Ohne Widerstand und ohne Kritik in den Medien akzeptieren die Menschen hierzulande offenbar das, was aus Paris diktiert wird: eine EU-Wirtschaftsregierung. Die lautlose Aufgabe der Selbstbestimmung ist historisch einmalig.
Demokratiedefizite sind wir ja hierzulande gewohnt. Diese haben mit Einführung von EU und Euro schließlich Tradition. Doch das, was Montag in Paris per Dekret bestimmt wurde, ist der Gipfel.
Da bestimmen Sarkozy und Merkel (und wahrscheinlich eher Sarkozy allein, Merkel machte nur gute Mine zum bösen Spiel) kurzerhand die Einführung einer Wirtschaftsregierung. Eigentlich müsste ein Raunen durchs Land gehen. Die Menschen müssten protestieren. Doch es bleibt ruhig. Kritik in den Medien? Fehlanzeige. Das verwundert ein wenig. Denn das, was dort bestimmt wurde, ist nichts anderes als ein Putsch.
Noch mehr verwundert die Reaktion unserer Volksvertreter im Reichstag: von Schwarz bis Rot Zustimmung zu diesem Putsch aus Paris. Was bleibt denn von unserem Parlament nach diesem Beschluss noch übrig? Im Paris wurde die totale Kapitulation unterschrieben. Wenn wir das Geld abliefern, welche Gestaltungsmöglichkeit hat denn das Parlament dann noch?
Wer will eine Wirtschaftsregierung? Wollen die Menschen eine EU-Wirtschaftsregierung? Mit Sicherheit nicht – aber sie wurden ja auch nicht gefragt. Das hat ebenfalls Tradition in Brüssel.
Demnächst bestimmt Van Rompuy (Foto) , was mit deutschen Steuergeldern passiert. Ein Mann, den sicherlich 75% der Deutschen nicht richtig kennen. Ein Name, den 99% der Deutschen noch nicht mal richtig buchstabieren können. Und eine Person, die von niemand gewählt worden ist. Ein EU-Führer ohne jegliche demokratische Legitimation.
Dieser van Rompuy regiert demnächst über die EU-Untertanen. Er legt fest, wo Geld abgesaugt wird und wohin es fließt. Er bestimmt, wann und wo in welchen Ländern eingegriffen wird, wenn sie sich nicht benehmen – sprich keine Disziplin an den Tag legen.
Van Rompuy – nicht die nationalen Parlamente – werden künftig die Geschicke der Nationen bestimmen. Hierzulande darf nur noch darüber abgestimmt werden, ob in Kneipen geraucht wird. Ein schönes Demokratieverständnis.
Die ökonomische Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil einer Nation. Diese ist gestern mal eben mit einem Federstrich abgeschafft worden. Und niemand schreit auf. Niemand übt Kritik. Schweigen im Blätterwald.
Das, was Montag beschlossen wurde, kommt einem Putsch gleich. Es ist die Entmachtung nationaler Parlamente und die totale Kapitulation gegenüber den Begehrlichkeiten Brüssels.
Warum geschah diese Machtübernahme? Um den Euro zu retten. Doch der Versuch wird sich als untauglich erweisen. Aber bis der Euro zerbricht, werden die Daumenschrauben bei den Untertanen noch weiter angezogen. Die Transaktionssteuer ist nur ein erster Schritt. Weitere „EU-Steuern“, Maßnahmen, Restriktionen, Kapitalverkehrskontrollen werden folgen. Freiheiten werden weiter eingeschränkt.
Was wir erleben ist die „Euro-Diktatur“. Eine Gemeinschaftswährung, die nicht funktioniert und nur noch mit Gewalt zusammengehalten wird. Diese Gewalt wird bald jeder einzelne Bürger zu spüren bekommen – bis zum bitteren Untergang. von Michael Mross
Siehe….
In Österreich gab es sehr wohl kritische und ablehnende Worte zu diesem neuen EU-Diktat – allen voran die Kronen-Zeitung (Kurier und das Gratisblatt Österreich begrüßten die Idee aus Paris).
Auch die erste Reaktion der Bundesregierung war eher ablehnend – aber keine 48 Stunden dauerte es und der erste Hampelmann fiel um……
Der Vizekanzler hat seine ursprüngliche Skepsis an einer EU-Wirtschaftsregierung offenbar abgelegt.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Mittwoch den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone begrüßt. „Eine Koordination der Wirtschaftspolitik ist wichtig für Europa, ich begrüße daher grundsätzlich eine engere Abstimmung in der Eurozone“, sagte Spindelegger.
Spindelegger hatte sich ursprünglich skeptisch gegenüber der Idee einer EU-Wirtschaftsregierung gezeigt. „Wir sollten uns dreimal überlegen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist“, sagte er bei einer Rede zum Jahrestag der Gründung des Europarats am 9. Mai in Wien. „Eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten ist nicht unsere Absicht“, hatte Spindelegger gesagt. Siehe…
Bekanntlich möchte die EU “Mogelpackungen im Handel” verbieten – also wäre es höchste Zeit für eine ÖVP, dass sie ihr Ö und V endlich mal ablegt und sich zukünftig Brüssler Diktat Partei nennt!
