Die EU-Kommission hat die Errichtung eines Grenzzauns von Griechenland entlang der Grenze zur Türkei kritisiert. Ein Sprecher erklärte gestern in Brüssel, es könne sich dabei lediglich um eine “kurzfristige Maßnahme” handeln, die “strukturell keine Lösung” sei. Es werde jedenfalls “keineCo-Finanzierung der EU” dafür geben.
Grundsätzlich trage jedes EU-Land seine eigene Verantwortung, um Probleme an den Grenzen zu regeln. Alle Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, dem Respekt für Migranten und den Menschenrechte stehen, fügte der Kommissionssprecher hinzu.
EU für Projekte mit “langfristiger Auswirkung”
Griechenland brauche tatsächlich mittel- und langfristige Reformen in diesem Bereich, um seine Grenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu wahren. Die Kommission sei bereit, “alternative Projekte” zu finanzieren, die
eine “langfristige Auswirkung” haben. Einem griechischen Ansinnen auf
finanzielle Unterstützung des Grenzzauns hingegen werde nicht entsprochen. Dies habe die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (eine Linksliberale aus Schweden) bereits klargestellt.
Quelle….
Die ticken wirklich nicht mehr normal! Was hat ein Grenzzaun mit Menschenrechten und Respekt vor Migranten zu tun? Der Zaun wird ja nicht zu einem Staat gezogen, wo Krieg, Terror oder ein totalitäres Regime herrscht.
In den letzten vier Jahren sind über 500.000 Flüchtlinge (allein) in Griechenland eingefallen, und diese Gut-Tante jammert und beklagt einen Grenzzaun? Alle Aslyanten-Camps im bankrotten Griechenland sind total ausgelastet. Die EU-Staaten dürfen deshalb keine illegalen Flüchtlinge mehr zurück nach Griechenland schicken (Dubliner Abkommen ade!) – und diese EU-Kommissarin schaute diesem Treiben noch jahrelang untätig zu!
Jede Migranten-NGOs-Organisation erhält Unsummen an Subventionen, aber für einen Grenzzaun zur Türkei gibt es keinen Euro?
Die Türkei und ein Herr Erdogan reiben sich bei dieser EU-Kommission ihre Hände – und die Türkei erhält nach wie vor Milliarden für eine EU-Tauglichkeit!
Zeit für einen Schluck……..
Typisch EU: Für politisch korrekte Unsinnigkeiten wie Grundrechteagentur sind Millionen vorhanden, nicht aber für Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
Wien (OTS) – Als völlig unverständlich bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Kritik der EU-Kommission an Griechenland wegen der Errichtung eines Zauns an der Grenze zur Türkei zur Abwehr illegaler Zuwanderer. “Endlich unternimmt Athen etwas zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung, und dann werden den Griechen Prügel vor die Füße geworfen”, kritisierte Mölzer.
Wenn es seitens der EU-Kommission heißt, es gäbe keine Co-Finanzierung des griechischen Grenzzauns, dann sei dies, so der freiheitliche EU-Mandatar, typisch für die Europäische Union. “Geht es um politisch korrekte Unsinnigkeiten wie die sogenannte Grundrechteagentur, dann ist genug Geld vorhanden. Und wenn es um irgendwelche Subventionen geht, dann fließen die Millionen fast von selbst. Aber der Grenzzaun, der eines der wenigen sinnvollen Projekte ist, die Griechenland umsetzen will, ist nicht förderungswürdig”, erklärte Mölzer.
In diesem Zusammenhang forderte der freiheitliche Europaabgeordnete von der EU verstärkte Investitionen in den Schutz der Außengrenzen. “Insbesondere ist die Grenzschutzagentur Frontex mit einem höheren Budget auszustatten. Denn die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist eine Schicksalsfrage für das Überleben der historisch gewachsenen Völker Europas”, schloss Mölzer. Quelle….
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