Seit ihrer Gründung verwandelt sich die Euro-Zone in eine Transferunion. Erst langsam, inzwischen in rasantem Tempo. Jetzt kommt der entscheidende Schritt.
Fast 190 Länder gehören dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an, seit mehr als sechs Jahrzehnten hat die Organisation mit Sitz in Washington Dutzenden davon mit milliardenschweren Krediten aus der Patsche geholfen.
Konstituiert der IWF wegen seiner Feuerwehraktionen schon eine Transferunion? Niemand käme auf die Idee, das zu behaupten. Eine Transferunion, das ist eher ein Gebilde, in dem fortwährend – und nicht nur zu Krisenzeiten – in großem Stil Geld hin und her fließt. In dem das Ziel eine Angleichung ist. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse etwa, wie sie der deutsche Länderfinanzausgleich bewerkstelligen soll. Oder auch eine Angleichung der staatlichen Finanzkraft.
Gemessen daran ist die Euro-Zone sicher noch keine Transferunion, trotz aller Hilfen für Griechenland & Co. Aber sie befindet sich auf dem Weg dorthin. Und das, obwohl niemand in Deutschland einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wollte. Den Deutschen ist es sogar hoch und heilig versprochen worden, dass es so etwas nie geben wird. Sonst wäre der Abschied von der D-Mark sicher nie durchsetzbar gewesen.
Jetzt kommt es anders, und der tiefere Grund dafür ist eine ganze Serie von Entscheidungen, die jede für sich gut gemeint gewesen sein mögen. Die aber in ihrer Verkettung einen fatalen Eindruck hinterlassen haben: den Eindruck, Deutschland werde alles tun, um die Euro-Zone zu retten, werde jedes Prinzip brechen, jede Summe zahlen. Damit sitzt das größte Land des Währungsraums immer am kurzen Hebel: Die Partnerländer, wissen ja, dass jede Bundesregierung am Ende doch nachgibt.
Die „Welt am Sonntag“ zeichnet den langen Weg in die Transferunion nach. Ganzer Artikel…
Passend dazu folgender Link:
Deutschland wird zum Zahlmeister Europas
Und Österreich?
Auch wir werden zum Zahlmeister der Transferunion - auch in Österreich werden die Bürger nicht darüber befragt – ja, unsere Regierung beschäftigt sich über die “Töchter” in der Bundeshymne, aber verschweigt bewusst die derzeitigen Vorbereitungen zur EU-Transferunion!
HC Strache in einer Parlamentsdebatte (Mai 2011) zur EU und Transferunion:
Der Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist versehentlich öffentlich geworden.
Sein Ziel soll wohl das Ende staatlicher Haushaltssouveränität sein. Deutschland ist mit 27,14% wie überall der Hauptbeitragszahler zum ESM. Die inoffizielle Übersetzung umfasst nicht wie von der EU bekannt 3.000, nicht 1.000 und auch nicht 300, sondern nur 30 Seiten. Hier finden Sie die
Übersetzung des Entwurfs zum Download
“Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit”
, betont der Volkswirt Professor Joachim Starbatty im Interview mit FreieWelt.net. Doch genau dieses Recht wird durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährdet. De facto kommt dies einer Entmündigung der Bürger gleich.
