Referendum zum EU-Fiskal-Pakt am 31. Mai
Dublin/Wien – Am 31. Mai wird der Süden Irlands wohl als einziges EU-Mitglied seine Bevölkerung über den EU-Fiskalpakt abstimmen lassen. Republican Sinn Féin, wird wie mehrere andere republikanische und sozialistische Organisationen, sowie große Teile der Gewerkschaften für ein „Nein“ aufrufen.
Als Teil der Kampagne startet Republican Sinn Féin die Homepage www.nofiscaltreaty.net . Die Homepage wird in den kommenden Wochen über die Nein-Kampagne informieren. Sie wird stetig erweitert werden.
Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hat Republican Sinn Féin für ein „Nein“ in den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.
Der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, erklärte in einer Stellungnahme: „Das Schüren von Angst und Einschüchterungen sind abermals die Methoden, die Irlands Regierung der 26 südlichen Grafschaften und ihre politischen Meister in Brüssel gegen die Bevölkerung Irlands anwenden. Im Jahr 2012 soll das irische Volk neuerlich gedrängt werden, auch das letzte Stück an Unabhängigkeit von sich zu geben.“
„Beginnen wir uns für unser Land zur Wehr zu setzen und stimmen wir Nein!“, so Dalton.
Der internationale Pressesprecher von Republican Sinn Féin, Dieter Blumenfeld, appellierte an die Bevölkerung aller EU-Mitgliedschaftsländer, die irische Nein-Kampagne zu unterstützen.
„Wieder einmal wird außer der süd-irischen Bevölkerung niemand gefragt, ob wir diesem Treiben der EU zustimmen. In den nationalen Parlamenten wird der Vertrag auf undemokratische Weise durchgepeitscht. Doch wir müssen nicht untätig bleiben. Geben wir unsere Stimme der irischen Nein-Kampagne und stärken wir so auch die Forderungen aller Bürgerinnen und Bürger für eine Volksabstimmung in ihrem eigenen Land.“
Die Homepage der Nein-Kampagne lautet www.nofiscaltreaty.net . Die irische Nein-Kampagne kann über die E-Mail-Adressen saoirse@iol.ie (Büro in Dublin) und irish-solidarity@gmx.net (internationales Büro in Wien) kontaktiert werden.
Críoch/Ende.
Rückfragehinweis: Dieter Blumenfeld (PRO RSF Europe), 0044 782 676 20 96
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Republican Sinn Féin International Relations Bureau
Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta
mailto: irish-solidarity@gmx.net
phone: +44 782 676 20 96
post: Republican Sinn Féin, Stiftgasse 8, 1070 Vienna, Austria
Diese Iren sind aber böse Populisten – sie wagen eine Volksabstimmung über den ESM!
Sehr geehrter Herr Spindelegger! Das nennt man DIREKTE DEMOKRATIE!!!
