Wahlen in Frankreich und Griechenland: Zurück nach gestern!

Zurück nach gestern!

Die Franzosen (und auch die Griechen) sind auf dem Weg zurück. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Missverhältnisse könnte man ja auch zustimmend der Meinung sein, dass eine bestimmte Umkehr nicht nur gut wäre, sondern sogar Not tun könnte.

Was aber die Franzosen machen ist eine Umkehr der anderen Art. Sie gehen zurück, um dort hin zu kommen, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, die letztlich zu dieser Misswirtschaft geführt haben. Viel Erfolg beim Zurückgehen in vergangene Zeiten!
(ein Kommentar aus der Presse)

Über das französische Wahlsystem wurde bereits viel geschrieben – Fakt ist, dass die Front National mit landesweiten 14% (im 1. Wahlgang) mit 2 Sitzen ins Parlament einzieht, hingegen die  extrem-linke Partei Front de Gauche mit landesweiten 1%, zieht mit 10 Mandaten ein.
Siehe Grafik:

Über die Niederlage von Marine Le Pen schreibt Le Point:

MLP lag im ersten Wahldurchgang noch mit 42,26 % der Stimmen an der Spitze gegenüber 23,72 % für Philippe Kemel. Danach hatten alle Kandidaten aufgerufen, gegen die FN-Kandidatin zu stimmen. Vor allem die im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon abgegebenen Stimmen (21,46 %) dürften jetzt den Ausschlag für den hauchdünnen Sieg des PS-Kandidaten gegeben haben.

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Das Ende des Christentums im Nahen Osten

Der jüdische Exodus aus den Ländern des Nahen Ostens nach der Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948, die Suez-Krise 1956 und der Sechs-Tage-Krieg 1967 hatten einen weitere Auswanderungswelle zur Folge: den Exodus der Christen aus dem Nahen Osten. Die Ära des Christentums im Nahen Osten, die über 2000 Jahre angedauert hatte, nähert sich nunmehr ihrem Ende zu; als einziger nahöstlicher Staat bietet heute nur mehr Israel den Christen eine Zufluchtsstätte.

Das Christentum war in Israel, dem Land der Bibel, entstanden. Von hier aus hatten die Jünger Christi das Christentum in anderen Ländern des Nahen Ostens verbreitet: Der Evangelist Markus brachte das Christentum nach Ägypten, die Apostel Thomas und Thaddäus in das Gebiet des heutigen Irak, der Apostel Paulus nach Syrien. Städte wie Damaskus, Alexandria und Antiochia waren einst Zentren des Christentums; das Zentrum des östlichen Ritus lag in Assyrien.

Die islamische Eroberung des Nahen Ostens, die kurz nach dem Tod von Mohammed einsetzte, löschte die christliche Präsenz aus und verurteilte die Christen zu einem zweitranigigen Status in der moslemischen Gesellschaft. Nach den sog. Apostasie- oder Ridda-Kriegen, die Abu Bakr, der Nachfolger Mohammeds (“Kalif”), gegen abgefallene arabischer Beduinenstämme führte, festigte er die Nachfolge (das “Kalifat”) durch einen Feldzug, in dem er Gebiete eroberte, die zuvor unter der Kontrolle des Persischen und des Byzantinischen Reiches gestanden waren.

Im Jahr 633 befahl Abu Bakr seinem Feldherrn Chalid ibn al-Walid, den Kampf gegen das Persische Reich aufzunehmen. Noch im selben Jahr fiel Mesopotamien (der heutige Irak) in die Hände der Muslime und in den Folgejahren wurde der Besitzstand noch erweitert. Nach dem Tod von Abu Bakr wandte sich sein Nachfolger, der Kalif Omar, gegen das Byzantinische Reich und eroberte nach der Schlacht am Jarmuk (636) die gesamte Levante und danach Ägypten und Nordafrika, also Gebiete mit christlicher Bevölkerungsmehrheit.

Der berüchtigte Pakt von Omar [arab. al-`Uhda al-`Umariyya, engl. Covenant of Umar], den der Kalif Omar nach der Schlacht am Jarmuk im Jahre 637 mit dem Patriarchen von Jerusalem Sophronius abschloss, nachdem ihm dieser die Schlüssel zur Stadt ohne weitere Kampfhandlungen übergeben hatte, lohnt eine nähere Betrachtung, weil er zur Grundlage des islamischen Gesetzes betreffend die Behandlung von Nicht-Muslimen in den eroberten Gebieten wurde; er enthält ein bedingtes Schutzversprechen (Dhimma), woraus sich die Bezeichnung Dhimmis (Schutzbefohlene) für die Unterworfenen ableitet.

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Viktor Orbán: “Wir haben die Linke zertrümmert”

Während Österreichs Bundeskanzler Faymann in einem Interview (im heutigen Bunt-Blatt) über seine “Visionen für das neue Europa” kein Wort über Österreich verliert und immer wieder gebetsmühlenartig von mehr “Europa” spricht, veröffentlichte DiePresse ein Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Es ist wirklich interssant die beiden verschiedenen Ansichten zu vergleichen -
hier Auszüge aus dem Presse-Interview:

Am Höhepunkt der Eurokrise bewegt sich die EU in Richtung einer stärkeren Integration, einer Fiskal- und Bankenunion. Mitgliedstaaten werden wohl mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten. Begrüßt Ungarn diese Entwicklung?
Viktor Orbán: Diese Frage berührt Ungarn noch viele Jahre nicht. Wir haben aus der Krise der südlichen Länder eine Lehre gezogen: Der Euro-Gruppe vorschnell beizutreten, führt ins Desaster. Denn dann könnte man gezwungen sein, die Eurozone wieder zu verlassen, was einem Erdbeben gleichkommt. Ungarn wird erst zur Euro-Gruppe stoßen, wenn es dafür perfekt vorbereitet ist. Die Frage, ob sich die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa” entwickelt, geht nicht nur die Euroländer an.
Es gibt zwei Visionen für die Zukunft Europas: ein Europa als Imperium oder ein Europa der Nationen. Ich trete definitiv für ein Europa der Nationen ein. Der größte Vorteil des europäischen Kontinents ist, dass wir unterschiedlich sind. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Souveränitätsrechte abgeben.

Wollen Sie Ungarn in die Eurozone führen?
Wir müssen tun, was im Interesse der Ungarn ist. Wir wissen noch nicht, wie die Eurozone diese Krise übersteht, und ob es besser sein wird, drinnen oder draußen zu sein. Zuletzt waren Länder außerhalb der Eurozone erfolgreicher im Kampf gegen die Finanzkrise. (z.B. Tschechien)

Damit meinen Sie jetzt aber nicht Ungarn?
Ungarn war sehr erfolgreich im Management der Krise.

Die Zinsen, die Ungarn für seine Anleihen zahlen muss, betragen neun Prozent. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen des Erfolgs.
Wenn man von Erfolg spricht, kommt es auf die Ziele an, die man sich gesetzt hat. Bei meinem Regierungsantritt vor zwei Jahren war Ungarn in einer schlimmeren Verfassung als Griechenland. (nach einer sozialistischen Regierung die Ungarn bekanntlich bankrott gewirtschaftet hat. Dies vergessen gerne unsere Journalisten!) Das erste Projekt, das der Internationale Währungsfonds (IWF) 2008 in Europa startete, diente der Rettung Ungarns. Mittlerweile ist Griechenland zusammengebrochen, Ungarn steht noch immer. Das zweite Ziel war es, die Zahl der Arbeitenden zu erhöhen. Inzwischen haben wir 3,8 Millionen Steuerzahler statt 2,6 Millionen. Ein Zuwachs von 50 Prozent. Drittens ist die Staatsverschuldung niedriger als vor zwei Jahren. Wir können nicht wie Kaiser Franz Joseph sagen, dass alles in Ordnung sei. Wir haben ernste Schwierigkeiten, aber bis jetzt sind wir sehr erfolgreich darin, uns unseren Zielen zu nähern.

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“Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung! “

Die Euro-Länder, so überlegen es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, dürften in Zukunft allein gar keine Schulden mehr machen.

Wer mehr Geld braucht, als er selbst an Steuern einnimmt, müsste seine Finanzwünsche demnach in Brüssel anmelden. Dort würden sie genehmigt und dafür gemeinsame Euro-Bonds ausgegeben – oder eben auch nicht.

Weitgehend Schweigen

Den Parlamenten der Einzelstaaten wäre das Haushaltsrecht schlicht entzogen. Die nationale Politik, und damit ihre Wähler, könnten nur noch entscheiden, wofür sie das ihnen zugeteilte Geld ausgeben möchten. Aber nicht mehr wie viel.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass die “Gerüchte” aus Brüssel und Weidmanns Einlassungen sorgsam gesetzte Testballons sind, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf solche radikalen Gedankenexperimente zu prüfen. Überraschenderweise besteht diese Reaktion allerdings bislang weitgehend aus Schweigen.

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Ein kalter Putsch

Sollte die Verschiebung der europäischen Finanzhoheit nach Brüssel tatsächlich stattfinden, würde sich damit allerdings eine Frage in nie gekannter Schärfe neu stellen, die die EU seit ihrer Gründung plagt: die der demokratischen Legitimierung des gesamten Projekts.

Schon in ihrer bisherigen Form war die Union nur mit viel gutem Willen demokratisch zu nennen. Die Kommission wird von den Mitgliedsstaaten ernannt, Europas Spitzenbeamte kennt kein Mensch, und das EU-Parlament hat zum einen wenig Macht und benimmt sich zum anderen nicht wie ein politisches Organ, sondern strebt parteiübergreifend hauptsächlich nach immer mehr Zentralisierung in Brüssel.

Davon abgesehen geht selbst in Deutschland nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zu Europawahlen – möglicherweise zu Recht, denn während der Krise machten die Staatschefs eh alles unter sich aus.

Den nationalen Parlamenten die Haushaltshoheit wegzunehmen, käme deshalb einem kalten Putsch gleich, der sich höchstens mit einem neuen EU-Vertrag und nicht ohne Volksabstimmungen in etlichen Ländern bewerkstelligen ließe – auch in Deutschland.

Quelle….

Selbst eine seriöse WELT spricht von einem Putsch – der in Wien von Rot-Schwarz-Grün in diesen Tagen durchgeboxt wird.

Die deutsche Bürgerrechtsbewegung BüSo meint im folgenden Video:

Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

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Informationen über Österreichs EU-Austrittspartei erfahren Sie hier:

http://www.euaustrittspartei.at/

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Griechenland: Politik und Notenbanken wappnen sich für ein Beben!

Wenn am Sonntagabend um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale in Griechenland schließen, schlägt die Stunde der Krisenmanager. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbanker aus der ganzen Welt schauen nach Athen. Es ist der Tag, den sie gefürchtet haben. Sollte Griechenland den “falschen Mann” zum Ministerpräsidenten wählen, drohen ganz Europa heftige Verwerfungen.

Der falsche Mann wäre aus Sicht der Krisenmanager Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Partei Syriza. Er verspricht den griechischen Wählern Hilfe ohne Leiden. Das Geld der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) will er nehmen, die daran geknüpften Bedingungen dagegen aufkündigen. Schwer vorstellbar, dass sich die Krisenmanager darauf einlassen.

Deshalb müssen sie vorbereitet sein. Um 2 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit öffnet  die Börse in Tokio. Ein Wahlsieg von Tsipras würde an den Finanzmärkten wohl mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gleichgesetzt. Von leichten Turbulenzen bis schwerer Panik ist in einem solchen Fall alles möglich. “Im besten Fall werden wir am Montag eine extrem ernste Situation haben”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Freitag.

Einige europäische Politiker fürchten, dass auch die griechischen Bürger am Montag in Panik verfallen und zu den Bankautomaten rennen, um ihr Geld abzuheben. Bereits in den vergangenen Tagen haben sie hohe Summen von ihren Konten abgeräumt. Falls sich die Situation verschärfen sollte, könnten Notfallpläne aktiviert werden, die die EU-Kommission bereits geprüft hat. So ließen sich zum Beispiel die Abhebesummen an griechischen Geldautomaten beschränken. Auch Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen wären möglich, um zu verhindern, dass die griechischen Bürger ihr Geld außer Landes schaffen.

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Wegen Schengen-Streit: EU-Parlament streikt!

Das Europaparlament rüstet zur parlamentarischen Sitzblockade

Das Europaparlament will aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Verhandlungen über fünf Gesetze würden ausgesetzt.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Volksvertretung handelt es sich um geplante Richtlinien im Bereich Inneres und Justiz. Bei diesen Gesetzen hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Ohne seine Zustimmung können die Neuregelungen nicht verabschiedet werden.

Die Abgeordneten fühlen sich von den Innenministern der EU übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen. Anfang der Woche hatten EU-Parlamentarier bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

Dem Beschluss der EU-Innenminister zufolge sollen im Schengen-Raum Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden – etwa, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn “außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden”.

Quelle….

Am besten wäre dieses Parlament in Brüssel streike gleich bis zu den nächsten EU-Wahlen 2014!

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D: Salafistengruppierung Millatu Ibrahim verboten

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen verboten, dem auch der umstrittene Prediger Ibrahim Abou Nagie angehört. Zudem seien am frühen Donnerstagmorgen Einrichtungen der Gruppierungen „Die wahre Religion“ und Dawa FFM durchsucht worden, sagte Friedrich in Berlin. Die gesammelten Beweise hätten bisher jedoch lediglich für das Vereinsverbot gegen Millatu Ibrahim ausgereicht.

„Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein“, begründete Friedrich das Vorgehen gegen die als extremistisch geltenden Gruppen. Am frühen Morgen hatten die Sicherheitsbehörden in sieben Bundesländern eine Großrazzia gegen salafistische Organisationen gestartet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden etwa 70 Gebäude von rund 1.000 Polizisten durchsucht. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Aktionen fanden auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt.

Auch die Privatwohnung Abou Nagies war Ziel einer Razzia. Die Ermittler suchten Beweise dafür, dass auch Dawa FFM und „Die wahre Religion“ die Demokratie beseitigen wollten und damit gegen die Verfassung verstießen, sagte Friedrich. Verdachtsmomente dafür gebe es bereits. Er hoffe, dass die Beamten bei den Razzien weitere Beweise finden würden. Es sei wichtig, ein klares Signal gegen derartige Bestrebungen zu setzen. „Ich glaube, dass das Signal auch ankommt“, sagte Friedrich.

Die Salafisten sind die am raschsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Ihnen werden etwa 4.000 Anhänger zugerechnet. Zuletzt hatten sie durch Koran-Verteilungen und Angriffe auf Polizisten für Aufsehen gesorgt.

Quelle…

Hoffentlich weichen nun diese Salafisten nicht nach Österreich aus – bekanntlich ist auch eine Hizb ut-Tharir in Deutschland verboten, aber nicht in unserer Heimat.

Anmerkung:
Belgien erwägt jetzt Aufhebung der (Zweit-)Staatsbürgerschaft von Fouad Belcacem (“Abu Imran” – Scharia4Belgium) … so könnte Österreich ja auch gegen Mohamed Mahmoud vorgehen; der ist derzeit ohnedies in Ägypten.

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Viktor Orbán fördert heimische Familien anstatt die Einwanderung

Ungarns Premier Viktor Orbán ist zu Besuch in Wien und stellt beim Besuch der Wirtschaftskammer sein Modell für die politische und wirtschaftliche Erneuerung Ungarns vor. Orbán stellte im Wesentlichen folgenden Eckpunkte heraus, die unser Nachbarland in die Zukunft führen sollen: Die Staatsverschuldung soll von derzeit 78, auf unter 50 % gedrückt werden. Die Beschäftigung soll angekurbelt und die Frühpensionierungen zurückgeschraubt werden. Steuern auf Arbeit sollen nicht erhoben werden, damit sich Ungarn zu einem “Produktionszentrum” entwickeln kann. Vor allem der demographischen Herausforderung will sich Orbán offen stellen: So plant Ungarn ein Bevölkerungswachstum durch gezielte Förderung heimischer Familien und nicht durch grenzenlose Einwanderung.

Klingt sehr plausibel und vernünftig! Dennoch, oder vielmehr deswegen (?), werden unsere Nachbarn innerhalb der EU mittlerweile als “Schurkenstaat” gebrandmarkt. Wer die Interessen der Bürger seines Landes vertritt, muss mittlerweile damit rechnen sich in der EU Feinde zu machen.

Quelle….

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Das Wirtschaftsblatt erläutert die Pläne Orbans etwas detailierter:

„Griechenland ist nicht das erste Problemland Europas, diese zweifelhafte Ehre hat Ungarn”, sagt Orban. Nun sei Ungarn allerdings nicht einmal mehr unter den drei meistgefährdeten Ländern der EU. Orban sieht sein Land auf einem guten Weg sich von der Finanzkrise zu erholen. Dennoch bleibe viel zu tun. Orban: „Das Leben in Europa wird nicht mehr so sein, wie vor der Krise. Alle, die das glauben, irren sich.”

Um die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu erhalten sieht Orban zwei Möglichkeiten: Die Staatsverschuldung muss unter 50 Prozent sinken. Derzeit liegt die Staatsverschuldung Ungarns jenseits der 110 Prozent Marke. Einem BIP von 133 Milliarden Dollar steht eine Verschuldung von 140 Milliarden gegenüber. Gleichzeitig müssen mehr Jobs geschaffen werden. “3,8 Millionen Steuerzahler erhalten zehn Millionen Einwohner. So eine Wirtschaft gibt es nicht, die kann nicht funktionieren. Wir brauchen fünf Millionen Steuerzahler.” Dieser Prozess sei schwer, aber nicht unmöglich, sagt Orban.

Steuerbefreiung für Familien

Von Einwanderung, um die Zahl der Steuerzahler zu erhöhen, hält Orban nichts: „Wenn sich Europa nicht biologisch erhalten kann, dann geht es auch nicht wirtschaftlich”. Als Einladung zur Steigerung der Geburtenrate will Orban steuerliche Erleichterungen einführen. Eine Idee: Familien mit drei Kindern sollen keine Einkommenssteuern zahlen, Familien mit zwei Kindern, die selbst für die Erziehung sorgen, auch nicht.

Zusätzlich sollen Steuern auf Arbeit durch eine Flat Tax gesenkt werden. Einnahmen möchte Orban vorwiegend aus Verbrauchs- und Umsatzsteuern generieren, gemeint ist damit auch der ungarische Vorstoß in Richtung Transaktionssteuer. Diese Steuer ist nicht als Instrument des Krisenmanagements gedacht. „Sie soll dauerhaft bleiben, um die Lohnsteuer senken zu könne”, so Orban.

Orbans Ankündigungen tragen die Handschrift einer SOZIALEN HEIMAT-Partei!
Die Zukunft wird es zeigen, ob dieser Weg von Erfolg gekrönt wird – trotz den Querschlägen aus Brüssel.

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DDR 2.0: Linker Politiklehrer nach Rede bei Pro NRW suspendiert

Eine Dortmunder Schule hat einen Lehrer vom Unterricht entbunden, weil er auf einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pro NRW vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt hatte. „Durch diverse öffentliche Äußerungen von Herrn Dr. K. hat das Ansehen des Stadtgymnasiums erheblichen Schaden genommen“, teilte die Schulleitung mit.

Deswegen sei der Lehrer von der Unterrichtserteilung „entbunden worden“. Der stellvertretende Schulleiter Bernhard Koolen betonte, die Schule distanziere sich in aller Form vom Inhalt der betreffenden Rede. Die Bezirksregierung Arnsberg prüft derzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betreffenden.

Der Lehrer, der sich selbst als „herrschaftskritisch“ bezeichnet und nach eigenen Angaben die Grünen wählt, hatte seine Rede am vergangenen Wochenende am Rande einer salafistischen Kundgebung mit dem Prediger Pierre Vogel in Köln gehalten. Darin gab er an, als bekennender Homosexueller mehr Angst vor Islamisten als vor Rechtsextremisten zu haben. Zudem lobte er den von Linksextremisten ermordeten niederländischen Politiker Pim Fortuyn und kritisierte die Versuche von radikalen Muslimen, Einfluß auf den Unterricht zu nehmen.

Von Linksextremisten denunziert

Kurz darauf tauchte der Name des Politiklehrers und die Adresse seiner Schule auf einer linksextremen Internetseite auf. Auch Fotos von ihm und seinen Schülern wurden dabei veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, ihn bei den Behörden zu denunzieren.

Gegenüber dem Internetblog „Ruhrbarone“ distanzierte sich der Pädagoge am Dienstag von seinem Auftritt und bekräftigte, es sei ein großer Fehler gewesen, die Rede zu halten. Auch würde er Pro NRW niemals wählen, da sich die Bürgerbewegung gegen Abtreibungen engagiere. „Als Feminist bin ich aber konsequent Befürworter eines liberalen Abtreibungsrechts, etwa so wie in den Niederlanden. Eine Frau muß für mich das Recht haben, bis zum siebten Monat abzutreiben.“

Quelle….

Eine weitere Meldung rund um die Pro NRW:

Wahlhelfer von Pro NRW vor Moschee verprügelt

Ein Anhänger der rechten Splitterpartei Pro NRW ist vor einer Moschee in Duisburg-Marxloh verprügelt worden. Der 23-Jährige hatte am Sonntag gemeinsam mit drei weiteren Parteimitgliedern Plakate für die Wahl zum Duisburger Oberbürgermeister geklebt, als ein Passant sie zunächst beschimpfte und danach ein Telefongespräch führte, wie ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage sagte. Kurz darauf hielt ein Auto neben den Pro-NRW-Anhängern, drei Männer sprangen heraus und schlugen und traten auf den 23-Jährigen ein.

Der Mann erlitt Verletzungen am Kopf und am Oberkörper und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Seine Begleiter kamen mit dem Schrecken davon. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.

Quelle….

Ohne Jemanden in Deutschland entmutigen zu wollen – sich politisch öffentlich für Heimat und Vaterland zu engagieren, bringt gegenwärtig absolut nichts. Ratsamer ist es sich zurückzulehnen, abzuwarten und Jägermeister zu trinken.

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Der Weg in die EU-Tyrannei

Die österreichische Bundesregierung hält bedingungslos an dem derzeitigen Euro-Kurs, der laut IWF vielleicht bereits in drei Monaten Geschichte sein kann, fest. Kein mutiges Wort Richtung Brüssel wie die Dänen oder Briten - es werden keine Schmerzgrenzen gezogen - einfach NUR EUdssr-gehörig bis zum bitteren Ende:

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.”

FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle ”gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Dabei sei die EU in der Euro-Krise ”nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.

Quelle….

Hier finden Sie die komplette Rede von HC Strache:

http://www.youtube.com/watch?v=lW4Gs_uZ_IU

Und da unsere Finanzministerin nach wie vor die Bevölkerung nicht über den kommenden ESM-Vertrag aufklärt - holen wir dies ein weiteres mal mit folgendem Video nach:

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Griechenland: „Haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen“

Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus“, sagte Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, der „Bild“-Zeitung.

Vafias fügte hinzu: „Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Wir haben Angst vor Menschen, die sich bewaffnen und mit Kalaschnikows in unsere Häuser kommen.“

Der Reeder sagte, in Griechenland gebe es mehr als 100 000 illegale Waffen, und fügte hinzu: „Nur ein schlimmes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein reicher Freund von mir wurde jüngst mehr als 20 Tage gekidnappt und er musste sehr, sehr viel Geld bezahlen, um wieder frei zu kommen.“ Vafias sagte weiter, die Situation in seinem Land mache ihn von Tag zu Tag trauriger.

Gleichzeitig wehrte sich Vafias gegen Vorwürfe aus der Politik, reiche Griechen würden nicht genug Steuern zahlen: „Ich zahle Steuern für alles: für meine Häuser, meine Yacht, Autos. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politiker diejenigen bestrafen wollen, die clever waren und Geld verdient haben.“

Vafias lehnt Zahlung „an einen korrupten Staat“ ab

Auf die Frage, ob er aufgrund des drohenden Euro-Aus sein Geld bereits außer Landes geschafft habe, sagte der Schiffsunternehmer: „Was würden Sie denn machen, wenn die Ratinginstitute Ihr Land auf Ramsch einstufen und eine Rückkehr zur Drachme droht? Natürlich trifft man da Vorkehrungen.“…

Quelle….

„Wir verbluten langsam“

Griechische Sparer ziehen mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen.  Quelle….

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Sind die Zeiten eines geeinten Europas vorbei?

Die EU hat innerhalb weniger Monate ihre Struktur verändert, vor allem die Euro-Länder haben Schlag auf Schlag nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abgetreten. Und der Wandel geht in einem rasanten Tempo weiter. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird in wenigen Tagen die konkreten Bausteine und Arbeitsmethoden vorstellen, wie Euro-Europa “in eine neue Phase geführt” werden soll (EurActiv.de vom 25. Mai 2012).

Neues Euro-Kerneuropa

Auch im Europäischen Parlament hat sich offenbar die Einstellung durchgesetzt, dass die Zeiten eines gemeinsamen Europas vorbei sind. “Wir wissen, dass es nicht länger glaubwürdig ist zu erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten den Weg in ein föderales Europa gehen”, sagte der britische Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE) am Montag (11. Juni).

Daher werde die neue Kerngruppe der Unterzeichnerstaaten für einen Fiskal- und Solidaritätsvertrag zunächst wahrscheinlich aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg bestehen. “Sie brauchen von Beginn an eine neue Regierungsbehörde, die Europäische Finanzaufsicht (EFA), die mit der politischen Macht ausgestattet sein muss, gemeinsame Politik für Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum zu gestalten. Diese Behörde wird mit qualifizierter Mehrheit handeln und wird der Vorgänger für eine föderale Wirtschaftsregierung sein, die eine vollendete Fiskalunion braucht”, so Duff in seinem weitreichenden Konzept mit dem Titel “Vorschlag für einen Europäischen Fiskal- und Solidaritätsvertrag und eine neue Finanzbehörde“.

Schritt für Schritt Kompetenzen abgeben

Duffs Vorstoß vor dem wichtigen Europäischen Gipfel am 28. und 29. Juni ist aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen haben sich die Anhänger eines föderalen Europas wie Duff bisher strikt gegen ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten ausgesprochen. Zum anderen leitete Duff sein Konzept mit einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. Juni ein:

“Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen. [...] Wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen. Wir müssen offen sein, es immer allen ermöglichen mitzumachen. Aber wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.”

Merkel hatte im ARD-Morgenmagazin (7. Juni) erläutert, was bereits getan wurde, um die einheitliche Währung durch eine gemeinsame Politik zu ergänzen: “Nach dem neuen Stabilitätspakt, dem so genannten Sixpack, darf die Kommission die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben. Wir müssen uns als Länder dann auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen. Ich finde, das ist schon ein Stück mehr Europa. So wird es jetzt fortentwickelt werden.”

Das wird, so Merkel, dazu führen, dass sich das Europa der zwei Geschwindigkeiten künftig verstärken wird: “Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wir haben zwei Länder, wie Großbritannien und Dänemark, die von Anfang an gesagt haben, beim Euro machen wir nicht mit. Das wird sich verstärken.”

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier David Cameron am 7. Juni in Berlin nannte Merkel konkrete Beispiele, in denen die Integration in der Euro-Zone künftig verstärkt wird: “Ich glaube zum Beispiel, dass wir im Bereich der Euro-Zone einen noch sehr viel tiefer integrierten Arbeitsmarkt und mehr Mobilität brauchen. Das kann aber auch diejenigen Länder umfassen, die nicht die gemeinsame Währung teilen.”

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Welt kann es nicht lassen, oder warum Deutschland die EM verlieren sollte

Nach einigen Eskapaden der Welt-Reporter hat sich einer gefunden, der es gut findet, wenn die EM zugunsten schlechterer Mannschaften ausgeht, wobei ich nicht sagen will, dass die deutsche Nationalelf unbedingt sehr guten Fußball spielt – das sollte doch jeder lieber für sich beurteilen. Doch warum nun ausgerechnet die Welt vor einen möglichen Krieg gegen Deutschland, ausgelöst durch die EM warnt, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

So schreibt Clemens Wergin in Weltonline:

“Ein Triumph des deutschen Teams würde den Eindruck einer deutschen Vormachtstellung in Europa verstärken. Und damit Gegenkräfte herausfordern. Darum sollte Deutschland nicht gewinnen.“
Weiter schreibt und begründet er seine Ansicht so:

“Ein Sieg der Deutschen über den Rest Europas wäre nämlich der sichtbarste Ausdruck dafür, dass der Kontinent einen neuen Hegemon hat. Wir sind nicht nur das größte und bevölkerungsreichste Land der EU mit der stärksten Wirtschaft, wir stehen auch trotz Krise glänzend da, sind zum Notbanker Europas geworden und diktieren den anderen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Die Briten reden inzwischen gerne mal vom 4. Reich, das die Deutschen errichtet hätten. Diesmal ganz ohne Krieg, sondern mithilfe des Euro, der von Frankreich eigentlich mal dazu gedacht war, den neuen Riesen in der Mitte Europas an die Leine zu legen.

Je kraftvoller Deutschland aber erscheint, desto mehr politischen Gegenwind wird es bekommen.

“So wie die Natur das Vakuum verabscheut, verdammt die internationale Politik Macht ohne Gegengewicht”, schrieb im Jahr 2000 Kenneth N. Waltz.“

Vielleicht sollte Deutschland noch seine gesamte Wirtschaft nach Frankreich, Spanien, Italien, England und vor allen nach Griechenland auslagern, damit die Gewinne dort versteuert werden und die Deutschen entweder in Käfigen gehalten und zur Landarbeit gezwungen oder aber sich eine neue Wirtschaft aufbauen müßen, damit sie die in wenigen Jahren in die Pleite gewirtschafteten Firmen mittels ihren Steuergeldern erneut aufbauen können.
Doch wenn die Welt und ihre Schreiberlinge schon so denken und von den Deutschen verlangen anderen Ländern gegenüber demütig zu sein, warum propagiert sie dann nicht offen gegen eine Teilnahme an sämtlichen sportlichen Meisterschaften?

Dankend von unserem befreundeten Blog Indexexpurgatorius übernommen!

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Berlin: “Islamische Paralleljustiz ist etabliert”

Heinz Buschkowsky (SPD) sieht mitten in Deutschland das “Erstarken einer Paralleljustiz” durch islamische Friedensrichter. “Es gibt dieses System”, ist er überzeugt. Am Mittwoch berichtete er im Neuköllner Theater “Heimathafen” von einer Schießerei in seinem Stadtteil. Während der Verhandlung seien alle Beteiligten plötzlich “in Amnesie verfallen”. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Der Grund: Die Parteien hätten sich schon lange, bevor die deutsche Justiz eingriff, geeinigt.

Islamische Friedensrichter, wie diese Mediatoren auch genannt werden, arbeiten teils offen, teils verdeckt, mitten in Berlin. Sie handeln einen meist finanziellen Ausgleich zwischen den Konfliktfamilien aus, bevor eine Tat überhaupt vor Gericht verhandelt wird. Der Journalist Joachim Wagner hat dem Phänomen der islamischen Friedensrichter ein ganzes Buch gewidmet. “Richter ohne Gesetz” ist 2011 erschienen. Wagners Recherchen haben eine deutschlandweite Debatte über islamische Paralleljustiz ausgelöst.

“Laienjustiz in Tradition der Scharia”

Vor Jahren habe man ihn noch ausgelacht, als er das erste mal über Friedensrichter gesprochen habe, erinnert sich etwa Buschkowsky. Heute beobachtet er auch den “Versuch, Psychoterror zu verbreiten”. Täter oder Opfer würden durch deren Großfamilien unter Druck gesetzt, so dass sie letztendlich vor Gericht schwiegen und ebenfalls kein Verfahren möglich sei.

Es handle sich bei den Schlichtungen um ein uraltes “System des Brauchtums und der Religion”, sagte Wagner am Mittwochabend. Muslimische Migranten hätten es importiert. Streitschlichter würden teilweise sogar aus der Türkei oder Schweden eingeflogen. Im Konfliktfall loteten sie aus, welche Kompromisse es geben könne. Meist folge eine Geldzahlung der einen Familie an die andere – eine “Laienjustiz” in Tradition der Scharia nennt Wagner das. Ziel der Friedensrichter sei es, die Polizei und die Gerichte völlig aus den Fällen herauszuhalten und Blutrache zu vermeiden. Um dem Phänomen entgegenzuwirken, forderte Wagner mehr politische Aufmerksamkeit, einen effektiver arbeitenden Justizapparat und einen öffentlichen Dialog über die Haltung der Muslime zur Rechtsordnung.

Neben Buschkowsky und Wagner waren allerhand Experten in den “Heimathafen” gekommen, um über “Richter ohne Gesetz” zu diskutieren. Ahmed Mery von der “Familien-Union” zum Beispiel. Die Union ist ein Zusammenschluss kurdisch-libanesischer Familien. Ihm seien nur “kleine Streitschlichtungen” bekannt, sagte er. Aus seinem Verbund wolle niemand die Justiz behindern. Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtete aus der juristischen Praxis. Schon oft habe er erlebt, dass “Beweismittel massiv beeinflusst werden”. Doch er gab auch zu, dass die “Mühlen der Justiz” teilweise “zu langsam” mahlten, um die Friedensrichter an ihrer Arbeit zu hindern. Im Vorfeld eines Prozesses bliebe genug Zeit, die Beteiligten zu manipulieren.

“Die laufen hier mit Visitenkarten herum!”

Nader Khalil vom “Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration” warf der Justiz genau das vor: Die Glaubwürdigkeit des Systems sei gerade in arabischen Kreisen gefährdet, wenn Verfahren teilweise erst nach Jahren eröffnet würden. Friedensrichter, da ist auch er sich sicher, arbeiteten in Neukölln völlig offen: “Die laufen hier mit Visitenkarten herum!” Der Rechtsanwalt Erol Özkaraca sitzt für die SPD im Neuköllner Abgeordnetenhaus. Er berichtete davon, wie Großfamilien Anwälte unter Druck setzten, indem Dutzende Familienangehörige dessen Büro zugleich aufsuchten. “Die stehen bis in den Flur”, sagte er. Özkaraca verwehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus: “Die Täter sind zwar alle Migranten, aber auch die Opfer sind alle Migranten.” Sie gelte es zu schützen.

Zum Schluss appellierte Wagner noch einmal an die Politik: Von keiner Partei werde sein Buch so totgeschwiegen wie von der SPD. Immer wieder werde ihm Panikmache vorgeworfen. Ein Zuhörer mit Migrationshintergrund untermauerte den Ernst der Lage. Schon mit 12 Jahren habe er zum ersten Mal von Friedensrichtern gehört. “Erschreckend” sei es, dass Deutschland erst durch ein Buch darauf aufmerksam werde.

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Deutschland: Grüne hetzen gegen EM-Patriotismus

Voila, das ist der neueste Aufkleber der Grünen Jugend. Ein Anti-Atom-Sonnenmännchen mit durchgestrichener deutscher Fahne. “Patriotismus – Nein danke!” Darf man sagen, dass wir von diesen Typen die Schnauze voll haben? Antiautoritär erzogen und nichts dazugelernt, rechtschreibschwach und Denglisch-stark, Euro-geil und kriegslüstern… Die solare Bohème und ihre Bälger, die von unseren Strom-Zusatz-Groschen leben… Deutschland abschaffen und jedes andere Land bombardieren, das keine Schwulenparade zulassen will…

Die Grünen sind zwar nur eine Zehnprozentpartei, aber sie sind die Avantgarde des entfesselten Globalismus und treiben die Altparteien vor sich her. Kein Wunder, dass Trittin bei den Bilderbergern eingeladen war. Kein Wunder, dass Fischer das Pipeline-Kriegsprojekt Nabucco vorantreiben sollte/wollte! Kein Wunder, dass Cem Özdemir die Türkei in die EU holen will! Kein Wunder, dass Claudia Roth die Geschlechter abschaffen will! Kein Wunder, dass Cohn-Bendit sich an Kleinkinder herangemacht hat!

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