Wahlen in Frankreich und Griechenland: Zurück nach gestern!

Zurück nach gestern!

Die Franzosen (und auch die Griechen) sind auf dem Weg zurück. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Missverhältnisse könnte man ja auch zustimmend der Meinung sein, dass eine bestimmte Umkehr nicht nur gut wäre, sondern sogar Not tun könnte.

Was aber die Franzosen machen ist eine Umkehr der anderen Art. Sie gehen zurück, um dort hin zu kommen, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, die letztlich zu dieser Misswirtschaft geführt haben. Viel Erfolg beim Zurückgehen in vergangene Zeiten!
(ein Kommentar aus der Presse)

Über das französische Wahlsystem wurde bereits viel geschrieben – Fakt ist, dass die Front National mit landesweiten 14% (im 1. Wahlgang) mit 2 Sitzen ins Parlament einzieht, hingegen die  extrem-linke Partei Front de Gauche mit landesweiten 1%, zieht mit 10 Mandaten ein.
Siehe Grafik:

Über die Niederlage von Marine Le Pen schreibt Le Point:

MLP lag im ersten Wahldurchgang noch mit 42,26 % der Stimmen an der Spitze gegenüber 23,72 % für Philippe Kemel. Danach hatten alle Kandidaten aufgerufen, gegen die FN-Kandidatin zu stimmen. Vor allem die im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon abgegebenen Stimmen (21,46 %) dürften jetzt den Ausschlag für den hauchdünnen Sieg des PS-Kandidaten gegeben haben.

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“Warum die EU vom Weg abgekommen ist”

von Philip Claeys
Abgeordneter der Europaparlaments

“Die Europäische Union ist in rasend schnellem Tempo dabei, ihre Legitimität bei der Bevölkerung zu verlieren, und das sicher nicht nur in Athen”, so führte es vor kurzem mein EU-Parlamentarierkollege Ivo Belet von der Partei “Christlich-Demokratisch und Flämisch” (CD&V) gegenüber der belgischen Tageszeitung De Standaard aus. Das einzige Mittel, das die EU dagegen kennt, besteht darin, den bisherigen Kurs in verstärktem Maße fortzusetzen: noch mehr EU-Einmischung und noch mehr Geld-Überweisungen von Norden nach Süden sollen das Blatt noch wenden. Doch genau das Gegenteil wäre notwendig: die Achtung des Volkeswillens in den (künftigen) Mitgliedstaaten und eine grundlegende Neustrukturierung der EU nach dem Motto “Einheit in Vielfalt”.
Meine Gegendarstellung wurde zwar der Zeitung De Standaard für die Rubrik “Meinungen” (als Gastkommentar) angeboten, eine Veröffentlichung wurde jedoch prompt verweigert: in flämischen Medien gibt es also nach wie vor keinen Platz für eurokritische Stimmen.

Während der Euro in den Fugen kracht und Parteien, die für die nationale Souveränität stehen, in ganz Europa Zugewinne verzeichnen (und zwar sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite), scheint bei den traditionellen politischen Kräften die Panik ausgebrochen zu sein. Karel De Gucht, ehemaliger belgischer Außenminister und nunmehriges EU-Kommissionsmitglied, spricht von einem ”Ende der Zivilisation”, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt – was die Frage aufwirft, wie die Griechen eigentlich vor der Einführung des Euro gelebt haben. Und Ivo Belet (CD&V) sieht sogar einen “bewaffneten Konflikt an der südöstlichen Flanke der EU” im Entstehen.

Warum diese Panik? Die Antwort wurde vielleicht von der Liberalen Fraktion von Guy Verhofstadt gegeben, die in dieser Woche eine Annonce in der Zeitung European Voice veröffentlichte. Die Kernaussage der Annonce lautete: “Europa muss zusammenhalten oder aber der Nationalismus wird wieder auf den Kontinent zurückkehren.” Die EU und der Euro müssen daher unverändert weiterbestehen, sonst wird “der Nationalismus wieder zurückkehren” !

In den Augen der Liberalen, Christdemokraten und Sozialisten ist die EU und im weiteren Sinne der Euro ein antinationalistisches Projekt. Genau in dieser Fehlkonstruktion liegt auch die Ursache für die aktuelle Malaise. Die EU war nämlich am Anfang alles andere als ein antinationales Projekt; die EU war viel eher ein Projekt, das vom Respekt für die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten ausging, um deren wirtschaftliche Integration und damit auch deren friedliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Vor den Amtsgebäuden der EU flattern daher traditionellerweise nicht nur die EU-Flagge, sondern die Flaggen aller Mitgliedstaaten. “Einheit in Vielfalt” – so steht es noch immer auf dem Briefpapier des Europäischen Parlaments. Das erklärt wohl auch, warum das EU-Projekt traditionell in der flämischen Bewegung mit starker Unterstützung und Sympathie rechnen konnte. Die EU wurde als Partnerschaft gesehen, welche die nationalen Identitäten respektiert, im Gegensatz zum zentralistischen Belgien, das immer versuchte, die flämische Identität zugunsten eines französischsprachigen Einheitsstaates zu verwischen.

Sobald aber die Veteranen des Mai ’68 zu politischen Positionen aufgestiegen waren, begann sich etwas zu verschieben. Irgendwann Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre begann es damit, dass antinationalistische Agenden den Ton angaben. Nationalstaaten und Staatsgrenzen waren “passé” und es sollte stattdessen zu einer “immer engeren Integration” kommen. Die EU bekümmerte sich fortan nicht mehr allein um ihre wirtschaftlichen Kernaktivitäten, sondern um alles: Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Recht, Bildung, Außenpolitik. Das Wegfegen der Binnengrenzen mit dem Schengener Abkommen und der Einführung des Euro als Einheitswährung ließen dann das politische Ziel am Horizont erscheinen: den europäischen Superstaat [gemeint ist der supranationale "Bundesstaat" anstelle des "Staatenbundes" souveräner Einzelstaaten].

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Putsch und Schutztruppen nach Griechenland?

ATHEN/BERLIN – Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von “Schutztruppen” in den südeuropäischen Staat.
Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück – obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht.

Die letzte Chance

Vor der Neuwahl in Griechenland, die nach dem Scheitern aller Versuche zur Regierungsbildung in der letzten Woche für den 17. Juni anberaumt worden ist, zeichnet sich eine Mehrheit für diejenigen Kräfte ab, die das deutsche Spardiktat dezidiert ablehnen. Selbst mit einer knappen Überzahl unter den Abgeordneten ist es den drei Parteien, die zur Umsetzung der Austeritätsprogramme bereit sind, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Umfragen sagen jetzt ihre Niederlage voraus. Berlin und Brüssel sehen ihre letzte Chance, einen Meinungsumschwung zu erreichen, darin, die Tatsache zu nutzen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahl erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne den Austritt Griechenlands problemlos verkraften. Jetzt bestätigt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, EU-Kommission und EZB bereiteten sich bereits auf den Austritt vor. Zudem lässt sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude-Juncker, mit den Worten zitieren: “Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen”. Die Neuwahl sei Athens “letzte Chance”; ermögliche sie keine Mehrheit für die Spardiktate, “dann ist es aus”.[1]

Kein Recht auf Respekt

Zusätzlich hat Berlin offenbar Druck auf Athen ausgeübt, die Neuwahl mit einem Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden, um die Aussichten der Austeritätsgegner zu mindern. Berichten zufolge hat Finanzminister Schäuble dies bereits am letzten Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister seinem Amtskollegen aus Athen nahegelegt.[2] Unterstützt werde der Vorschlag, heißt es, auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (“Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” [3]). Wie ein Athener Regierungssprecher bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gedrängt, den deutschen Referendumsplan umzusetzen. Noch im November 2011 hatte Berlin den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schroff zurückgewiesen, als er mit demselben Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war; das führte zu seinem Sturz.
Die offene Einmischung der Bundesregierung stößt in Athen auf empörten Protest. Die griechische Bevölkerung habe ein “Recht auf Respekt”, wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zitiert. Berlin handele, als ob es sich bei Griechenland “um ein Land unter Protektorat handele”, urteilt der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras.[4]

Eurodämmerung

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EUdssr: Die Staaten rüsten sich für die kommenden Unruhen

ITALIEN:

Nach einer Serie von Anschlägen auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia sorgt sich die italienische Regierung über die Zunahme politischer Gewalt in Italien. Bisher waren die Proteste gegen Mario Montis Sparpaket weitgehend friedlich verlaufen, doch die Regierung fürchtet eine Eskalation und erwägt nun den Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen.

Die Anschläge der vergangenen Wochen zwingen „uns, unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um eine Eskalation zu vermeiden, die leider ein mögliches Szenario ist“, sagte die Innenministerin Anna Maria Cancellieri der Tageszeitung La Repubblica. „Jeder Angriff gegen Equitalia ist ein Angriff gegen den Staat“. Am Montag wird sich das nationale sicherheitspolitische Komitee zu Beratungen treffen. Um potentielle Ziele zu schützen, sei der Einsatz der Armee „eine mögliche Lösung“, erklärte die Innenministerin.

In der vergangenen Woche wurde bei einem Anschlag dem Chef des Unternehmens Ansaldo Nucleare, Roberto Adinolfi, vor seinem Haus in Genua ins Bein geschossen. Der Mutterkonzern von Ansaldo Nucleare, Ansaldo Energia, gehört zum Rüstungsunternehmen Finmeccanica. Eine anarchistische Gruppe, ein Seitenarm der Informellen Ararchistischen Föderation, bekannte sich zu der Tat und teilte mit, dass sie noch sieben weitere Male zuschlagen wolle. Auf ihr Konto sollen auch zahlreiche Briefbomben und Brandsätze gehen, deren Ziel die Steuerbehörde Equitalia geworden war.
Quelle….

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SPANIEN:

Sie sind wieder da. Am Wochenende gingen Zehntausende von Spaniens “Empörten” in den großen Städten des Landes auf die Straße, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und gegen die jüngsten Sozialkürzungen sowie die Allmacht der Banken zu protestieren.

Nach Angaben der Veranstalter protestierten allein in Madrid und Barcelona mehrere Hunderttausend Menschen.
In Madrid, wo die “spanische Revolution”  letzten Jahres geboren wurde, wachte ein Großaufgebot der Polizei über den friedlichen Verlauf der Kundgebungen, deren Dauer von der Stadtverwaltung auf maximal 35 Stunden und vier Tage begrenzt worden war.

“Jetzt wollen sie uns nicht einmal mehr unseren Jahrestag feiern lassen”, schimpfte die Biologiestudentin Elena Ramos (24) über die strengen Auflagen aus dem Rathaus. An der Puerta del Sol wachten sogar Spezialeinsatzkräfte darüber, dass keine neue Zeltstadt an der symbolträchtigen Straße errichtet wird.

Ab Mitternacht galt außerdem ein Versammlungsverbot, was von den Demonstranten mit einem Pfeifkonzert quittiert wurde. Die Polizei griff erst in den frühen Morgenstunden ein, als die meisten Teilnehmer schon nach Hause gegangen waren, und ließ den Platz räumen.
Es kam zu Schlägereien, insgesamt wurden vier Personen, darunter zwei Polizisten, verletzt, 18 Demonstranten wurden verhaftet. “Sie haben gewartet, bis die Journalisten nach Hause gegangen waren”, so Adrian González, ein junger arbeitsloser Architekt.

In der Tat haben Spaniens Politiker offenbar Angst vor neuen Negativschlagzeilen im Ausland. Man fürchtet Bilder von Ausschreitungen und brennenden Containern, die an griechische Verhältnisse erinnern könnten.
Bei dem Treffen der Europäischen Zentralbank Anfang Mai in Barcelona wurden sogar 8000 Polizisten mobilisiert und das Schengen-Abkommen zeitweilig außer Kraft gesetzt, um die anreisenden Demonstranten besser kontrollieren zu können.  Quelle…

Wenn diese mehr als bedenklichen Meldungen zunehmen, müssten eigentlich die Brüsseler Bürokraten demnächst Sportereignisse innerhalb der EU boykottieren, oder nicht?

Bedenkliches berichtet auch der Griechenland-Blog über seine Polizei:

45% – 59% der Polizeibeamten in Athen wählten Neonazis der Chrysi Avgi!

Bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte mehr als die Hälfte der Bediensteten der griechischen Polizei (ELAS) die rechtsextremistische Partei “Chrysi Avgi” (Goldene Morgenröte)! Dieses imposante Ergebnis scheint aus der Analyse der abgegebenen Stimmen in Wahlbezirken der Landeshauptstadt – hauptsächlich in den Stadtteilen Ampelokypi und Käsariani – hervorzugehen, in denen insgesamt ungefähr 5.000 Polizeibeamten wählten, die bei den Athener Polizeibehörden in Dienst stehen.

“Die EU garantiert Frieden und Wohlstand” – scheinbar aber nur ein paar Jahre!

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Der Spruch des Tages oder SPÖ-Demokratie:

“Erzwungene Volksabstimmungen, wenn zuvor 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützt haben ( also ca. 540.000 Stimmen!!!) lehnen wir komplett ab.
Bestimmte Themen wie etwa die Fristenlösung müssten ausgeschlossen werden!”

(SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter – siehe…)

Natürlich würden auch Themen wie Ausländerwahlrecht, EU-Beschlüsse, Einwanderung, Asyl, ….. ausgeschlossen werden, und vielleicht auch einmal die versprochene Volksabstimmung zum Türkei-EU-Beitritt!
Ein grenzt an Wahnsinn wie diese Partei die Stimme des Volkes fürchtet!

Und dieser Partei wollen Sie Ihr Vertrauen schenken?
Liebe SPÖ-Wähler, erklären Sie uns WARUM?
Wir meinen es ernst, nennen Sie uns die Gründe, warum für Sie diese Partei wählbar ist! Wir kommen nicht dahinter!

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SPÖ-Widerstand gegen EU-Fiskalpakt? Bitte wo?

Eine FPÖ oder auch BZÖ sprechen sich schon seit gut einem Jahr gegen den Fiskalpakt aus. Nicht laut genug, denn nur mit Parlamentsreden weckt man das Volk nicht auf, und zusätzlich werden ja FPÖ-Forderungen vom ORF und Co. totgeschwiegen oder von der Regierung als billigen Populismus belächelt.
Nach den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland, wachen nun scheinbar auch vereinzelte einheimische Sozialisten auf, oder zumindest, sie versuchen mit populistischen Sprüchen im rosa Blatt nach enttäuschten linken Wählern, die ebenfalls  offen gegen den Fiskalpakt auftreten, zu angeln.

Der linke Standard berichtet:

Europas Regierungschefs haben ihn abgenickt, der heimische Ministerrat ebenso. Da sollte auch der finale Beschluss im österreichischen Parlament feststehen – glaubt zumindest Kanzler Werner Faymann. “Der Fiskalpakt soll wie geplant ratifiziert werden”, heißt es aus seinem Büro. (So spricht ein Brüsseler-Befehlsempfänger!)

Viele SPÖ-Abgeordnete sehen das allerdings anders – und wollen nicht mitspielen. “Ich bin dafür, den Fiskalpakt vorerst nicht zu beschließen”, sagt Finanzsprecher Jan Krainer: Erst müsse klar sein, was auf EU-Ebene an der umstrittenen Sparpolitik geändert werde.

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger geht es noch radikaler an, sie schließt es  aus, dem Fiskalpakt zuzustimmen: “Durch gleichzeitiges und schnelles Sparen kann in der Wirtschaftskrise kein Wachstum erreicht werden. Jetzt ist Schluss mit lustig, ich stimme dagegen.” Mit Nein will aus jetziger Sicht auch der Oberösterreicher Dietmar Keck stimmen. “Es muss sich beim Fiskalpakt noch etwa ändern”, sagt er. Der OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl fordert Nachbesserungen: “Der Fiskalpakt ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ohne die Ergänzung eines Beschäftigungs- und Wachstumspakts im Sinne eines New Deals für Europa und alle seine Mitgliedstaaten ist er unvollständig. Die Menschen in Europa werden ihn nämlich nicht mittragen.”

Elisabeth Hakel, steirische SPÖ-Abgeordnete, ist ebenfalls gegen einen raschen Beschluss des Fiskalpakts, sie hofft noch auf Änderungen. “Die politischen Verhältnisse verschieben sich, Hollande spielt eine gewichtige Rolle. Wir sollten abwarten und vielleicht neu verhandeln. (Abwarten ist eine Spezialität dieser Regierung!)

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer ist noch unschlüssig, wie sie stimmen würde, sie glaubt nicht, dass beim Fiskalpakt noch Änderungen möglich sind. (Das glauben wir auch nicht!)

Klubchef Josef Cap setzt auf den Gipfel am 23. Mai: “Der Fiskalpakt wird dann seine inhaltliche Vollendung finden, wenn zusätzliche Maßnahmen zu Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden.” Cap verweist darauf, dass für eine Ratifizierung noch das ganze Jahr Zeit sei: ” Wir warten ab, was auf EU-Ebene passiert. Es macht keinen Sinn, vorher zu ratifizieren, wenn nicht klar ist, ob der Fiskalpakt noch geändert wird.”

“Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht. Er ist von 25 Ländern unterzeichnet”
(Angelika Merkel, am 7. Mai 2012) 

Abgesehen, dass hier sogenannte  österreichische Volksvertreter endlich einmal sich zum ESM-Vertrag zu Wort melden, ist es bezeichnend, dass niemand die “Abschaffung nationalstattlicher Haushaltssouveränität” in den Mund nimmt. Diese Herren und Damen aus der SPÖ haben keine Probleme, wenn die wenige vorhandene Demokratie einer Finanzmarkt-Diktatur zum Opfer fällt.
Wir werden die Namen dieser SPÖ-Abgeordneten  in unseren Köpfen speichern und warten mit Spannung  die Ratifizierung im österreichischen Parlament ab – denn ähnlich demokratiefeindlich wie die EUdssr funktioniert in Österreich bekanntlich der Klubzwang der Parteien bei Abstimmungen!

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Presseschau: unsere Justiz – Demokratie in der Türkei?

 

Beim durchblättern der heutigen Kronenzeitung bin ich auf den abgebildeten Artikel gestoßen, Jener ist auf den ersten Blick durchaus alltäglich – nur ein weiter Einbruch mit Migrationshintergrund. Mehr, oder weniger gelangweilt verfolgte ich den Artikel und blieb beim letzten Absatz hängen. Ich rieb mir fassungslos die Augen und musste ihn mehrmals lesen. Da werden ausnahmsweise ausländische Einbrecher gefasst, denn die Meisten erwischt man ohnedies nicht und Jene werden dann auf freiem Fuß angezeigt? So durfte das Einbrecher Duo nach seiner „Shopping Tour“, wieder frohen Mutes und guter Laune, zurück in die Heimat fahren? Hat man ihnen womöglich noch voll der Fürsorge, ein Lunchpaket auf die Heimreise mitgegeben?

Wo lebe ich eigentlich? Da werden die Grenzen sperrangelweit aufgemacht, die Kontrollen abgeschafft, wir ersticken dadurch in einer ausufernden Import- Kriminalitätswelle und dann landen einschlägig vorbestrafte Täter nicht mal mehr hinter Schloss und Riegel? Sind in diesem Staat alle verrückt geworden, was will man dem Bürger noch alles zumuten?

Mit freundlichem Gruß

Odo Döschl

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“Demokratie in der Türkei ist eine große Lüge”

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75.000 Bayern wollen den ESM stoppen

Die Eurorettung erhitzt die Gemüter. Immer höhere Milliardenbeträge sollen aufgewendet werden, um die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Im rebellischen Bayern regt sich Widerstand. Mehr als 75.000 Personen wandten sich bisher an die Politik und stellen sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Innerhalb des Euroraumes bestehen ökonomische Spannungen. Vor allem Mittel- und Nordeuropa verfügen über eine wettbewerbsfähige und entwickelte Industrie. Die Regionen um das Mittelmeer und den Süden Europas sind anders strukturiert. Die Finanzkrise ließ diese Unterschiede – zu denen es schon zuvor durch Transferzahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik kam – durchbrechen. Süden und Norden gleiten wirtschaftlich immer weiter auseinander. Die Politik versucht, mit immer höheren Beträgen dieser Fliehkraft unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Nach dem Eurorettungsschirm EFSF soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM das geeignete Instrument dafür sein.

Rebellisches Bayern…

Dessen Etablierung ist mit demokratiepolitischen Problemen verbunden. So werden etwa die eigenstaatlichen Budgets durch eine in ihrem finanziellen Umfang unbegrenzte Nachschusspflicht faktisch ausgehebelt. Die gewählten Volksvertretungen haben im Ernstfall keinerlei finanzpolitische Gestaltungsfreiheit mehr. Diese Beschneidung der Nationalstaaten bleibt jedoch nicht unwidersprochen. Im Freistaat Bayern regt sich Widerstand. 75.000 Personen wandten sich an die Politik in Land und Bund mit dem Anliegen, den ESM zu stoppen. Unter Federführung der Rechtsanwältin Beatrix von Storch veranstaltet die „Zivile Koalition“ regelmäßig mit hochkarätigen Experten besetzte Diskussionen. Unter den Teilnehmern war man sich mit dem anwesenden Publikum einig: „Das Maß ist voll.“ Im Gegensatz dazu scheinen die Kassen der Bundesrepublik leer: Das Finanzministerium hat kein Konzept erstellt, um möglicherweise schlagend werdende Bürgschaften aus dem Eurorettungsschirm zu bedienen. Hartmut Koschyk, der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums meinte: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt […] völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Man würde sich dadurch „selbst schaden“.

…ruhiges Österreich

In Österreich ist die Problematik dauerhafter Transferzahlungen innerhalb der Europäischen Union und der damit einhergehenden Installation des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ medial noch wenig durchgedrungen. Seitens der Regierung wird die Bevölkerung über die Konsequenzen nicht aufgeklärt.
Dabei sind diese gewichtig: Schließlich muss das Geld zur Rettung in Bedrängnis geratener Eurostaaten aufgebracht werden. Die vom Bankrott bedrohten Ökonomien sind dazu nicht in der Lage. Faktisch stammen die Mittel aus den verhältnismäßig gesunden Staaten wie Deutschland, Österreich und den Benelux-Ländern. Eine milliardenschwere Umverteilung innerhalb Europas. Es ist eine Frage der Zeit, wann diese zusätzlichen Belastungen für den Bürger spürbar werden. Spürbar werden sie allerdings in jedem Fall. Die hohen Inflationsraten der jüngsten Zeit sind die ersten Anzeichen dafür.

Quelle: unzensuriert.at

Wann schenken Faymann und Co. den Österreichern reinen Wein ein?
Wann wachen die Österreicher endlich auf und verwechseln den EMS nicht mit der schweren Krankheit Multiple Sklerose?
In ganz Europa ist der Fiskalpakt ein Streitthema – nur in Österreich wird der Kopf in den Sand gesteckt?

Ein Flyer der mit wenigen Worten den neuen Knebelvertrag ESM erklärt:

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Aus Angst vor dem Volk: Spanien setzt Schengen-Abkommen aus

Spanien setzt Schengen-Abkommen für fünf Tage außer Kraft, aber nicht um die illegale bzw. kriminelle Einwanderung einzudämmen. Weit gefehlt, nein, die Brüsseler EUdssr fürchtet sich vor dem Volk:

Spanien setzt wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend aus. Die Maßnahme gilt von Samstag bis zum kommenden Freitag. Mit Kontrollen an den Grenzen soll verhindert werden, dass Demonstranten nach Spanien kommen. Besonders an der Grenze zu Frankreich und auf den Flughäfen von Barcelona und Gerona könnte es deshalb zu verstärkten Kontrollen kommen.

Alle Reisenden und auch die Bürger der EU- und anderer Schengen-Länder wie der Schweiz benötigen damit für die Einreise nach Spanien einen Reisepass. Der EZB-Rat tritt am 3. Mai in Barcelona zusammen. Quelle…

Unglaublich! Während bei Forderungen der bösen Populisten nach Grenzkontrollen sofort aus Brüssel ein Njet erfolgt, nehmen diese Bürokraten es stillschweigen zur Kenntnis, wenn es bei einer EZB-Konferenz heißt: Vorhang zu!

“Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht”
(katalanische Innenminister Felip Puig)

Die spanische Regierung weiss offensichtlich genau, was in den nächsten Monaten auf sie zukommt. Wie es um die Demokratie bestellt ist, welche Vorkehrungen bereits in Spanien für die kommenden Monate getroffen werden, lesen Sie im folgenden Artikel:

Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften

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“Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!”

Selten dass wir von SOS-Österreich mit Linken einer Meinung sind und auch deren Aktionismus begrüßen. 
Im Fall des geplanten Knebelvertrages ESM unterscheiden sich die Meinungen der Rechten und Linken kaum. Beide Seiten kritisieren auf das Schärfste, dass mit diesem Pakt  ein erhebliches Stück Demokratie zu Grabe getragen wird aufgrund eines machterfüllten Apparates in Brüssel.
Im Interesse Österreichs gilt es in diesem Fall nicht Links oder Rechts zu trennen, sondern gemeinsam für das gleiche Ziel einzutreten:

“Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!”

Die Plattform Solidar-Werkstatt bereitet für den 11. Mai eine große Protestaktion in Wien vor:

Das Personenkomitee “Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt” bereitet für 11. Mai eine Protestaktion in Wien vor. Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Personenkomitee lädt am Fr, 11. Mai 2012 zu einer Demonstration vom Westbahnhof zum Parlament mit anschließender Menschenkette ein (Treffpunkt: 18 Uhr, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof Wien). Hier findet sich der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen. http://www.friwe.at/

In einem Video von dieser Solidar-Werkstatt meldet sich, der in Österreich bekannte, Dr. Stefan Schulmeister zu Wort…..

Dr.Stefan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt: ” Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !”

WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt “stranguliert den europäischen Sozialstaat” und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen “demokratiepolitischen Skandal”. 
Sein Aufruf an die Abgeordneten:
“Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!”

Es wäre begrüßenswert, wenn auch  die Oppositionsparteien FPÖ oder BZÖ, die ebenfalls vehement gegen den ESM-Knebelvertrag auftreten, ihre Anhänger für Protestaktionen mobilisieren würden!
Wenn nicht jetzt ein landesweiter Aufschrei erfolgt, wann dann? 

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Dem VOLK sein RECHT

Faymann, Rudas und Co. sollten bei ihrem Rückgriff auf SED-Methoden nicht vergessen, was unterm Strich für die Genossen in der DDR herausgekommen sei. “Weder eine Mauer und Stacheldrahtgrenzen, noch Gesinnungsschnüffelei, noch ein Staatsfernsehen noch ein Einparteiensystem hat ihnen die Macht erhalten konnte. Im Gegenteil. Das Volk hat sich durchgesetzt”!
( FPÖ-Generalsekretär Kickl)

Wir wurden nicht befragt zum Vertrag von Lissabon, ebenso interessierte sich diese Bundesregierung nicht um die Meinung der Bürger zur Erweiterung des Eurorettungsschirm ( EFSF), obwohl sie, die Bürger,  diese Milliarden Euro  bezahlen werden. Der kommende Knebelvertrag ESM schafft ein weiteres Stück Demokratie ab – darüber will man (Regierung + Medien) uns allerdings nicht einmal aufklären, geschweige denn, uns abstimmen lassen!

Diese rot-schwarzen EU-Befehlsempfänger verdienen schon lange nicht mehr die Bezeichnung Volksvertreter!

Am 1. Mai startet die FPÖ mit der Kampagne “Dem VOLK sein RECHT”.
“Auf allen Ebenen” wird die großangelegte Aktion für mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild werben. In einer Pressekonferenz steckte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute nochmals die wesentlichen Eckpunkte der Forderungen der FPÖ ab, welche ab kommender Woche mittels Plakaten, Foldern und “Aktions-Tagen” die Bevölkerung über die direktdemokratischen Initiativen der Freiheitlichen informieren werden.

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Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu EUdssr

Kurz vor seiner Ernennung zum deutschen Bundespräsidenten, gab Joachim Gauck im ORF ein Interview – SOS hat dies veröffentlicht. Damals philosophierte der ehemalige Bürgerrechtler über Freiheit, mehr Demokratie, Bürgerbeteiligungen,….

Keine acht Wochen später appelliert und fordert Gauck nun mehr Europa. Europa schön und gut, aber der “Umfaller” spricht von Vereinigte Staaten von Europa, Weg von Nationalstaaten, Ja zum ESM-Knebelvertrag, ….

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. 

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. (Beides trifft allerdings bei einige Euro-Staaten nicht zu!)  Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Quelle…

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NRW-Innenminister ruft zum Widerstand auf

“Widerstand gegen Pro NRW”

Jedesmal wenn wir denken, verrückter und schlimmer kann es nicht mehr kommen, werden wir eines Besseren belehrt!
Einmalig in Europa was da in Deutschland abläuft:

DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein „islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.
„Gegendemonstrationen sind erwünscht – dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt“, sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“ Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Walter Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewalt verleiten zu lassen. „Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.“ Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen.
„Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“ Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Da werden Wahlplakte einer demokratisch, legitimen Partei ( mit dem Schweizer Anti-Minarett-Symbol) im Auftrag der Stadt entfernt, und die sprechen von “antidemokratischen Zielen” einer Partei!
Keine Beleidigungen, keine Aufrufe zur Gewalt,  oder verfassungsfeindlichen bzw. verhetzerische Töne von Seiten der Pro NRW. Ein Auftreten gegen die Islamisierung ihrer Heimat reicht, dass ein Innenminister  zum Widerstand auf der Straße ruft!  Wie soll sich eine Polizei bei linken Übergriffen auf Pro-Wahlkundgebungen verhalten, wenn ein Innenminister zum Widerstand animiert?

Ein SOS-Leser hat folgenden Brief an den Sozialisten Ralf Jäger geschrieben und uns ihn weitergeleitet:

Sehr geehrter Herr Minister!

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1334057190788.shtml

“Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen“”

„Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“

Ich erlaube mir höflich anzufragen:

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NRW: Anti-Islam-Plakate wurden wieder entfernt

Lobenswert der Einsatz dieser beiden couragierten Bürger in Duisburg.
Leider hat aber die Demokratie in Deutschland gegen diesen rühmlichen Aufwand einer kleinen Rechts-Partei etwas dagegen.
Gestern, also einen Tag nach dem Oster-Montag, folgte aus Düsseldorf eine Meldung, die man eigentlich irgendwo aus Weißrussland oder Nord-Korea vermuten würde:

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Euro-Krise: Dirk Müller in Pro+Contra

Dirk Müller zu Gast bei Pro&Contra, Puls 4!

Eine Kurzzusammenfassung von Mister DAX aus dieser Sendung zur “Euro-Krise und kein Ende?”

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UNGLAUBLICH, aber wahr:

Griechenland tastet nach drittem Rettungspaket

Ein milliardenschweres Rettungspaket, dann ein zweites, dazu ein Schuldenschnitt der Privatgläubiger – was hat Europa nicht schon alles getan, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Unzählige Krisengipfel wurden abgehalten, Milliarden über Milliarden an Hilfen aufgetürmt. Und doch geht es dem Land noch immer miserabel. Und doch hat es nicht lange gedauert, bis der Premierminister schon mal vorsichtshalber weiteren Hilfsbedarf anmeldet.

Am 15. März wurde das zweite Rettungspaket endgültig abgesegnet. Gerade mal 15 Tage ist das her. Jetzt spricht Lukas Papademos vom dritten Rettungspaket. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird”, sagte er der italienischen Tageszeitung “Il Sole 24 Ore”. “Noch müssen wir uns anstrengen, ein solches Ergebnis zu vermeiden.”

Sein Land werde alles dafür tun. Doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich auch nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets im Jahr 2015 am freien Markt kein Geld zu keinen erschwinglichen Zinsen leihen können wird.

In der Tat: Das ist keine unrealistische Einschätzung. Denn das Land steckt trotz mehreren Rettungspaketen und trotz aller Sparbemühungen tief in der Krise. Und es hat kaum eine wirtschaftliche Basis. Wo das Wachstum herkommen soll, das für den Abbau der Schulden nötig ist, steht in den Sternen.
Ganzer Artikel…..

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Das Gratisblatt, dass Pseudo-Anonymus-Masken interviewt, titelte in seiner gestrigen Sonntagsausgabe “Die Krise ist vorbei”. Grund für diese Meldung lieferte ein Interview mit Kanzler Faymann!
Wer das glaubt wird selig….. 

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