Euro Rettungschirm: Jetzt 1 Billion

Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Merkel und Schäuble vereinbarten demnach eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungseinrichtungen sollen für eine Übergangsfrist – wie es heißt – “operativ gehalten werden”. Damit steht einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am nächsten Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Wege. Unklar bleibt, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird.

 

Im  Gespräch sind zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant hat. Ursprünglich sollten sie mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim zweiten Modell kommen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen.

 

Dabei laufen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Entsprechend unterschiedlich fallen die Belastungen für Deutschland aus. Im ersten Fall garantiert Deutschland etwa 280 Milliarden Euro, im zweiten rund 400 Milliarden Euro.

 

Experten der Bundesregierung gehen davon aus, dass für beide Varianten eine neue Abstimmung im Parlament fällig wird. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Eine Erhöhung war vor allem für die CSU ein Problem. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch zuletzt erkennen lassen, dass er es akzeptieren würde, wenn beide Schirme eine Zeit  lang parallel liefen.  Quelle….

 

In Österreich sieht die neue Sprachregelung bei SPÖ und ÖVP so aus - man schweigt darüber!

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Für die österreichische Bundesregierung kommt aus Deutschland eine weitere Hiobsbotschaft:

Aus für die Finanztransaktionssteuer

Deutschland hat der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer am Montagabend endgültig eine Abfuhr erteilt: Diese sei sowohl in der EU27 als auch in der Eurozone chancenlos, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend. „Das kriegen wir nicht hin.” Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder würden die Einführung blockieren. Selbst wenn sie nur in der Eurozone beschlossen werden sollte, gebe es Länder, die sie ablehnten.Auch eine alternative Börsenumsatzsteuer werde nicht durchzubringen sein. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen”, erklärte Schäuble.

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Stoppt den ESM-Vertrag!!!

Noch in diesem Monat März wird die österreichische Bundesregierung im Parlament den ESM-Knebel-Vertrag absegnen! Nach wie vor werden allerdings die Hintergründe bzw. das Kleingedruckte in diesem EU-Diktat in Österreich verschwiegen!

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Bitte verbreiten Sie dieses Aufklärungsvideo fleißig weiter! Uns ist es schon klar, dass trotzdem die Mehrheit der österreichischen Parlamentarier (Rot-Schwarz-Grüne Koalition) diesem ESM zustimmen werden – allerdings sollten die Bürger wissen, wie sie von ihren Parteien verraten und verkauft werden!

“…Politiker sind nur zu gerne bereit, die Geldpresse anzuwerfen, da diese Form der Verschuldung zunächst weder den Staatshaushalt belastet noch in den Staatsbilanzen auszuweisen ist. Und vor allem müssen sie die Folgen nicht verantworten. Tatsächlich übernehmen die Zentralbanken hinter den Kulissen die mit dem Krisenmanagement verbundene „Schmutzarbeit“, während die Politiker sich weiter in Schuldzuweisungen ergehen. Das ist bestenfalls amüsant, vermittelt jedoch schlimmstenfalls den Eindruck, Politikern fehle jeglicher Realitätssinn…”
Quelle…. 

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