Gruppen mit 34.720 Mitgliedern oder Anhängern, die eine große Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.
Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten das Koran-Projekt als eine “äußerst bedenkliche” Rekrutierungskampagne für den radikalen Islam. Beobachter meinen, dass die Kampagne auch den Charakter eines PR-Gags habe, der die Deutschen davon überzeugen soll, dass die Salafisten transparent und “bürgerfreundlich” seien.
Obwohl Innenminister Friedrich die an der Konferenz teilnehmenden muslimischen Vertreter aufforderte, ihn bei der Verurteilung der Salafisten zu unterstützen, lehnte es die muslimische Seite ab, ihm auch nur auf halbem Weg entgegenzukommen. Stattdessen wies sie Befürchtungen über eine Verteilung des Korans an jeden deutschen Haushalt als “hysterisch” und “fehlgeleitet” zurück.
Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, intervenierte sogar persönlich, um die Probleme mit den Salafisten nicht zu einem Teil der offiziellen Tagesordnung der Konferenz werden zu lassen. In einem Interview mit der Rheinischen Post rechtfertigte Kolat seine Intervention mit den Worten: “Eine derart hysterische Debatte ist nicht hilfreich.”
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