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Impressionen vom FPÖ Neujahrstreffen 2012
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Das Volk ist die beste Rating-Agentur und hat Regierung auf Ramschstatus gesetzt - Bevor dieses Europäische Unionsschiff sinkt, setzen wir uns ins rot-weiß-rote Rettungsboot!
Rund 3000 Besucher aus ganz Österreich sind trotz Schneetreibens zum freiheitlichen Neujahrstreffen in die Salzburg-Arena gekommen, um das politische Jahr zu eröffnen. Das Skirennen in Kitzbühel ist keine Konkurrenz für den FPÖ-Chef. In jener Halle, in der Heinz-Christian Strache vor bald sieben Jahren an die Parteispitze gewählt wurde, geht es heiß her. „Nur wir, wir sind die Sieger“, tönt es zur Begrüßung. Jung und Alt mit blauen Schals hüpfen auf den Bierbänken und schwingen die Österreich-Fähnchen.
Die Stimmung hat schon ein zünftiger Frühschoppen mit der John-Otti- Band, reichlich Bier, Schnitzel und Stelzen angeheizt. Mit Musik und Einlagen vertreibt man sich die Zeit bis zum großen Auftritt.
Als Strache gegen 13 Uhr endlich in die Arena kommt, ist es ein Heimspiel für ihn. ”Wir sind und bleiben Österreicher”, sagte Strache zu Beginn. “Unser Herz schlägt Rot-Weiß-Rot!”
Strache sparte in seiner enthusiastisch aufgenommenen Rede nicht mit Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an SPÖ-Bundeskanzler Faymann, den er wörtlich als Lügenbold bezeichnete, und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger. Beide stünden vor dem Scherbenhaufen ihrer miserablen Politik wie der sprichwörtliche Ochs vorm Tor und wüssten nicht mehr, wie es weitergehen solle. In Wahrheit könne es aber nur eine Reaktion auf den Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings geben, nämlich den Rücktritt der Regierung und sofortige Neuwahlen.
“Das Volk ist nämlich die beste Rating-Agentur”, so Strache. “Und die Bürger haben diese Regierung schon längst auf Ramschstatus gesetzt. Diese roten und schwarzen Herrschaften gehören in die Wüste geschickt und sollen eine politische Fastenzeit machen.”
Strache befasste sich in weiterer Folge ausführlich mit der Euro-Krise. Man habe schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett gezwängt. Und jetzt leugne man immer noch das offenkundige Scheitern und wolle das System ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten. Das sei natürlich auch eine optimale Voraussetzung für jene, die dieses System von außen spekulativ angreifen wollen. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm sei in Wirklichkeit ein Zwangsenteignungsschirm. “Bevor dieses Europäische Unionsschiff sinkt, setzen wir uns ins rot-weiß-rote Rettungsboot!”
Wie Strache betonte, führe kein Weg daran vorbei, dass Bankrotteure die erlittenen Verluste selbst zu tragen hätten und sie nicht auf die Steuerzahler abwälzen könnten. “Was die Banken und Spekulanten aufgeführt haben, hat mit seriöser Wirtschaft nichts mehr zu tun. Das ist ein unverantwortliches Glücksspiel und grenzt an organisiertes Verbrechen. Bis heute kassieren die Manager ihre fetten Prämien, obwohl sie Milliarden in den Sand gesetzt haben. Bis heute wird weiter spekuliert mit dubiosen Finanzprodukten. Wir werden die Spielsucht der Banken sicher nicht finanzieren. Aber wir können eins machen: wir können sie auf eine Entziehungskur schicken. Solange eine Bank sich nicht auf ihr Kerngeschäft zurückzieht, sondern weiter aufs fahrlässigste spekuliert, solange hat sie nicht das geringste Anrecht auf nur einen einzigen Cent vom Steuergeld. Und wenn eine Bank pleitegeht, dann hat sie die Konsequenzen zu tragen. Da ist aber natürlich auch der Gesetzgeber gefordert. Ich sage ja schon seit Jahren, dass wir eine Bankenkonkursordnung brauchen. Wer sich verspekuliert, hat die Konsequenzen zu tragen, egal ob das jetzt eine Privatperson, ein Unternehmen oder eine Großbank ist.” Einem wirtschaftsliberalen FDP-Weg erteilte der FPÖ-Obmann eine deutliche Absage. So etwas habe in der FPÖ nichts verloren.
Strache forderte direkte Demokratie in Österreich. Nicht nur Währungen könnten von inflationären Entwicklungen betroffen sein, sondern auch die Demokratie. Man erlebe derzeit eine Demokratie-Entwertung. “Rufen wir deshalb 2012 zum Jahr der Demokratie aus! Erfüllen wir die Demokratie endlich mit Leben!” Scharfe Kritik gab es auch an den Hetzkampagnen gegen die FPÖ und gegen den WKR-Ball. Auch den undurchsichtigen Subventionsdschungel in Österreich thematisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Hier habe sich ein lukratives Geschäftsfeld von sogenannten Förderexperten entwickelt. Mit Subventionen bediene die Politik Freunde und sichert sich Loyalitäten. Drogensüchtige würden in Österreich rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt erhalten, wenn sie nachweisen könnten, dass sie vor dem 21. Lebensjahr süchtig waren. “Die Süchtigen erhalten mit einem Schlag 20.000 Euro überwiesen – und kaufen damit wohl wieder Drogen.”
“Eines sollten wir nie vergessen: Jeder Beschluss, der im Parlament gefasst wird – oder unterlassen wird – hat unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf unser aller Leben”, so Strache. “Alles Politische hat Konsequenzen, auch bis ins Private hinein. Man entwickelt sich und existiert nicht aus sich selbst heraus, man steht als Mensch immer in einem gesellschaftlichen, einem politischen Zusammenhang. Zukunft muss man sich nehmen und sich erkämpfen, sie wird einem genauso wenig geschenkt wie die Freiheit.”
“MUT statt WUT, das muss unsere Antwort auf das Versagen der Mächtigen sein”, hob Strache hervor. “Von Enttäuschung, von blinder Wut, von Abwendung von der Politik profitieren nur jene, die uns das alles eingebrockt haben und so weiter machen, wie sie wollen. Aber mutige Idealisten, wie wir sie alle sind, werden ihnen ihr Handwerk legen und ein neues, besseres Österreich bauen. Unser Wollen ist die einzige Bedingung für eine neue Politik und damit eine neue Zeit. Ich bin dazu bereit, mich dieser Aufgabe zu stellen, wenn ihr dazu bereit seid, diesen Kampf mit Euch Seite an Seite auszutragen! Ich bin dazu bereit, endlich wieder den Werten wie Familie, Sicherheit, Respekt, Gerechtigkeit. Sauberkeit und Freiheit einen zentralen Stellenwert in Österreich zu geben und dafür Gier, Egoismus, Machtgeilheit, EU-Hörigkeit, Korruption und Bestechlichkeit ein- für allemal in die politische Verbannung zu schicken. Ich bin bereit, gegen jeden Widerstand dafür zu kämpfen, wenn ich EUCH an meiner Seite weiß, liebe Freunde!
Liebe zur Heimat, Liebe zum Volk – das muss das erste Kriterium sein für uns alle. Ich habe diese Liebe – und ich weiß, dass ihr sie auch habt”, schloss Strache unter dem begeisterten Applaus der Teilnehmer.
Quelle: APA-OTS
Im links-rosa Blatt liest man so gut wie nichts über die Botschaften des FPÖ-Neujahrstreffens – dafür aber, warum ca. 150 linke Berufsdemonstranten gegen diese Kundgebung protestierten:
Die Freiheitlichen haben außer Rassismus und Hetze nichts zu bieten”, so Jan Rybak von der sozialistischen Linkspartei. Nach der ersten Kundgebung marschierte die Protestgruppe trotz winterlicher Witterungsverhältnisse unter lauten Sprechchören mit Sprüchen wie “Wir wollen Bildung und Arbeitsplätze statt Rassismus und Ausländerhetze” oder “Strache verpiss dich, keiner vermisst dich” von der Neuen Mitte Lehen in Richtung Salzburgarena.
Vor der Salzburgarena stellten sich rund 35 Polizisten in einer Reihe auf und versperrten den Demonstranten so den Zugang zur Halle. Einige Schneebälle flogen in Richtung Polizei, auch ein paar Böller wurden geschossen.
Wir wissen nun, warum so wenige Österreicher dieses rosa Blatt kaufen – denn wen interessiert es im Lande, was 150 Spinner und arbeitsscheue Chaoten wirklich denken?
