Mit welchen Mittel bereits die SP/VP-Regierung in Wien arbeitet, zeigt folgende Meldung:
Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln
“Die Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln, den Nationalrat zu überrumpeln. Der Versuch, Hoheitsrechte durch Regierungsabkommen ohne Beschluss des Nationalrats abzutreten, wurde jedoch von den Oppositionsparteien durchschaut und daher unterbunden”, berichtet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan (Foto) über die Beratungen vor dem Verfassungsausschuss am 2. Mai. Konkret sah ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor, Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz zu ändern, sodass künftig die Abtretung von Hoheitsrechten “auf Grund von Gesetzen oder politischen, gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträgen” möglich sein sollte.
“Der Vorwand der Regierungsparteien war die einfachere Umsetzung polizeilicher Abkommen, dahinter verbirgt sich jedoch viel mehr. Würde die Verfassung in diesem Sinne geändert, so könnte auch der ESM-Vertrag, der eine massive Abtretung von Hoheitsrechten vorsieht, durch ein einfaches Regierungsabkommen ohne Zustimmung des Nationalrats beschlossen werden“, führt Stefan aus.
Der Kritik der FPÖ schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an, sodass die Regierung von ihrem Plan abrücken musste, bedarf es zur Änderung der Verfassung doch einer Zweidrittelmehrheit. “Der Versuch alleine jedoch macht deutlich, dass der Regierung zur Durchsetzung ihrer strikt EU-hörigen Politik jedes Mittel recht ist – bis hin zur Änderung der Verfassung und Aushebelung der Gewaltentrennung”, stellt Stefan fest. Quelle….
Und solche Politiker besitzen noch die Chuzpe und stellen sich einer Wiederwahl. Unfassbar, dass sie auch noch gewählt werden!
Gottesfürchtiger. Beim Anschluss an Hitlerdeutschland hat Österreich GEJUBELT, weil es den Menschen dermaßen schlecht ging,daß ihnen jede Änderung der Verhältnisse willkommen war. Ich habe Essen zu Leuten getragen, deren Kinder jetzt im Mercedes herumfahren. Erst wenn es den Leuten wieder so schlecht geht, wie in den Dreißigerjahren, werden sie munter. Jetzt geht es ihnen noch viel zu gut.Jetzt bekommen sie Geld, auch wenn sie nicht arbeiten.
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