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Archiv für März 2012

50 Teilnehmer dort, 50 Teilnehmer hier und 200 Islamkritiker finden sich bei einer europäischen Allianz in Aarhus ein. Hinzu kommen noch unzählige Blogs, die sich tagtäglich die Finger wund schreiben, gegen die muslimische Masseneinwanderung und der Islamisierung unserer Heimat. Was haben wir bis heute erreicht? Was hat der Bestseller “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarrazin bewirkt?
Rechtsparteien, die diese Missstände aufzeigen, feiern Wahl-Erfolge – von Schweden, Holland, Belgien, Schweiz, Italien, Frankreich bis nach Österreich – aber die verantwortlichen Bürokraten in Brüssel nehmen dies mit einem Lächeln zur Kenntnis und ziehen ihren Kurs noch schneller voran!

Im folgenden Interview spricht Udo Ulfkotte was wir alle, die Islamisierungsgegner, zu tun haben – nämlich nichts mehr! Sich zurück lehnen, denn die Zeit arbeitet für uns:

Er ist gewissermaßen der Erfinder des islamkritischen Sachbuchs und wohl der provokanteste Gegner des politischen Islams in Deutschland: Udo Ulfkotte erklärt im Citizen TimesInterview, warum Islamophobie vor allem bei Muslimen vorherrscht, die deutschen Islamkritiker nichts ändern, was Mohammed und Hitler gemeinsam hatten und was er Innenminister Friedrich dringend raten würde.

Citizen Times: Herr Ulfkotte, vor ziemlich genau neun Jahren erschien ihr erstes Buch über den Islam, Der Krieg in unseren Städten. Wie hat sich die Debatte über den Islam in Deutschland seit dem entwickelt?
Udo Ulfkotte:
Wir haben uns seither immer mehr aufgegeben. Gehen wir weg von meinen Büchern und schauen uns Thilo Sarrazin an. Dann müssen wir einfach einsehen: Auch wenn ein Autor weit mehr als eine Million Bücher zu dem Thema verkauft, in allen Medien zitiert wird – es ändert sich absolut nichts. Wir stehen heute wieder da, wie vor Sarrazin. Nein, wir werden immer schlimmer auf dem Gebiet der politischen Korrektheit. Die Debatte über den Islam entwickelt sich nicht. Sie wird immer wieder abgewürgt. Wir erwürgen uns damit aber ganz langsam selbst.

Dafür hat sich ja eigens eine breite Front sogenannter Vorurteilsforscher aufgemacht, die Islamkritik als Islamophobie zu klassifizieren. Was ist an diesem Vorwurf dran?
Udo Ulfkotte:
Ich muss da immer wieder schmunzeln, wenn dieser Begriff fällt. Denn Islamophobie kommt ja aus dem islamischen Raum. Die Mehrheit der Muslime leidet daran. Die sunnitischen Muslime haben Islamophobie gegen die schiitischen Muslime, die Sunniten und Schiiten haben Islamophobie gegenüber den Muslimen der Ahmadiyya usw. In den 17 Jahren, die ich überwiegend unter Muslimen in islamischen Ländern gelebt habe, konnte ich diese Islamophobie studieren.

Mir ist keine andere Gruppe von Menschen auf der Welt bekannt, die so von Islamophobie geprägt ist wie Muslime. Und ich kenne nicht einen Vorurteilsforscher, der sich jemals damit befasst hat. Auch das wird abgewürgt. Es geht also gar nicht um Islamophobie, sondern um politische Korrektheit. Man hämmert den dummen Deutschen etwas ein. Und die ganz Doofen glauben das sogar.

Wie sehen Sie die verschiedenen Akteure der im weitesten Sinne islamkritischen Szene Deutschlands, von der PRO-Bewegung bis hin zu Vereinen wie BPE?
Udo Ulfkotte:
Sie alle bewegen nichts – außer sich selbst. Es gibt nicht eine Gruppe auf diesem Gebiet, die bei nüchterner und realistischer Betrachtung irgendetwas bewegen könnte oder bewegt hat. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Die Akteure sind austauschbar und beliebig. Sie haben kein Charisma, sonst wären sie auf diesem Gebiet weiter. Das Vakuum ist da. Aber es ist noch keiner in Sicht, der es füllt. Das war ja in den Niederlanden genauso – bis Wilders kam. Dann ging alles ganz schnell.

Reden wir einmal Tacheles. Was ist der Islam: Religion, Kultur oder politische Ideologie?
Udo Ulfkotte:
Sie haben es gerade gesagt. Der Islam ist Religion und politische Ideologie und Kultur. Aber er ist auch ein Wirtschaftsmodell, ein Justizsystem, eine Staatsordnung und ein Gesellschaftsmodell. Der Islam ist also nicht nur eine Religion.

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Heute Nachmittag fand im dänischen Aarhus das 1. Counter-Jihad Meeting verschiedener Europäischer Defence League statt. Die angemeldete Demonstration der DDL konnt ca. 200 Islamkritiker aus ganz Europa begrüßen – davon ca. 70 EDL-Teilnehmer aus England. Natürlich war auch eine Gegendemonstration angemeldet – Linke, Antifas und Migranten vereint! Und wie üblich kam es seitens dieser seltsamen Allianz zu Gewaltübergriffen gegen Polizei und Islamkritiker!

Mehrere dänische Medien berichten:

Kurz nach 16,00 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und rechten Flügel im Windpark.

Eine Gruppe von Autonomen ging in den Park, und plötzlich warfen sie Flaschen Richtung der dänischen Defence League Demonstration.

Die Linken haben auch die Polizei  überrascht, sie warfen Flaschen, Kopfsteinplaster, und andere Gegenstände gegen Polizeoffiziere. Ein Polizist wurde mit einer klaffenden Wunde im Auge ins Spital gebracht.

Es gibt mehrere Berichte, dass mehr Autonomie und junge Zuwanderer mit Steinen und Flaschen bewaffnet sind so gesammelt Grønnegade und Vestergade, wo sie vermutlich warten auf neue Angriffe gegen dänische Defence League  (Quelle….. – Google-Übersetzung)

Nach den letzten Meldungen diverser dänischer Quellen dürften die Krawalle noch nicht beendet sein – Linke und Ausländer attackieren die Busse der EDL mit Steinen und Flaschen – ein großes Polizeiaufgebot sei vorort!

CNN berichtet weiters: CNN reports:
Young immigrants just trashed the whole street shopping carts stones and bottles flew through the air, as they tried to block the street. Police now chased the youths away.
Antifa/immigrant forces break up heavy sidewalk stones for use in their assault on the DDL/EDL demonstration.

Die Polizei hat bisher über 50 linksextremistische Chaoten verhaftet! Quelle……

Die Demonstration der Islamkritiker fand friedlich statt. Es waren viele Journalisten und TV-Stationen anwesend. Ein Mitglied der German Defence League gab folgendes TV-Interview:


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Hier weitere Fotos aus Aarhus:

EDL-Teilnehmer – Tommy Robinson von der EDL

Gegendemonstranten – kommunistische und palästinensische Flaggen:

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Real Madrid: Ohne Kreuz im Wappen

Das Wappen von Real Madrid hat, wie Freunde der Fußballheraldik wissen, im Lauf der Geschichte so manche Wandlung erfahren, nicht immer aus Gründen der Kosmetik oder des Merchandising. Die Krone wurde ihm erst 1920 aufgesetzt, als König Alfonso XIII. meinte, dass man eine bessere Beziehung zum Plebs aufbauen könne, wenn man eine Reihe von Klubs ‘Real’ nennt, also: königlich, und diesen erlaubt, eine Krone im Vereinsemblem zu führen. Als 1931 die Monarchie abgeschafft wurde, verschwand auch die Symbolik, doch zehn Jahre später durfte der Klub wieder Real heißen und die Krone ins Wappen aufnehmen. Nun soll das Emblem erneut gekappt werden, wobei diesmal etwas anderes zur Debatte steht: das kleine Kreuz, das auf der Krone thront.

Geopfert wird es nicht grundsätzlich, sondern nur in einem bestimmten Kulturkreis, in Arabien. Der Grund: In Ras al-Chaima, einem Ort in den Vereinigten Arabischen Emiraten, legte Vereinsboss Florentino Pérez am Donnerstag den Grundstein für eine Luxus-Phantasiewelt namens ‘Real Madrid Resort Island’. Das Einzugsgebiet dieses Themenparks ist fraglos islamisch geprägt, Mekka nicht weit. Etwaige Kunden sollen daher nicht mit christlicher Symbolik belastet werden. Denn es geht um sehr viel Geld. Auf eine Milliarde Dollar belaufen sich angeblich die Gesamtinvestitionen des Projekts, das bis 2015 abgeschlossen sein soll. Es umfasst unter anderem den Bau eines zum Meer hin offenen Stadions für 10000 Zuschauer, ein Vereinsmuseum sowie ein Fünf-Sterne-Hotel und Luxus-Bungalows.

Das Kreuz ist möglicherweise nicht das einzige Opfer, das Real den Scheichs bringen muss. Offen ist weiterhin, ob auch einer der religiösesten Angestellten geht. Wie der Sender ABC Punto Radio versichert, habe Madrids portugiesischer Trainer José Mourinho seinem Klubchef Pérez vor zwei Wochen mitgeteilt, er wolle das Angebot von Manchester City wahrnehmen. Dort zieht der Scheich Mansour bin Zayed bin Al Nahyan aus Abu Dhabi die Fäden. Mourinho bestritt die Kontaktaufnahme am Freitag allerdings.  Quelle….

Respekt vor den Moslems! Sie verstehen es ihre religiösen Interessen durchzusetzen! Wehe wenn in Europa jemand z.B. ein Kopftuch- bzw. Minarettverbot verlangt……

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Wie das marokkanische Außenministerium am Freitagabend in einem Kommunique bekanntgab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani gegenüber dem österreichischen Missionschef die “Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt” aus.

Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen “die rechtsextreme Partei” angestrengten Prozess auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. Nach Angaben eines Sprechers gebe es in der Causa vorerst drei Anzeigen.

Die Botschaft Marokkos in Wien hatte das FPÖ- Plakat zuvor aufs Schärftse kritisiert. “Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht”, heißt es in einer Stellungnahme über das “verleumderische und diskriminierende Verhalten” der FPÖ.

“Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (…) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren”, wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken. (Auch die der kriminellen Drogendealer?)

Penz versteht Aufregung nicht

August Penz, Hotelier und jener FP- Spitzenkandidat, der mit dem Plakaten beworben wird, will die Aufregung nicht verstehen. Gegenüber der “Tiroler Krone” erklärte er: “Es wird ja wohl niemand abstreiten, dass es da ein Problem gibt. Und wann, wenn nicht zu Wahlkampfzeiten, kann man es zugespitzt formulieren?” Und bekennt sich: “Es war mein Spruch!”. Zu den Anzeigen wegen Verhetzung meint er: “Ich bekomme täglich viele Mails, und ich wundere mich manchmal, wie bösartig sie sind. Denn ich wollte ja mit dem Slogan niemanden verletzen oder beleidigen. Jeder, der den August Penz kennt, der muss wissen, dass ich ganz deutlich unterscheide zwischen den Fleißigen und Anständigen – und den Kriminellen.”

Er gebe aber zu, dass das Plakat polarisiert: “Es sollte aufrütteln. Denn nur dann haben wir die Chance, das Problem zu lösen.” Zweifellos gebe es Versäumnisse von Seiten der Stadtpolitik, meint der Hotelier. Der Spruch sei zwar überspitzt formuliert, aber dass es darauf solche Reaktionen gibt, darauf war Penz, Chef von 72 Mitarbeitern aus 12 Nationen, nicht vorbereitet: “Ich halte es schon aus, aber was sich meine Mitarbeiter anhören müssen, teilweise von Gästen.”  Quelle…

Ganz nachvollziehbar ist die künstliche Aufregung nicht. Mit dem Begriff “DIEBE” werden ja nicht alle Marokkaner in einen Topf geworfen!?

Zum Kopfschütteln regt die Aussage der marokkanischen Botschaft an: “die auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht”


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Wer leidet an einer Phobie?

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Am 1. April beginnt die viel umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die es Behörden ermöglicht, sechs Monate lang auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen können. Die Basis dafür ist eine entsprechende EU-Richtlinie, die 2006 zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde und bei deren Umsetzung Österreich lange säumig war. Die Richtlinie und ihre Übernahme ins österreichische Recht werden seit langem massiv kritisiert.

Gespeichert werden neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen – also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt – und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.

Auf all diese Daten können die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügt ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf sogenannte Zugangsdaten – also eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse – reicht ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft aus, wobei bei allen solchen Anordnungen das Vier-Augen-Prinzip gilt, also ein zweiter Staatsanwalt das Informationsbegehr absegnen muss.

Für Verkehrsdaten – sie geben Aufschluss über die Kommunikationsvorgänge selbst, also zum Beispiel wer mit wem wie geredet oder gemailt hat – muss die Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Richter genehmigt werden. Weitere Voraussetzungen sind der Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts, das mit einer Strafe von mehr als einem Jahr geahndet wird. Zusätzlich wird zur Kontrolle der Rechtsschutzbeauftragte eingeschaltet.

In punkto Rechtsschutz sollen Betroffene grundsätzlich informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird – zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug), zuständig dafür sind die Sicherheitsbehörden. Allerdings unterliegt diese Informationspflicht Einschränkungen, so dürfen etwa Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden; in jeden Fall ist der Rechtsschutzbeauftragte einzuschalten. Die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Heiß diskutiert

Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Befürworter sehen eine Möglichkeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität; zudem wird betont, dass die Daten ohnehin nach sechs Monaten wieder gelöscht werden. Kritiker sehen hingegen die Gefahr von Überwachung und dem “gläsernen Menschen”; zudem wird vor Hacker-Angriffen gewarnt, bei denen die Daten der Bürger in falsche Hände geraten könnten: Die Hacker-Gruppe “Anonymous” hat auch in Österreich in den vergangenen Monaten für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt.

Umgehen kann man die Vorratsdaten jedenfalls nur schwer: Das Surfen im Web wird ebenso aufgezeichnet wie Daten rund um Telefonate oder SMS. Bei Wertkartenhandys werden in Österreich zwar nach wie vor weder Adresse noch Name angegeben, allerdings werden Zeitpunkt und Standort der erstmaligen Aktivierung gespeichert. Auch Daten über Internet-Telefonie, etwa Skype, werden ab 1. April gespeichert.
Quelle….

Die Bürgerinitiative http://www.verfassungsklage.at/ möchte ähnlich wie in Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien, die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung wieder zu Fall bringen. Mit einer Sammelklage bringt man die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.
Genauere Informationen darüber finden Sie hier: http://www.verfassungsklage.at/

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In Europa erleidet das postmoderne Märchen von der Glückseligkeit des Multikulturalismus in einem Land nach dem anderen Schiffbruch – jene Idee, dass alle Kulturen gleichwertig seien und in jedem beliebigen Land friedlich Seite an Seite koexistieren können, und dass es muslimischen Zuwanderern gestattet sein solle, ihre Kultur und Traditionen beizubehalten anstatt sich in die europäische Gesellschaft zu integrieren.

Betrachten wir im folgenden einige der im Zusammenhang mit dem Islam stehenden Kontroversen, die Europa im März 2012 erschüttert haben, jenem Monat, in dem nicht nur die tödlichen Folgen des jahrzehntelange betriebenen “politisch korrekten” Multikulturalismus klar vor Augen geführt wurden, sondern auch die derzeit in der politischen Klasse Europas herrschende moralische Verwirrung überdeutlich wurde.

In Frankreich bestätigte der 23-jährige Dschihadist Mohamed Merahdass die Bedrohung durch einen im Lande selber gezüchteten muslimischen Terrorismus real existiert. Im Zuge seiner am 11. März begonnenen Anschlagsserie tötete der französische Staatsbürger algerischer Herkunft drei französische Fallschirmjäger, einen Rabbiner und drei jüdische Schulkinder mit Kopfschüssen aus nächster Nähe. Er filmte dabei sogar sich selber und seine Opfer, um seine Taten zu “verifizieren”. Nach einer 32-stündigen Belagerung seiner Wohnung in der südfranzösischen Stadt Toulouse starb Merah am 22. März im Kugelhagel der Polizei.

Als Reaktion darauf hatte EU-”Außenministerin” Catherine Ashton (Foto), die der britischen Labour-Partei angehört, in einem außerordentlichen Anfall von Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit erklärt, dass das, ”was in Toulouse passiert ist“ - nämlich die vorsätzliche Ermordung jüdischer Kinder – mit der nicht vorsätzlichen Tötung palästinensischer Kinder im Gazastreifen moralisch gleichzusetzen sei. Um die Empörung über Ashtons Entgleistung abzumindern, gaben daraufhin ihre Spin-Doktoren eine weitere erläuternde Erklärung heraus und führten sogar eine nachträgliche Änderung des offiziellen Transkripts ihrer Rede durch.

Zu Ashtons umstrittenen Kommentar kam es während einer Konferenz von pro-palästinensischen Aktivisten in Brüssel, der selbsternannten “Hauptstadt Europas”, die zugleich auch die am meisten islamisierte Stadt Europas ist. Diese Veranstaltung mit dem Titel “Palästina-Flüchtlinge und Wandel im Nahen Osten” stand unter dem Ehrenschutz Ashtons, wodurch die Welt offenbar davon überzeugt werden sollte, dass die Europäische Union ein “ehrlicher Makler” im Nahen Osten sei. Es überrascht jedenfalls nicht, dass spontaner Applaus für Ashton von der Terrorgruppe Hamas kam, welche erklärte, “dass Ashton angesichts der zionistischen Versuche, sie zu terrorisieren und unter Druck zu setzen, Dank, Anerkennung und Unterstützung gezollt werden muss.”
(Solche Geister regieren diese EUdssr!!!)

In Deutschland bezeichnete am 14. März Sigmar Gabriel, Chef der  Sozialdemokratischen Partei (SPD) und möglicher Kandidat für die deutsche Kanzlerschaft, Israel als “Apartheid-Regime.” Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gabriel: “Ich war eben in Hebron [nicht auf Einladung Israels, sondern der Palästinensischen Autonomiebehörde, welche die Kontrolle über die Stadt ausübt - Anm.d.Red.], wo Palästinenser in einem rechtsfreien Raum leben müssen. Hierbei handelt es sich um ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt.”

Gabriels Äußerungen lösten eine scharfe Kritik der Kanzlerin Angela Merkel von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) aus, die folgende Erklärung abgab: “Die Tatsache, dass ein deutscher Politiker im Zusammenhang mit der israelischen Gesellschaft den Begriff ‘Apartheid’ verwendet, ist beschämend. Dies ist unakzeptabel und offenbart Herrn Gabriels Unwissenheit in Fragen der Außenpolitik, vor allem wenn es um solch komplexe Themen wie den Nahost-Konflikt geht.”

Der vormalige Umweltminister Gabriel blieb jedoch uneinsichtig. Er strebt, wie danach verlautete, sogar ein Treffen mit der Hamas im Gazastreifen an, obwohl die offiziellen deutsche Politik diese Terrorgruppe nicht anerkennt. Gabriel erklärte in diesem Zusammenhang, dass er die Einbeziehung der Hamas als politischen Partner im Nahen Osten begrüße.

In Schweden ging vor kurzem der linke Bürgermeister von Malmö Ilmar Reepalu soweit, den Juden in seinem Land vorzuwerfen, dass sie mit einer Anti-Einwanderer-Partei Zusammenarbeit pflegen und dadurch gegenüber den Muslimen ”Hass verbreiten” würden.

Reepalu, der während der mehr als 15 Jahre, in denen er Bürgermeister in Malmö war, gegenüber dem wachsenden Problem des Antisemitismus in seiner Stadt die Augen stets verschlossen hatte, glaubt offensichtlich, dass die Juden selbst für den Antisemitismus verantwortlich seien, weil sie die israelische Politik im Nahen Osten unterstützen.

Muslime stellen heute bereits 20% bis 25% der rund 300.000 Menschen zählenden Gesamtbevölkerung Malmös dar; ein Großteil der in den letzten Jahren immer stärker werdenden antijüdischen Gewalttaten geht auf die entwurzelte muslimische Einwandererjugend zurück. In den letzten Monaten war die einzige Synagoge der ca. 700-köpfigen jüdischen Gemeinde Malmös das Ziel wiederholter Angriffe. Die Synagoge, gegen die schon zuvor ein Brandanschlag verübt worden war und die immer wieder das Ziel von Bombendrohungen war, wird jetzt rund um die Uhr durch Wachposten geschützt und der jüdische Kindergarten kann nur mehr durch stahlverstärkte Sicherheitstüren erreicht werden.
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Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft konnte der Vorsitzende Richter Ralf Ehestädt keine Hetzjagd der polizeibekannten Schläger auf das Opfer erkennen. Stattdessen sei Giuseppe M. durch eine „Verkettung unglücklichster Umstände“ gestorben.

Das Opfer habe durch eine Kurzschlußreaktion den eigenen Tod herbeigeführt. „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“, begründete der Richter das milde Urteil nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Strafmildernd wertete er zudem, daß Ali T. während seiner Inhaftierung selbst Opfer eines Angriffes geworden sei. Damit habe er durch seine Tat selbst Nachteile erlitten, die beim Urteil berücksichtigt werden mußten, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Wegen Körperverletzung mit Todesfolge wurde der Haupttäter zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, sein Bekannter zu vier Monaten.

Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.

Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Giuseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Giuseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt. Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.

Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird.

Quelle…

Ein TV-Bericht über dieses deutsche Schandurteil:

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Nach einer Anzeige gegen die FPÖ-Innsbruck wegen Verhetzung, folgt die nächste Klage. Diesmal von der Sprachpolizei SOS-Mitmensch:

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, fühlt sich vom freiheitlichen Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein verspottet und wird diesen klagen. Das hat er gestern in einer Pressekonferenz angekündigt. Anlass für den Gang vor Gericht ist eine Presseaussendung des FPÖ-Politikers. Dieser hatte Pollak nahegelegt, den Namen zu ändern, da er politisch “auch nicht ganz korrekt” sei. Er klinge wie die “Beschimpfung eines ganzen Volkes”, so Jenewein in einer Aussendung Anfang März.

“Es gehört seit längerem zum Stilmittel der FPÖ, gewisse Personen zu beleidigen”, befand Pollak am Donnerstag. Diskussionen würden von den Freiheitlichen nicht konstruktiv geführt, sondern zerstört. In diesem Zusammenhang würde die FPÖ Meinungsfreiheit mitunter mit Vogelfreiheit verwechseln, beklagte Pollak. Auch die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, betonte, dass man sich derart beleidigende Angriffe nicht gefallen lassen wolle.

Die bei der Pressekonferenz anwesende Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak erläuterte: “Über Sprache werden Ein- und Ausgrenzungen produziert.” (WOW – da hat jemand die Weisheit als Kind mit dem Löffel gefüttert bekommen!) Der Name sei in diesem Zusammenhang besonders sensibel, weil er mit der persönlichen Identität verknüpft sei. Im vorliegenden Fall sei das Wortspiel in keinem Zusammenhang mit der Debatte gestanden, sondern sei dazu verwendet worden, jemanden persönlich zu beleidigen, so Wodak.

Die Debatte selbst hatte sich an der Frage entzündet, ob gewisse Speisenbezeichnungen – etwa “Mohr im Hemd” – diskriminierend seien. SOS Mitmensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen und Firmenlogos, die Menschen herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern. Darauf hatte Jenewein mit seiner Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum stellte: “Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen Volkes?”

Der FPÖ-Politiker riet dem SOS-Mitmensch-Sprecher, den Namen zu ändern, da er in den “linken, potenziell leider sogar gewalttätigen Kreisen” damit unter die Räder kommen könne. “Alexander Mgombo etwa wäre sicher karrierefördernd”, befand Jenewein.

Die Anwältin von SOS Mitmensch, Maria Windhager, befindet wiederum, dass damit der Straftatbestand der Beschimpfung und auch der Verspottung erfüllt sei. Es sei nicht darum gegangen, politische Kritik zu äußern, sondern jemanden zu diffamieren und lächerlich zu machen, so Windhager.

Jenewein sieht der Klage “sehr gelassen” entgegen, wie er am Donnerstag im APA-Gespräch betonte. Er habe mit dem Vergleich nur die “Absurdität” der Forderung nach einer Änderung der Speisenbezeichnungen darstellen wollen. “Wenn er das nicht aushält, soll er als Sprecher in ein Mädchenpensionat gehen”, empfahl Jenewein dem Kläger. (APA)

SOS-Mitmensch braucht zurzeit wohl die Medien-Aufmerksamkeit. Die seit einer Woche laufende Petition “Abschaffung des Begriff Migrationshintergrund” erreichte bis heute spärliche 500 Unterzeichner. Wie würde eine Petition aussehen “Keine Steuergelder-Förderungen für diesen Gutmensch-Verein”?
Lesen Sie diesbezüglich folgende Aussendung: “SOS Mitmensch” sind eifrige Steuergeldbezieher”

Ein SOS-Österreich-Leser hat an Pollak und Co. folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Klage gegen Hans-Jörg Jenewein haben Sie den Vogel abgeschossen, den Sie ansonsten fürsorglich hegen und pflegen.
Ich fasse es nicht, wie man sich selbst so bloßstellen kann.

Schon Ihre Kampagne gegen “diskriminierende Speise- und Getränkenamen” war kabarettreif. Den Mohr im Hemd oder das Zigeunerschnitzel bestellt man nicht, weil man Neger oder Zigeuner beleidigen will, sondern weil es Namen altösterreichischer Speisen sind.

Und den “Hofmohren” Soliman kennt unter den schwarzen Migranten keiner. Interessant ist, dass Angelo Soliman ein Freimaurer war und ein durchaus sozial bevorzugtes und luxuriöses Leben führte. Seine Lebensgeschichte ist interessant, weil sie seinen Aufstieg in höchste adelige und wissenschaftliche Kreise widerspiegelt.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/afrikanische-diaspora/59412/angelo-soliman-18-jh

Ich bedauere es, Ihrem Verein gespendet zu haben und meine Steuergelder an Sie verschwendet zu sehen. Ignoranten Ihres Kalibers, die auf alles pfeifen, was österreichische Geschichte und Tradition betrifft, versuchen mit billiger Polemik Fördertöpfe dümmlicher Politiker anzuzapfen, um die eigene Gutmenschenindustrie bestmöglich zu versorgen. Dabei vergessen Sie, dass es der österreichische Mittelstand ist, der das finanzieren soll, was Sie zu dessen Untergang beizutragen versuchen.

Aber immer mehr Österreicher emanzipieren sich von Ihrer Gehirnwäsche. Letztendlich fördern Sie bloß den Protest der steuerzahlenden Österreicher, die sich bei der nächsten Wahl mit einem Kreuz für die FPÖ dafür revanchieren werden.

Freundliche Grüße

Klarname

PS: Wer sich in Onomatologie (Namenkunde) etwas auskennt weiß, dass ein Pollak nicht umsonst so heißt. Googeln Sie danach.

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Wer dieser Tage Österreichs Mainstream-Medien liest, der muss zum Entschluss kommen, dass die Euro-Krise bewältigt wurde. 
Vor drei Wochen segnete unsere Regierung die Rettung ESM ab- ohne je seine Bevölkerung ehrlich über diesen Knebelvertrag aufgeklärt zu haben – diese Woche wurde trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien, das rettende Sparpaket im Nationalrat beschlossen und zu guter Letzt verkündet seit Tagen der Staatsfunk ORF eine Jubelmeldung nach der anderen über Draghi und der EZB.

Werte rot-schwarze Regierungsvertreter

WARUM VERSCHWEIGEN SIE UNS MELDUNGEN WIE FOLGENDE? WANN GEDENKEN SIE, IHR WÄHLERVOLK ÜBER DIE TATSÄCHLICHE SUMME DES EURORETTUNGSSCHIRM AUFZUKLÄREN?

Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar.

Irgendwie scheint das alles nicht zueinander zu passen. In der Öffentlichkeit mimen Italiens Premierminister Mario Monti und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Optimisten. „Europa ist durch eine schwere Krise gegangen“, sagt Monti. „Ich glaube aber, jetzt ist die Krise fast überstanden.“ Draghi: „Das Schlimmste ist vorüber.“ Hinter verschlossenen Türen aber drängen sie mit aller Härte auf weitere Milliarden schwere Hilfspakete.

Ein anderes Spiel spielt die Bundesregierung. Wochenlang versichert Kanzlerin Angela Merkel, der Rettungsschirm werde nicht erhöht. Seit dem Wochenende ist klar: Deutschland wird einer weiteren Milliarden schweren Erhöhung doch zustimmen. (Österreich wird wie immer nicht einmal befragt – ob es Faymann/Fekter passt oder nicht!)

Das heißt, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro wird nun nicht vom 700 Milliarden Euro schweren europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst, sondern beide Einrichtungen bleiben für eine „Übergangsfrist operativ erhalten“. (Also wurden wir wieder belogen – im September stimmte Österreich dem EFSF zu, vor drei Wochen dem ESM, der den EFSF ablösen sollte. Nun bleiben beide Rettungsschirme bestehen – und niemand unserer Brüsseler Befehlsempfänger teilt uns dies mit. Was sagt der Wähler dazu?)

„Das ist eine signifikante Erhöhung des Haftungsrisikos des deutschen Steuerzahlers“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fest. Niemand kann das ernsthaft bestreiten.

Aber warum soll der Steuerzahler für noch mehr Milliarden haften, wenn doch, wie Monti und Draghi behaupten, alles auf einem guten Weg ist? Oder anders gesagt: Wie kann jemand die Krise für beendet erklären und zugleich aus Furcht vor einem Flächenbrand eine Erhöhung des Rettungsschirms fordern? Wer das macht, der muss seine Zuhörer für ziemlich dumm halten oder aber selbst nicht mehr Herr seiner Sinne sein.

Kein Ende der Krise

Die Wahrheit ist: Von einem Ende der Krise kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie tritt vielmehr in eine neue Phase. Gerade erst hat das Portugiesische Amt für Statistik einige Zahlen veröffentlicht, die zwar die jüngste Vergangenheit beleuchten, aber durchaus Rückschlüsse auf die weitere Zukunft zulassen.

Danach sank das portugiesische Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Der private Konsum schrumpfte um 6,6 Prozent, die realen Staatsausgaben sanken um 5,7 Prozent,  und die realen Bruttoinvestitionen schrumpften gar um 24,3 Prozent.

Die Regierung in Lissabon spart, das heißt, sie greift ihren Bürgern so tief in die Tasche, dass kaum noch etwas zum Konsumieren übrig bleibt. Inzwischen sind 15 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit.

Den Betroffenen fehlt jede Perspektive, denn auch der europäische Arbeitsmarkt hat keine Jobs für sie. Ihre einzige Hoffnung ist die frühere afrikanische Kolonie Angola! Dorthin gehen die gut ausgebildeten Ingenieure und Techniker. Sie werden von der Regierung sogar dazu ermuntert.

„Die wahre Bombe liegt in Spanien“

Und dennoch ist Portugal nicht einmal das größte Sorgenkind der Euro-Länder. „Die wahre Bombe liegt in Spanien“, also in einem Land, das über viele Jahre hinweg durch eine vorbildliche Haushaltsführung glänzte und dessen Wirtschaft boomte.

„Zwischen 1999 und 2007 betrug das Haushaltsdefizit im Schnitt 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Staatsschulden sanken stetig, das Land erfüllte die Maastricht-Kriterien durchwegs (im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich) und wies ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum aus“. „Zu sagen, Spanien sei ein notorischer Defizitsünder vom Schlage Griechenlands oder Italiens gewesen, wäre falsch.“
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Im Tagebuch von Andreas Unterberger haben wir folgende zwei Leserkommentare gefunden, die wir wert finden, sie weiter zu verbreiten:

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Allah, ohne Mohammed, ohne Islam, ohne Koran, ohne Islamisten, ohne Salafisten, ohne Jihadisten, ohne Selbstmordattentäter, ohne Autobomber, ohne Moscheen, ohne Minarette, ohne Muezzine, ohne Wallfahrten, ohne Mekka, ohne Koranschulen, ohne Imame, ohne Gebetsteppiche, ohne rituelle Waschungen, ohne Hassprediger, ohne Freitagsgebete, ohne Niederwerfungen, ohne Islamunterricht, ohne Terror, ohne Hass und Gewalt, ohne Enthauptungen, ohne Heilige Kriege, ohne Christenverfolgung, ohne Judenhass, ohne Sklaverei, ohne Migrantenkriminalität, ohne Sozialschmarotzer, ohne Integrationsverweigerer, ohne beleidigte oder fordernde Muslime, ohne Burkas, ohne Kopftücher, ohne Frauenunterdrückung, ohne Zwangsheiraten, ohne Ehrenmorde, ohne religiöse Intoleranz, ohne kulturelle „Bereicherung“, ohne Zwangsbeschneidung, ohne Scharia, ohne Fastenbrechen, ohne Zuckerfest, ohne Ramadan, ohne Kinderheiraten, ohne Auspeitschungen, ohne Steinigungen, ohne Zwangsamputationen [Handabhacken, Fußabhacken], ohne Strafen für Blasphemie [Gotteslästerung], ohne Strafen für Apostasie [Austritt aus dem Islam], ohne Todesstrafen und ohne solche unterwürfigen Politiker.

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Im Bewusstsein, wider den “multikulturen Stachel” zu löcken, halte ich es für erforderlich, das Problem, welches unsere christlich geprägten Kulturen mit dem Islam haben – das viel zu selten und wenn doch, nur in Teilaspekten angesprochen wird – um einer (möglicherweise auch kontroversen) Diskussion willen etwas prononcierter darzustellen bzw. trotz der verdienstvollen – aber unzureichenden – Wortmeldung des Herrn Kurz in Klartext zu fassen:

1 … Dem Islam soll – selbstverständlich – die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit zuteil werden, so weit dies angebracht ist.
2 … Der Begriff “Religion” ist hier jedoch schärfer zu fassen und vor allem gegen jene Domäne scharf abzugrenzen, welche unsere demokratisch-politische, staatsgründende und -regelnde Sphäre umfasst.
3 … In diesem Sinne stellt der Islam keine anerkennungsfähige Religion dar, weil er …
… eine Vielzahl von Forderungen und Handlungsgeboten enthält, welche den bürgerlichen Friedenspflichten entgegenstehen;
… Regeln bzw. Gebote etabliert, welche einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung entgegen stehen;
… den Anspruch erhebt, unabhängig von territorialen Aspekten überall dort zu gelten, wo Muslime leben und damit die lokal herrschende staatliche Ordnung konterkariert;
… die Gültigkeit vormittelalterlicher gesellschaftlicher Regeln in unerer Zeit und auf Territorien durchzusetzen trachtet, in denen andere kulturelle Traditionen, andere historische Gesellschaftsentwicklungen und eine andere Geistes- und Politikgeschichte gewirkt haben und gelten.
4 …Jede sogenannte Relgion, welche ihre Gläubigen auch nur ermutigt, gegen jene in (2) definierte Sphäre zu verstoßen, ist schärfsten Restriktionen bis hin zum Verbot zu unterwerfen.
5 …Ohne eine solche scharfe Grenzziehung und Sanktionierung werden wir insbesonders in Europa nicht nur unsere kulturelle Eigenart sondern auch unsere staatliche Ordnung auf Dauer nicht aufrecht erhalten können.
6 …Der Islam tritt zwar als “Religion” auf, ist jedoch bei genauer Betrachtung ein gesellschaftliches Herrschaftssystem sui generis, welches ohne Rücksicht auf bestehende gesellschaftliche Gebilde überterritoriale Gültigkeit beansprucht.
7 …Aus all den hier genannten Gründen plädiere ich daher für “Zero Tolerance” gegenüber dem Islam als Ganzes und jenen Muslimen im besonderen, welche – gleich in welcher Weise – gegen die gesellschaftliche Ordnung oder gegen allgemein etablierte gesellschaftliche Usancen verstoßen.
8 …Wir täten gut daran, einige der Vorstöße, wie in jüngerer Zeit von den Herren Erdogan und Gül publiziert, sowie die massive Imigration aus dem “islamischen Raum” als das zu betrachten, was es z.T. (wahrscheinlich) ist – nämlich die Anlieferung und den Aufbau eines trojanischen Pferdes, welches eines Tages seine (Gottes-)Krieger entladen und zum Angriff gegen uns losschicken wird.

principiis obsta (Wehret den Anfängen)
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http://www.CONWUTATIO.at
[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

 Unter dem Titel: Die Imame, die deutsche Sprache und die Toleranz

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Die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) wurde vor 33 Jahren aus den Kreisen radikaler Moslems gegründet und leistet seither dem Prokekt der Islamisierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit effektiv Vorschub. Zuletzt hat sich ihr neuer Präsident Fuat Sanac besonders hervorgetan, um alle Islamkritiker zu diskreditieren (“Islamhass ist eine Krankheit”).
Wie sich jetzt immer mehr zeigt, dürfte die IGGiÖ auf gesetzeswidrige Weise errichtet worden sein (es gilt die Unschuldsvermutung) und scheint keine gültige formale Grundlage zu besitzen. Eine diesbezügliche Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde vor etwa einem Monat eingebracht.
Bitte informieren Sie sich / informiert Euch mit der beiliegenden Presseaussendung über die Stichhaltigkeit der Argumene und verbreiten Sie / verbreitet diese.

Die IGGiÖ ist illegal ohne gesetzliche Grundlagen und existiert seit 33 Jahren rechtlich nicht

Auszüge aus dieser Presseaussendung:

Verfassungsexperten sind der Ansicht, dass der Beschwerde vom 22.2.2012 wegen Verletzung des Artikels 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und des Legalitätsprinzips stattgegeben werden wird, und der VfGH das Islamgesetz 1912 und die Islamverordnung 1988 aufhebt und neuerlich eine Entscheidung über die seit 33 Jahren bestehende Unrechtmäßigkeit der IGGiÖ vermeiden wird, um den Politikern die Gelegenheit zu geben die Gesetzwidrigkeiten des Islamgesetz 1912 und der Islamverordnung zu sanieren.

Die gesetzwidrige IGGiÖ kostete dem österreichischen Steuerzahler, und zwar Bund und Ländern, an Förderungen in den letzten 33 Jahren bisher mehr als 100 Millionen Euro.

Dazu kommen noch Spenden aus dem In- und Ausland in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Das IÖZ fordert die Rückzahlung aller öffentlichen Gelder an die österreichische Staatskasse.

Österreich ist ein Rechtsstaat, was auch für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gilt.

Alle Personen und Institutionen welche die IGGiÖ noch immer unterstützen, wurden entweder getäuscht oder kennen die rechtlichen Hintergründe nicht.

Das Islamische Österreichische Zentrum (IÖZ) warnt alle Verantwortlichen davor, die Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich weiterhin zu negieren, da dieser Umstand die Rechtstaatlichkeit des Staates Österreich in Frage stellt.

Das Islamische Österreichische Zentrum (IÖZ) ruft alle verantwortlichen Politiker, Journalisten und die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes auf keinen Rechtsbruch zu begehen, sondern die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und zu bewahren sowie zu unterstützen.

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Demgegenüber, in unauflöslichem Widerspruch zur österreichischen und europäischen Rechtsordnung, hat die seit 33 Jahren ohne ordnungsgemäße gesetzmäßige Rechtsgrundlagen bestehende Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in den letzten 33 Jahren unter Führung der gewaltbereiten Muslimbruderschaft und unter Einfluss der weltweit revolutionär und islamistisch radikal-religiös tätigen Saudi Arabischen Wahabitischen Sekte (da der vormalige IGGiÖ-Präsident als salafistischer Muslim rund 30 Jahre lang Angestellter der Saudi Arabischen Botschaft war), sowie unter dem nunmehrigen politischen und religiösen Einfluss des türkischen Staates auf die IGGiÖ nach der IGGiÖ-Wahl im Jahr 2011 mit türkischen Mehrheitseinfluss (IGGiÖ-Präsident) von der radikalen Islamischen Föderation (Milli Görüs) und ATIB (deren Präsident traditionell immer ein Botschaftsrat der Botschaft der Türkei ist), eine Parallelgesellschaft der Muslime unterstützt.

Dies ist in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch. Österreich bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion, es kommt bei der IGGiÖ zu einer Vermischung von innerkonfessionellen und staatlichen Recht, deren Zulässigkeit äußerst zweifelhaft ist.

Man darf gespannt sein, wie unsere verantwortlichen Politiker auf diese Beschwerde beim Verfassungsgericht reagieren werden. Bekanntlich bereitet just der IGGiÖ, mit Wohlwollen einiger Politiker, die 100-Jahr-Feierlichkeiten “Islam in Österreich” vor.
Unser ORF erwähnt immer wieder dieses Jubilar, verschweigt 
aber (bewusst) den oben zitierten Rechtsbruch mit der Republik Österreich!

Nochmals unsere Bitte – verbreiten Sie diese Aussendung weiter, posten Sie diesen Link in allmöglichen Foren, Kommentarbereichen, sozialen Netzwerken, überall wo über den Islam in Österreich berichtet wird.

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Sicherlich können sich unsere Leser noch an das Video und unseren Bericht darüber  erinnern - “Exekutor auf Türken-Hochzeit”.
Dieser Vorfall löste in der kurdischen Gemeinde große Empörung aus – es folgten gegenüber Polizei und Exekutor die üblichen Rassismus-Vorwürfe. Inzwischen brachte die Kronen-Zeitung etwas mehr Licht in diesen Vorfall und der erstaunlich gute Blog erstaunlich.at berichtet darüber:

Pfändungsversuch bei Hochzeitsfeier

Bekannter Weise hatte es ein Exekutor gewagt, in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes auf einer türkischen Hochzeitsfeier zu erscheinen,  um Pfändungen beim säumigen Bräutigam vorzunehmen.   Laut Kronen Zeitung wurden dem Gläubiger,  Riza Demir, bisher vier Exekutionstitel über 127.000 Euro zuerkannt.

Der  Grund für diese  Amtshandlung bei der Hochzeitsfeier war nicht etwas Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, sondern einfach die Tatsache, dass bisherige Exekutionen ins Leere liefen.  Der Exekutor rechnete offenbar mit der Tatsache,  dass er bei den Hochzeitsgeschenken eine erfolgreiche Pfändung durchführen könne.

Angesichts der Anzahl von  2.000 Gästen bei der Feier,  hatte der Exekutor offensichtlich Bedenken bezüglich seiner  Sicherheit  und ließ sich von 30 Polizisten unterstützend begleiten.  Wie recht er hatte beweist nachfolgendes Video, dass von einem Hochzeitsgast dummerweise ins Internet gestellt wurde.

HIER ZUM VIDEO ANKLICKEN

Im Video ist einwandfrei ersichtlich,  wie mindestens ein Polizist mit Fäusten attackiert und die gesamte Polizeimannschaft von den Hochzeitsgästen aus dem Saal gedrängt wird. Hier liegt der Verdacht sehr nahe,  dass eine Exekutionsvereitelung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorliegt. Das zu klären wird Aufgabe eines Gerichtes sein.
So weit, so nicht gut. Man möge unter Berücksichtigung aller Tatsachen die Aufgebrachtheit  der  Hochzeitsgäste verstehen,  jedoch rechtfertigt dies nicht Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Pflicht anzugreifen.

SPÖ – Rechtmäßige Exekution als Übergriff bezeichnet

Den Vogel zu dem Vorfall schoss jedoch der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ab.  Abgesehen davon, dass es sich um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte und Polizisten während  dieser  angegriffen wurden,  dürfte der SPÖ-Politiker der falsche Mann für den Job eines Justizsprechers sein.
In einer Presseaussendung forderte er mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen und bezeichnete  die betreffende Exekution als  „Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit.“
Offenbar hat  H. Jarolim  das Video nicht gesehen,  denn sonst würde er nicht einen derartigen Unsinn verzapfen. Die Gewalt ging nämlich ausschließlich von den Hochzeitsgästen aus.
Aber der SPÖ-Politiker übt sich weiter in geistigen Ergüssen und bezweifelt, ob man bei österreichischen Staatsbürgern auch so vorgegangen wäre.   Nein Herr Jarolim,  bei einer österreichischen  Hochzeitsfeier  hätten  Exekutor und Polizei selbstverständlich noch Geschenke mitgebracht.

Interessant ist auch,  dass der SPÖ-Justizsprecher die Durchführung einer rechtmäßigen Exekution als Übergriff wertet.   Weiters  fordert er spezifische Schulungen für Gerichts-Exekutoren, um  solche  “Übergriffe”  zukünftig zu vermeiden.  Es ist erstaunlich welche Einstellung  H. Jarolim zu Recht und Gesetz hat und das  als Justizsprecher der SPÖ,  die doch so für Recht und Ordnung eintritt.

Glauben Sie wirklich, wenn dieser Exekutor auf einer österreichischen Hochzeit aufgetaucht wäre, dass  ein paar Tage später diesbezüglich eine SPÖ-Presseaussendung erfolgt wäre? Das seltsame Partei-Ergreifen sagt schon alles über diese Partei aus!

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Eine SOS-Spürnase hat uns auf folgenden Artikel in der Welt.Online aufmerksam gemacht  – DANKE!
Gleich vorweg – wir waren wirklich überrascht in einem deutschen Massenmedium so eine fundierte und ehrliche Erklärung über das “islamische Recht zu lügen” zu lesen. Es besteht ein Funke Hoffnung…..

Der Iran, die Bombe und das religiöse Recht zu lügen

Wann immer in den vergangenen Jahrzehnten über das iranische Nuklearprogramm diskutiert wurde, kam alsbald der Einwand, Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen, Nuklearwaffen im Besonderen seien „unislamisch“ und daher tabu für den islamischen Gottesstaat Iran. Als Kronzeuge für diese prinzipielle Atom-Abstinenz wurde Ayatollah Khomeini benannt, der nach Übernahme der Macht im Jahr 1979 eine entsprechende Fatwa, eine förmliche religiöse Grundsatzaussage, erlassen habe.

Zwar sind im Laufe der Jahre eine Reihe weiterer Negativformulierungen für nukleare Waffen hinzugekommen: Unmoralisch, verboten, gefährlich, schädlich und nutzlos. Als Grundaussage bleibt aber, wie der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, vor Kurzem bestätigte, die Feststellung, der Einsatz von Nuklearwaffen sei „eine Sünde“; dies entspricht seiner Fatwa von 2003 und vielfältiger Aussagen gleicher Art in nachfolgenden Jahren. Und weil nicht sein könne, was nicht sein dürfe, entwickle der Iran auch keine Nuklearwaffen.

Doch an dieser religiös fundierten, auf eine Fatwa Khomeinis zurückgehenden Ablehnung nuklearer Waffen stimmt nichts – weder grundsätzlich noch im Fall des Iran.

Zunächst ist festzustellen, dass es die viel zitierte Fatwa Khomeinis mit der Qualifizierung von Nuklearwaffen als „unislamisch“ nicht gegeben hat. Weder gibt es ein schriftliches Zeugnis hierüber, noch einen Ohrenzeugen. Es gibt nur Leute, die in dritter oder vierter Ableitung etwas Entsprechendes gehört haben wollen.

So wichtig diese Feststellung über die Nichtexistenz der Fatwa von Khomeini für die Diskussion in der Sache auch sein mag, wichtiger ist die vergleichsweise neue Erkenntnis, das Khomeini bereits 1984 die Entwicklung von nuklearen und chemischen Waffen angeordnet hat. Dies ergibt sich aus einem der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vorliegenden Bericht aus dem inneren iranischen Führungszirkel.

Ayatollah Chamenei, der als damaliger Präsident des Iran das Treffen leitete und die Entscheidung Khomeinis verkündete, erklärte weiter, er betrachte eine iranische Atombombe als den einzigen Weg, um die islamische Revolution zu schützen und das Land auf die Ankunft des Imam Mehdi vorzubereiten. Ein iranisches nukleares Arsenal sei, so Chamenei schließlich, eine Abschreckung in den Händen der Gotteskrieger.

Bestätigt wird diese Entwicklung durch die Informationen eines CIA-Agenten, der über einen Zeitraum von zehn Jahren aus dem Innenleben der Revolutionären Garden berichtet hat. In einer Meldung aus der zweiten Hälfte des Jahres 1984, mitten also im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, wird auf die Erkenntnis der Garden Bezug genommen, dass Saddam Hussein sich mit allen Mitteln Nuklearwaffen beschaffen wolle.

„Dementsprechend“, so der Bericht des Spions mit dem Decknamen „Wally“, „haben die Revolutionären Garden mit Zustimmung von Imam Khomeini begonnen, Nuklearwaffen verfügbar zu machen.“

Der scheinbar fundamentale Widerspruch zwischen Taten und Rhetorik kann in der Welt des real existierenden Iran problemlos aufgelöst werden. Obwohl im Gottesstaat Iran das Religiöse eine besondere Bedeutung hat, stehen bei wichtigen Entscheidungen die Staatsinteressen über den religiösen Geboten des schiitischen Islam.

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In Slowenien ist bei einer Volksabstimmung am Sonntag das Inkrafttreten eines liberalen Familiengesetzbuches abgelehnt worden.  Bei dem verbindlichen Referendum, das von einer von der katholischen Kirche unterstützten konservativen Bürgerinitiative erzwungen worden war, haben nach Auszählung fast aller Stimmen 54,77 Prozent der Slowenen gegen das Gesetzbuch gestimmt.

Das neue Gesetzbuch, das viele Verbesserungen zum Schutz von Kindern einführen sollte, war in konservativen Kreisen wegen der Neudefinition der Familie und der Ausweitung der Homosexuellen-Rechten umstritten.
Der Vorsitzende der konservativen Zivilinitiative Ales Primc, die das Referendum erzwungen hat, zeigte sich zufrieden, dass “die grundsätzlichen Werte erhalten blieben”. Mit der Ablehnung des Familiengesetzes hätten die slowenischen Bürger demonstriert, “dass sie die Mutterschaft und Vaterschaft respektieren und nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule unterrichtet werden, wie sie zu Homosexuellen werden”, sagte er in ersten Reaktion am Sonntagabend.

Weil das Gesetz beim Referendum zurückgewiesen wurde, darf innerhalb eines Jahres kein neues Gesetz gegen den Willen der Wähler verabschiedet werden. Die Befürworter wollen nun ihre Bemühungen in die Aufklärung von unwahren Behauptungen, die während der Kampagne von den Gegnern verbreitet wurden.

Interessen des Kindes im Mittelpunkt

Das Familiengesetz war von der früheren Mitte-Links-Regierung verfasst und im Juni 2011 vom Parlament verabschiedet worden. Die neue Regelung stellte die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt, ungeachtet dessen in welcher Familienform es lebt und genoss eigentlich eine breite Unterstützung von verschiedenen angesehenen Fachleuten und Menschenrechtsorganisationen.

Umstritten waren nur einige Bestimmungen, insbesondere eine neue Definition der Familie, die von der traditionellen Auffassung “Mutter-Vater-Kind” abweicht. Die Gegner, unter denen die katholische Kirche besonders aktiv war, kritisierten diese Definition als Entwertung der Bedeutung von Mutterschaft und Vaterschaft. Die Familie sollte als “eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt” definiert werden, was einer UN-Formulierung entspricht.

Ein weiteres rotes Tuch für die Gegner war die Ausweitung der Rechte von Homosexuellen, vor allem die Möglichkeit, dass sie die leiblichen Kinder ihrer Partner adoptieren können. Mit der neuen Regelung war vorgesehen, dass homosexuelle Paare Lebenspartnerschaften eingehen können, die in allen Aspekten außer beim Namen der Ehe gleichgestellt sein würden. Die frühere Regierung plante zuerst eine völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, musste aber wegen heftigen Widerstands und einer Blockade der konservativen Opposition, welche nun die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung bildet, deutliche Abstriche machen.  Quelle….

Das nennt man wieder einmal DIREKTE DEMOKRATIE – davon dürfen wir in Österreich allerdings nur träumen!

Während in Slowenien die Sozialisten sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzen, geht ihr Genosse in London den entgegengesetzen Weg. (Für neue Wählerstimmen verraten Sozialisten gerne ihre Ideale!)

Vor ein paar Tagen berichteten alle islamkritischen Blogs über den sozialistischen Londoner Bürgermeisterkandidaten Livingstone, der in einer Moschee eine Wahlkundgebung abhielt und dort verkündete, dass er London zum “Leuchtturm des Islam” machen möchte.

Heute berichtet auch Welt.Online über diesen Herrn Livingstone:

Bürgermeister-Kandidat hasst Juden und Schwule

Auf dem von der iranischen Regierung bezahlen Kanal „Press TV“ präsentiert der Ex-Bürgermeister regelmäßig eine Show zur Ventilierung seiner Ressentiments, umarmt gerne besuchende Scheichs, die Homosexuellen und Ehebrechern den Tod wünschen und Selbstmordattentaten in Israel das Wort reden, und wartet mit anti-jüdischen Kommentaren auf, wenn immer er bei seiner bevorzugten Gruppe, der islamischen Bevölkerung, glaubt, punkten zu können.

Vor wenigen Tagen, während eines Besuches in der Finsbury Park Moschee, in der einst der armamputierte Abu Hamsa seine Hasspredigten und Jihad-Aufrufe losgeworden war, ließ er gar wissen, er werde, falls gewählt, dafür sorgen, die Londoner in den Lehren des Islam zu unterweisen.

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Erneut 19 Illegale aufgegriffen

Im Burgenland haben Polizisten am Dienstag erneut zwei größere Gruppen illegaler Grenzgänger aufgegriffen. Binnen weniger Stunden hielten Streifen in Bildein im Bezirk Güssing und bei Dobersdorf im Bezirk Jennersdorf insgesamt zehn Afghanen und neun pakistanische Staatsangehörige an. Die Männer im Alter von 15 bis 35 Jahre stellten Asylanträge.

“Sachdienliche Angaben haben sie keine gemacht”, berichtete der Beamte. Die Aufgegriffenen hätten keine medizinische Hilfe benötigt. Die Männer seien verpflegt und dann nach Traiskirchen (Foto unten) gebracht worden, nachdem sie Asylanträge gestellt hätten.

Die Ermittlungen bezüglich der Schlepper seien im Laufen: “Es ist zur Zeit so, dass täglich bis zu 20 Personen von Ungarn nach Österreich eingeschleppt werden”, so der Ermittler. Die einzige Möglichkeit, um der illegalen Tätigkeit Herr zu werden, sei die Zusammenarbeit mit den Behörden in den Nachbarländern.  Quelle…

Falsch! Die beste Möglichkeit diesen Einwanderungstsunami zu stoppen wäre endlich die Grenzen zu schließen!

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Am 26.03.2012  forderten Hamza M. (21) und Marouane E. (31) von einem an einer Haltestelle am Kärntner Ring wartenden 30-jährigen Mann die Herausgabe einer Zigarette. Da sich der 30-Jährige jedoch weigerte, verlangten M. und E. von dem Passanten Bargeld. Auch dies verneinte der Mann und entfernte sich von den Männern. Doch das Duo folgte ihm und attackierte ihn mit Tritten und Schlägen. Anschließend beraubten die Beiden den am Boden liegenden Mann und flüchteten. Die alarmierte Polizei konnte im Zuge einer Streifung die beiden Täter in unmittelbarer Nähe anhalten und festnehmen. Quelle…

Wir haben es schon des öfteren geschrieben – verneinen Sie nicht, wenn Sie um eine Zigarette von Migranten angeschnorrt werden!

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Am 27.03.2012  wurden Polizisten  am Schottenring Zeuge einer Körperverletzung. Die Beamten beobachteten wie der 28-jährige Timur A. auf einen 20-Jährigen einschlug. Als der 28-Jährige die Uniformierten erblickte, ließ er von seinem Opfer ab und stellte sich mit geballten Fäusten den Polizisten in den Weg. A. war äußerst aggressiv und konnte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beruhigt werden. Als der Alkoholisierte völlig unerwartet mit der Faust in den Brustbereich eines Polizisten schlug, wurde Timur A. festgenommen.  Quelle…

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Gräberschändung am Soldatenfriedhof: Täter ausgeforscht

Dank zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung konnten die Burschen rasch ausgeforscht werden. Noch bevor sie allerdings zur Einvernahme geladen wurden, stellte sich einer der Tatverdächtigen mit seinem Anwalt bei der Polizei. Er versicherte volle Schadenswiedergutmachung.

Wie vermutet, war bei dem Vandalakt eine enorme Menge Alkohol im Spiel. In diesem Zusammenhang wird auch gegen den Verantwortlichen eines Supermarktes wegen des Verstoßes gegen das Jugendgesetz ermittelt. Dort soll der 14-Jährige Alkoholika eingekauft haben.

Die Burschen hatten am Wochenende den Innsbrucker Soldatenfriedhof regelrecht verwüstet. Kreuze wurden umgetreten, Christusfiguren abgehängt und zerstört. Eine Polizeistreife hatte die Zerstörung Samstagnacht entdeckt.  Quelle…

(mehr…)

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