Mit einem Punkte-System statt starrer Quoten soll der Zuzug von Nicht-EU-Bürgern ab 2011 besser gesteuert werden.
Schluss mit Quoten, Rücksicht auf österreichische Arbeitnehmer und Unternehmer sowie Start nachvollziehbarer Zuzugsregeln für Nicht-EU-Bürger: Das sind die Eckpunkte des Zuwanderer-Modells der Sozialpartner, der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card.
Die neuen kriterienbezogenen Zuwanderungsregeln richten sich an drei Gruppen, Top-Qualifizierte, Mangelberufe (noch nicht definiert um welche Berufe es sich hier handelt) und Ersatzkräfte. Bei den letzten beiden wird Matura oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt.
Vorteil der geplanten Regeln ist die Aussicht für Zuwanderer, ihren Aufenthalt in Österreich langfristig planen zu können. Nach zwei Verlängerungen soll ein Daueraufenthalt in Österreich zustehen.
Der Vertreter der IV sieht in der neuen Zuwanderungspolitik die Chance, den ab 2015 einsetzenden “dramatischen Arbeitskräftemangel” durch Migranten auszugleichen. Markus Beyrer: “Der Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände ist jetzt eröffnet.” (Dramatischer Arbeitskräftemangel??? Seine Sorgen möchte man haben – ab 1. Mai 2o11 ist die Arbeitsmarkt für die östlichen EU Bürger offen, ab 2014 auch für Rumänien und Bulgarien!)
Das Modell der Sozialpartner wird nun im Sozial- und Innenministerium verhandelt. Mitte Dezember soll eine Gesetzesvorlage den Ministerrat passieren. Siehe…
Ein Leserkommentar aus der selben Quelle:
Sie bringen nicht einmal ein durchführbares Asylgesetz zustande, und dann reden sie geschwollen von einem “kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem”! Bis Mai 2011 werden sie die Kriterien noch hundertmal ändern und am Ende bekommt jeder die rot-weiß-rot Card, weil sich von den zuständigen wie immer niemand auskennt.
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Arigona bald wieder in Österreich
Inmitten des fremdenpolitischen Klimawandels, der seit den Kinder-Abschiebe-Fällen vergangene Woche Einzug in die Innenpolitik hält, gibt es nun auch Neuigkeiten zum wohl prominentesten Asyl-Fall der jüngeren Vergangenheit, dem Schicksal der kosovarischen Familie Zogaj. Die im Juli abgeschobene Arigona, ihre Mutter und ihre Geschwister haben im Kosovo die letzten behördlichen Hürden genommen und werden jetzt die Visa für die Wiedereinreise nach Österreich beantragen. Ihre Betreuer halten eine Rückkehr binnen vier Wochen für möglich. Siehe…
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Zur Ganzen Asyldebatte ein interessanter Artikel aus diePresse:
Die NGOs sind zu einem Teil des Problems geworden
Die NGOs hören das nicht besonders gern, aber sie sind zu einem strukturellen Teil des Integrations- und Zuwanderungsproblems in Österreich geworden. Im nachvollziehbaren und anerkennenswerten Versuch, Einzelschicksale positiv zu beeinflussen, haben sie sich zu zwei Dingen entschlossen, durch die sie den Wert ihres Engagements selbst infrage stellen.
Erstens zu einem Arrangement mit dem Boulevard. Der Boulevard folgt einem einfachen Kalkül: So erfolgversprechend eine xenophobe Grundausrichtung für das Geschäftsmodell etwa der „Krone“ ist, so gut lässt sich mit der kurzfristigen Parteinahme für traurige hübsche junge Mädchen Quote machen. Den betreuenden Hilfsorganisationen ist das recht, denn sie wollen helfen, und das können sie mit der Hilfe des Boulevards effizienter als ohne.
Zweitens haben sich die Hilfsorganisationen entschlossen, politisches Lobbying für eine Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung zu machen, die jenen den Vorrang gibt, die es, auf welchen Wegen auch immer, schon einmal bis Österreich geschafft haben. Das ist eine logische Folge ihres Engagements für den Einzelfall, widerspricht aber in der Regel den Prinzipien einer gesteuerten Zuwanderung, die auf Qualifikationen abstellt und eine Einwanderung ins Sozialsystem möglichst verhindern soll.
Dort, wo es um prinzipielle Fragen geht, haben Caritas, Diakonie und andere NGOs sich entschlossen, Seite an Seite mit den Grünen Politik zu machen. Sie agieren als Lobbys mit den handelsüblichen Praktiken der Branche, von Polemik über Vereinfachung bis zur selektiven Faktendarstellung (etwa, was den Beitrag der Zuwanderer zur Zukunftsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems betrifft).
Bisher hatten vor allem die kirchlichen Hilfsorganisationen den unschätzbaren Vorteil des faktischen Immunitätsschutzes. Sie konnten sich darauf verlassen, dass bestimmte Bevölkerungskreise Kritik, wie sie jüngst auch in dieser Zeitung geäußert wurde, als unangemessen und unerhört zurückweisen würden. Aber Tabus halten erstens nicht ewig und sind zweitens, wie der Aufstieg der FPÖ gezeigt hat, in politischen Zusammenhängen gefährlich. Ganzer Artikel…
