Als politischen Durchbruch bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Ergebnis der gestrigen Expertenanhörung zur doppelten Staatsbürgerschaft im österreichischen Parlament. Alle Experten kamen zum einhelligen Ergebnis, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler -ohne Verfassungsänderung- mit einer einfachen Anpassung des bestehenden Gesetzes zu realisieren sei.
Infolge der von der SÜD-TIROLER FREIHEIT initiierten Bürgerinitiative, für die mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt wurden, fand im österreichischen Parlament gestern die Expertenanhörung mit Vertretern des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes, sowie mit Rechtsexperten statt.
Auch die SÜD-TIROLER FREIHEIT konnte sich vor den Parlamentariern dazu äußern. Der Erstunterzeichner der Bürgerinitiative, Martin Johann Schöpf, erläuterte den Gesetzentwurf der SÜD-TIROLER FREIHEIT und überreichte diesen, zusammen mit den ersten 200 Ansuchen aus Süd-Tirol um österreichische Staatsbürgerschaft, dem Vorsitzenden des Süd-Tirol-Unterausschusses.
Die Expertenanhörung war von großer Sachlichkeit geprägt und hat viele Missverständnisse ausgeräumt, die bisher gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ins Feld geführt wurden.
Den Parlamentariern wurde deutlich aufgezeigt, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt und es dem offiziellen Wunsch Süd-Tirols entspricht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Es war dies gestern ein historischer Tag für Süd-Tirol im österreichischen Parlament, der einen klaren politischen Impuls gesetzt hat.
Die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ist möglich und erwünscht. Sie muss jetzt nur noch umgesetzt werden. Quelle….
+++++++++++++++++++++
FPÖ-Strache: Bundesregierung in Sachen Südtirol-Doppelstaatsbürgerschaft nun gefordert!
“Wenn im gestrigen Südtirol-Ausschuss des Nationalrates alle geladenen Experten einig sind, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler problemlos und mit einer einfachgesetzlichen Regelung machbar ist, dann ist das höchst erfreulich und bestätigt die freiheitliche Position zu diesem Thema seit dem Jahre 2006″, stellt FPÖ-Bundesobmann HC Strache fest.
“Mir ist es ein persönliches Anliegen und eine Herzensangelegenheit, damit zum Ausdruck zu bringen, dass Österreich die Südtiroler nicht im Stich lässt”, so Strache weiter. “Es ist unbestritten, dass es in der Sache vielleicht wichtigere Problemstellungen für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger gibt – sei es die Frage des Selbstbestimmungsrechtes und der damit verbundenen Autonomie, seien es die Probleme mit italienischen Machtdemonstrationen in Südtirol. All diese Probleme aber kann man leider nicht im österreichischen Nationalrat lösen, ganz im Unterschied zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft”, weist der freiheitliche Bundesparteiobmann SPÖ und ÖVP darauf hin, dass hier nun rasches Handeln im Nationalrat angesagt ist.
“Wenn alle verfassungs- und völkerrechtlichen Experten also davon ausgehen, dass die Verleihung problemlos machbar ist, wenn maßgebliche Vertreter der ÖVP und SPÖ bekunden, dass auch sie diese doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler befürworten, dann sollte man darangehen, entsprechendes Recht im Nationalrat zu schaffen und die Diskussion nicht unnötig auf die lange Bank schieben”, so Strache. Quelle….
