LIVE: WKR-Ball – linksextremistische Demo in Wien

+++update+++ 22.10 Uhr

Der WKR-Ball hat etwas verspätet begonnen!
Draußen hat sich inzwischen die Demonstration aufgelöst. Mehrere kleinere linke Gruppen sind noch in der Innenstadt unterwegs. Die Polizei war immer Herr der Lage – wie üblich aber werden morgen linke Organisationen diesen Einsatz kritisieren!
Zur Erinnerung – diesen Polizeiaufwand zahlen Sie lieber Steuerzahler!

Brisant: Am Abend wurde bekannt, dass im Ballprogramm auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) dem „akademischen Ehrenkomitee“ angehöre. Auch der Präsident der Österreichischen Universitätskonferenz, Heinrich Schmidinger, sowie der Rektor der Montanuniversität Leoben, Wilfried Eichlseder sind verzeichnet. Die Sprecherin des Wissenschaftsministers zeigte sich über die Nennung Töchterles überrascht.

+++update+++ 21.44 Uhr

Erstes Video von den linken Berufsdemonstranten::

Ein verletzter Ballbesucher im Bereich des Ballhausplatzes. Der Mann soll am Kopf verletzt worden sein – er wird von Rettungskräften versorgt.
Großaufgebot der Polizei am Kohlmarkt: Demonstranten und Ballbesucher sind aneinander geraten.
Laut linker Twitter Einträgen dürften in der Wiener Innenstadt rechte Hools unterwegs sein – immer wieder käme es zu kleineren Auseinandersetzungen! Via Twitter postete ein deutscher Demoteilnehmer, dass die Polizei sehr brutal vorginge! 

Die ÖH Wien beschreibt den Umgang mit Demonstrantin in einer Aussendung als „alles andere als akzeptabel“:
„Im Verlaufe des Abends kam es dennoch zu Kesselungen, mittlerweile gab es auch schon willkürliche Verhaftungen. Die Polizei schlägt sich eindeutig auf die Seite der Burschenschafter. Dass ein erleichterter Zugang zur Hofburg wichtiger gewertet wird als ein legitimer Protest ist empörend.“

Die linksgerichtete ÖH soll  sich beim Salzamt beschweren gehen!!!

+++update+++21.20 Uhr

Ausschreitungen am Rathausplatz zwischen Burschenschafter und Linksextremisten! Massives Polizeiaufgebot im Anmarsch!!!

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist in der Hofburg eingetroffen! Erste Verhaftungen von linken Radaubrüdern!
 “Wir haben heute ein starkes aber friedliches Zeichen gegen Rassismus, Deutschnationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie gesetzt“, so die Österreichische HochschülerInnenschaft in einer Aussendung. – Die Polizei spricht von 2500 Teilnehmern an der Anti-WKR-Kundgebung!

+++update+++ 20.40 Uhr

Darüber schweigen die Medien >Brandanschläge gegen Studentenverbindungen<
Heute gab es bereits die ersten Anschläge gegen Korporationen in Wien! Die Häuser des Corps Saxonia und der Burschenschaft Bruna Sudetia wurden Ziele von Brandanschlägen!

Eine Sitzblockade dieser Krawallmacher blockiert einen Reisebus mit Ball-Besuchern! Immer wieder werden auch vereinzelte Ball-Besucher auf dem Weg zur Hofburg angepöbelt oder am Weitergehen behindert.

Polizei räumte inzwischen die Blockade – Linke beklagen auf ihren Seiten, dass die Bullen dabei brutal vorgingen!
Ein Anti-HC-Strache Transparent konnte von couragierten Bürgern zerstört werden!
Eine gute Nachricht – seit einer halben Stunde hat die Anti-WKR-Kundgebung vor dem Heldenplatz Stromausfall  - keine Musi, keine Reden,…..

Sind wir in einer Irrenanstalt? Erhöhte Familienbeihilfe für Giftler, Junkies, Kiffer,….

Man möge an einen schlechten Aprilscherz denken, aber nein, folgende Meldung ist wahr:

Wer eine suchtbedingte Erwerbsunfähigkeit noch vor dem 21.Lebensjahr nachweisen kann, hat Anspruch auf eine erhöhte Familienbeihilfe – und bekommt so knapp 300 Euro im Monat. Auf diese Regelung hat die „Tiroler Tageszeitung“ hingewiesen. „Wir haben einige derartige Fälle und schauen, wie wir das stoppen können“, wird dort ein Innsbrucker Finanzbeamter zitiert.

Auch in Wien können Suchtkranke die erhöhte Familienbeihilfe beantragen, denn „prinzipiell sind die Gesetze überall gleich“, bestätigt das Bundessozialamt Wien. „Und das Gesetz sieht vor, dass die Familienbeihilfe so lange erhöht ausbezahlt wird, bis Betroffene nicht mehr erwerbsunfähig sind – unter Umständen also ein Leben lang.
Das heißt aber nicht, dass jeder Drogenabhängige dauerhaft außerstande ist, sich selbst zu finanzieren.“ Und: „Jeder Einzelfall wird genau geprüft. Die Anträge werden beim Finanzamt gestellt, das Bundessozialamt führt daraufhin ein Gutachten durch. Das Urteil fällt letztendlich wieder das Finanzamt.“

Die Familienbeihilfe kann auch bis zu fünf Jahren rückwirkend anerkannt werden – was maximal 20.000 Euro ausmachen kann. FPÖ-Sozialsprecher Norbert Hofer zeigt sich „erschüttert“ über diese Regelung. Das Bundessozialamt sieht dies anders. Auf die Frage, ob es nicht Probleme mit sich bringe, Suchtkranken Bargeld zur Verfügung zu stellen, heißt es: „Es kann immer sein, dass Geld für andere Zwecke ausgegeben wird. Wir können den Missbrauch nicht gänzlich verhindern, aber wir können versuchen, ihn auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.“
Quelle….

Unfassbar!!!
Während im Rahmen des neuen rot-schwarzen Sparpaketes bereits Forderungen, z.B. seitens der Grünen, über eine Abschaffung der Pendlerpauschale oder Kürzung der Mutterkarenz-Zeit, eingebracht werden, erhalten Drogen-Junkies eine erhöhte Familienbeihilfe! Und das 5 Jahre rückwirkend!  Wie krank ist dieses Sozialsystem in Österreich, bitte?
SOS-Österreich ist ein Fall einer Familie bekannt, die vier Monate Familienbeihilfe für ihre damals 18-jährige Tochter zurück bezahlen musste. Das junge Mädchen hatte die Schule abgebrochen – hatte allerdings eine Zusage (für 4 Monate später) für einen Arbeitsplatz. Die Familie bzw. ihre Tochter hatte deshalb „vergessen“, nach dem Schulabbruch sich beim AMS zu melden – sie waren im guten Glauben, dass die Familienbeihilfe bis zum Berufs-Eintritt automatisch weiter bezahlt werden würde. Dem war nicht so – und es gab auch keine Möglichkeit rückwirkend einen Beweis zu erbringen, dass das Mädchen erwerbslos und  im elterlichen Haushalt lebend war.
Aber einem Drogensüchtigen ist es möglich eine erhöhte Familienbeihilfe – sprich 300.- EUR rückwirkend zu fordern?
In welchem Staat bitte leben wir? Welche Steuerzahler unterstützen mit ihrer Wählerstimme diese „un“verantwortlichen Parteien?
Man mag sich eine Zukunft gar nicht vorstellen, in der einmal die derzeitige rot-grüne Forderung (der Jugend) „Legalisierung der Drogen“ umgesetzt ist.
Alljährliche Sparpakete für die Leistungsträger unserer Gesellschaft – hingegen Milliarden für Pleitestaaten, linken bzw. Migranten-Vereinen und NGOs und nun auch für Drogenabhängige. Höchste Zeit für einen Schluck Magenbitter!

So werden islam-kritische Stimmen von einem Kirchen-Gremium mundtot gemacht

Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn
Postfach, 3000 Bern 23 — Telefon 031 370 28 28
E-Mail: synodalrat@refbejuso.ch – www.refbejuso.ch
Medienmitteilung in Sachen Pfarrerin Christine Dietrich, Siselen-Finsterhennen

Der Kirchenschreiber: Anton Genna 26. Januar 2012

Die Untersuchung über das Verhalten der Siseler Pfarrerin Christine Dietrich ist abgeschlossen und der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat gestützt darauf seinen Entscheid gefällt. Demnach können der Pfarrerin keine eigenen hetzerischen Äusserungen gegen den Islam oder gar Hasspredigten vorgeworfen werden. Hingegen wurde ihr Auftritt an verschiedenen islamophoben und rechtsextremen Veranstaltungen in Deutschland schon im August 2010 vom Synodalrat gerügt; seither hat sie sich an die ausgesprochene Ermahnung gehalten. Als unvereinbar mit der Stellung als bernische Pfarrerin wird ihre leitende Tätigkeit beim Internetblog «Politically Incorrect» bewertet, weil dieser zumindest in Teilen eine Islamhetze betreibt. Obwohl Frau Dietrich im Spätsommer 2011 ausgeschieden ist, erteilt ihr der Synodalrat diesbezüglich die klare Weisung, sich von derartigen kompromittierenden Tätigkeiten fernzuhalten.

Im Herbst 2011 wurde die Pfarrerin von Siselen-Finsterhennen, Christine Dietrich, in den Medien beschuldigt, islamfeindliche Parolen zu verbreiten und Angehörige der islamischen Religion mit Kraftausdrücken unter der Gürtellinie zu beleidigen. Auch war von «Hasspredigten» die Rede. Weil angesichts der kaum mehr überblickbaren Gerüchte die Faktenlage nicht klar war, wurde beim Berner AnwaltAndreas Hubacher eine externe Untersuchung zur Klärung der Faktenlage in Auftrag gegeben. Gestützt darauf und nach Anhörung von Frau Dietrich hat der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn nun seinen Entscheid gefällt.
Der Synodalrat hält fest, dass die Untersuchung keinen Beweis für islamophobe Äusserungen oder Schriften von Frau Dietrich ergab, auch sind keine «Hasspredigten» bekannt geworden. Die ihr angelasteten hetzerischen Ausdrücke stammen nicht von ihr. Insbesondere sind keine derartigen Verfehlungen im Pfarramt der jetzigen Kirchgemeinde bekannt. In dieser Beziehung nimmt der Synodalrat auf Grund der Untersuchungsergebnisse Frau Dietrich in Schutz. Der Synodalrat betont, dass sachliche Kritik an der eigenen und an fremden Religionen, sowie theologische Diskurse und Auseinandersetzungen nach dem Selbstverständnis der Reformierten Kirche möglich sind und weder gegen die Kirchenordnung noch gegen die Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer verstossen.
Für Auftritte an islam- und fremdenfeindlichen Veranstaltungen in Deutschland wurde Frau Dietrich bereits im August 2010 vom Synodalrat gerügt und ermahnt, namentlich weil sie auf einer islamfeindlichen Kundgebung eine Andacht hielt und an einer solchen Demonstration Übersetzerdienste leistete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Frau Dietrich diese Mahnung seither missachtet hat. Die Mahnung hat somit ihre Wirkung getan und wird vom Synodalrat bestätigt.
Auf Grund des Untersuchungsberichts steht fest, dass Frau Dietrich beim islamfeindlichen Blog «Politically Incorrect» eine mitbestimmend-verantwortliche Funktion wahrgenommen hat, wenngleich Hauptverantwortlicher offenbar Stefan Herre war. Weil auf diesem Blog herabwürdigende und hetzerische Artikel publiziert wurden, ist eine solche Beteiligung in leitender Stellung nicht mit der Stellung als Pfarrerin im bernischen Kirchendienst zu vereinbaren. Der Synodalrat sieht darin einen Verstoss gegen die Kirchenordnung und die Dienstanweisung für Pfarrpersonen. Er erteilt Frau Dietrich deshalb formell verschiedene Weisungen, namentlich sich von solchen Blogs fernzuhalten.
Frau Dietrich hat zugesichert, sich an die Weisungen zu halten, sie anerkennt auch ausdrücklich die Bestimmungen der Kirchenordnung und der Dienstanweisung für Pfarrpersonen. Sie hat ihre Tätigkeit bei «Politically Incorrect» bereits im Sommer 2011 aufgegeben. Frau Dietrich betont, dass sie vor allem für die Menschenrechte (z.B. der islamischen Frauen) und für das Existenzrecht des Staates Israel eintritt. Sie steht auch dem Dialog mit einem aufgeklärten Islam positiv gegenüber. Mit der Erteilung der verschiedenen Weisungen schliesst der Synodalrat das Verfahren ab.

Ergänzende Unterlagen
Kirchenordnung (Auszug) Art. 154 a
Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer (Auszug) Art. 8, Art. 10, Art. 52, Art. 62, Art. 64

Auskünfte
Synodalratspräsident Andreas Zeller (Kontaktnahme über 031 370 28 33)
Synodalrat Lucien Boder, Departementschef Theologie (Kontaktnahme über 031 370 28 33)

Der finale ESM-Vertrag –

Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Nun ist es drei Tage her, dass in Brüssel die neue Fassung des ESM-Vertrages besiegelt wurde (wir haben darüber berichtet) – und nach wie vor verlieren Österreichs Medien und Parteien kein Sterbenswörtchen darüber. Man versorgt die Bevölkerung mit Schlagzeilen a la „Schiffskapitän“, „peinlicher U-Ausschuss“, „Schuldenbremse einmal hin und einmal her“, „Dschungelcamp und WKR-Ball-Demo“ oder über eine „Liste der Schande“ (Steuersünder). Schande ist es, dass nach wie vor Österreichs Bevölkerung BEWUSST nicht über den mit 1. Juli 2012 in Kraft tretenden ESM-Vertrag aufgeklärt wird – keine Diskussionen darüber geführt werden und wir alle vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Liebe Leser – suchen Sie über Google nach ESM-Vertrag-News! Sie werde aus jüngsten Tagen keine Neuigkeiten aus österreichischen Quellen finden.  Sehr wohl aus Deutschland, allerdings auch nur aus einem Grund, weil man sich in unserem Nachbarland nicht über die Höhe dieses Euro-Rettungsschirmes einig ist – „nur“ 500 Milliarden oder doch wie vorgesehen 700 Milliarden?

Ein Gastkommentar warum DIESER Knebel/ESM-Vertrag niemals kommen darf:

Dieser ESM-Vertrag (s.u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von allen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß  jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet.  Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Ich gliedere diesen Beitrag in

Teil I : Zusammenfassung und Entschleierung  des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,

Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages  und

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

Teil I: Zusammenfassung und Entschleierung  des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen

Der ESM-Vertrag soll zeitlich unbefristet den Euro „retten“. Dazu schließen sich alle Euro-Länder zum ESM zusammen. Den ESM regieren tut das Direktorium, das aus Personen mit „großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen“  (Art. 6) besteht. Das müssen also keine gewählten Volksvertreter oder Regierungsmitglieder sein. Daneben besteht der Gouverneursrat, quasi der Aufsichtsrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder und je einem Vertreter zusammensetzt (Art. 5).
Das anfängliche Volumen des ESM beträgt 700 Mrd. Euro (Art. 8), von denen aber „nur“ 80 Mrd. in bar eingezahlt werden müssen (22 Mrd. von Deutschland), der Rest sind „nur“ Bürgschaften (167 Mrd. von Deutschland). Davon zu unterscheiden, ist das „Ausleihvolumen“ von „nur“  500 Mrd. Euro. Das ist die Summe, die der ESM dann tatsächlich an Krediten vergibt.  Sie werden also jetzt landauf landab immer von „ESM = 500 Mrd.“ hören und davon, daß Deutschland ja „nur“ 22 Mrd. (= das doppelte aller Ausgaben für Bildung und Forschung in 2012) tatsächlich einzahlen muß. Und davon, daß wenn Deutschland mehr einzahlen muß, immer der Bundestag wird zustimmen müssen. (Achtung- nicht wahr! Siehe  Teil II). Daß das  Ausleihevolumen „nur“ 500 Mrd. Euro sind, ist im Vertrag übrigens gar nicht geregelt. Das steht nur in der unverbindlichen Präambel (Ziffer 5). Eine Kreditobergrenze bei 500 Mrd.- muß man so einer Kleinigkeit einen eigenen Paragraphen widmen im Vertragstext selbst? Nein, meinen die Verfasser.
Der ESM tritt immer dann auf den Plan, wenn ein Pleitestaat Hilfe ersucht und dann – Achtung – die „Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB“ (so Art. 13) feststellt, daß Gefahr im Verzuge ist. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Man fragt sich dreierlei:  Ist die EU-Kommission nicht eigentlich das Organ der EU aller 27 Mitglieder oder doch  das Sondereinsatzkommando der nur 17 Euro-Länder? Was hat die EZB da zu suchen, deren Aufgabe es ist, durch kluge Zinspolitik unsere Geldwertstabilität zu wahren? Und ist der ganze ESM und die gesamte angelaufene Euro-„Rettungs“-Orgie nicht  gerade wegen des bereits eingetretenen Ernstfalles überhaupt nur geschaffen bzw. veranstaltet worden, Gefahr im Verzug also nicht schon per se gegeben?  Lassen wir die Frage offen. Wenn also EU-Kommission und EZB Gefahr im Verzug festgestellt haben, dann  „kann der Gouverneursrat beschließen, dem betreffenden ESM-Mitglied … grundsätzlich Stabilitätshilfe gewähren“ (Art. 13). Ich möchte Herrn Schäuble sehen, der als Mitglied des hohen Gouverneursrates ein Hilfeersuchen ablehnt, wenn die EU-Kommission und EZB den Bündnisfall ausgerufen haben.  Der Gouverneursrat hat auch ein eigenes Hilfegewährungsrecht ohne EU-Kommission und EZB, aber wohl nur, wenn kein Hilfeersuchen eines Pleitestaates eingegangen ist (Art. 5 Abs. 6 e)), also nur, wenn Hilfe aufgedrängt werden soll?

Teil II:Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages

Deutschland muß „nur“ 22 Mrd. sofort einzahlen. Der Rest der deutschen Anteile besteht „nur“ in Bürgschaften (von 167 Mrd. = mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2012.) Bürgschaften sind gänzlich ungefährlich, denn darauf muß man ja nur zahlen, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland z.B., nicht mehr zahlen kann. Ganz undenkbar also (für das Heer unserer hochbezahlten Euro-Retter zumindest). Und deswegen werden die Zahllasten von 167 Mrd. Euro im Haushalt auch erst gar nicht berücksichtigt. Bei jedem Maurerbetrieb käme das einer Bilanzmanipulation gleich…

Nun werden Sie immer hören, daß wir nur 22 Mrd. einzahlen müssen und wenn wir mehr bezahlen sollen,wird der Bundestag zustimmen müssen. (In Österreich hört man von nur 2,2 Milliarden!!!)
Dem ist nicht so:

„Ja, da braut sich was zusammen“

Wenn heute der Wiener Korporationsball in der Wiener Hofburg um 21 Uhr eröffnet wird, dann hat die Polizei bereits Schwerarbeit geleistet.
Unzählige Protestaufrufe gegen den Ball wurden formuliert unter der politischen Schirmherrschaft der Grünen und von Teilen der SPÖ. Wechselnde Bündnisse wurden geschlossen, von Mitte-links bis linksextrem. Die Behörden sind in höchster Alarmbereitschaft.

Man rechnet auch mit mindestens hundert extrem gewaltbereiten Randalierern aus Deutschland. Die Auftrittsmöglichkeiten für die verirrten Geister schaffen Organisationen wie SOS Mitmensch und die Israelitische Kultusgemeinde.

Mit der Gefahr der Unterwanderung durch Gewalttäter konfrontiert, weist Ariel Muzicant alle Befürchtungen zurück, denn die Veranstalter wüssten ja, „dass das nicht sein darf“. Das klingt ungefähr so naiv wie die Frage Kaiser Ferdinands beim Ausbruch der 1848er-Revolution: „Ja, dürfen‘s denn des?“ Mit Verlaub, Herr Muzicant: Als Veranstalter wird die Israelitische Kultusgemeinde nicht am Bemühen gemessen, Gewalt zu verhindern, sondern am Erfolg. Der ist freilich anzuzweifeln, sieht man sich die Zusammensetzung des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen!“ an, dem die Kultusgemeinde ebenso wie die Evangelische Kirche, die Grünen und die SPÖ angehören. Mit dabei sind auch Vorfeldorganisationen der SPÖ, Aktion Kritischer Schüler (AKS) und Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ). Ihre Adresse in Wien ist die Bartensteingasse 4.

Verbote wie in unseligen Zeiten

Just dort traf man sich laut Ankündigung auf der linksextremen Plattform Indymedia vor einer Woche zum gemeinsamen „Demo- und Blockadetraining“. Wer absolviert schon so ein Training, wenn er sich nur friedlich an einer Gedenkkundgebung beteiligen will?

Diesen Gefahren stehen etwa 3000 Festbesucher gegenüber. Sie vertrauen auf die Polizei, ihnen den Eintritt in die Hofburg zu ermöglichen. Niemand von ihnen wird sich den Weg selbst freikämpfen. Alle werden geduldig warten und auf den Rechtsstaat vertrauen, den inzwischen einige Randalierer außer Kraft zu setzen versuchen.

Dieses – von linker Seite inszenierte – Aufeinanderprallen von anarchistischen, antidemokratischen Radaugeschwistern und Leistungsträgern der Gesellschaft wird in der „Presse“ als Indiz für eine „Gewaltspirale zwischen Rechten und Linken“ präsentiert. „Da braut sich was zusammen“, darf ein anonym bleibender Verfassungsschützer behaupten.

Da braut sich tatsächlich etwas zusammen. Aber die Gefahr ist nicht eine Eskalation zwischen links und rechts, sondern die Ausschaltung der demokratischen Bürgerrechte für bestimmte Gesellschaftsgruppen. Auf Druck von – und das ist die Spitze der Ironie – Menschenrechtsgruppen sollen Versammlungen, am besten gleich ganze Vereine verboten werden wie zu Metternichs, Dollfuß‘ oder Hitlers Zeiten.

Gegen diese Tendenzen setzt der heutige WKR-Ball ein Zeichen. Es sind auch im 21. Jahrhundert Studentenverbindungen, die wie 1848 für Freiheit und Demokratie kämpfen. Ist dieses Bemühen von Erfolg gekrönt, findet der WKR-Ball auch 2013 statt: in der Hofburg!

Martin Graf (FPÖ) ist Dritter Präsident des Nationalrats.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.01.2012)

Radikale Islamisten in Wels

Während in unzähligen interreligiösen Dialogen das so genannte Gemeinsame zwischen den Religionen (teilweise krampfhaft) gesucht wird – sind die Islamisten rund um den deutschen Hassprediger Pierre Vogel direkter. 
Sie fragen „Islam oder Christentum“ – „Welcher Weg schützt vor ewiger Verdammnis in der Hölle – Bibel oder Koran?“ 

Zu lesen sind diese Fragen auf einem Flyer der in den letzten Tagen in unzähligen Briefkästen in Wels (OÖ) gefunden wurde:

EINLADUNG ZUM PARADIES ist bekanntlich eine vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete und als integrations- und verfassungsfeindlich eingestufte Organisation –  inklusive dem Hassprediger Pierre Vogel.
Der Leser, der uns diesen Flyer zukommen lies, hat die Postwurfsendung bereits dem Innenministerium gemeldet – denn radikaler Islamismus kann und darf in Österreich nicht toleriert werden!

Wer unter unseren Lesern diese Salafisten-Gruppe noch nicht kennt, dem bieten wir hier eine Spiegel-TV-Reportage über das Netzwerk der Hetzer:

Asylwerber ließ Fäuste sprechen

Immer wieder weisen wir darauf hin – wenn Sie um eine Zigarette angeschnorrt werden, dann schlagen Sie dem Schnorrer diesen Wunsch nicht ab…..

Innsbruck – „Hast du eine Zigarette?“ Diese Frage führte am Dienstag kurz nach 22 Uhr zu einer handfesten Auseinandersetzung am Innsbrucker Hauptbahnhof, die mit einem Verletzten endete.

Zwei Asylwerber hatten einen 41-jährigen Tiroler, der auf dem Weg zum Zug war, angesprochen. Er konnte den beiden amtsbekannten Männern allerdings keine Zigarette anbieten. Schnell schaukelte sich die Situation hoch, die Männer gerieten in Streit. (?)

„Aufgrund der Videoüberwachung können wir nachvollziehen, dass es wohl eine Auseinandersetzung gegeben haben muss“, erklärt der zuständige Sachbearbeiter der Polizei Saggen. Letztlich eskalierte die Situation vollkommen, die Streithähne gingen aufeinander los. Offenbar schlug einer der Asylwerber, er war zu dem Zeitpunkt sturzbetrunken, auf den 41-Jährigen ein. Der wehrte sich gegen die Schläge.

Mit Blessuren im Gesicht meldete er sich danach bei der Polizei. „Wir haben eine Streife zum Bahnhof geschickt und konnten die beiden Männer schnell ausforschen und mit auf die Wache nehmen“, so der Saggener Polizist. Bei den Männern handelt es sich um einen 16-jährigen sowie einen 21-jährigen Asylwerber. Der Ältere hatte zum Tatzeitpunkt 2,18 Promille intus.

Er konnte aufgrund seiner Alkoholisierung noch nicht befragt werden. Der Tiroler verlor bei der Auseinandersetzung eine Zahnfüllung, ein weiterer Zahn wurde laut Polizeiangaben beschädigt. Ob er noch weitere Verletzungen erlitten hat, werden die ärztlichen Befunde zeigen. Die beiden Beschuldigten wurden auf freiem Fuß angezeigt.   Quelle…..

Das schmerzt – Anzeige auf freiem Fuß!

Grüne wollen unsere Kinder verstaatlichen!

Die Grünen fordern eine Totalreform des Kinderbetreuungsgeldes. Es solle nur mehr ein einziges Modell geben: einkommensabhängig, mit einer Voll- und einer Teilzeit-Variante.
Durch die Umstellung und eine Streichung steuerlicher Förderungen (Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) würden 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart, die man dann für den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden könnte.

Derzeit gebe es einen „unglaublichen Wildwuchs“ an Kindergeld-Möglichkeiten, verwies Grün-Frauensprecherin Judith Schwentner auf die aktuell möglichen fünf Varianten beim Kindergeld. Und: Obwohl so viel Geld in Familienleistungen investiert werde, seien die gewünschten Effekte nicht eingetreten. So habe sich beispielsweise fast nichts bei der partnerschaftlichen Aufteilung geändert, ebenso in Sachen höhere Fertilität. „Es müssen neue Wege eingeschlagen werden“, betonte Schwentner. Welche gewünschten Effekte? Nach dem Familienbild des linken 68er Geistes?

Der Vorschlag der Grünen sehe nur ein Modell vor, was eine Vereinfachung bedeute, so Musiol. Ziel sei auch eine Verkürzung des beruflichen Ausstiegs und weiters sei mit dem Grünen Modell nahezu eine partnerschaftliche Aufteilung erreichbar. Um die Väterbeteiligung zusätzlich zu steigern, sieht das grüne Modell auch einen „automatisierten“ Papa-Monat vor. Das heißt, alle Väter sollten nach der Geburt des Kindes vier Wochen lang bei vollen Bezügen zu Hause bleiben können.

Und so soll das grüne Modell aussehen: Es soll 80 Prozent des letzten Netto-Einkommens ausmachen, mindestens aber 1000 Euro und maximal 2000 Euro. Dieses Geld soll ein Paar maximal 14 Monate in Anspruch nehmen können, wobei ein Elternteil maximal zehn Monate zu Hause bleiben können soll, das heißt mindestens vier Monate müsste der Partner übernehmen.   Quelle….

Die FPÖ-NR.Abg. Edith Mühlberghuber entgegnet dieser „linken Schnapsidee“ auf ihren Blog ……..

Anders kann man sich den  jüngsten Anschlag der Grünen auf die Familien nicht erklären. So soll es, laut der Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol, in Zukunft nur mehr eine Variante des Kinderbetreuungsgeldes geben. Bei diesem Modell kann eine Mutter maximal 10 Monate bei ihrem Kind zu Hause bleiben und ist dann gezwungen ihr Kind in staatliche Obhut zu übergeben. Das sind DDR-Methoden, wobei von den familienfeindlichen Grünpolitikern auch nichts anderes zu erwarten ist.

Von den jetzt bestehenden fünf Varianten des Kinderbetreuungsgeldes ist die längste Variante (30 plus 6 Monate) die meist genutzte und auch die wichtigste für die Kinder. Der Ausbau auf volle 36 Monate wäre ein richtiger Schritt und keine Streichung, so wie es die Grünen fordern. Nicht ohne Grund wurde von namhaften Kinderpsychologen das Kindergarteneintrittsalter erst ab dem 3. Lebensjahr festgelegt. Das ist keine willkürliche Grenze, sondern entwicklungspsychologisch bedingt. Kinder unter 3 Jahren sind keine sozialen, sondern Einzelwesen und nicht reif für Gruppenbetreuung.

Die wichtigste Bezugsperson ist die Mutter – Mutterentbehrung in den ersten drei Lebensjahren gefährdet die störungsfreie Entwicklung des Kindes!

Warum verfolgt das linke Gedankengut so eine Eltern-, Kinder- bzw. Familienfeindliche Politik? Ständig folgen irgendwelche Forderungen a la „Kinder weg von den Eltern – so früh wie möglich“, aber das Warum erklären diese Geister nicht!
Natürlich, es liegt es auf der Hand, aber dies traut man sich dann doch nicht aussprechen. 

„Viele Asylbewerber sind reine Abenteuermigranten“

BASEL – Erst letzte Woche meldete das Bundesamt für Migration(BfM) einen absoluten Höchststand an Asylgesuchen. Mit 22.551 Gesuchen liegt die Zahl rund 45 Prozent über dem Vorjahr. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Eritrea, Tunesien und Nigeria.

Mittlerweile ist klar: Die meisten dieser jungen Männer sind gar keine Menschen in Not. Es sind sogenannte Abenteuermigranten.

Dies bestätigt Thomas Kessler, Migrationsspezialist und Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung in Basel.
«Meine Erkenntnisse beruhen auf Gesprächen mit Verantwortlichen der Grenzwache, von Asylberatungsstellen bis zum Arbeiterhilfswerk und dem Bundesamt für Migration. Zur aktuellen Situation direkt befragt schätzen alle aktuell mehr als 90 Prozent Wirtschafts- und Abenteuermigranten.»

Essen, Party, Alkohol und Frauen

Er habe den Begriff Abenteuermigration eingeführt, weil der die tatsächliche Motivation dieser jungen Männer beschreibt. «Sie suchen im Gegensatz zu Arbeitssuchenden nicht klassische Lohnarbeit, sondern Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, Party mit Alkohol und Frauen – also uralte Motive der jungen Männer, wie sie aus der Geschichte bestens bekannt sind.»

Wirklich politisch Verfolgte machen laut Kessler lediglich rund 10 Prozent aus. Sie kommen mehrheitlich aus dem Orient und Ostafrika.

Die Wirtschafts- und Abenteuermigranten sind vor allem junge Tunesier ohne Familie.

Kessler weiter: «Die aktuelle Migration aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern verschiebt die Zahlen, die jungen Männer sind fast ausschliesslich auf Arbeit oder andere Formen von Einkommen und Abenteuer aus.»

Europäische Touristen locken Asylbewerber

Gemeint sind Erlebnisse, die sie in ihrer Heimat wegen der Sozialkontrolle und Sittenstrenge nicht machen können.
«Von den europäischen Touristen haben sie das Bild eines reichen und freizügigen Kontinents; sie drehen mit ihren Ansprüchen quasi das Bild um und wollen hier die Vorzüge Europas geniessen.»

Quelle….

Unglaublich aber wahr – diese provokante Aussage „Asylwerber sind reine Abenteuermigranten“ stammt von einem Grün-Politiker:

Der Patriot!

Aus der aktuellen Printausgabe JUNGE FREIHEIT:

Neues Asylheim in OÖ – Presseschau

Im idyllischen Stiftsort Reichersberg sind dunkle Wolken aufgezogen: Seit bekannt geworden ist, dass das Land Oberösterreich und die Caritas beabsichtigen, Asylanten in einem leer stehenden, privaten Gästehaus unterzubringen, kochen große Teile der Volksseele.
Die Nachricht hat sich wie ein Lauffeuer herumgesprochen, und sie schürt Ängste. Manche befürchten, dass das erst der Anfang sei und der alte Klosterhof bald zu einer noch viel größeren Flüchtlingsherberge werden könnte.

Fix ist bislang allerdings nur, dass das Land OÖ und die Caritas in der Vorwoche an die Gemeinde Reichersberg herangetreten sind und in Kenntnis gesetzt haben, dass im ehemaligen Gästehaus Hildegard eine Unterbringungsmöglichkeit zur Grundversorgung für 20 bis 25 Asylbewerber ins Auge gefasst sei. Allem Anschein nach hatte der Besitzer des Objekts das Zwölf-Zimmer-Gebäude dem Land angetragen.

Bürgermeister Bernhard Öttl (VP) bestätigt das. Er sagt zwar nicht direkt, dass er mit den Plänen keine Freude habe, man merkt ihm aber deutlich an, dass ihm bereits Unangenehmes schwant. „Wir werden uns natürlich der Verantwortung stellen, die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten werden ja immer mehr. (Also keine Asylanten aus Nordafrika, Pakistan, Afghanistan,…?) Aber der politische und öffentliche Druck ist bereits jetzt enorm.“

Laut Öttl seien die Reaktionen sehr unterschiedlich. Sie würden von totaler Ablehnung bis hin zu großem Verständnis für die Lage der Asylanten reichen.

Entschieden verwehrt sich der Gemeindechef jedoch gegen das Gerücht, dass er schon im Vorfeld von den Plänen gewusst habe. „Das stimmt natürlich nicht. Auch deshalb habe ich für morgen die Bevölkerung zu einem Informationsabend eingeladen.“ Mit ein Grund für die Aufregung dürfte der Umstand sein, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Pläne gibt.

Info aus erster Hand

Heiß hergehen dürfte es morgen im Turnsaal der Volksschule Reichersberg, wenn Vertreter der Caritas und des Landes Oberösterreich ihr Asylantenheim-Projekt der Bevölkerung vorstellen werden. Dem Vernehmen nach sollen sich bereits alle Gemeinderatsfraktionen gegen die geplante Einrichtung ausgesprochen haben. Eingefädelt hat den Informationsabend Bürgermeister Bernhard Öttl („Man wird sich nicht allem verweigern können!“) aus Gründen der vollständigen Transparenz. Beginn ist um 19 Uhr. Quelle…. 

Letztes Jahr konnte in Südburgenland ein Asylzentrum verhindert werden, vor zwei Wochen ebenfalls in der kleinen Schweizer Gemeinde Betwill – Widerstand kann sich also lohnen!

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Weitere interessante Link:

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Genozid-Gesetz….
Türken machen ihrem Ärger über das französische Völkermordgesetz mit einem Online-Spiel Luft

Neues Gesetz in Saudi-Arabien: Verschleierung der Augen für Frauen wird Pflicht
  Scheich Mutlaq an-Nabet, der offizielle Sprecher der saudischen staatlichen Sittenbehörde, kommentierte den Beschluss seiner Behörde und erläuterte, es werde [mit diesem Gesetz] Frauen verboten, ihre Augen in der Öffentlichkeit unverschleiert zu zeigen, vor allem, wenn die Augen besonders anziehend seien.

Busse, weil Mädchen im Schwimmunterricht fehlt
Der Basel Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde einer muslimischen Familie ein. Nun denken Muslime aus der Region über die Gründung eine muslimischen Schule nach.

„In Nigeria ist eine Christenverfolgung im Gang“
Der katholische Prälat Obiora Ike berichtet der „Presse“  von den Angriffen islamischer Fundamentalisten auf Christen. Situation sei sehr ernst. Eine regelrechte Christenverfolgung sei im Gang.

Politisch korrekte Wettervorhersagen!

Viele Abonnenten (Kopp Exklusiv) werden sich noch an unseren Bericht über die verschwiegenen Ursachen für die immer ungenauer werdenden Wetterprognosen erinnern:
Weil nicht nur vor der Küste Somalias, sondern in immer mehr internationalen Gewässern Piraten die Wetterfunksprüche der Frachtschiffe auffangen. werden diese zusammen mit den Positionsangaben seit einigen Jahren nur noch zeitversetzt gesendet. Die Piraten können die Frachtschiffe nun zwar mit deren für die Meteorologen gesendeten Wetterdaten nicht mehr orten, aber zugleich haben die Meteorologen Daten, bei denen Wetterdaten und Positionsdaten in der Realität nicht übereinstimmen.

Dennoch gehen sie in die Wetterprognosen ein – und führen zu Vorhersagen. die eben immer öfter mit der Realität nichts mehr zu tun haben.

Interkulturelle Sensibilität

Die Wettervorhersagen werden immer unzuverlässiger. Zugleich werden sie im deutschsprachigen Raum politisch immer korrekter. Man sieht das etwa an der Benennung der Hochs und Tiefs. Damit Hochdruckgebiete nicht nur mit weiblichen Namen und Tiefdruckgebiete nicht nur mil männlichen Namen verknüpft werden. düfen in geraden Jahren Hochdruckgebiete nur männliche und Tiefdruckgebiete nur weibliche Namen tragen.
Und in ungeraden Jahren ist es genau umgekehrt. Aus dem Tiefdruckgebiet Andreas im Jahre 2011 würde 2012 das Tiefdruckgebiet Andrea. Und ein Tief, das 2011 Christian genannt worden wäre. müsste 2012 Christiane heißen. Nun kann man im deutschsprachigen Raum Namenspate eines Hochs oder Tiefs werden. Doch wenn es um Geld geht, da endet die Gleichheit:
Während man für 199 Euro beim Institut für Meteorologie Namenspate eines Tiefdruckgebietes werden kann, kostet ein Hoch dort gleich 299 Euro. Allerdings erfolgt die Vergabe der Namen nach den Regeln der »interkulturellen Sensibilität«.
Ein Tiefdruckgebiet hat im deutschsprachigen Raum beispielsweise noch nie einen islamischen Namen wie Mohammed, Ahmed oder Yussuf getragen, weil das Muslime oder den Islam »beleidigen« könnte. Ein christlicher oder jüdischer Vorname für das Tiefdruckgebiet stellt demgegenüber kein Problem dar. Das ist allerdings nur die Spitze der politischen Korrektheit der Wettervorhersage. Denn es gibt viele neue Sprachregelungen, die Meteorologen der Politik zuliebe verwenden sollen.  Quelle….

In Brünn (Mähren) und Jerusalem ruft man zur Vernichtung der Juden auf!

Imam ruft zur Vernichtung der Juden auf. Tschechische Christdemokraten fordern daraufhin die Auflösung aller muslimischen Gemeinden mit der Brgündung, dass die Moslems nicht die demokratischen Prinzipien ihres Gastlandes respektieren würden.

In einer Stellungnahme der jungen Christdemokraten heisst es, dass die Moslems sich nicht an die verfassungsrechtlichen Grundsätze dieses Landes halten würden. Als Beispiel dafür wird eine unlängst aufgezeichnete Predigt des Imam Lukáš Větrovec in Brünn zitiert, in der er zur Vernichtung der Juden aufgerufenhat. Darin erklärte Imam Větrovec:

„Die Stunde [derAuferstehung] wird nicht eher kommen als bis ihr die Juden bekämpft.
Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken.
Dann werden die Steine oder Bäume ausrufen:
„O Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.“

Die Aufzeichnung dieser Predigt war ins Internet gestellt worden und hatte einen Schock besonders unter den tschechischen Juden verursacht. Der Imam rechtfertigte sich damit, dass dies nicht seine eigenen Worte seien, sondern ein Zitat aus dem Koran.*
Es stellte sich heraus, dass seine Predigt neben diesen antisemitischen Äußerungen noch viel mehr bedenkliche Äußerungen enthalten hatte. Er hatte darin nämlich unter anderem auch die Rechtmäßigkeit des Staates Israel bestritten (ein beliebtes Argument von Antisemiten, die sich als Anti-Zionisten tarnen ‒ Anm.d.Red.). Den Kommentaren vieler Tschechen war zu vernehmen, dass solche Töne in den lokalen Moscheen und Bethäusern durchaus nichts Ungewöhnliches wären.  Quelle…

*) Hier irrt Imam Větrovec (entweder ist es mit seinen Koran- und Arabischkenntnissen nicht weit her, oder der Journalist, der ihn zitiert, hat etwas falsch wiedergegeben). Es handelt sich nämlich nicht um ein Koran-Zitat, sondern um ein Hadith (حديث), also ein Teil der späteren schriftlichen Überlieferungen über den Propheten Mohammed. Allerdings ist es ein ganz besonderes Hadith, doch dazu muss man zunächst zu einer anderen Geschichte überleiten:

Mufti von Jerusalem: Das Töten von Juden ist religiöse Pflicht für Muslime

Segenssprüche des Muftis der Palästinensischen Autonomiebehörde,  Mohammed Husain - Quellen:

http://www.youtube.com/watch?v=kDoV8ZL9Xkc

http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=452&fld_id=452&doc_id=6099

http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=6098

Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde (Fatah), 9. Januar 2012

Übertragung einer Veranstaltung aus Anlass des 47. Jahrestags der Gründung der Fatah-Bewegung

Sprecher:

„Unser Krieg mit den Abkömmlingen von Affen und Schweinen (d.h. Juden) ist ein Krieg der Religion und des Glaubens. – Lang lebe die Fatah! [Ich lade Sie ein,] unser ehrwürdiger Scheich.“

Der palästinensische Mufti Mohammed Husain kommt zum Rednerpult und spricht:

„Vor 47 Jahren begann die [Fatah-] Revolution. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des palästinensischen Volkes. In der Tat, Palästina ist in seiner Gesamtheit eine Revolution, seit der [Kalif] Umar kam [um Jerusalem, 637 n. Ztr. zu erobern], und es heute fortsetzt, bis zum Ende aller Tage. Der Hadith[Überlieferung, die Mohammed zugeschrieben wird], gefunden in den zwei zuverlässigen Sammlungen al-Buchari und Muslim, besagt:

„Die Stunde [derAuferstehung] wird nicht eher kommen als bis ihr die Juden bekämpft.
Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken.
Dann werden die Steine oder Bäume ausrufen:
„O Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.“
Außer dem Gargat-Baum [der schweigen wird].“
Deshalb ist es kein Wunder, dass ihr die Gargat-[Bäume] rund um die [israelischen] Siedlungen und Kolonien seht…“

ESM-Vertrag – das Ende der Demokratie?

Es war wirklich auffallend! Gestern in den ORF-ZiB-Nachrichten wurde so ganz nebenbei verkündet, dass mit 1. Juli 2012 der neue ESM-Vertrag fix in Kraft tritt! Verabschiedet in Brüssel – dazu keine nähere Erklärungen, was nun dieser Vertrag beinhaltet, welche Auswirkungen er auf Österreich mitzieht – kein Muh oder Mäh eines verantwortlichen Politikers dazu, keine Stellungsnahmen – NICHTS!
Ähnlich wie im vergangenen Herbst vor der EFSF-Abstimmung im österreichischen Parlament – das Volk wird vor vollendeten Tatsachen gestellt,  Aufklärung = Fehlanzeige, denn dies würde ja Munition für die Oppositionsparteien bedeuten.

SOS möchte bezüglich diesem Knebelvertrag ESM ein wenig Licht in diese gelenkten Finsternis bringen:

Nun ist es soweit.
Ein Jahr früher als geplant soll der Rettungsschirm für den Euro in Form des ESM-Vertrages zum 1. Juli in Kraft treten. So wie ich das sehe, versucht man erst gar nicht mehr, den Schein von Demokratie aufrecht zu erhalten. Stattdessen werden geschickte Inszenierungen in der Presse verbreitet, aber darauf komme ich noch.

Ein Foto in der FAZ finde ich ausgesprochen gelungen. Lediglich der nebenstehende Text würde von mir ein wenig anders formuliert. Ich habe den Text hier kopiert und die Passage durchgestrichen, die ich durch meinem Text (fett, kursiv und unterstrichen) ersetzt habe:

Berechtigter Optimismus: Jetzt haben wir sie im Sack: Eurogruppenchef Juncker klatscht den – allerdings vom Euro nicht direkt betroffenen – englischen Finanzminister George Osborne (l.) schon vor der Sitzung ab.

Der eigentliche Artikel in der FAZ zu diesem Foto ist wohl nicht mehr als eine lapidare Wiedergabe einer Meldung einer Presseagentur.

Eine Aussage des im SPIEGEL erschienenen Beitrags Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten zeigt, wie tückisch die Vorgehensweise sein soll. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen ESM-Vertragsentwurf, der mit einem Kapital von 700 Milliarden in den nächsten 5 Jahren ausgestattet werden soll, will man nun die im zeitlich begrenzten EFSF-Vertrag bereits vom Bundestag bewilligte Summe von 500 Milliarden als Obergrenze festlegen und im März noch einmal über die „maximale Höhe“ reden. Dazu der kleine Absatz im SPIEGEL:

Der internationale Druck bringt Merkel in eine schwierige Zwickmühle: Selbst wenn sie wollte – eine weitere Aufstockung des ESM würde ein entsprechendes Votum des Bundestags erfordern. Ein riskantes Unterfangen, denn bereits bei der letzten Rettungsfonds-Abstimmung war die schwarz-gelbe Mehrheit hauchdünn.

Merkel will somit den ESM-Vertrag in Deutschland in regionales Recht übernehmen, ohne dabei das Parlament einbinden zu müssen. Das hat ja schließlich dem EFSF und der Höhe der dort definierten „Rettungsgelder“ in Höhe von 500 Milliarden bereits zugestimmt und kann damit nach Merkels und Schäubles Meinung dieses Mal außen vor gelassen werden. Wie sagte Schäuble noch auf dem Bankster-Kongress: Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat. Er hätte hinzufügen können : Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat und zu keiner Zeit eine Demokratie!

Ich finde, alle Abgeordneten sollten nun mit Mails regelrecht „bombardiert“ werden, dass sie dieses ESM-Vertragswerk verhindern. Damit einmal mehr verstanden wird, was dieser Vertragbedeutet, ein Beitrag in der Österreichischen Zeitschrift Die Presse Sie schreibt im zweiten Absatz:

Die Stimmung unter EU-Kritikern ist aufgeladen. Im Internet wird seit Wochen mit Halbwahrheiten vor demESM-Vertrag gewarnt. Es heißt, er schaffe einen neuen Moloch, der ohne jede Kontrolle und mit umfassender Immunität ausgestattet nach Belieben Gelder der Mitgliedstaaten absaugen kann.

Nachfolgend befragt „Die Presse“ einen EU-Rechtsexperten zu 8 gravierenden Punkten, von denen ich einige herausgreifen möchte.

Die Presse, Frage 1:
Wie viel Geld wird der ESM zur Verfügung haben? Was zahlt Österreich ein? 

Antwort Rechtsexperte:
Der ESM soll mit einem Grundkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden Euro werden direkt eingezahlt, der Rest ist abrufbares Kapital. Österreichs Anteil beträgt insgesamt 19,5 Mrd. Euro, von denen aber vorerst nur 2,2 Mrd. eingezahlt werden müssen. Im Vergleich: Am IWF trägt Österreich einen Anteil von 1,82 Mrd. Euro. Der Gouverneursrat des ESM kann die Höhe des Grundkapitals von sich aus ändern. Allerdings kommt dies laut dem Europarechtler Obwexer einer Vertragsänderung gleich. Der österreichische Nationalrat kann jede solche Erhöhung bei der Ratifizierung blockieren.

Meine Aussage dazu:
Wie bereits angemerkt, soll die (vorläufige) Höhe mit der des EFSF übereinstimmen, also 200 Milliarden weniger, als im ursprüngliche Vertragsentwurf vorgesehen war. Allerdings das Basiskapital von 80 Milliarden ist geblieben, welches mit der ersten Tranche (Deutschland 22 Milliarden) zu zahlen wäre. Weil der Vertrag nun vorgezogen wird, wird auch die erste Tranche vermutlich kurz nach Start des Vertrages im Juli fällig, statt wie zunächst vorgesehen im Januar 2013.

Ich vermute, dass Merkel und Schäuble das Ganze noch vor März verabschieden wollen, denn im März soll ja über die Höhe noch einmal diskutiert und entschieden werden. Hätte das Duo Merkel und Schäuble den Vertrag bis dahin am Parlament vorbei ratifiziert, könnt bereits im März die zuvor definierte Hohe von 700 Milliarden (oder sogar noch höher) wieder bestimmt werden. Ansonsten hat der Gouverneursrat desESM die Möglichkeit einer Aufstockung und aus meiner Sicht ist die Aussage des EU-Rechtlers schlicht und einfach falsch, denn das wäre keine Vertragsänderung, wie er behauptet, weil diese Aufstockung lt. Art. 10 des ESM-Vertrages bereits Bestandteil des Vertrages ist.

Wien: ein Musterbeispiel für einen Islamisten

Der Sohn eines Syrers und einer Österreicherin konvertierte mit 15 zum Islam. Er ist vermutlich ein Musterbeispiel dafür, wie ein gut integrierter Jugendlicher unbemerkt zum Fanatiker mutiert.
Die Eltern ließen sich scheiden. Er wusste nach einer Syrien-Reise nicht mehr, wo sein Platz ist, seine Freundin verließ ihn. Bald ließ er sich einen Vollbart wachsen, geriet in einer Wiener Moschee in den Sog radikalen Gedankenguts und wurde zu einem Fan Osama bin Ladens.

Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fiel „Ismail“ erstmals auf, als sie gegen Mohamed M.* ermittelten. Jenen jungen Moslem, der wegen seiner Drohvideos verurteilt wurde.

* “Abou Maleeq”, Hani N., Mohammad M. aka “Abu Usama al-Gharib”, Samir M.

Er würde „niemals in den Jihad ziehen“ , erzählte der 26-jährige A.-J. im Jahr 2007 den BVT-Beamten.

Daran soll er sich nicht gehalten haben.

Der zweifache Vater soll Trips in Terrorcamps organisiert haben. Ende 2009 versuchte er mit sieben Getreuen, seiner Frau und seiner Schwester nach Somalia zu reisen. Ihr Ziel: ein Unterschlupf der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz.

Nur einer schaffte es nach Somalia. Für die restliche Gruppe war in Äthiopien
Endstation. Ein zweiter Versuch, nach Somalia vorzudringen, scheiterte. Der Staatsanwalt ist fest davon überzeugt, dass die Reisenden das militärische Handwerk erlernen und in den Kampf ziehen wollten. „Ismail“ bestreitet das. Sie hätten lediglich „unter den Al-Shabaab-Milizen unter der Scharia leben wollen“. (Foto vom Paradies) Sein Anwalt Lennart Binder ergänzt: „Das ist nicht verboten.“ Die Fehlschläge brachten ihn nicht von seinem Weg ab. Er übersetzte Kampfschriften, veröffentlichte sie auf seiner Homepage. Das gibt er zu.

Anfang 2011 registrierten Verfassungsschützer auffällige Zahlungen. Bereits vor drei Jahren kaufte der Wiener zwei Laptops und eine Kamera – laut Anklage für einen Freund in Pakistan. Der vermeintliche Empfänger, Kerim Ben Arfa, war im zarten Alter von 16 mit Maqsood L., damals 20, von Wien dorthin ausgewandert, um sich an Waffen schulen zu lassen. Im Abschiedsbrief an seine Mutter schrieb Maqsood L., der nun in Berlin angeklagt ist: Sein Ziel sei der „Paradiesgarten“.

Nicht nur Sachleistungen kamen aus der alten Heimat. „Ismail“ überwies an Kerim Ben Arfa, der laut BVT im Sold der Islamischen Bewegung Usbekistan stand, in zwei Tranchen rund 4000 Euro. Das Geld sammelte er bei Bekannten oder in Moscheen.

Für die Anklage ist der 26-Jährige damit ein Terror-Financier. Der Beschuldigte will hingegen seinem Freund, der eine Koranschule besuche, geholfen haben. „Unser Wissensstand ist, dass der Bekannte eine Koranschule besucht“, erklärt Anwalt Binder. Er wolle aber nichts ausschließen.

Nach Karim Ben Arfa wird gefahndet. Glaubt man einem Video auf YouTube unter dem Titel „Gedanken des Mujahedins“, so fiel der Wiener im bewaffneten Kampf. Er war 18 Jahre alt.

Auch die Mitangeklagten sollen unterstützt haben. Einer steckte Yusuf O. Geld zu, zwei andere vermittelten ihn zu Freunden. O. ist in Berlin angeklagt. A.-J. soll noch einen „Camp-Besuch“ arrangiert haben. Am 15. Juni des Vorjahres wurden die Reisenden abgefangen, zeitgleich „Ismail“ verhaftet. Lediglich er wurde in U-Haft genommen. Die anderen Angeklagten gelten als Mitläufer.  Quelle…..