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Mit ‘Andreas Mölzer’ getaggte Artikel

Aus der Printausgabe “Die Presse” – 11. Juni 2012

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Protest gegen Graf: Menschenkette um Parlament geplant

Mehrere Gruppierungen rufen für Dienstag zu einer Protestveranstaltung gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) auf. Um 19 Uhr soll eine Menschenkette um das Parlament in Wien gebildet werden. Das Motto der Veranstaltung: “Bildungsziel : Anstand – Graf muss gehen”.

Zur Teilnahme rufen unter anderem Sozialistische Jugend, Grüne, Katholische Aktion, Caritas und Bundesjugendvertretung auf. Graf habe mit den jüngst bekannt gewordenen Vorkommnissen “jegliche Scham- und Schmerzgrenzen überschritten”, erklärten die Grünen am Montag.

Bereits am Sonntag zum Wiener FPÖ-Parteitag gab es eine Anti-FPÖ-Demonstration – allerdings fiel diese ein wenig peinlich aus.

Rund 50 Kasperl marschierten durch die Wiener Innenstadt:

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Die EU-Kommission hat die Errichtung eines Grenzzauns von Griechenland entlang der Grenze zur Türkei kritisiert. Ein Sprecher erklärte gestern in Brüssel, es könne sich dabei lediglich um eine “kurzfristige Maßnahme” handeln, die “strukturell keine Lösung” sei. Es werde jedenfalls “keineCo-Finanzierung der EU” dafür geben.

Grundsätzlich trage jedes EU-Land seine eigene Verantwortung, um Probleme an den Grenzen zu regeln. Alle Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, dem Respekt für Migranten und den Menschenrechte stehen, fügte der Kommissionssprecher hinzu.

EU für Projekte mit “langfristiger Auswirkung”

Griechenland brauche tatsächlich mittel- und langfristige Reformen in diesem Bereich, um seine Grenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu wahren. Die Kommission sei bereit, “alternative Projekte” zu finanzieren, die
eine “langfristige Auswirkung” haben. Einem griechischen Ansinnen auf finanzielle Unterstützung des Grenzzauns hingegen werde nicht entsprochen. Dies habe die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (eine Linksliberale aus Schweden) bereits klargestellt.
Quelle….

Die ticken wirklich nicht mehr normal! Was hat ein Grenzzaun mit Menschenrechten und Respekt vor Migranten zu tun? Der Zaun wird ja nicht zu einem Staat gezogen, wo Krieg, Terror oder ein totalitäres Regime herrscht.
In den letzten vier Jahren sind über 500.000 Flüchtlinge (allein) in Griechenland eingefallen, und diese Gut-Tante jammert und beklagt einen Grenzzaun?  Alle Aslyanten-Camps im bankrotten Griechenland sind total ausgelastet. Die EU-Staaten dürfen deshalb keine illegalen Flüchtlinge mehr zurück nach Griechenland schicken (Dubliner Abkommen ade!) – und diese EU-Kommissarin schaute diesem Treiben noch jahrelang untätig zu! 
Jede Migranten-NGOs-Organisation erhält Unsummen an Subventionen, aber  für einen Grenzzaun zur Türkei gibt es keinen Euro?
Die Türkei und ein Herr Erdogan reiben sich bei dieser EU-Kommission ihre Hände – und die Türkei erhält nach wie vor Milliarden für eine EU-Tauglichkeit!
Zeit für einen Schluck…….. 

Typisch EU: Für politisch korrekte Unsinnigkeiten wie Grundrechteagentur sind Millionen vorhanden, nicht aber für Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
Wien (OTS) – Als völlig unverständlich bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Kritik der EU-Kommission an Griechenland wegen der Errichtung eines Zauns an der Grenze zur Türkei zur Abwehr illegaler Zuwanderer. “Endlich unternimmt Athen etwas zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung, und dann werden den Griechen Prügel vor die Füße geworfen”, kritisierte Mölzer.

Wenn es seitens der EU-Kommission heißt, es gäbe keine Co-Finanzierung des griechischen Grenzzauns, dann sei dies, so der freiheitliche EU-Mandatar, typisch für die Europäische Union. “Geht es um politisch korrekte Unsinnigkeiten wie die sogenannte Grundrechteagentur, dann ist genug Geld vorhanden. Und wenn es um irgendwelche Subventionen geht, dann fließen die Millionen fast von selbst. Aber der Grenzzaun, der eines der wenigen sinnvollen Projekte ist, die Griechenland umsetzen will, ist nicht förderungswürdig”, erklärte Mölzer.

In diesem Zusammenhang forderte der freiheitliche Europaabgeordnete von der EU verstärkte Investitionen in den Schutz der Außengrenzen. “Insbesondere ist die Grenzschutzagentur Frontex mit einem höheren Budget auszustatten. Denn die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist eine Schicksalsfrage für das Überleben der historisch gewachsenen Völker Europas”, schloss Mölzer.  Quelle….

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Die Türkei wird mit harten Maßnahmen auf das durch Frankreich gebilligte Gesetz über die Strafe für die Verleugnung des Völkermords an Armeniern reagieren. Wie erwartet, wird am Dienstag der Ministerpräsident Tayyip Erdoğan die durch Ankara verhängten Sanktionen erklären.

Die Sanktionen können beinhalten: Zurückberufung des Botschafters und Militärattachés in Paris für eine unbestimmte Zeit, Aberkennung der Akkreditierung des französischen Militärattachés in Ankara, Verbot auf die Teilnahme der französischen Unternehmen an den in der Türkei abhaltenden Tendern und Absperrung des türkischen Luft-, und Seeraums für die französischen Streitkräfte.

Der am Montag durch den Senat Frankreichs verabschiedete Gesetzentwurf setzt eine einjährige Haftstrafe und Geldstrafe in der Höhe von 45 Tausend Euro für die Verleugnung des Völkermordes an Armeniern im Jahr 1915 im Osmanischen Reich vor, als ca. 1,5 Mio. Armenier ums Leben gekommen waren.
Quelle….

Mölzer: Türkei beweist mit Drohungen gegen Frankreich ihre Europa-Unreife

Mit ihren neuerlichen Sanktionsdrohungen gegen Paris, nachdem nun auch der französische Senat ein Gesetz gebilligt hat, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs unter Strafe stellt, beweise die Türkei erneut ihre Europa-Unreife, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. “Immer wenn Ankara etwas nicht in den Kram passt, werden Drohungen ausgesprochen oder Sanktionen angekündigt. Aber in Europa sind Drohungen schon lange kein Mittel der Politik mehr”, betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass es in Europa üblich sei, sich der eigenen Geschichte zu stellen. “Hier hat die Türkei dringenden Handlungsbedarf. Denn der Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern ist alles andere als ein Ruhmesblatt in der türkischen Geschichte. Wäre die Türkei ein europäisches Land, würde sie zu verübtem Unrecht stehen – aber das ist eben nicht der Fall”, meinte Mölzer.

Aus dem sturen und uneinsichtigen Verhalten der Türken könne, so der freiheitliche Europaabgeordnete, nur ein Schluss gezogen werden, nämlich der unverzügliche Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. “Wie die Türkei laufend unter Beweis stellt, ist sie geistig und kulturell nicht im Abend-, sondern im Morgenland verhaftet. Quelle….

Die Bürokraten in Brüssel schweigen zu dem derzeitigen türkisch-französischen Zwist!!! Sehr eigenartig, oder nicht?

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Der Bericht des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt vernichtend aus. Demnach hat Ankara kaum Fortschritte gemacht.

Es ist ein Resümee, wie es für die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan vernichtender kaum ausfallen könnte:
Nach mehr als fünf Jahren Beitrittsverhandlungen ist die Türkei meilenweit davon entfernt, Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden.

Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2010 des Europäischen Parlaments hervor, der am Mittwoch verabschiedet werden soll. Das konservativ-christliche Bündnis EVP stellt dort die Mehrheit. „Die Reformen in der Türkei kommen kaum voran“, schreibt die Autorin des Textes, die niederländische Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten.

Die sozialdemokratische Opposition teilt diese Sicht keineswegs: „Der Text ist in Teilen einseitig“, sagt Ismail Ertug, Türkei-Experte der SPD-Abgeordneten. Die EU kritisiere ohne Unterlass, sei ihrerseits jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit. „Dadurch verliert die Union ihre Glaubwürdigkeit.“
(Glaubwürdigkeit verliert jemand, der sich Türkei-Experte nennt, Mitglied der SP ist und Ismail Ertug heißt!)

Tatsächlich liest sich die Bilanz des Europa-Parlaments wie eine Mängelliste. Die Türkei schütze religiöse Minderheiten nicht ausreichend und lasse immer noch zu, dass Frauen diskriminiert würden. Ehrenmorde und Zwangsheiraten nähmen zu. Die Regierung untergrabe die Pressefreiheit, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufdeckten. Die Reform des Justizsystems komme nicht voran. Das Land sperre sich im Zypern-Streit.

Jenseits dieser harschen Kritik an der Regierung in Ankara zeigt das Dokument aber vor allem eines: Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sind vollkommen festgefahren. Siehe…

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, sagt: “Der sogenannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist in Wirklichkeit ein Mängelbericht und zeigt, wie weit die Türkei nach wie vor von Europa entfernt ist. Daran kann auch die Schönfärberei der Brüsseler Osmanen-Lobby nichts ändern”.
Insbesondere wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die nach wie vor
bestehenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin.
“Grundrechte bestehen oft nur auf dem Papier, die Meinungsfreiheit ist erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Verhaftung von zehn Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert”, betonte Mölzer.

Außerdem bestünden, so der freiheitliche Europaabgeordnete, massive
Zweifel an der Europäisierung der Türkei. “Entgegen aller
Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung des
kleinasiatischen Landes voran. Wenn Premier Erdogan von einer
‘islamischen Union’ träumt, dann muß man sich ernsthaft fragen, warum
die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Siehe….

Natürlich sind sich die Abgeordneten im europäischen Parlament, beim Thema EU-Beitritt der Türkei, uneins – Rote und Grüne vertreten die Interessen der Türkei – siehe:
Abgeordnete uneins über EU-Beitritt der Türkei

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