In einem Wiener Zeitung-Interview meldet sich der ehemalige SP-Innenminister Karl Schlögl zu Wort:
Was muss sich ändern?
Man braucht sich nur das Wahlergebnis anschauen, so eindrucksvoll wie diesmal war’s noch nie. Innerhalb des Gürtels hat die SPÖ gewonnen, außerhalb verloren – dort, wo man die Problematiken der Zuwanderung hat, mit ganzen Vierteln, die von ausländischen Mitbewohnern bewohnt werden. Dort muss man ansetzen: Man muss sich bewusst sein, dass es keine weitere Zuwanderung mehr geben kann.
Also ein Versagen der Politik in Wien?
Ein Versagen der Zuwanderungspolitik generell in Österreich. Die Leute, die immer wieder glauben, dass eine ungehemmte Zuwanderung gut ist, die irren sich. Die Problematik gibt es ja genauso in den Pariser Vorstädten, Berlin und anderen Städten Europas.
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derStandard berichtet: Massive Kritik am Asylgesetz
Die von der Regierung geplante Anwesenheitspflicht für Asylwerber stößt in der Begutachtung auf einigen Widerstand. So weist Amnesty International darauf hin, dass die geplanten Regelungen über das bisher vom Verfassungsgerichtshof Geduldete hinausgingen. Die (rote) Wiener Landesregierung besteht darauf, dass die Flüchtlinge außerhalb der Amtszeiten freien Ausgang haben müssten. Nichts zu beanstanden haben hingegen die niederösterreichische, die Vorarlberger und die Kärntner Landesregierung.
Wie berichtet, sehen die Pläne der Koalition vor, dass sich Asylwerber während des Zulassungsverfahrens bis zu fünf Werktage in einem Erstaufnahmezentrum aufzuhalten haben. Liegt ein Wochenende oder Feiertag dazwischen, kann sich diese Phase auf sieben Tage verlängern. Verlassen die Flüchtlinge das Lager vorher unerlaubt, drohen ihnen verwaltungsrechtliche Sanktionen bis hin zur Schubhaft.
Wie Amnesty lehnt auch der Bewährungshilfe-Verein Neustart den Begutachtungsentwurf ab. Die vorgeschlagene Regelung enthalte “Einschränkungen des Grundrechtes auf persönliche Freiheit in einem für die Erreichung des genannten Zieles nicht erforderlichen Ausmaß”.
Was ein Bewährungshilfeverein mit dem Asylgesetz zu tun hat wird nicht erklärt!
Die Überschrift “Massive Kritik” ist wohl auch ein Wunschdenken des Autors – AI kritisiert bekanntlich jede Verschärfung des Asylgesetzes, und die Wiener Landesregierung hat derzeit wohl andere Probleme!
Jeder Grundwehrdiener unterliegt ebenfalls einer Anwesensheitspflicht, wird ihm deshalb ein Grundrecht geraubt?
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Die Al-Kaida in Nordafrika hat die französische Regierung aufgefordert, das Burka-Verbot zurückzunehmen. Der Sender Al-Arabiya zitierte zudem auch Quellen, wonach zusätzlich die Freilassung von Militanten und rund sieben Millionen Euro Lösegeld gefordert wurden, damit fünf im Niger gekidnappte französische Geiseln sowie zwei Afrikaner freigelassen werden.
“Die Entführer haben unrealistische Forderungen, die Frankreich nicht akzeptieren können (…) einschließlich der Rücknahme des Verbots von Gesichtsschleiern in Frankreich und der Freilassung einiger der Mitglieder der Gruppe aus der Haft in Frankreich, Mauretanien und anderen Ländern”, zitierte der arabische Sender.
Erste Kontakte zur Al-Kaida im Islamischen Maghreb via lokale Führer in Mali seien aufgrund der Art der Forderungen “nicht ermutigend” verlaufen, hieß es. Die Gruppe fordert demnach auch je eine Million pro Geisel.
Eine 78-jährige französische Geisel der AQMI wurde ermordet, nachdem im Juli ein französisches Kommando an einer Befreiungsaktion teilgenommen hatte. Frankreich hat erklärt, hinsichtlich der neuen Geiseln bisher keine Forderungen der Al-Kaida in Nordafrika bekommen zu haben; man erwäge aber Verhandlungen mit den Geiselnehmern aufzunehmen.
Der Al-Kaida-Arm hatte sich auch zur Entführung der beiden Salzburger Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber bekannt. Die beiden Urlauber aus Hallein wurden im Februar 2008 in Tunesien gekidnappt und in den Norden Malis verschleppt und nach 252 Tagen Ende Oktober wieder freigelassen. Siehe…
Gott sei Dank ist die Entführung für die beiden Österreichern gut ausgegangen!
Ob für die Befreiung damals Lösegeld bezahlt wurde ist nicht bekannt – vielleicht reichte ein Versprechen kein Burkaverbot in Österreich zu erlassen!?
