“Widerstand gegen Pro NRW”
Jedesmal wenn wir denken, verrückter und schlimmer kann es nicht mehr kommen, werden wir eines Besseren belehrt!
Einmalig in Europa was da in Deutschland abläuft:
DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein „islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.
„Gegendemonstrationen sind erwünscht – dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt“, sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“ Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Walter Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewalt verleiten zu lassen. „Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.“ Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen.
„Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“ Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Da werden Wahlplakte einer demokratisch, legitimen Partei ( mit dem Schweizer Anti-Minarett-Symbol) im Auftrag der Stadt entfernt, und die sprechen von “antidemokratischen Zielen” einer Partei!
Keine Beleidigungen, keine Aufrufe zur Gewalt, oder verfassungsfeindlichen bzw. verhetzerische Töne von Seiten der Pro NRW. Ein Auftreten gegen die Islamisierung ihrer Heimat reicht, dass ein Innenminister zum Widerstand auf der Straße ruft! Wie soll sich eine Polizei bei linken Übergriffen auf Pro-Wahlkundgebungen verhalten, wenn ein Innenminister zum Widerstand animiert?
Ein SOS-Leser hat folgenden Brief an den Sozialisten Ralf Jäger geschrieben und uns ihn weitergeleitet:
Sehr geehrter Herr Minister!
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1334057190788.shtml
“Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen“”
„Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“
Ich erlaube mir höflich anzufragen:
1) Wie kommen Sie darauf, dass die von Ihnen vertretenen, einerseits die Deutschen aber andererseits auch Ihre SPD-Parteimitglieder, eine “Willkommenskultur” überhaupt wollen? Gibt es dazu irgendwelche Beschlüsse? Mit diesem wohlklingenden Begriff wird ja nur die eigentlich dahintersteckende, von der Industrie zur allgemeinen Lohndrückerei begrüßte Masseneinwanderungspolitik verdeckt.
Seit Thilo Sarrazin wissen wir, dass die Deutschen die herrschende massenhafte Einwanderungspolitik weit überwiegend ablehnen. Handeln Sie nicht im Widerspruch zu den von Ihnen vertretenen? Wie rechtfertigen Sie das vor den Deutschen wie vor den SPD-Parteimitgliedern?Wurde von Ihrem MInisterium eigentlich schon einmal objektiv und systematisch erhoben, wie die Deutschen zur Einwanderungspolitik bzw. “Willkommenskultur” denken?
2) Im Verfassungsschutzbericht 2010 (http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/berichte.html?eID=pub&f=146&s=0bfa96) werfen Sie (im Vorwort) der Bewegung Pro NRW vor, dass Sie “Ängste vor Überfremdung schüre”. Gleichzeitig führen Sie aber auf den Seiten 159 bis 233 die Gefahren von Ausländerextremismus und Islamismus an. Sie scheinen sich selbst zu widersprechen. Oder wie soll man das verstehen? Sie warnen selbst vor den Gefahren von Ausländerextremismus und Islamismus. Wenn man wohl nicht abstreiten kann, dass Pro seine Sachen bisweilen zuspitzt, werden Sie Pro nicht grundsätzlich verwehren können, vor den gleichen Gefahren wie Ihre eigene Behörde und Sie selbst zu warnen.
Wie stellen Sie sich allgemein die langfristige Entwicklung des Islam und – allgemeiner – der Ausländer, der Fremden hierzulande vor? Trifft es eigentlich zu, dass Islamlehrer in der BRD und in NRW Beamte des türkischen Staates sind und somit irgendwie mehr einer türkischen Verfassung – gilt da schon die Scharia? – und weniger dem Grundgesetz verpflichtet sich fühlen dürften?
Mit freundlichen Grüßen
Inführ
Der Begriff “Willkommenskultur” ist unser 1. Vorschlag für das Unwort 2012!
