“Zu so einem wichtigen Thema kann man das Volk nicht abstimmen lassen.”
(ein SPÖ-Parlamentarier vor der Abstimmung zum EFSF)
Glauben Sie lieber Leser, dass unsere Parlamentarier in Wien mehr über die gewaltige Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wissen, als ihre deutschen Kollegen in Berlin?
Wohl kaum, wenn man in Betracht zieht, dass die gestrige Abstimmung in einer Sondersitzung stattfinden musste! Eine offene Diskussion hat in Österreich seitens der Regierung nie stattgefunden. Es wurde auch kein Regierungsinserat in “ihren” Zeitungsblättern geschaltet, durch das die Bevölkerung ein wenig aufgeklärt worden wäre! WARUM?
Der deutsche Spiegel berichtet berichtet:
Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.
Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins “Panorama” haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.
Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, sind mehrere Abgeordneten überfordert. “Griechenland?”, raten zwei Abgeordnete. Doch tatsächlich bekommt das hochverschuldete Land Notfallkredite der Euro-Partner aus einem separaten Hilfspaket. Der EFSF hat bislang nur Portugal und Irland Geld geliehen.
Nun kann man von den Volksvertretern nicht verlangen, dass sie die Details aller Gesetzesvorhaben kennen. Doch bei dem Euro-Rettungsschirm geht es eben nicht um irgendein Gesetz, sondern um die Rettung der Währungsunion. Das Thema bestimmt die politische Agenda. Da wäre es schon wünschenswert, dass die Politiker wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.
“Zu so einem wichtigen Thema kann man das Volk nicht abstimmen lassen?”
.
Ein couragierter SOS-Leser hat noch gestern an die Korruptionsstaatsanwaltschaft folgende Sachverhaltsdarstellung eingebracht:
Das Gutachten:
http://stranasas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%
