Beinah im Monatstakt folgen von Gül(le) und Erdo(wahn) Rügen und Tadel in Richtung Europa, bezugnehmend auf einen wachsenden Rassismus, bzw. islamophoben Tendenzen in unserer Gesellschaft. Immer wieder folgen politische Einmischungen, bezüglich ihrer Türken in Deutschland, aber auch in Österreich – dabei hätten die beiden erwähnten Herren genug Mist vor ihrer eigenen Haustüre (in Ankara) zu kehren…..
Türkische Armee bombardiert das eigene Volk
Die Bilder sind verstörend. Eine lange Reihe Leichen, alle in Tücher und Teppiche eingewickelt, daneben stehen schluchzende Männer, Frauen und Kinder. Es sind insgesamt 35 Tote, bei den meisten Leichen sind nur die Füße zu sehen, die in altem, verschlissenen Schuhwerk stecken. Was auf den Bildern, die ein regionales Nachrichtenportal aus Yüksekova ins Internet gestellt hat, nicht zu sehen ist, sind die Gesichter der Toten. Die Getöteten waren zwischen 15 und 20 Jahren alt.
Sie sind Opfer eines Angriffs der türkischen Luftwaffe, die am späten Mittwochabend die Grenzregion an der türkisch-irakischen Grenze in der Provinz Sirnak bombardierte.
….Der Vorfall hat am Nachmittag zu Demonstrationen und Zusammenstößen in Diyarbakir, Yüksekova und Semdinli geführt. Die kurdische Bevölkerung ist wütend, die gesamte Region steht bereits seit Wochen unter extremer Anspannung. Seit die PKK im Sommer ihren Waffenstillstand aufgekündigt und diverse Angriffe auf Polizeiposten und Militärstationen verübt hat, hat die Armee ihre Einheiten in den kurdisch besiedelten Gebieten erheblich verstärkt.
Seitdem herrscht de facto ein Ausnahmezustand. Permanent werden Leute als Sympathisanten der PKK verhaftet, in den Bergen führt die Armee trotz Wintereinbruchs fast täglich Razzien durch. Spezialtruppen werden mit Hubschraubern in die unwegsamen verschneiten Gebiete gebracht, um dort Jagd auf PKK-Kämpfer zu machen, die sich in ihre Winterquartiere zurückgezogen haben.
Das Grenzgebiet zum Irak ist praktisch wieder Kriegsgebiet wie in den neunziger Jahren. Von einer politischen Lösung der Kurdenfrage scheint die Türkei weiter entfernt denn je.
Quelle….
Türkei auf gefährlichen Abwegen
Massenverhaftungen und Machtverliebtheit deuten auf eine autoritäre Wende
Für einen Schauprozess ist zu wenig Platz im Gerichtssaal, für einen Geheimprozess gibt es zu viel kritische Öffentlichkeit. Doch normal ist das Strafverfahren, das diese Woche in Istanbul gegen 13 Journalisten und einen Schriftsteller eröffnet wurde, keinesfalls. Die türkische Regierung lässt gegen ihre politischen Gegner verhandeln. Im zehnten Jahr an der Macht hat die konservativ- muslimische Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) das Land in einen bösen Verdacht gebracht: Die Türkei wird autoritär.
An die 100 Journalisten sind in der Türkei im Gefängnis, mehr als offiziell in China; bei 4000 wird nun die Zahl der Untersuchungshäftlinge liegen, denen eine Mitgliedschaft im poli-tischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird: Bürgermeister, Stadträte, Anwälte, Unidozenten und wieder Journalisten.
Die Verhaftungswellen in türkischen Städten nehmen sich aus wie eine Hexenjagd auf politisch Andersdenkende, die so massiv ist, so weit in die Gesellschaft reicht und so wenig Sinn für das rechte Verhältnis erkennen lässt, dass sie die Frage nach dem langfristigen Ziel aufwirft: eine muslimisch gesteuerte Business-Demokratie? Ein AKP-Staat, in dem sich Erdogan auf lange Zeit einrichtet, und 2014, nach 13 Jahren im Amt des Regierungschefs, noch eine, vielleicht zwei Amtszeiten als Staatspräsident anhängen will? Und wozu – nur um der persönlichen Macht willen?
Die wöchentliche Ansprache an die Parlamentsabgeordneten seiner Partei – von Nachrichtensendern jeden Dienstag übertragen – führt anschaulich vor, wie in all den Regierungsjahren die innere Demokratisierung der AKP zurückgeblieben ist. Erdogan erschien lange als Modernisierer, ein Demokrat mehr aus Zwang als aus Herkunft und Überzeugung. Er brachte das Kunststück fertig, drei Parlamentswahlen in Folge mit zunehmender Stimmenzahl zu gewinnen. Und gewiss, Erdogan und seine Partei haben den Machtkampf gegen die Armee der Putschgeneräle für sich entschieden. Doch an deren Stelle, so scheint es nun, ist die Polizei getreten. Sie kontrolliert, hört mit, verhaftet.
Das Verstörende ist die Dauerbe- rieselung des türkischen Publikums durch die Regierung mit Erfolgsmeldungen vom demokratischen Kampf, ihr eklatanter Mangel an Selbstreflexion, die Zurückweisung jeglicher Kritik, die seelenruhige Behauptung von offenkundig Unrichtigem. Kein Journalist sitze in der Türkei im Gefängnis wegen seiner beruflichen Tätigkeit, ist etwa einer der Standardsätze von Europaminister Egemen Bagis. Doch eine Reporterin der Tageszeitung Birgün ist gerade zu einem Jahr Haft verurteilt worden wegen eines vier Zeilen langen Zitats in ihrem Artikel – und nicht, weil sie Hühner gestohlen hätte oder Blaupausen für eine Atombombe. Quelle…
Und wo bleiben die Reaktionen der EU-Bürokraten auf diesen mehr als demokratiefeindlichen Weg ihres Beitrittskanditaten Türkei? Europas Außenminister (Spindelegger und Co.) schweigen – in unseren Medien meist nur ein Randthema! Jeder kennt die Reaktionen aus Ankara, wenn sich die türkische Ehre verletzt fühlt – siehe Genozid-Gesetz in Frankreich.
Uns fällt hierfür nur ein Begriff ein: Schlappschw……!
Ständig malen sie uns ihre Schreckgespenster der demokratiefeindlichen Gefahren von rechts an die Wand und hier wird ein Kuschelkurs gefahren? Es scheint fahrlässig … oder doch bösartige Absicht????
Read Full Post »
