Europäisches Brauchtum: die Maifeier

Die Maifeier steht für den “Beginn des Sommers”. Der Mai ist der Monat, in dem das Jahr in seine zweite Phase übergeht, in der der Frühling endgültig über die Mächte des Winters und der Nacht triumphiert.
Zugleich ist dies eine gute Gelegenheit für eine gemeinschaftliche Feier, eine besondere Zeit vor allem im ländlichen Bereich für ein Zusammentreffen der Menschen.

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai trafen sich früher die jungen Leute in den Dörfern und trafen Vorbereitungen für das Frühlingsfest. Sie fällten einen Baum, ließen nur an seiner Spitze ein paar Zweige mit Blättern übrig und pflanzten ihn dann vor der Kirche oder auf dem Dorfplatz auf, nachdem sie ihn mit Bändern und mit kleinen Wimpeln geschmückt und ganz oben eine Krone aus Blättern und Blüten angebracht hatten.

Der Maibaum ist in gewisser Weise ein Pendant zum Weihnachtsbaum.

Er ist ein Symbol des Lebens und seine Krone symbolisiert mit ihrer Form das Jahr, das heisst die vier Jahreszeiten, welche die ewige Wiederkehr des Lebenszyklus verkörpern.
Der Maibaum als Symbol für den Triumph des Frühlings über die dunklen Mächte des Winters war früher ein Treffpunkt für ländliche Festlichkeiten. Um ihn herum wurden Tänze ausgetragen und es fand ein Treffen der ganzen Dorfgemeinschaft gefolgt von einer großen gemeinsamen Mahlzeit statt.

Der Name des Monats Mai leitet sich übrigens von Maia, der Göttin der Fruchtbarkeit ab. Und das Fest um den Maibaum ist natürlich nichts anderes als ein Fruchtbarkeitsfest. Man findet hier alle die Symbole, welche mit der Geburt in Zusammenhang stehen. In der Nacht des ersten Vollmonds im Mai hatten bereits die alten Germanen mit Blumen und Dekor geschmückte Masten oder Bäume errichtet.

Eine Variante des Maifestes war es auch, einen Baum zu pflanzen anstelle einen zu fällen.

Quelle…..

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Wien – Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln

Mit welchen Mittel bereits die SP/VP-Regierung in Wien arbeitet, zeigt folgende Meldung:

Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln

“Die Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln, den Nationalrat zu überrumpeln. Der Versuch, Hoheitsrechte durch Regierungsabkommen ohne Beschluss des Nationalrats abzutreten, wurde jedoch von den Oppositionsparteien durchschaut und daher unterbunden”, berichtet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan (Foto) über die Beratungen vor dem Verfassungsausschuss am 2. Mai. Konkret sah ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor, Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz zu ändern, sodass künftig die Abtretung von Hoheitsrechten “auf Grund von Gesetzen oder politischen, gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträgen” möglich sein sollte.

“Der Vorwand der Regierungsparteien war die einfachere Umsetzung polizeilicher Abkommen, dahinter verbirgt sich jedoch viel mehr. Würde die Verfassung in diesem Sinne geändert, so könnte auch der ESM-Vertrag, der eine massive Abtretung von Hoheitsrechten vorsieht, durch ein einfaches Regierungsabkommen ohne Zustimmung des Nationalrats beschlossen werden“, führt Stefan aus.

Der Kritik der FPÖ schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an, sodass die Regierung von ihrem Plan abrücken musste, bedarf es zur Änderung der Verfassung doch einer Zweidrittelmehrheit. “Der Versuch alleine jedoch macht deutlich, dass der Regierung zur Durchsetzung ihrer strikt EU-hörigen Politik jedes Mittel recht ist – bis hin zur Änderung der Verfassung und Aushebelung der Gewaltentrennung”, stellt Stefan fest.  Quelle….

Und solche Politiker besitzen noch die Chuzpe und stellen sich einer Wiederwahl. Unfassbar, dass sie auch noch gewählt werden!

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Auftakt der “Freiheit statt Islam-Tour” – Ausnahmezustand in Duisburg

Die Bürgerbewegung PRO NRW, die am 13. Mai zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt, hat am Samstag rund zwei Dutzend islamkritische Karikaturen und Collagen vor Moscheen in Essen und Gelsenkirchen ausgestellt. Zuvor hatte die islamkritische Bürgerbewegung die drei bestplatzierten Entwürfe mit Geldpreisen ausgezeichnet und einen mit 1000 Euro dotierten „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis” für die mutigste Einsendung verliehen.

Rund 150 Menschen beteiligten sich insgesamt an den beiden Kundgebungen in Essen und Gelsenkirchen. Zahlreiche nationale und internationale Medienvertreter waren vor Ort und berichteten über diese provokante islamkritische Aktion, die in den nächsten beiden Wochen vor 23 weiteren Moscheen im Lande wiederholt werden wird. Aufgrund einer Verfügung von SPD-Innenminister Jäger war das Zeigen von Westergaard-Karikaturen verboten worden. Auch sonst hatte Jäger offenbar die Polizei zu maximaler Repression angehalten, um die mächtige Islamlobby zu besänftigen. Grundlos wurden fast alle Veranstaltungsteilnehmer von der Polizei penibel durchsucht, unter ihnen zahlreiche Rechtsanwälte, Ehrengäste und Parlamentsabgeordnete aus dem In- und Ausland.
Die magere Ausbeute, ein Brotzeit- und ein Taschenmesser, wurde anschließend von der Polizei in Essen stolz als nachträgliche Begründung für diese rechtswidrige Vorgehensweise angeführt.

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Bei der heutigen Veranstaltung in Duisburg sprach die Polizei dagegen von einem Ausnahmezustand, nachdem gewalttätige Extremisten Polizeiketten durchbrochen hatten. 

Der Blog Freiheitlich berichtet:

“Die Polizei hat in Duisburg vor den gewaltbereiten islamistischen Migranten kapituliert”, so Lars Seidensticker, der Organisator der “Freiheit-statt-Islam-Tour” in diesen Minuten am Telefon gegenüber freiheitlich.me. Im Hintergrund des Gespräches, ohrenbetäubender Lärm. Das übliche “Nazis raus.” Die erste Veranstaltung heute ist gerade zu Ende gegangen. Man habe nicht dort an der Moschee demonstrieren dürfen, wo dies vereinbar worden sei, berichtet Seidensticker. Die Gefahrenlage sei zu groß, habe die Polizei zur Begründung gesagt: “Das ist nichts weniger als ein Ausnahmezustand.” Dutzende von Migrantengruppen hätte die Polizeiketten durchbrochen und befänden auf Tuchfühlung mit den Aktiven von PRO NRW. “Man kann sagen, wir sind eingekesselt”, so Seidensticker. Ganz vorn befand sich heute auch wieder Volker Beck, der ganz offensichtlich so seine Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit hat. Trotzdem sei die Veranstaltung ein Erfolg gewesen, so Seidensticker: “Wir haben Anwohner erreicht, die sehen konnten, mit welcher Brutalität die Gegendemonstranten vorgehen.” Derweil macht sich der Tross auf zum nächsten Veranstaltungsort. freiheitlich.me wird zeitnah über eventuelle Vorkommnisse berichten.

Wenn man sich den Liveticker auf 
http://www.freiheitlich.me
 durchliest, glaubt man, dass diese Berichte aus Weissrußland stammen. 

Die deutsche Presse erlaubt sich noch die Frechheit und berichtet von einem friedlichen und breit angelegten Protest gegen Nazis:

Am Montag formierte sich eine breite politische Front gegen Rechtsextremismus rund um die „Merkez Moschee“ in Marxloh. Grund für die Demonstration war ein Aufmarsch der Partei „Pro NRW“. Es blieb weitestgehend friedlich.

Das breitangelegte und politisch-korrekte Deutschland

Und hier die bösen Rassisten, Rechtsradikale und Nazis  aus Deutschland:

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Koran-Verbot in Spanien?

Die Verfassungskommission wird den Antrag von Imran Firasat auf Verbot des Korans in Spanien prüfen

Firasat Imran, ein pakistanischer politischer Flüchtling mit Wohnsitz in Spanien, hat erreicht, was auf den ersten Blick unmöglich erscheint: sein Antrag, den Koran zu verbieten, wird in Spanien von der Verfassungskommission des spanischen Kongresses geprüft werden, wie das nachstehende Dokument belegt, das exklusiv von minutodigital.com veröffentlicht wurde.

Vor ein paar Wochen stellte Imran Firasat formell einen Antrag an das spanische Ministerium für die Präsidentschaft, den Kongress der Abgeordneten, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium des Innern, in dem er die folgenden 10 Punkte zur Begründung seines Antrags anführte:

1. Der Koran ist kein heiliges oder religiöses Buch, sondern ein Buch, das Gewalttätigkeit, Hass und Diskriminierung predigt.
2. Der Koran ist ein grausames Buch, das die sogenannte Gemeinschaft der Muslime dazu auffordert, den Dschihad zu führen, unschuldige Menschen zu töten und den Weltfrieden zu zerstören.
3. Der Koran ist für all den Terrorismus verantwortlich, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, wobei Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben.
4. Der Koran ist ein Buch, das seinen Gläubigen sinistre Anweisungen erteilt und sie aufstachelt, die gesamte Welt zu erobern und um jeden Preis die Macht zu ergreifen.
5. Der Koran ist ein Buch, das zu Hass und Gewalt aufruft und daher mit der modernen Welt und mit der Rechtskultur Spaniens unvereinbar ist.
6. Die Koran ein Buch, das die Diskriminierung zwischen den Menschen anstrebt.
7. Der Koran ist ein Buch, das keine Meinungs- und Religionsfreiheit zulässt.
8. Der Koran ist ein Buch, das durch seine ungerechten und einem übertriebenen Männlichkeitswahn entsprungenen Vorschriften Frauen Leiden und Qualen verursacht.
9. Der Koran ist ein Buch, dass keine Lehre der Einheit vermittelt, sondern seine Anhänger zu Zwietracht auffordert und ihnen Freundschaft mit Nichtmuslimen verbietet, weil sie in den Augen des Korans Ungläubige sind.
10. Der Koran ist eine große Bedrohung für die freie Gesellschaft Spaniens. Ein Buch, das zur Führung des Jihad, zum Töten, zum Hass, zur Diskriminierung und zur Rache auffordert, kann in keiner Weise mit dem Rechtssystem Spaniens vereinbar sein. Es ist ein Buch, das in völligem Widerspruch zu allem steht, was das spanische Recht und die spanische Verfassung garantieren. Es stiftet zu Hass und Gewalt in unserem Land an.

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Rassistische Klobürste?

«Das da vorn, was aussieht wie eine Klobürste, ist Valderrama.» Mit diesem Spruch beschrieb einst der deutsche Fussballreporter Bela Réthy politisch nicht ganz korrekt die Frisur des kolumbianischen Mittelfeldgenies.

Zwei Jahrzehnte später sorgt in Grossbritannien eine Herstellerin von Abwaschbürsten für Wirbel. Ihre Produkte sind wohl witzig gemeint, werden aber nicht von allen humorvoll aufgenommen.

«King of Disco» heisst eine der Bürsten, «Diana» eine andere – in Anlehnung an die Disco-Queen Diana Ross. Die Bürsten sind nichts anderes als Disco-Figuren mit äusserst markanten Afro-Frisuren, typisch für die funky 70er-Jahre.

«So etwas sollte im 21. Jahrhundert nicht mehr vorkommen», klagt Weyman Bennett, der Generalsekretär der angesehenen Organisation Unite Against Fascism («Gemeinsam gegen Faschismus»).
Die Abwaschbürsten würden negative Vorurteile fördern. «Was kommt als nächstes? Klobürsten?», fragt Bennett in der «Daily Mail».

«Auch wenn die Bürsten mit einem Augenzwinkern daherkommen – lustig sind sie nicht.» Man habe nicht Jahrzehnte gekämpft, um Rassismus aus dem Alltag zu vertreiben, nur um ihn mit solcherlei Verharmlosungen wieder aufleben zu lassen, so Bennett weiter.

Der engagierte Schwarze ruft die Herstellerfirma Paladone dazu auf, sich Gedanken zu ihren Artikeln zu machen. Seine Worte stossen jedoch auf Unverständnis. Die Abwaschbürsten seien seit der Lancierung ein grosser Erfolg, lässt ein Unternehmenssprecher ausrichten, man habe schon Hunderttausende verkauft. Für ihn ist dies keine Überraschung: «Dank unseren Produkten macht eine alltägliche Pflicht wie das Abwaschen ganz einfach mehr Spass.»

Quelle…

Ähnlich wie bei den Vorschlägen  von Österreichs Sprachpolizei SOS-Mitmensch, sieht auch hier eine über 90%-Mehrheit diese political-correctness als einen absoluten Schwachsinn an – siehe Umfrage!

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Aus Angst vor dem Volk: Spanien setzt Schengen-Abkommen aus

Spanien setzt Schengen-Abkommen für fünf Tage außer Kraft, aber nicht um die illegale bzw. kriminelle Einwanderung einzudämmen. Weit gefehlt, nein, die Brüsseler EUdssr fürchtet sich vor dem Volk:

Spanien setzt wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend aus. Die Maßnahme gilt von Samstag bis zum kommenden Freitag. Mit Kontrollen an den Grenzen soll verhindert werden, dass Demonstranten nach Spanien kommen. Besonders an der Grenze zu Frankreich und auf den Flughäfen von Barcelona und Gerona könnte es deshalb zu verstärkten Kontrollen kommen.

Alle Reisenden und auch die Bürger der EU- und anderer Schengen-Länder wie der Schweiz benötigen damit für die Einreise nach Spanien einen Reisepass. Der EZB-Rat tritt am 3. Mai in Barcelona zusammen. Quelle…

Unglaublich! Während bei Forderungen der bösen Populisten nach Grenzkontrollen sofort aus Brüssel ein Njet erfolgt, nehmen diese Bürokraten es stillschweigen zur Kenntnis, wenn es bei einer EZB-Konferenz heißt: Vorhang zu!

“Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht”
(katalanische Innenminister Felip Puig)

Die spanische Regierung weiss offensichtlich genau, was in den nächsten Monaten auf sie zukommt. Wie es um die Demokratie bestellt ist, welche Vorkehrungen bereits in Spanien für die kommenden Monate getroffen werden, lesen Sie im folgenden Artikel:

Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften

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Le Pen: “Heute muss Frankreich sich um seine Jugend große Sorgen machen”

Zum Anlass der  1. Mai-Feier des Front National, hat unser fleißiger Übersetzer (DANKE!!!), Auszüge aus der Rede von Jean-Marie Le Pen, vom 6. Jänner 2012, vor der Statue der französischen Nationalheldin Jeanne d’Arc, ins Deutsche übersetzt:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Kameraden!

Jeweils zum 1. Mai erweist der Front Nationale unserer nationalen Heldin Jeanne d’Arc eine feierliche Ehrung, wobei sich jedes Jahr Tausende von Französinnen und Franzosen hier am Fuße der Statue der Befreierin von Frankreich versammeln.

Heute versammeln wir uns hier aus Anlass des 600. Jahrestages ihrer Geburt, dem 6. Januar 1412.

Wir verwehren uns dabei gegen alle Unterstellungen, der Front National hätte sich zu Unrecht der Symbolfigur der Jeanne d’Arc bemächtigt.

Natürlich gehört Jeanne d’Arc keiner Partei, keiner Gruppe, keinem bestimmten Personenkreis. Sie gehört, wie wir immer gesagt haben, Frankreich und den Franzosen.

Aber sie gehört sicherlich nicht den Parteien, die nie über sie reden, oder wenn, dann nur während der Wahlen.

Sie gehört nicht Parteien, welche Frankreich dem EU-Monster und dem Globalismus ausgeliefert haben, welche Frankreich in einem europäischen Bundesstaat aufgehen lassen wollen, welche die Jahrhunderte währende Wacht an unseren Grenzen aufgegeben haben, welche Frankreich den legitimen Vorrang der Nationalstaatlichkeit verweigern, welche eine organisierte Masseneinwanderung aus dem Ausland herbeigeführt haben und keines der Prinzipien respektieren, für welche Jeanne d’Arc gekämpft hat und gestorben ist.

[...]

In diesem Jahr 2012 wird es zu einer symbolischen Verknüpfung zwischen dem 600. Jahrestag der Geburt von Jeanne d’Arc und den französischen Präsidentschaftswahlen kommen. Die alten Griechen hätten in dieser Verknüpfung wohl einen ”Kairos”, ein Augenzwinkern des Himmels, erkannt. Ich glaube, dass der 1. Mai 2012 ein großer Tag in der Geschichte Frankreichs sein wird!

[...]

Wir werden noch das ganze Jahr über und speziell am 1. Mai die Gelegenheit haben, über das Vorbild unserer Nationalheldin zu diskutieren, aber heute, an ihrem Geburtstag, möchte ich mich der Jugend zuwenden – denn sie starb als Märtyrerin, unschuldig, im Alter von 19 Jahren, und so wie sie verkörpert unsere Jugend ihre Hoffnungen und Erwartungen.

Heute muss Frankreich sich um seine Jugend große Sorgen machen.

Heute ist die Lage der Jugend – trotz Friedenszeiten – schlechter als die der Durchschnittsfranzosen.

Heute wird die Jugend von Frankreich um ihre Heimat, ihre Geschichte, ihren Patriotismus, ihre Zukunft betrogen.

Wie sieht die Lage der französischen Jugend im Jahr 2012 aus?

Arbeitslosigkeit:

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Facebook-Stasi hetzt wieder gegen FPÖ

Die linke Facebook-Stasi hat wieder zugeschlagen:

Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache herrschen rauhe Sitten. Am Donnerstag Abend explodierte die Stimmung, als Strache einen Zeitungsausschnitt mit dem Titel “Domzündler – Anklage ist noch nicht gewiss” postete. Dabei ging es um einen jungen Türken, der den Wiener Neustädter Dom in Brand gesteckt haben soll. Die Einträge die darauf folgten, zeigen nicht nur pure Ausländerfeindlichkeit, sondern erfüllen auch den strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung. 

Populismus ist eine legitime, politische Strategie. Doch manchmal ist es vom Populismus nicht mehr weit zur Verhetzung. Auch das Führen einer Facebook-Seite ist eine legitime, politische Strategie. Doch sobald auf der Facebook-Seite eines Politikers Aussagen getätigt werden, die sich in einer strafrechtlichen Grauzone bewegen, die zur Lynchjustiz und teilweise auch zum Völkermord aufrufen, sollte es mit der Legitimität vorbei sein.

Dies meint die SPÖ-freundliche Gratiszeitung HEUTE!

Natürlich schweigen just diese Blätter die am lautesten gegen eine FPÖ hetzen, zu Postings von einem SPÖ-Gemeinderat, der auf Facebook ankündigt hatte, das Parlament in die Luft zu sprengen, oder Jung-Sozis “Reiche abfackeln” möchten. 
Diese linke Jagdgesellschaft toleriert mit ihrem bedenklichen Schweigen scheinbar auch, dass auf FPÖ-Kundgebungen Österreicher beschimpft, bespuckt oder mit Flaschen, Eier und Steinen beworfen werden! 

Oder haben Sie jemals folgende Bilder im TV oder Zeitung zu Gesicht bekommen?

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Letzte Meldung zum türkischen Domzündler: Nun streitet dieser Muslim-Macho alles wieder ab – und eine Anklage ist nach wie vor ungewiss! Siehe…

Aber ja nicht darüber seinen Unmut laut kundtun, dann folgt sicher eine Verhetzungsklage!!!

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„Salamworld“: das islamische Facebook

Unter dem Motto: „Öffnen Sie sich selbst für die Welt und öffnen Sie die Welt für sich“ wird das neue Facebook für Muslime „Salamworld“ Ende Juli während des Fastenmonats Ramadan gestartet.
Das Ziel ist, 50 Millionen Nutzer innerhalb der nächsten drei Jahre zu gewinnen. Laut Angaben des gleichnamigen türkischen Unternehmens sind zurzeit rund 300 Millionen Facebook-Nutzer Muslime. Die neue „halal“-Internetplattform, die im Einklang mit dem Islam stehen soll, soll in acht verschiedenen Sprachen einen muslimischen alternativen Raum zu Facebook schaffen. Sie soll aber nicht nur ein Netzwerk für Muslime aus aller Welt werden, sondern auch deutliche religiöse Angebote machen wie z.B. Fernstudiengänge in islamischer Theologie.
Die Islamexpertin Dorothea Jung warnte in einem Interview mit „Deutschlandradio“ bereits vor der Internetseite, da es sich bei den Machern um Islamisten handeln könnte: „Der Geschäftsführer Nijasow hat z.B. in einem Interview den inzwischen verstorbenen Islamistenführer Necmettin Erbakan als einen weisen Mann bezeichnet, vor dem er grossen Respekt habe. Necmettin Erbakan, das war der Begründer der türkischen Milli-Görüs-Bewegung und der war nun wirklich kein liberaler Moslem und er war auch kein lupenreiner Demokrat – das muss man nun wirklich ganz eindeutig sagen. Und zur Gründungsriege gehört auch Abdurrahman Dilipak, das ist ein Redakteur der islamistischen türkischen Zeitung ‚Akit‘, in Deutschland hiess das Blatt ‚Vakit‘, und dieses Blatt wurde verboten unter der rot-grünen Regierung damals, weil es extrem islamistisch und erklärt antisemitisch ist.“
Neben Istanbul hat „Salamworld“ bereits Büros in Moskau, Russland und Ägypten.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – die Gründer dieser neuen Halal-Internet-Plattform in der Türkei:

Vorschlag – wie wäre es mit den unendlichen Öl-Dollars nicht gleich eine eigene Erde irgendwo im Universum zu schaffen? Ein eigenen sauberen Halal-Planeten?

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Häupl (SPÖ) droht mit Schreckensszenario: “Rot-Grün im Bund!”

Wiens SPÖ-Bürgermeister  Michael Häupl hat am Samstag gewissermaßen den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 eingeläutet. Dabei forderte er die Genossen beim Landesparteitag auf, die roten Botschaften unter die Leute zu bringen, “denn 14 Tage vor der Wahl ist es zu spät”. Häupl liebäugelte dabei auch mit einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene. “Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast. Es wäre vielleicht interessant”, adressierte er an den anwesenden Kanzler Werner Faymann.

Die rot-grüne Stadtregierung sei “auch nicht Honeymoon auf ewig, aber doch ganz anders” als die rot-schwarze Variante im Bund.

Eine Neuauflage von Schwarz-Blau wäre jedenfalls “die Wiederholung des Wahnsinns”. Die FPÖ würde nur hetzen und die Menschen auseinanderdividieren. Die Zeit werde kommen, da die Leute die Entscheidung hätten: “Anstand ja oder nein – SPÖ oder FPÖ, das ist die Alternative”, schielte er in Richtung Wahl 2013.

Man müsse nun eine “Bewegung gegen die Angst” aufbauen, dann werde man bei der Nationalratswahl auch gehört werden. Dafür müssten die Roten wieder verstärkt mit den Menschen reden, appellierte der Bürgermeister an die anwesenden Delegierten. “Nutzen wir die Zeit, die uns hier noch bleibt, unsere Botschaften an die Menschen heranzubringen, dann mache ich mir keine Sorgen, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden – und wir sind die Guten.” (APA)

In den Kommentarbereichen teilt allerdings eine überwältigende Mehrheit nicht die Meinung des SPÖ-Bürgermeisters:

Eine Ankündigung des SPÖ-Bonzen wurde seltsamerweise nicht in den Medien erwähnt, sondern nur auf der Facebookseite der Wiener SPÖ publiziert:

Wie ist das gemeint Herr Bürgermeister?
Schon jetzt spricht die Mehrheit in den Wiener Schulen zwei Sprachen?! 

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Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassen – Frankreich schafft sich ab!

Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla ist vor Bundesgericht abgeblitzt und muss die Schweiz definitiv verlassen. Syla hatte 426 000 Franken IV-Rente kassiert, daneben aber seine Politkarriere aufgebaut.
Syla war 1994 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in die Schweiz gereist und hatte Asyl erhalten. 1999 wurde ihm vom Kanton Solothurn eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der heute 61-Jährige gehörte zum Führungszirkel der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und war während des Kosovokriegs Generalstabschef.

Nach dem Krieg wurde er 1999 zeitweise sogar kosovarischer Verteidigungsminister einer Übergangsregierung. Seit 1999 ist er im Präsidium einer kosovarischen Partei. Ab 2000 unternahm Syla zahlreiche Reisen nach Albanien und in den Kosovo, wobei er einen gefälschten albanischen Pass verwendete.

Zwischen 2001 und 2003 hatte Syla trotz seiner gesundheitlichen Probleme ein Fernstudium an einer Privatuniversität in den USA absolviert und dort den Mastertitel und das Doktorat erworben. Im Dezember 2010 wurde er dann ins kosovarische Parlament gewählt.

In der Schweiz ging Syla nie einer Erwerbstätigkeit nach. Zunächst bezog er für sich und seine Familie Sozialhilfe. Gestützt auf eine Invalidität aus psychischen Gründen wurden ihm ab 2002 Ergänzungsleistungen ausgerichtet, total 426 000 Franken (über 350.000 Euro).

Die Zahlungen wurden 2011 eingestellt, weil er nach Ansicht der Behörden noch anderweitig Geld für seine unzähligen Reisen und das Studium erhalten und nicht deklariert haben soll. Im März leitete die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen Betrugs ein.

Bereits vor einem Jahr waren die Solothurner Behörden zum Schluss gekommen, dass Sylas Niederlassungsbewilligung wegen zahlreicher Auslandaufenthalte erloschen beziehungsweise zu widerrufen sei. Das Verwaltungsgericht stützte den Entscheid im vergangenen Februar und forderte Syla auf, die Schweiz bis zum 15. Mai zu verlassen.

Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde des Kosovaren nun gar nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sich Syla im November 2010 im Kosovo angemeldet hat, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können.

Allein im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 7. April 2011 habe er an sechs Parlamentssitzungen teilgenommen und Fernsehauftritte absolviert. Zudem habe er seine hiesige Wohnung aufgegeben und finde nun nur noch in der Wohnung seiner Tochter Unterkunft.

Im Kosovo verfüge er über ein Haus. Damit sei der Schluss zulässig, dass Syla heute im Kosovo nicht bloss bestens integriert sei, sondern dort auch über eine gesicherte und eigenständige Existenz verfüge.  Quelle….

Im Kommentarbereich kommt bei soviel Frechheit die Schweizer Seele zum Kochen!

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Frankreich schafft sich ab!

Egal ob Hollande oder Sarkozy!
In wenigen Jahrzehnten wird Frankreich ein Halb-Afrika-Halb-Araber-Staat sein, eine Brutstätte für Al-Qaida, Salafisten und andere Terroristen. Schade. Eine Kulturnation begeht kollektiven Selbstmord.

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Nach Lueger nun auch Aus für Renner-Ring?

Wenn es in diesem Tempo so weitergeht, wird man nach fünf Jahren Rot-Grün in Wien, Österreichs Bundeshauptstadt nicht mehr wieder erkennen!
Migrantenquoten  im öffentlichen Dienst, Radwege statt Bäumealleen, Parkgebühren in der ganzen Stadt und neue Namen für Straßen und Denkmäler!

Keine zwei Wochen nach der Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ringes, beginnt eine neue Diskussion um den Karl-Renner-Ring:

Unabhängig von der Umbenennung des Lueger-Rings nehmen er (Oliver Rathkolb, Zeithistoriker an der Universität Wien) und drei weitere Wissenschafter seit einem Jahr genau solche Reizplätze unter die Lupe. Im Auftrag der Stadt prüft die Kommission die 4100 Wiener Straßen und Plätze, die nach Personen benannt sind. Ziel ist es, jene Namen aufzuspüren, die historisch problematisch sind.

“Es geht aber nicht nur um Bezeichnungen, die mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang stehen”, stellt der 57-jährige Historiker klar. Sondern ganz generell um solche, die mit dem heutigen Demokratieverständnis und den Grundprinzipien der Menschenrechte nicht vereinbar sind.

Vor dem Abschluss der Arbeit will Rathkolb noch keine Zwischen­ergebnisse verraten. Tabus soll es aber jedenfalls keine geben. So kann sich Rathkolb persönlich durchaus vorstellen, dass auch über die Benennung eines weiteren Teilstücks des Rings diskutiert wird.

“Der Karl-Renner-Ring ist ein berechtigtes Thema. In Renners Biografie gibt es Probleme.” So sei der erste Regierungs- und Staatschef der Zweiten Republik 1938 offen für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich eingetreten. “Hinzu kommt seine pro­nazistische Polemik, die er im selben Jahr zur Zerschlagung der Tschechoslowakei verfasst hat. Wäre sie 1945 schon bekannt gewesen, hätte er nicht Staatschef werden können”,

urteilt Rathkolb über den prominenten Sozialdemokraten. Der Historiker kann sich daher mit der Idee anfreunden, den Renner-Ring beispielsweise in Parlamentsring umzutaufen. Mit einer Expertentagung soll die Arbeit der Kommis­sion im Juni 2013 ihren Abschluss finden. (Quelle: KURIER-Ausgabe 28.04.12)
Bei einem Sozialdemokraten wird  schon ein Bürgermeister Häupl als Hüter der Wiener Werte in den Zeitungen auftreten. Wetten wir?

Da für irgend eine Grüne EU-Abgeordnete Kärnten ein Nazi-Land ist, fragen wir uns, wie lange  die Kärtnerstraße in der Innenstadt ihren Namen behält?

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EUdssr – Widerstand gegen neue Grenzkontrollen

Für die einen ist sie ein wichtiges Symbol für das freie Europa, für die anderen eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten: Die seit dem Jahr 1995 gültige Schengen-Zone. Der gestrige EU-Innenministerrat in Luxemburg zeigte einmal mehr, wie gespalten die Mitgliedstaaten in dieser Frage sind: Ein deutsch-französischer Vorstoß von vergangener Woche, wonach EU-Länder selbstständig für bis zu 30 Tage wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend schützt, wurde von Österreich zwar voll unterstützt. Mehrere Länder kündigten aber Widerstand an. Egal, was man tut, der Schengen-Kodex dürfe nicht untergraben werden, verlautet aus Diplomatenkreisen.

„Wir wollen nicht dauerhafte Grenzkontrollen, und zwar unter keinen Umständen“, versuchte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Es gehe nicht um eine Schwächung des Schengen-Abkommens, sondern im Gegenteil um eine „Stärkung, in dem wir auch Fälle regeln, die ungeordnet waren“. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte gegenüber der „Presse“, dass Reisefreiheit und Sicherheit innerhalb Europas mithilfe des „konstruktiven Vorschlags“ gestärkt werden sollten.

Der deutsch-französische Vorstoß geht auf Probleme an der griechisch-türkischen Grenze zurück, über die jedes Jahr zehntausende illegale Zuwanderer nach Europa gelangen. Die Kommission arbeitete daher auf Bestreben der Mitgliedstaaten einen Entwurf aus, wonach bei „unvorhergesehenen Notfällen“ – wenn etwa eine massive Einwanderungswelle droht oder ein Land nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu überwachen – ein Mitgliedstaat eigenhändig für höchstens fünf Tage seine Grenzen wieder kontrollieren darf. Eine Verlängerung dieser Frist soll es nur nach Beschluss auf EU-Ebene geben. (Es grüßt die EUdssr!) Genau dagegen sträuben sich Deutschland, Frankreich und Österreich, weil sie der Ansicht sind, dass die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit eine „Angelegenheit nationaler Souveränität“ sei, wie es in einem Schreiben an die dänische Ratspräsidentschaft heißt.

Nun müsse ein Mechanismus gefunden werden, der diesen Problemfall klar regelt, so Mikl-Leitner. Es geht um zwei Streitpunkte: Zum einen steht zur Diskussion, wer für die Entscheidung, eine Grenze dichtzumachen, zuständig sein soll: Mitgliedstaaten und Kommission in gemeinsamer Übereinkunft, der Innenministerrat mit qualifizierter Mehrheit oder jeder Mitgliedstaat im Alleingang. (Das muss diskutiert werden? Für jeden vernünftig-denkenden Menschen liegt die Antwort klar auf der Hand!)
Zum anderen muss diskutiert werden, für wie lange die Grenzen wieder kontrolliert werden dürfen: Auf Eigeninitiative nur fünf Tage, wie die Kommission vorschlägt, oder 30 Tage, wie Berlin und Paris fordern? Beim Innenministerrat im Juni soll das Thema auf der offiziellen Tagesordnung stehen.
Nichts als Floskeln! Fünf Tage Grenzkontrollen in der Woche, Monat, Jahreszeit oder nur einmal jährlich? Die Antwort zu dieser Frage konnten wir im Internet nirgendwo finden!
Quelle….

Schuld an dieser Debatte sind wieder einmal die bösen Populisten:

 ”Jeder hat irgendwo seinen populistischen Druck und wird aufgefordert – warum machst Du keine Grenzkontrollen?”
( Hans-Peter Friedrich)

Die schwedische Innenministerin Beatrice Ask äußerte sich Diplomaten zufolge besorgt, es werde dem Populismus Tür und Tor geöffnet, wenn die Staaten willkürlich Kontrollen verhängten. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kritisierte in dieser Woche bei einem Besuch in Rumänien, das Thema Reisefreiheit und Grenzkontrollen werde von Populisten missbraucht.

Quelle….

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Deutsche Islamkonferenz gescheitert

Die muslimischen Vertreter forderten die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Führende deutsche Regierungsvertreter waren am 19. April in Berlin mit muslimischen Führern aus dem ganzen Land zur siebten (jährlich stattfindenden) Deutschen Islamkonferenz zusammengetroffen. Das offizielle Schwerpunktthema des diesjährigen Forums – ausgerichtet auf die Förderung der muslimischen Integration in Deutschland – war es, Wege zu finden, um mit den rapid zunehmenden Problemen umzugehen, wie sie unter den geschätzten 4,3 Millionen Muslimen, die derzeit in Deutschland leben, immer häufiger zu finden sind: Zwangsehen und häusliche Gewalt.

Hingegen stand das Hauptthema der Diskussionen auf der Konferenz überhaupt nicht auf der offiziellen Tagesordnung: es ging um die bisher beispielslose Kampagne radikaler Islamisten im ganzen Land mit dem Ziel, 25 Millionen kostenlose Exemplare des Korans zu verteilen und jeden Haushalt in Deutschland mit einem Koran auszustatten.

Die bei dem diesjährigen Forum anwesenden muslimischen Vertreter waren indes in keiner kompromissbereiten Stimmung und weigerten sich schlichtweg, die Verantwortung für die mit unzähligen Reizstoffen angereicherten deutsch-muslimischen Beziehungen zu übernehmen; stattdessen forderten sie die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken.

Die deutschen Regierungsvertreter versuchten zwar noch, das beste aus der verfahrenen Situation zu machen, doch die diesjährige Veranstaltung endete ohne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach sei dies darauf zurückzuführen gewesen, dass die muslimische Seite immer noch wegen “offensiver” Äußerungen grollte, die auf der Pressekonferenz der letztjährigen Veranstaltung gefallen seien.

Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete die eintägige Konferenz mit der Erklärung, dass der islamische Extremismus keinen Platz in Deutschland habe.
“Wir stimmen alle darin überein, dass salafistischer Extremismus inakzeptabel ist und in einer freien Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, nichts verloren hat”, betonte er. “Religion darf nicht zu einem ideologischen Kampf um die Macht missbraucht werden.”
Er bezog sich damit auf die Kampagne zur Massenbekehrung – das sogenannte Projekt “Lies!” -, die eben von Dutzenden salafistischen Gruppen in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz durchgeführt wird. Deren Aufforderung an Nicht-Muslime, zum Islam zu konvertieren, hat in Deutschland für Aufruhr gesorgt.

Der Salafismus ist ein Zweig des radikalen Islam, die ein islamisches Reiches [Kalifat] im Nahen Osten, in Nordafrika und in Europa – und letztendlich auf der ganzen Welt - zu etablieren trachtet. Das Kalifat soll ausschließlich nach dem islamischen Scharia-Recht regiert werden, das gleichermaßen Geltung für Muslime und Nicht-Muslime beansprucht.

Worüber Innenminister Friedrich nicht sprach, waren allfällige Maßnahmen (wenn es zu solchen überhaupt jemals kommen sollte), welche die Bundesregierung gegenüber den Salafisten ergreifen will. Beobachter sprechen indessen bereits von einem europaweiten “Frontalangriff” der Salafisten gegen Angehörige anderer Religionen bzw. “Ungläubige”.

Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese salafistischen Gruppen als Bedrohung für die deutsche Sicherheit ansieht, genießen die Salafisten im Lande bisher völlige Narrenfreiheit: salafistische Prediger dürfen in den Moscheen und Gebetszentren, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen, ungehindert zum Hass gegen den Westen aufrufen.

Laut einer Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 29 islamistische Gruppen mit 34.720 Mitgliedern oder Anhängern, die eine große Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten das Koran-Projekt als eine “äußerst bedenkliche” Rekrutierungskampagne für den radikalen Islam. Beobachter meinen, dass die Kampagne auch den Charakter eines PR-Gags habe, der die Deutschen davon überzeugen soll, dass die Salafisten transparent und “bürgerfreundlich” seien.

Obwohl Innenminister Friedrich die an der Konferenz teilnehmenden muslimischen Vertreter aufforderte, ihn bei der Verurteilung der Salafisten zu unterstützen, lehnte es die muslimische Seite ab, ihm auch nur auf halbem Weg entgegenzukommen. Stattdessen wies sie Befürchtungen über eine Verteilung des Korans an jeden deutschen Haushalt als “hysterisch” und “fehlgeleitet” zurück.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, intervenierte sogar persönlich, um die Probleme mit den Salafisten nicht zu einem Teil der offiziellen Tagesordnung der Konferenz werden zu lassen. In einem Interview mit der Rheinischen Post rechtfertigte Kolat seine Intervention mit den Worten: “Eine derart hysterische Debatte ist nicht hilfreich.”

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Sonderstellung Türken – eine Jugendsünde der EU

Eine Jugendsünde der EU?

Ein bemerkenswerter guter Kommentar aus dem linkspopulistischen Standard:

Eine Jugendsünde der EU und ihre weitreichenden Folgen

Die durch ein aktuelles EuGH-Urteil ausgelöste mediale Aufgeregtheit rund um angebliche Privilegien für Aufenthalt und Niederlassung türkischer Bürger in Österreich wirft ein grelles Licht auf eine Jugendsünde der EU, an die Politiker nicht gern erinnert werden.

In der Frühzeit des europäischen Integrationsprozesses hat man ei nen folgenschweren außenpolitischen Fehler begangen: 1963 schloss man das ominöse Türkei-EWG-Assoziierungsabkommen (Ankara-Vertrag). Endziel war die Errichtung einer Zollunion (die 1995 Wirklichkeit wurde) samt eindeutiger Option auf eine spätere Vollmitgliedschaft. Als Zwischenetappe auf diesem Weg kam es zu einer mehr oder weniger uneingeschränkten Gewährung der klassischen europäischen Grundfreiheiten.

Was in den frühen 1960er-Jahren und im Zeitalter des Kalten Krieges ein logischer strategischer Schritt war – die unzweideutige Anbindung der Türkei an den Westen zur Absicherung der Südostflanke gegenüber der damaligen Sowjetunion – entwickelte über die Jahrzehnte ein einzigartiges Eigenleben.

Europarechtsexperten stimmen überein, dass die EU niemals wieder ein so weitreichendes Abkommen mit einem Drittstaat abgeschlossen und so viele Rechte zugestanden hat. Was ursprünglich als Diskriminierungsschutz für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienmitglieder konzipiert war, führte durch diverse Beschlüsse des sogenannten EG-Türkei-Assoziationsrats dazu, dass türkische Staatsbürger ein implizites Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union genießen. Einzige Voraussetzung dafür ist eine legale Einreise. Einmal in der EU angelangt, befindet sich der türkische Staatsbürger unvermittelt in einem aufenthaltsrechtlichen Schlaraffenland (im Vergleich zu jedem anderen Drittstaatsangehörigen).

Dies führt unter anderem etwa dazu, dass türkische Fußballer nicht unter die “Ausländerquote” fallen. Selbst eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis, die den Zweck des Aufenthalts explizit anführt (“um sich bei seiner Partnerin aufzuhalten”), kann hinfällig werden. Nach der Trennung vom Lebenspartner kann der betroffene türkische Staatsbürger dennoch in der EU bleiben. Was allein zählt, ist, dass er ursprünglich einmal legal eingereist ist. Einzigartig.

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