Islam gehört nicht zu Deutschland

Mit der Aussage “Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland” löste der deutsche Bundespräsident Christian Wulff im Herbst eine hitzige Debatte in seinem Land aus. Nun widerspricht ihm der neue deutsche Innenminister. Kurz nach seinem Amtsantritt am Donnerstag sagte Hans-Peter Friedrich (CSU): “Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.”

Der CSU-Politiker betont aber, Menschen islamischen Glaubens, die in Deutschland lebten, gehörten als Bürger natürlich zu diesem Land.

Er stehe zu der Auffassung, die er im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu dem Thema geäußert hatte, sagte Friedrich. Damals hatte er zu Wulffs Islam-Aussage gemeint, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. “Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.”

Friedrich kündigte an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, “dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert”.

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Plattform für den Dialog zwischen dem Staat und Vertretern der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Sie wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen.

Friedrich betonte auch, wer in Deutschland lebe oder aufwachse und hier integriert sein wolle, müsse “in allererster Linie Deutsch können”. Wie andere Regierungsvertreter widersprach er damit Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte am Wochenende in Düsseldorf vor Landsleuten erklärt, türkische Kinder in Deutschland müssten erst Türkisch und dann Deutsch lernen. Siehe…

Auch unser Bundespräsident Fischer hat beim letzten gemeinsamen Treffen mit Imam Wulff vor 4 Monaten gemeint “Der Islam hätte in Österreich viele Vorteile”!
Weiters meinten beide Präsidenten: “dass Zuwanderung weiterhin wichtiger Bestandteil für den Wohlstand sei!”
Allerdings bei den Aussagen des türkischen Botschafters Tezcan schwieg unser Präsident dazu!

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CSU: schärferen Regeln für Zuwanderer!

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in München neue Leitlinien für die Integrationspolitik beschlossen. Darin lehnt die Partei unter anderem eine verstärkte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland ab.
Seehofer widmete sich in seiner Rede am Samstag ausführlich der Integration. Mit der Einwanderung von Fachkräften habe er kein Problem, wohl aber mit der Einwanderung ins Sozialsystem. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Sozialamt der ganzen Welt sind“, mahnte er.
Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist. „Wenn das, was ich sage rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal“, sagte er. Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die „für Recht und Ordnung“ einstehe. „Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.“

Der Parteitag beschloss einen Sieben-Punkte-Plan mit schärferen Regeln für Zuwanderer. „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es in dem Papier. Der drohende Fachkräftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Vielmehr müsse für die Qualifizierung von arbeitslosen Arbeitnehmern in Deutschland gesorgt werden. Die Forderung der FDP nach einem Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnt die CSU ausdrücklich ab. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, soll ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Nachzug soll das Alter, von dem an Kinder die deutsche Sprache beherrschen müssen, von 16 auf 12 Jahre sinken. Migranten, die dauerhaft in der Bundesrepublik leben wollen, müssten sich „in die deutsche Leitkultur integrieren“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von Zuwanderern, die hiesigen Gesetze einzuhalten: „Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht auf Dauer in unserem Land leben.“ Wer sich integrieren wolle, müsse Deutsch lernen. „Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun.“ Die Debatte über Integration sei wichtig, um nicht unerwartet politische Konkurrenz von rechts zu bekommen. Herrmann warnte vor einem Missbrauch der Religionsfreiheit. Sonst gelte: „Den schmeißen wir wieder ‘raus“.
Er kritisierte den Umgang der Türkei mit Christen. „Es darf nicht schwieriger sein, in der Türkei eine christliche Kirche zu bauen als eine Moschee in Deutschland.“ Siehe…

Da hat wohl jemand  in Deutschland  wirklich Angst vor einer rechten Partei!

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Seehofer (CSU): Zuwanderungsstopp für Türken

Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt.
Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung.  Angela Merkel  und der türkische Premierminister  Erdogan räumten nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein.

Seehofer sagte dem Magazin «Focus»: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen». Gleichzeitig forderte er – ebenso wie Bayerns Innenminister  Herrmann (CSU) – schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

Renate Künast (Grüne) warf Seehofer vor, den «Rechtspopulisten» zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. «Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160 000 ab», erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Seehofer habe «jedes Maß und demokratische Gefühl verloren». Sie forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Bei einem Bezirksparteitag der CSU  erklärte Seehofer am Samstag, das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi- kulturellen Gesellschaft sei gescheitert. «Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot.»

Der türkische Premier Erdogan zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt – so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. «Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen.»

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widersprach den Islam-Äußerungen von Bundespräsident Wulff. «Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes», sagte Bouffier. Nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es. Ganzer Artikel…

Seit Sarrazins ”Deutschland schafft sich ab” hat die Zuwanderunsdebatte einen neuen “kritischen” Schwung bekommen! Nur Rot und Grün leben in ihrem Multikulti-Traum weiter:

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CSU: EU-Gelder für Türkei stoppen

Im Streit um einen EU-Beitritt der Türkei geht die CSU in die Offensive: Angesichts der stockenden Verhandlungen, dem wachsenden Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft des vorderasiatischen Landes sowie der Finanzkrise fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Fördergelder der EU an Istanbul zu stoppen.„Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“
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Wo er recht hat, hat er recht!

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